Nein der Dänen: Ernüchterung in Brüssel
Das Nein der Dänen zu einer vertieften Justiz-Zusammenarbeit mit der EU hat in Brüssel Enttäuschung hervorgerufen. Zum einen, weil daraus eine generelle EU-Skepsis spricht; zum anderen aber brauche die EU Dänemark gerade in der Sicherheitspolitik und bei Europol.
Die Dänen sagen "Nein" zu mehr EU. Als der deutsche Innenminister Thomas de Maizière am Montag nach der Volksabstimmung in Brüssel danach gefragt wird, wie er das findet, denkt er kurz nach. Und sagt dann diesen einen Satz: "Ein anderes Ergebnis wäre mir lieber gewesen." Das Seufzen in der Stimme ist auch bei dem EU-Anti-Terror-Beauftragten Gilles de Kerchove nicht zu überhören, wenn er den Ausgang der Volksbefragung in Dänemark bedauert. "Das ist nun mal Demokratie. Aber es ist auch ein deftiger Kommentar zur Sorge der Menschen, dass Europa sie nicht schützen kann." (wie bei den europopulistischen Euronationalen üblich, ist Gilles de Kerchove unfähig, zwischen der EU und Europa zu unterscheiden).
Der Anti-Terror-Koordinator der EU ist natürlich in besonderer Weise von dem Ergebnis betroffen. Weil die Dänen ja über die Zusammenarbeit mit der EU bei den Themen Innenpolitik und Sicherheit abstimmten. Dabei ging es unter anderem auch um die Mitgliedschaft in der Polizeibehörde Europol, die jetzt beim Vorgehen gegen Terrorismus gestärkt werden sollte: "Das ist in gewisser Weise traurig für mich", so de Kerchove.
Es gibt aber nicht wenige, die in dem Nein der Dänen mehr sehen als nur ein Nein zu mehr Polizei-Zusammenarbeit: Der dänische Regierungschef Lars Loekke Rasmussen, der seine Landsleute zu einem Ja hatte bewegen wollen, vermutet eine allgemeine EU-Skepsis hinter dem Ergebnis. Und er belgische Innenminister Jambon warnt: "Die Menschen werden kritischer mit EU-Institutionen. Diese Signal müssen wir beachten." Tagesanzeiger, 5. November 2015.
In westeuropäischen Parlamenten kann sich die Regierung der Unterstützung der Parlamentarier bei fast allen Geschäften sicher sein. Ausser Irlands Volk stimmten auch alle Regierungsmehrheiten dem Vertrag zu, der die EU zum Staat machen will. Es ist die Regel der Vertrauensabstimmungen, die die Parlamentarier so folgsam macht. Denn bei einem Scheitern wichtiger Regierungsvorlagen würde das Parlament aufgelöst. Deshalb wirken sowohl die Parteizentralen der Regierungsparteien wie auch jene der Opposition auf eine geschlossene Stimmabgabe der Gewählten hin.
Abweichler müssen mit harten Sanktionen rechnen. Zum Beispiel, dass sie die Partei gar nicht mehr zur nächsten Wahl zulässt, in einen aussichtslosen Wahlkreis entsendet oder gar auf einen hinteren Listenplatz versetzt. Andere Zuchtmittel erwähnte der CDU-Fraktionschef Volker Kauter kürzlich: Wer gegen die Regierung stimme, komme nicht mehr in die Ausschüsse des Bundestags, wird also zum Hinterbänkler verdammt. Für solche ist die nächste Wahl ein Hürdenlauf. Berufsparlamentarier sind zudem noch stärker von der Macht abhängig. Wer abgestraft und abgewählt wird, ist beruflich vorerst am Ende. Diese Mechaniken machen die parlamentarischen Demokratien letztlich zu Diktaturen der Parteizentralen – sowohl der Regierungsseite wie auch der Opposition. Ein zweiter Schluss beunruhigt noch mehr. Der Beitritt und der Ausbau bei EG, EU und Euro wurden in den allermeisten Staaten von den Parlamenten beschlossen, also von den Regierungsmehrheiten, also von deren Chefs und Parteichefs. Die einsamen Entscheide der deutschen Kanzlerin, des italienischen Regierungschefs oder der Kanzlerin und des französischen Präsidenten in EU-Fragen sind illustrativ. Das Demokratieproblem der EU liegt also weniger in deren eigenem Parlament oder bei der Brüsseler Kommission, sondern in den Entscheiden, die an EU-Gipfeltreffen getroffen werden.
Den Gehorsam erzwingen die Parteizentralen in den Nationen durch die Kandidatenkür. In Italien etwa erlaube das neue Wahlgesetz den Parteizentralen, 50 oder 60 Prozent der Kandidaten von Rom aus zu entsenden, sagt der Experte Roberto D'Alimonte. Schon vorher fegte Ministerpräsident Renzi seinen Vorgänger durch eine Parteirevolte aus dem Amt. Beppe Grillo, der Chef des Movimento Cinque Stelle, schliesst Parlamentarier seiner Partei aus der Fraktion aus, wenn sie unerlaubt in den Medien auftreten oder rebellieren. In Frankreich lassen die Parteien regelmässig Wunschkandidaten in aussichtsreichen Wahlkreisen kandidieren, versehen sie also mit einem Fallschirm aus Paris («parachutage»). In Grossbritannien liess die Konservative Partei vor den Wahlen Listen zirkulieren und «befreite» ihre Sektionen von der Aufgabe, die Kandidaten auch wirklich anzuhören. Soeben ernannte Premier Cameron 45 neue Lords im Oberhaus, mehrheitlich Parteigänger, um seine Macht weiter abzusichern.
Nicht überall ist die Kontrolle durch die Parteizentrale gleich stark. In Deutschland bestimmen die Parteiklubs der Einzelwahlkreise die Kandidaten, die Delegierten der Länder jene der Landeslisten. Doch immer wieder tauchen Klagen auf, dass die Zentralen gegen Abweichler der bisherigen Legislatur eingreifen. Ausserdem dürfen die Partei- und Regierungsgrössen auf beiden Wegen des Wahlverfahrens kandidieren, um auf Nummer sicher zu gehen. In Österreich können die Wähler zwar die Listenränge der Kandidaten mit Vorzugsstimmen umkehren, aber nur auf der gewählten Parteiliste. NZZ, 10. November 2015, S. 12, Beat Kappeler
