Kurzinfos Dezember 2024

Mit der SVP-Initiative zur 10-Millionen-Schweiz ist das Vertragspaket Schweiz - EU infrage gestellt. Ein Parlamentsvorstoss verlangt eine neue Studie zum Wert dieser Verträge. Doch lässt sich der überhaupt zuverlässig einschätzen?

Die Freunde einer engen Vertragsbeziehung der Schweiz zur EU haben ein chronisches Problem: Niemand kann genau sagen, was die bestehenden Verträge und die geplante Vertiefung wert sind. Die FDP-Fraktion im Nationalrat verlangt vom Bundesrat in einem Postulat eine neue Studie über die Auswirkungen eines Wegfalls der bestehenden Verträge. Zudem soll der Bundesrat Chancen und Risiken der geplanten Weiterentwicklung der Vertragsbeziehung aufzeigen. Mit den bestehenden Verträgen ist hier das Paket der Bilateralen I gemeint. Dazu gehören die Abkommen über Personenfreizügigkeit, technische Handelshemmnisse, öffentliches Beschaffungswesen, Luftverkehr, Landverkehr und Landwirtschaft. Hinzu kommt die Frage der Schweizer Beteiligung am EU-Forschungsprogramm. Der SVP stösst der Parlamentsvorstoss sauer auf – obwohl es «nur» um eine Studie geht. Der Vorstoss ist für die nächste Sessionswoche des Parlaments traktandiert, und als offizieller Bekämpfer wird der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter auftreten. Der Vorstoss zum Wert der Bilateralen I ist laut Grüter unglaubwürdig, weil dessen Urheber mit den laufenden Verhandlungen eine neue Beziehung zur EU anstrebten. Und es gebe schon genügend Studien, weshalb eine neue Untersuchung «nutzlos» wäre.

Es läppert sich zusammen

Die SVP bekämpft nicht nur die geplante Vertiefung der Beziehung Schweiz - EU, sondern stellt mit ihrer Volksinitiative zur 10-Millionen-Schweiz auch das bestehende Vertragspaket der Bilateralen I infrage. Diverse Studien haben schon versucht, den Wert dieses Vertragspakets für die Schweiz zu schätzen. Dazu zählen etwa die vom Bund bestellten Analysen des Berner Instituts Ecoplan (2015) und des Basler Instituts BAK (2015; aufdatiert 2020) sowie eine Studie der ETH Zürich von 2015.

Diese drei Analysen liessen alle mutmassen, dass das Vertragspaket nicht nur das absolute Wirtschaftswachstum in der Schweiz erhöht, sondern auch die Wachstumsrate pro Einwohner. Die geschätzten Zusatzimpulse lagen bei etwa 0,1 bis 0,2 Prozentpunkten pro Einwohner und Jahr; zum Teil standen die Schätzungen auf statistisch wackligen Füssen.

Die genannte Grössenordnung ist nicht die Welt. Doch klein scheinende Differenzen läppern sich mit der Zeit zusammen. So führt ein Zusatzwachstum von nur schon 0,1 Prozentpunkt pro Jahr innert 20 Jahren zu einer Erhöhung des Wohlstands pro Einwohner von kumuliert etwa 15 000 bis 20 000 Franken.

Methodisch wacklig

Es ist nicht möglich, zwei alternative Universen zu schaffen (einmal mit den Bilateralen I, einmal ohne) und dann die Differenz zu betrachten. Auch der Vergleich der Wirtschaftsentwicklung der Schweiz vor und nach Inkrafttreten der Bilateralen I von 2002 ist wenig schlüssig, weil viele andere Faktoren die Schweizer Wirtschaft beeinflussen – wie etwa der Frankenkurs, Finanzkrisen, die Demografie und die Entwicklung des Welthandels. Daran krankte die von SVP-nahen Kreisen bestellte Studie eines britischen Instituts von 2020. Gemäss diesem Papier, das von Schweizer Ökonomen stark kritisiert wurde, senke das Vertragspaket Schweiz - EU wegen der Personenfreizügigkeit das Pro-Kopf-Einkommen in der Schweiz. Aus ökonomischer Sicht ist zu erwarten, dass der Abbau von Handelshürden gegenüber dem wichtigsten Handelspartner einen Wohlstandsgewinn bringt. Denn Handel ist im Prinzip kein Nullsummenspiel, sondern ein Gewinn für beide Seiten. Auf Basis von Schätzungen über den Zusammenhang zwischen Handelshemmnissen, Handelsvolumen und Wirtschaftsentwicklung mögen Ökonomen zum Beispiel Schätzungen über die Wirkungen des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse ableiten. Dieses Abkommen brachte die gegenseitige Anerkennung von Produktezertifizierungen und senkte damit Kosten für die betroffenen Firmen. Auch das Abkommen zur Landwirtschaft senkte Handelsbarrieren wie etwa Zölle.

Das Luftverkehrsabkommen ermöglichte mehr Direktverbindungen. Eine verwendete Methode zur Einschätzung des Werts solcher Verbindungen beruht auf Befragungen zur Zahlungsbereitschaft der Kunden. Zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des EU-Forschungsprogramms Horizon 2020 gibt es derweil EU-Modellschätzungen, die für die Periode der grössten Wirkung eine Erhöhung der jährlichen Wirtschaftsleistung um 0,1 bis 0,25 Prozentpunkte zeigen.

Der Elefant im Raum

Das bedeutendste Abkommen im Paket der Bilateralen I betrifft die Personenfreizügigkeit. Es ist innenpolitisch am meisten umstritten, bringt aber laut Schweizer Studien mit Abstand den grössten wirtschaftlichen Nutzen. Die Einwanderung in den hiesigen Arbeitsmarkt nützt zunächst vor allem den Einwanderern selbst und ihren Arbeitgebern. Doch die angestammten Arbeitskräfte gehören nicht zwingend zu den Verlierern. Einwanderer können die Innovation fördern, das Wachstum und die Produktivität von Firmen erhöhen und damit auch Gewinne für angestammte Arbeitskräfte bringen. Durch ihre Nachfrage als Konsumenten erhöhen die Einwanderer ferner auch den Bedarf nach Arbeitskräften. Die Personenfreizügigkeit kann zudem ein bedeutender Treiber für Investitionen sein.

Im schlechtesten Szenario verdrängen die Einwanderer angestammte Arbeitskräfte und erhöhen damit die inländische Arbeitslosigkeit. Als breites Phänomen ist dieses Szenario indes bisher nicht sichtbar geworden.

Dichte mit Kosten und Nutzen

Viel diskutiert ist der zunehmende «Dichtestress» durch Einwanderung. Eine höhere Bevölkerungsdichte bringt zum Beispiel mehr Lärm, mehr Stau und weniger Platz. Doch sie bringt auch Vorteile – wie etwa eine stärkere Wirtschaftsentwicklung dank höherer Innovationskraft sowie die Aufteilung von Fixkosten auf mehr Einwohner (die Armee muss für eine 10-Millionen-Schweiz nicht doppelt so teuer sein wie für eine 5-Millionen-Schweiz). Ein Überblick von 2019 über die internationale Forschungsliteratur zeigt ein durchzogenes Bild, wertet aber die Dichte per saldo eher als Plus denn als Minus.

Doch es geht hier nicht um Physik. Neue Schätzungen zum Wert der Bilateralen I werden dem Vernehmen nach kommen – ob mit oder ohne Parlamentsbefehl. Aber auch mit noch so ausgeklügelten Methoden ist höchstens eine grobe Annäherung an die Realität möglich. Das liegt nicht nur an den grossen methodischen Problemen. Zudem ist auch unklar, welche Alternative bei einer Kündigung des bestehenden Vertragspakets käme und was für Nadelstiche aus Brüssel zu erwarten wären. Ebenso gross ist die Unsicherheit bei der Abwägung von Nutzen und Kosten des geplanten Vertrags zur Vertiefung der Beziehung. Kommt ein solcher Vertrag nicht zustande, erschwert dies auch die Aufdatierung der bestehenden Verträge. Einigermassen gesichert scheint: Bei einem Bruch der Schweiz mit ihrem wichtigsten Wirtschaftspartner besteht ein erhebliches Risiko eines spürbaren Schadens. Und wenn ein solcher Schaden nur klein wäre, wie Kritiker der Bilateralen sagen, würde auch der Einwanderungs-Sog aus der Wirtschaft nur wenig schwächer werden. NZZ, 5. Dezember 2025, S. 23

Seitdem dem Hamas-Massaker wurde Israel wegen seiner Kriegsführung in Gaza vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermordes angeklagt und seine Führer wurden vom Internationalen Strafgerichtshof angeklagt. Dennoch arbeitet die EU im Rahmen ihres Programms "Horizon", das Forschung und Innovation finanziert, weiterhin mit israelischen Einrichtungen zusammen. Aus den von der EU-Kommission gesammelten Daten geht hervor, dass die EU seit dem 7. Oktober israelischen Einrichtungen mehr als 238 Millionen Euro gewährt hat, darunter 640.000 Euro an Israel Aerospace Industries (IAI), einen führenden Hersteller von Luft- und Raumfahrtprodukten, der die israelische Armee beliefert.

In den Leitlinien für den Horizont-Rahmen ist zwar vorgeschrieben, dass die geförderten Projekte "ausschließlich auf zivile Anwendungen ausgerichtet" sein müssen, doch wird darin eingeräumt, dass "eine beträchtliche Anzahl von Technologien und Produkten generisch ist und den Bedürfnissen sowohl ziviler als auch militärischer Nutzer gerecht werden kann". Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können - so genannte "Dual-Use"-Technologien - kommen für eine EU-Finanzierung in Frage, solange das erklärte Ziel zivil ist.

Doch im Juli, als etwa 40.000 Menschen bei Israels Krieg gegen die Palästinensern im Gazastreifen getötet worden waren, forderten mehr als 2.000 europäische Akademiker und 45 Organisationen die EU in einer Petition auf, die Finanzierung israelischer Einrichtungen einzustellen. "Diese Finanzierungsprogramme unterstützen direkt Projekte zur Entwicklung israelischer Militär- und Waffenkapazitäten", heißt es in der Petition.

Die Unterstützung der EU für Israel war schon lange vor dem Hamas-Angriff ein fester Bestandteil ihrer Außenpolitik. Seit 1996 hat der Block große Summen öffentlicher Gelder über Forschungs- und Innovationsprogramme nach Israel geleitet. Israel ist kein EU-Mitglied, nimmt aber als assoziiertes Land an Finanzierungsinitiativen teil.

Unter dem Rahmenprogramm Horizont 2020, das von 2014 bis 2020 lief, erhielten israelische Organisationen einen EU-Beitrag von insgesamt 1,28 Mrd. Euro. Seit dem Start von Horizont Europa im Jahr 2021 wurden bisher über 747 Millionen Euro bewilligt. IAI, das weltweit Waffensysteme exportiert, erhielt 2,7 Millionen Euro im Rahmen von Horizon Europe und über 10,7 Millionen Euro im Rahmen von Horizon 2020, wie Daten der EU-Kommission zeigen. Elbit Systems, das in Israel ansässige Militärunternehmen, dessen größter Einzelkunde das israelische Verteidigungsministerium ist, erhielt im Rahmen von Horizont 2020 Zuschüsse für fünf Projekte in Höhe von insgesamt 2,2 Millionen Euro.

Alle geförderten Projekte haben ein erklärtes "ziviles" Thema - wie Grenzschutz, Katastrophenschutz und Meeresüberwachung - und werden einer ethischen Bewertung unterzogen, um ihre Übereinstimmung mit den EU-Werten zu überprüfen. Es gibt jedoch keinen EU-Mechanismus, der es verbietet, die mit den Mitteln erworbene Spitzentechnologie parallel oder zu einem späteren Zeitpunkt für militärische Anwendungen zu nutzen.

IAI erhielt 1,4 Millionen Euro im Rahmen des 2019 gestarteten ResponDrone-Projekts zur Entwicklung von 3D-Karten für die Drohnentechnologie, um "Ersthelfern genaue Standortinformationen zu liefern". Im Rahmen des 2017 gestarteten Projekts COPAC erhielten Elbit Systems und die Hebräische Universität Jerusalem mehr als eine Million Euro für die Arbeit an technischen Quantenpunkten, einer Technologie, bei der es um ultraschnelle Computer geht, die Aufgaben wie das Brechen, Stören oder Abhören heutiger Sicherheitssysteme übernehmen.

Im März antwortete die Kommission auf die Anfrage der Fraktion Die Linke im EU-Parlament, warum die Zuschüsse für das IAI inmitten des Gaza-Krieges bewilligt wurden. Die Kommission erklärte, dass sie "keine Maßnahmen zur Entwicklung von Produkten und Technologien finanziert, die nach geltendem Völkerrecht verboten sind".

Auch wenn es unmöglich ist, festzustellen, wie das im Rahmen von EU-finanzierten Projekten erworbene Fachwissen von den israelischen Partnern genutzt wird, argumentieren Kritiker, dass die Möglichkeit, dass damit systematische Menschenrechtsverletzungen ermöglicht werden, ausreichen sollte, um die Zusammenarbeit zu beenden.

Fabrizio Sebastiani, Forschungsdirektor am Nationalen Forschungsrat in Italien (CNR), hat maschinelles Lernen - eine Untergruppe der künstlichen Intelligenz (KI) - eingesetzt, um die Urheberschaft von nicht zugeordneten mittelalterlichen Texten zu ermitteln. "Während dieses Thema harmlos erscheinen mag, war ich entsetzt, als ich erfuhr, dass dieselben Techniken des maschinellen Lernens auch dem kürzlich dokumentierten Lavender-System" zugrunde liegen, das vom israelischen Militär für den Einsatz in Gaza verwendet wird. Mehrere Medien haben über den israelischen Einsatz von Lavender" berichtet, einem KI-gesteuerten System, das durch die Analyse von Überwachungsdaten Tötungslisten erstellt.

Ebenfalls im Gazastreifen eingesetzt werden ein System namens "Where's Daddy?", das Personen an bestimmten Orten aufspürt und bei ihrer Rückkehr eine Warnung sendet, sowie "The Gospel", das nach Angaben der israelischen Armee "Ziele in kürzester Zeit ausfindig machen" kann.

Nach Ansicht von Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen hat Israels Einsatz von KI im Gazastreifen einen "beispiellosen Tribut" für die Zivilbevölkerung gefordert. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat davor gewarnt, dass die Werkzeuge gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen könnten.

Horizon Europe finanziert israelische Einrichtungen, die sich an KI-gestützter Forschung ähnlich wie Sebastianis Arbeit beteiligen. Im Januar erhielt die Reichman-Universität fast 3 Millionen Euro für ein Projekt, das Sanskrit- und tibetisch-buddhistische Texte untersucht, um "hochmoderne computergestützte Werkzeuge zur Revolutionierung des Studiums dieses Materials" zu entwickeln. Israelische Einrichtungen beteiligten sich auch an Programmen zur Entwicklung von "Überwachungs- und Sicherheitsinstrumenten" für die "Terrorismusbekämpfung".

Im Rahmen von Horizont 2020 erhielten die Bar-Ilan-Universität und das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit 1,3 Millionen Euro bzw. 267.000 Euro für die Entwicklung eines Simulators für Verhörübungen.

Es ist klar, dass jegliche Zusammenarbeit mit einer israelischen Universität direkt auf Kosten der palästinensischen Selbstbestimmung geht und den derzeitigen Kriegsverbrechen im Gazastreifen unterstützt, ganz zu schweigen von der anhaltenden Aggression im Westjordanland, im Libanon und in Syrien. Die EU ist durch ihre Horizon-Finanzierung sicherlich mitschuldig. People's news, No. 272: 21. Dezember 2024, www.people.ie https://thepeoplesnews.home.blog/­2024/­12/­21/­eu-research-funds-flow-to-israel-despite-outrage-over-gaza/­

Das EU-Vertragspaket sorgt für föderalistische Unruhe. Die Konferenz der Kantonsregierungen möchte die Vernehmlassung zentralisieren. Doch das wird nicht überall goutiert.

Wer sich für die «Bilateralen III» beziehungsweise für den «EU-Unterwerfungsvertrag» interessiert, dem dürfte es im Sommer nicht langweilig werden. Der Bundesrat wird voraussichtlich vor der Sommerpause die Vernehmlassung zu dem Geschäft eröffnen. Dabei geht es vorab um das Vertragspaket selbst, daneben aber auch um die Gesetzesanpassungen, die durch die Übernahme von EU-Recht notwendig werden, und um die flankierenden Massnahmen vor allem im Bereich des Lohnschutzes. Klar ist: Es handelt sich um ein ausserordentlich umfangreiches Geschäft, die Rede ist von 1400 Seiten, die in die Vernehmlassung geschickt werden. Und das während der Sommerferien. Der SVP gefällt dieses Vorgehen gar nicht. Es handle sich um eine «Husch-husch-Vernehmlassung», die es verunmögliche, das Vorhaben seriös zu prüfen, kritisiert sie. Das sei eine undemokratische Trickserei. In der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates stellten die Vertreter der Volkspartei den Antrag, die Frist von drei auf sechs Monate zu verlängern, fanden damit aber bei den anderen Parteien kein Gehör.

Bleibt die Frage, wie ernsthaft und intensiv sich die Kantone, die Parteien, die Verbände und andere interessierte Kreise mit dem Vertragspaket und den Gesetzesentwürfen in lediglich drei Monaten auseinandersetzen können. Das Tempo ist angesichts der Komplexität der Vorlagen und deren Masse auf jeden Fall sehr sportlich.

18 Kantone machen die Mehrheitsmeinung

Innerhalb der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) weiss man bereits, wie man vorgehen will: Die Vernehmlassung soll schlank und straff gehalten werden. So ist geplant, dass die Kantone eine einzige, gemeinsame Stellungnahme zuhanden des Bundesrats einreichen. Die Kantonsregierungen sollen ihre jeweiligen Positionen lediglich der KdK-Zentrale melden. Möglicherweise wird das KdK-Sekretariat eine Mustervorlage ausarbeiten, um ihnen die Aufgabe zu erleichtern. Die Rückmeldungen der 26 Kantonsregierungen sollen dann, so die Absicht, von der KdK-Zentrale zu einer einzigen Stellungnahme zusammengeschmiedet werden. Gemäss den Statuten der KdK reicht es, wenn 18 Kantonsregierungen einer Stellungnahme zustimmen. Dies ist das notwendige Quorum, damit die KdK gegenüber dem Bund offiziell im Namen «der Kantonsregierungen» sprechen kann, und dieser kann sich umgekehrt auf die Meinung «der Kantone» berufen.

Wie diese Meinung zustande kommt, erfährt die Öffentlichkeit nicht. Die KdK legt grössten Wert auf Vertraulichkeit. Was in ihren Plenarversammlungen genau abläuft, ist geheim. Wie es zu einem Resultat kommt, ob abgestimmt wird, welcher Regierungsrat dafür oder dagegen votiert, welche Dynamiken und Zufälle hineinspielen, welche Koalitionen sich unter den Kantonsvertretern bilden – das alles bleibt im Dunkeln. Die Vorgänge in der KdK sind, gelinde gesagt, undurchsichtig.

Bei der KdK erachtet man das skizzierte Vorgehen als unproblematisch, auch bei einem derart bedeutsamen Vorhaben wie der institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU. Die Kantonsregierungen hätten bisher zu allen europapolitischen Vorlagen eine gemeinsame Stellungnahme über die KdK verabschiedet, sagt Generalsekretär Roland Mayer. Mayer ist ebenso wie der KdK-Präsident und Aargauer Mitte-Regierungsrat Markus Dieth ein überzeugter Unterstützer des EU-Vertragspakets. Eine gemeinsame Haltung führe dazu, dass die Kantone ihre Anliegen gegenüber dem Bund effektiver wahrnehmen könnten.

Die Kantone sind allerdings keine homogene Masse. Das Wallis dürfte beim Stromabkommen andere Interessen haben als beispielsweise der Kanton Basel-Stadt, der Grenzkanton Tessin wird die Zuwanderungsfrage anders sehen als beispielsweise Zürich oder Bern. Innerschweizer Kantone stehen einer EU-Annäherung traditionell zurückhaltender gegenüber als die europafreundliche Westschweiz.

Den Einwand, dass es unter föderalistischen Gesichtspunkten fragwürdig anmute, wenn die Gegensätze und Differenzen unter den Kantonen eingedampft würden und die Öffentlichkeit nichts darüber erfahre, lässt Mayer nicht gelten: «Die föderalen unterschiedlichen Befindlichkeiten fliessen in die Diskussionen ein, welche zwecks Verabschiedung einer gemeinsamen Haltung zu führen sind.» Das habe man auch beim institutionellen Rahmenabkommen, das 2021 gescheitert ist, so gehalten.

Tatsächlich haben die Kantone beim institutionellen Rahmenabkommen mit einer Stimme gesprochen, nämlich mit jener der KdK. Damals führte der Bundesrat aber lediglich eine Konsultation zu den strittigen Punkten durch und nicht eine ordentliche Vernehmlassung, wie sie im Sommer ansteht. Dieses Mal will der Bundesrat denn auch anders vorgehen. Wie das Aussendepartement mitteilt, sollen die einzelnen Kantonsregierungen und die KdK zur Stellungnahme eingeladen werden. «Die Kantone werden selber entscheiden, ob sie einzeln oder über die KdK ihre Rückmeldung machen.»

Widerspruch aus Schwyz und Nidwalden

Es wird interessant sein, zu beobachten, wie sich die Kantonsregierungen verhalten und welche von ihnen sich dem Wunsch der KdK-Spitze nach einem geeinten Auftreten anschliessen werden. Namentlich Regierungsräte aus europakritischen Kantonen werden sich gut überlegen, ob sie es sich mit Blick auf die heimische Wählerschaft leisten können, einfach im KdK-Chor mitzusingen und auf eine abweichende Position zu verzichten. NZZ, 28. Januar 2025, S. 9

Am 26. Februar 2025 wurde eines der Vorzeigeprojekte der Kommission, der "Clean Industrial Deal" (CID), veröffentlicht. Das Abkommen bricht mit früheren Ambitionen im Bereich der Chemikalien und vertieft das Engagement der EU für falsche Lösungen für die Klimakatastrophe. Einige der umweltschädlichsten Industrien werden Milliarden an staatlichen Beihilfen und Finanzmitteln aus EU-Fonds erhalten, Gesetze werden geändert, um ihrer Agenda zu entsprechen, und die Deregulierung geht so weit, dass kürzlich verabschiedete Gesetze aufgeweicht werden.

Das liegt daran, dass die CID ein "Deal" ist, der von der Industrie für die Industrie erfunden wurde, einschließlich der schlimmsten Umweltverschmutzer in Europa. Corporate Europe Observatory hat den Plan verfolgt, seit die großen Umweltverschmutzer ihn zum ersten Mal bei einem geschlossenen Treffen zwischen Ursula von der Leyen und dem damaligen Ratspräsidenten de Croo in Antwerpen im vergangenen Februar gefordert haben. Die zehn Forderungen der Industrie scheinen alle erfüllt zu sein. Die CID war auch das Ergebnis der "Clean Transition Dialogues", die von Konzernen, insbesondere Energieunternehmen und der Industrie für fossile Brennstoffe, dominiert wurden.

Jetzt wird die Industrie einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung der CID ausüben. Kein Wunder, dass einige von ihnen zu den größten Geldgebern in der Brüsseler Lobbyszene zählen.

Diese Vereinnahmung durch die Unternehmen wird vielfältige - und teure - negative Auswirkungen haben, nicht zuletzt massive Ausgaben für falsche Lösungen für die Klimakrise, selbst wenn die Wetterkatastrophen immer zerstörerischer werden. Das bedeutet, dass der Einsatz von schädlichen Chemikalien weitergehen wird, was mit hohen Kosten für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und die Wirtschaft verbunden ist.

Der Klimawandel-Forscher Pascoe Sabido sagt: "Dieses schmutzige Geschäft kommt zustande, wenn man denjenigen, die reguliert werden, die Verantwortung für die Regulierung überträgt. Die CID leitet öffentliche Gelder und politische Unterstützung an Europas umweltschädlichste Industrien und ihre bevorzugten falschen Klimalösungen weiter. Anstatt aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen und einen gerechten Übergang zu überwachen, plant die EU, Milliarden in neue Gas-, Kohlenstoffabscheidungs- und Wasserstoffinfrastrukturen zu pumpen, während sie gleichzeitig neue Märkte für Kohlenstoffausgleiche einrichtet und zugunsten der Industrie dereguliert. Dies wird die Öl- und Gasinvestoren weiter bereichern, während die einfachen Menschen zu kämpfen haben."

Vicky Cann, Forscherin für Umweltgerechtigkeit, sagt: "Der heutige Clean Industrial Deal setzt die von der chemischen Industrie in der Antwerpener Erklärung vor genau einem Jahr geforderte Agenda für Unternehmenswohlfahrt und Deregulierung vollständig um - ein schockierender Fall von regulatorischer Vereinnahmung. Statt des Verursacherprinzips steht bei diesem Toxic Deal das Verursacherprinzip im Vordergrund, so dass die Öffentlichkeit die enormen Kosten für die gesundheitlichen und ökologischen Folgen der chemischen Verschmutzung zu tragen hat. Die Industrie hat die Kommission dazu gebracht, die überwältigende Dringlichkeit des Ausstiegs aus schädlichen Chemikalien und synthetischen Pestiziden zu ignorieren. Es ist an der Zeit, den enormen politischen Einfluss dieses Sektors in Angriff zu nehmen".

Der Forscher Kenneth Haar sagte: "Weit davon entfernt, Europa im Wettbewerb zu unterstützen, gibt es eine lange Geschichte, die zeigt, was für eine schlechte Idee es ist, die umweltschädlichsten Industrien die Tagesordnung bestimmen zu lassen. Dieselgate hat gezeigt, wie die Koregulierung mit der Autoindustrie die Qualen der Verbrennungsmotoren nur verlängert und Europas EV-Spiel geschwächt hat. Und gerade die energieintensiven Industrien, die von der CID mit massiven staatlichen Beihilfen bedacht werden, wurden in den letzten 20 Jahren über das Emissionshandelssystem mit Geld überschüttet, so dass sie keinen Anreiz haben, ihre Produktion sauberer zu machen. Dieses teure regulatorische Versagen wird uns alle teuer zu stehen kommen - wieder einmal."

Eine europäische Industriepolitik hätte einen positiven Unterschied machen können. Anstatt Milliarden für die Wohlfahrt von Unternehmen und falsche Lösungen zu verschwenden, sollte die Kommission strengere Vorschriften einführen, um einen raschen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und einen gerechten Übergang für Arbeitnehmer und Gemeinden zu gewährleisten und die EU-Industrie zu einer wirklich sichereren und saubereren Produktion zu bewegen, sowie strenge soziale und ökologische Auflagen im öffentlichen Auftragswesen und bei staatlichen Beihilfen einführen. Damit würden die öffentlichen Ausgaben zu einem wirksamen strategischen Instrument für die Schaffung einer wirklich nachhaltigen Wirtschaft.

Einen ausführlichen Überblick über den Clean Industrial Deal finden Sie in unserem Briefing: "Was steht im CID und was bedeutet es in der Realität?" (https://docs.google.com/­document/­d/­1yzbmS1hPlhjbaYvCnQlZ6ZpOgY82OhGGgbAOZcRzl0A/­edit?tab=t.0) . 26. Februar 2025, https://corporateeurope.org/­en/­2025/­02/­polluters-get-paid

Quellen:

1. The Antwerp Declaration, 20 February 2024: https://antwerp-declaration.eu/­

2. The Clean Transition Dialogues, https://ec.europa.eu/­commission/­presscorner/­detail/­it/­ac_23_4887

3. Corporate Europe Observatory and LobbyControl, The EU's lobby league table. https://corporateeurope.org/­en/­2025/­02/­eus-lobby-league-table

4. Corporate Europe Observatory, Citizens groups denounce EU leaders' secret polluters pact. https://corporateeurope.org/­en/­2024/­02/­citizen-groups-denounce-eu-leaders-secret-polluters-pact

5. Corporate Europe Observatory, Two years after Dieselgate: car industry still drives Berlin and Brussels. https://corporateeurope.org/­en/­power-lobbies/­2017/­09/­two-years-after-dieselgate-car-industry-still-drives-berlin-and-brussels

6. Corporate Europe Observatory, Carbon Welfare – How big polluters plan to profit from EU emissions trading reform. https://corporateeurope.org/­en/­climate-and-energy/­2016/­12/­carbon-welfare

Während ihrer ersten Amtszeit verteidigte Ursula von der Leyen den EU-Green Deal als eine "Wachstumsstrategie, die mehr zurückgibt als sie wegnimmt". Jetzt, in ihrer zweiten Amtszeit, lautet das Motto Deregulierung, insbesondere wenn es um Rechtsvorschriften geht, die die Messlatte für den Umwelt- und Menschenrechtsschutz setzen.

Im vergangenen November kündigte von der Leyen einen Vorschlag zur Überprüfung und Vereinfachung von Umwelt- und Menschenrechtsgesetzen an, die in der vorangegangenen Amtszeit verabschiedet wurden, darunter die Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Bereich der Nachhaltigkeit (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD), die große Unternehmen verpflichtet, Menschenrechts- und Umweltverstöße in ihren Lieferketten zu verhindern und zu beheben.

Die Staats- und Regierungschefs der EU und der Mitgliedstaaten bezeichnen den Abbau von Vorschriften als eine Notwendigkeit in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs und gehen davon aus, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU durch den Abbau von Bürokratie für Unternehmen gestärkt würde.

In seinem von von der Leyen in Auftrag gegebenen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der EU vom September 2024 betonte Mario Draghi, dass "die EU zwar bestrebt sein sollte, sich dem US-amerikanischen Beispiel in Bezug auf Produktivität, Wachstum und Innovation anzunähern, dies aber ohne die Nachteile des US-amerikanischen Sozialmodells tun sollte."

Das ist wohl kaum der Weg zu dem, was die Europäische Umweltagentur als "wettbewerbsfähige Nachhaltigkeit" und nicht als Vorlage für ein soziales Europa bezeichnet.

Die CSDDD gehört zu den weitreichendsten Sorgfaltspflichtgesetzen weltweit. Sie hat viele Länder dazu inspiriert, verbindliche Normen für Unternehmen zu entwickeln, die bisher von freiwilligen Standards verschont geblieben sind.

Gegenwärtig führt die Kommission Konsultationen nur auf Einladung durch, bei denen die Unternehmenslobby mehr Gewicht hat als die Organisationen der Zivilgesellschaft und die Gewerkschaften - aber das ist EU-Geschäftsstil: Sie ignoriert die in den EU-Verträgen verankerten Grundsätze der Transparenz und Einbeziehung.

Insgesamt erhalten einunddreißig Unternehmen, von denen 13 Prozent Öl- und Gasinteressen vertreten, einen Sitz, um die Anforderungen an die umwelt- und menschenrechtliche Sorgfaltspflicht zu gestalten, während die Opfer von Unternehmensmissbrauch und diejenigen, die an vorderster Front der Umweltkrisen stehen, ungehört bleiben. People's news, No. 272: 15. Februar 2025, www.people.ie

Im Jahr 2016 wurde Jean-Claude Juncker, der damalige Präsident der EU-Kommission, gefragt, warum er Frankreich mit seiner Haushaltsschieflage davonkommen ließ und keine Sanktionen verhängte. Juncker antwortete, er tue dies, weil es Frankreich sei. Seitdem hat sich nicht viel geändert, außer dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt solche Ausweichklauseln nun offiziell zulässt.

Der französische Sinn für Exzeptionalismus in der Finanzpolitik ist legendär. Seit 2009 wurde gegen Frankreich fünf Jahre in Folge ein Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits eingeleitet. Die Vorgabe des EU-Rates an Frankreich, das Defizit zu korrigieren, wurde Jahr für Jahr aufgrund "widriger wirtschaftlicher Ereignisse" verschoben. Seitdem streiten sich Brüssel und Paris jedes Jahr über die Zahlen der Regierung, die sich meist als zu optimistisch erweisen - sehr zum Ärger der Deutschen.

Im vergangenen Jahr eröffnete die EU ein weiteres Defizitverfahren gegen Frankreich, kurz nachdem die vorgezogenen Parlamentswahlen zu einer Zersplitterung des Parlaments geführt hatten. Der erste Premierminister, Michel Barnier, bekannt durch den Brexit, wurde für seinen Haushalt kritisiert, der das Defizit auf 5 % des BIP senken sollte. Der zweite, Francois Bayrou, zahlt nun einen hohen Preis in Form von Zugeständnissen an die Sozialisten dafür, dass er nicht gerügt wurde. Die Kommission gab grünes Licht für seine Haushaltspläne, noch bevor sie fertiggestellt waren. Jetzt hat er den Haushalt durchgebracht, muss aber mit Gegenwind von Seiten der Gewerkschaften rechnen. Die Auswirkungen einer Rentenreform sind nicht einmal angedacht.

Einmal mehr argumentiert Paris, dass eine Rüge aus Brüssel die fragile Situation verschlimmern würde. Seit die Franzosen 2005 in einem Referendum den EU-Verfassungsvertrag [Lissabon] abgelehnt haben, hat dieses Argument in Brüssel Gewicht. Eine Rüge könnte zu einer weiteren politischen Radikalisierung führen, da die EU ein beliebtes Ziel für Linke und Rechte ist. People's news, No. 272: 15. Februar 2025, www.people.ie

Die EU-Kommission überwacht die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in den EU-Mitgliedstaaten – wenigstens bei Staaten, die sich EU-kritisch geben - und kann die Nichteinhaltung der Vorschriften sogar durch die Einbehaltung von EU-Mitteln sanktionieren. Aber wer kontrolliert, wie die EU-Institutionen selbst die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten? Bis vor kurzem niemand! Doch nun hat ein Bericht von Wissenschaftlern aus ganz Europa zum ersten Mal untersucht, wie die EU-Organe ihre eigenen Standards einhalten. Wie nicht anders zu erwarten, hat der Bericht eine Menge über den Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen zu sagen. Der Hauptkritikpunkt ist, dass sich die EU-Organe nur selten, wenn überhaupt, der Art von Bewertung unterziehen, die sie bei den Mitgliedstaaten durchführen. Sie entziehen sich im Wesentlichen einer unabhängigen Prüfung. Diese Ergebnisse zeigen, dass regelmäßige unabhängige Überprüfungen der EU-Institutionen dringend notwendig sind. People's news, No. 272: 15. Februar 2025, www.people.ie. CEU, Democracy Institute Rule of Law Clinic, Rule of Law beyond the EU Member States: Assessing the Union's Performance (Central European University Democracy Institute, 2024). https://europeancorrespondent.us10.list-manage.com/­track/­click?u=19daf3198c539f852c01e4e6e&id=913e401c7c&e=27c272726d

Forderungen nach einer von den USA unabhängigen Weltmachtrolle der EU nehmen zu. Die geplante beispiellose Aufrüstung soll so weit wie möglich ohne Waffenkäufe in den USA auskommen. Ziel: "Augenhöhe mit den USA".

Mit Blick auf die Gewaltpolitik der Trump-Administration nehmen in Deutschland die Forderungen nach einer eigenständigen Weltmachtrolle der EU zu. "Europa" müsse seine "Ressourcen mobilisieren", um die USA "als globalen Anführer zu ersetzen", heißt es etwa in einer aktuellen Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Berlin und Brüssel initiieren beispiellose Pläne, Deutschland und die EU mit Summen in hoher dreistelliger Milliardenhöhe hochzurüsten. Dabei müssten, wo irgend möglich, europäische statt US-amerikanische Waffen beschafft werden, heißt es auch in traditionell transatlantisch orientierten Medien: Einem Staat, der "über Nacht die Militärhilfe für einen Partner" wie die Ukraine stoppe, "kann man nicht mehr vertrauen". Mit der geballten Aufrüstung gehen Planungen einher, sämtliche Auslandsaktivitäten Berlins zu fokussieren und zu diesem Zweck das Entwicklungsministerium dem Auswärtigen Amt einzugliedern; von einem "Ministerium für deutsche Interessen" ist die Rede. Die Schritte zielen darauf ab, ein altes Ziel der bundesdeutschen Außenpolitik zu realisieren: nämlich mit Hilfe der EU "auf Augenhöhe" mit den USA zu gelangen.

"Amerika ersetzen"

Der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bereits wenige Stunden nach der Schließung der Wahllokale am 23. Februar erklärt, es habe für ihn nun "absolute Priorität ..., so schnell wie möglich Europa so zu stärken", dass es in jeder Hinsicht "Unabhängigkeit" von den Vereinigten Staaten erlange.[1] Seitdem schwellen die Forderungen nach umfassender Unabhängigkeit von den USA rasant an. Am 28. Februar, unmittelbar nach dem Eklat während des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, "die freie Welt" benötie nun "einen neuen Anführer": "Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen."[2] Anfang vergangener Woche hieß es dann in einer knappen Stellungnahme aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), die Trump-Administration zerstöre "Amerikas Glaubwürdigkeit und sein internationales Ansehen" in hohem Tempo. Es werde "Jahrzehnte" dauern, "den Schaden zu reparieren".[3] "Europa" müsse jetzt "seine reichen Ressourcen mobilisieren, um Amerika als globalen Anführer zu ersetzen". Bereits im Januar hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk gefordert, "Europa" müsse sich unabhängig von den USA positionieren: "Wir sind eine Weltmacht".[4] Tusk fügte hinzu: "Aber wir müssen auch daran glauben."

Rekordrüstung

Forderungen, sich von den Vereinigten Staaten unabhängig zu machen, münden zur Zeit in eine beispiellose Welle der Militarisierung in der EU und Großbritannien. "Europa" habe militärisch "alle Karten auf der Hand", hieß es kürzlich etwa aus der DGAP: Seine Streitkräfte gehörten "zu den stärksten, erfahrensten und innovativsten der Welt".[5] Die EU hat vergangene Woche ein bis zu 800 Milliarden Euro schweres Hochrüstungsprogramm beschlossen, das die Streitkräfte aller 27 Mitgliedstaaten mit höchster Geschwindigkeit mit gigantischen Mengen an Kriegsgerät versorgen soll (german-foreign-policy.com berichtete [6]). Zudem ist, nicht zuletzt auf Betreiben von Friedrich Merz, eine Debatte über eine eigenständige nukleare Komponente der europäischen Hochrüstung gestartet worden. An diesem Donnerstag sowie am Dienstag nächster Woche soll der Bundestag das Grundgesetz dahingehend ändern, dass Ausgaben für das Militär von der Schuldenbremse ausgenommen sind. Damit sind künftig Waffenkäufe in beinahe unbegrenztem Umfang möglich. Weil im neu gewählten Bundestag keine Mehrheit dafür vorhanden ist, soll die Abstimmung noch vom alten, demokratisch abgewählten Parlament durchgeführt werden; die Militarisierung besitzt Vorrang vor der Demokratie.

Buy European

Inzwischen mehren sich die Forderungen, "Waffenkäufe in den USA ... zu vermeiden, wo immer das möglich ist", wie es am Wochenende in der traditionell transatlantisch orientierten Frankfurter Allgemeinen Zeitung hieß: "Einem Land, das über Nacht die Militärhilfe für einen Partner stoppt" – für die Ukraine –, "kann man nicht mehr vertrauen."[7] Bereits zuvor hatten mehrere einflussreiche Ökonomen bzw. Wirtschaftsvertreter in einem Papier, in dem sie detaillierte Vorschläge zur Aufrüstung machten, gefordert, man solle vom Kauf weiterer US-Rüstungsgüter nach Möglichkeit absehen und stattdessen die Produkte europäischer Waffenschmieden beschaffen; ansonsten ende man in "einer fortdauernden Abhängigkeit".[8] Am Freitag schloss sich nun der Vorsitzende der Airbus-Rüstungssparte Airbus Defence and Space der Forderung an. Gebe man die nun beschlossenen dreistelligen Milliardensummen für "Produkte von der Stange in den USA" aus, "zementieren wir unsere Abhängigkeit von anderen", erklärte Schöllhorn. Er nannte als Beispiel die Beschaffung der US-Kampfjets F-35 durch Dänemark. Wolle die Regierung in Kopenhagen sie nutzen, um Grönland gegen eine etwaige Annexion durch die USA zu verteidigen, dann würde sie merken, äußerte Schöllhorn: "Die kämen gar nicht bis dahin" – aufgrund von Eingriffsmöglichkeiten der USA.[9]

"Ministerium für deutsche Interessen"

Die Planungen für eine beispiellose Militarisierung Europas, mit der zugleich eine umfassende Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten erreicht werden soll, gehen mit Forderungen einher, sämtliche Aktivitäten der Bundesregierung im Ausland noch stärker als bisher auf die Durchsetzung deutscher Interessen zu fokussieren. So traten am Wochenende der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Christoph Heusgen sowie zwei deutsche Diplomaten mit der Forderung hervor, das Bundesentwicklungsministerium dem Auswärtigen Amt einzugliedern.[10] Immer wieder kämen deutsche Diplomaten in Ländern des Globalen Südens mit ihrem "Anliegen ... nicht durch", weil das Auswärtige Amt keine Kontrolle über die Entwicklungshilfegelder habe und sie nicht als Druckmittel einsetzen könne, heißt es in einem von ihnen publizierten Zeitungsbeitrag: "So verlieren wir weltweit an Einfluss." Wenn es "um die Durchsetzung unserer Interessen" gehe, dann müsse in Zukunft ein einziges Ministerium "alle Instrumente in der Hand haben, um Deutschland Gehör zu verschaffen". Von einem "Ministerium für deutsche Interessen" ist die Rede. Zudem sollten Organisationen wie die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit oder die Kreditanstalt für Wiederaufbau "unter Führung der [jeweiligen] Botschaft unter einem Dach" gebündelt werden – in einem "Deutschen Haus".

"Mehr Mut zur Weltmacht"

Mit dem Einstieg in die forcierte Militarisierung Europas sowie in die geballte Fokussierung seiner Auslandsaktivitäten auf die noch unmittelbarere Durchsetzung deutscher Interessen unternimmt Berlin den Versuch, ein altes Ziel der bundesdeutschen Eliten zu realisieren: nämlich "auf Augenhöhe" mit den Vereinigten Staaten zu gelangen. Bereits 1966 sprach sich der CSU-Politiker und vormalige Bundesverteidigungsminister (1956 bis 1962) Franz Josef Strauß dafür aus, "das vereinigte Europa" solle perspektivisch "die Position einer eigenständigen Macht zwischen den Vereinigten Staaten und der [damaligen] Sowjetunion einnehmen".[11] Im Jahr 2003 urteilte der vormalige Berater von Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl Werner Weidenfeld in einem Beitrag in der Springer-Zeitung Die Welt, die EU verfüge über ein Kräftepotenzial, das "den Status einer Weltmacht definieren" könne; in wichtigen Bereichen sei sie den USA sogar überlegen: "Das integrierte Europa", schrieb er, sei "eine Weltmacht im Werden".[12] Deutsche Weltmachtpläne sind immer wieder thematisiert worden; so hieß es etwa im Jahr 2020 in der Wochenzeitung Die Zeit, die EU "muss sich als Weltmacht verstehen"; sie brauche "mehr Mut zur Weltmacht".[13] Der damalige Berliner Entwicklungsminister Gerd Müller schrieb ihr explizit "das Zeug zur Weltmacht" zu.[14] 10. März, 2025. https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­9898

[1] Berlin Direkt, 23.02.2025. S. dazu "Unabhängigkeit von den USA". https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­9882

[2] Nadeem Badshah: "Free world needs a new leader", says EU foreign chief after Trump Zelenskyy row. theguardian.com 28.02.2025.

[3] Sławomir Sierakowski: America Is Gone – Europe Must Replace It. dgap.org 03.03.2025.

[4] Tusk will EU für Trump rüsten und aufrüsten. orf.at 22.01.2025.

[5] Sławomir Sierakowski: America Is Gone – Europe Must Replace It. dgap.org 03.03.2025.

[6] S. dazu Der Rekordrüstungsgipfel. https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­9896

[7] Nikolas Busse: Amerika ist nicht mehr zu trauen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2025.

[8] Ökonom Schularick konkretisiert Rüstungsvorschläge. Frankfurter Allgemeine Zeitung 05.03.2025. S. dazu Rüsten ohne Grenzen. https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­9892

[9] "Zementiert unsere Abhängigkeit von anderen". tagesspiegel.de 07.03.2025.

[10] Christoph Heusgen, Egon Kochanke, Rainer Müller: Ein Ministerium für deutsche Interessen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.03.2025.

Einigung im Europaparlament: Der EU-Kommission gehören künftig zwei ultrarechte Kommissare an. Damit bricht Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den cordon sanitaire gegenüber der extremen Rechten.

Die EU-Kommission unter ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen bricht den bisherigen cordon sanitaire gegenüber der extremen Rechten: Sie wird künftig zwei Kommissare aus dem ultrarechten Parteienspektrum umfassen. Dabei handelt es sich um Raffaele Fitto von den Fratelli d'Italia, der Partei von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, und um Olivér Várhelyi, der der Partei von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, dem Fidesz, nahesteht. Die Fratelli d'Italia gehören zur Rechtsaußenfraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), der Fidesz zur Fraktion der Patrioten für Europa (PE), zu der auch der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und die FPÖ zählen. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat unter der Führung des CSU-Politikers Manfred Weber bereits in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder mit der EKR kooperiert und behält sich dies explizit auch in Zukunft vor. Zuletzt hatte sie sogar mehrfach mit den PE, zuweilen gar mit der Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESR), der die AfD angehört, gemeinsam abgestimmt. Die tradierte Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten ("Brandmauer") bröckelt damit weiter.

In kleinen Schritten

Die jahrzehntelang übliche Praxis, Parteien der äußersten Rechten von der Macht in der EU fernzuhalten und sie deshalb auch nicht zu Mehrheitsbeschaffern aufzuwerten, ist von der konservativen Fraktion im Europaparlament, der Europäischen Volkspartei (EVP), schon in der vergangenen Legislaturperiode systematisch ausgehöhlt worden. Bereits im Januar 2022 ermöglichte es die EVP, dass ein Abgeordneter der ultrarechten EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformer) zu einem der Vizepräsidenten des Europaparlaments gewählt wurde.[1] Eine Untersuchung der Grünen-Fraktion ergab, dass sich die EU-Kommission unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei rund 340 Abstimmungen auf Abgeordnete der EKR oder sogar der noch weiter rechts angesiedelten Fraktion ID (Identität und Demokratie) gestützt hatte, um eine Mehrheit zu bekommen. Gewöhnlich sei es dabei darum gegangen, etwa den CO2-Preis für die Kfz-Industrie zu senken oder Subventionen für fossile Energien abzusegnen, heißt es in der Untersuchung – etwas, wofür von der Leyen die Grünen nicht als Mehrheitsbeschaffer gewinnen konnte.[2] Mit den Stimmen von EKR und ID gelang es der EVP im April 2024 auch, einen Antrag zu blocken, der Maßnahmen vorsah, um die Belästigung von Parlamentsmitarbeitern durch Abgeordnete zu verhindern.[3] Der Bruch des cordon sanitaire wurde demnach in kleinen Schritten sukzessive eingeübt.

Die "Venezuela-Mehrheit"

Größere Aufmerksamkeit erhielt im September eine der ersten Abstimmungen des Anfang Juni neu gewählten Europaparlaments. Die Resolution, die zur Debatte stand, sah vor, den in der venezolanischen Präsidentenwahl vom 28. Juli 2024 unterlegenen Kandidaten Edmundo González als angeblich tatsächlichen Wahlsieger anzuerkennen. Den Schritt hatten zuvor die Vereinigten Staaten vollzogen. Dass der Westen meint, darüber befinden zu dürfen, wer in Venezuela als Präsident amtiert, ist absurd und kaum anders denn als Fortbestand alter Kolonialherrenmentalität zu erklären; es ist aber nicht neu: Schon Anfang 2019 hatten einige westliche Staaten, darunter die USA und Deutschland, den venezolanischen Umstürzler Juan Guaidó freihändig – und erfolglos – zum Präsidenten des Landes erklärt (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Die neue Resolution zugunsten von González wurde gemeinsam von der EVP und der EKR vorgelegt; in der EKR sind die Fratelli d'Italia (FdI) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stärkste Kraft. Verabschiedet wurde die Resolution letztlich mit den Stimmen der PE (Patrioten für Europa), zu denen der Fidez von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, der Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen und die FPÖ gehören, sowie mit Stimmen der ESR (Europa der Souveränen Nationen), zu der unter anderem die AfD zählt.[5]

Wechselnde Abstimmungsbündnisse

Die "Venezuela-Mehrheit", wie die breite Abstimmungsmehrheit von konservativen und extrem rechten Parteien im Europaparlament seitdem genannt wird, ist inzwischen mehrmals zum Tragen gekommen. Dies war etwa im Oktober der Fall, als das Europaparlament über die Modalitäten bei der Präsentation der künftigen EU-Kommissare und bei der Abstimmung über sie entschied.[6] Ebenfalls im Oktober stimmte die EVP für einen Haushaltsantrag der AfD, der die Schaffung umfassender Abschottungsanlagen an den Außengrenzen der EU vorschlug.[7] Auch die Vergabe des diesjährigen Sacharow-Preises des Europaparlaments im Oktober an González und an die rechte venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado geschah mit den Stimmen von EVP, ECR und PE.[8] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen war im Juli noch auf der Basis eines Abstimmungsbündnisses von EVP, Liberalen, Sozialdemokraten und Grünen gewählt worden; es kam damals nicht zuletzt zustande, um der EKR keine wahlentscheidende Funktion einzuräumen. Allerdings zeigt der mehrmalige Rückgriff auf die "Venezuela-Mehrheit" nun, dass diese der Kommission ganz ungeachtet der Ursprungsmehrheit der Kommissionspräsidentin jederzeit zur Verfügung steht.

Rechts des cordon sanitaire

Konflikte gab es nun um die Wahl der EU-Kommissare – und zwar, weil einige EU-Staaten Politiker nominiert hatten, deren Parteien rechts der EVP stehen und die, würde der tradierte cordon sanitaire noch gewahrt, nicht auf führende Positionen in Brüssel gehievt werden dürften. Das betraf vor allem Raffaele Fitto, der den Fratelli d'Italia angehört, der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Von der Leyen will Fitto, einen der engsten Mitarbeiter von Meloni, zu einem der exekutiven Vizepräsidenten der EU-Kommission ernennen, mit spezieller Zuständigkeit für Kohäsion und Reformen. Ungarn wiederum hatte als seinen Kommissar in Brüssel Olivér Várhelyi benannt, den bisherigen Erweiterungskommissar, der künftig für Gesundheit zuständig sein soll. Várhelyi steht dem Fidesz von Ministerpräsident Orbán sehr nahe. Der Fidesz gehört der dieses Jahr neugegründeten PE-Fraktion an, zu der mit dem RN, der FPÖ und anderen auch Parteien zählen, die bisher klar jenseits des cordon sanitaire eingestuft wurden. Gegen Fitto und gegen Várhelyi regte sich in den Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen, die ansonsten die von der Leyen-Kommission mittragen, heftiger Protest; bis vor kurzem hieß es, beide Fraktionen würden die Ernennung der zwei Politiker nicht mittragen.

Taktik und Strategie

In den vergangenen Tagen spitzte sich der Streit um die künftigen Kommissare zu. Dabei wurde massiv taktiert; so hieß es etwa, der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU), der als maßgeblicher Drahtzieher bei der Öffnung seiner Fraktion für Abstimmungsbündnisse mit EKR und PE gilt, könne zwar theoretisch die beiden Rechtsaußenkommissare mit der "Venezuela-Mehrheit" bestätigen lassen, werde das praktisch aber kaum tun: Stimmten CDU- bzw. CSU-Politiker im Europaparlament jetzt bei einer zentralen Entscheidung gemeinsam mit der AfD, dann gebe das kurz vor der vorgezogenen Bundestagswahl ein unwillkommenes Signal.[9] Gleichzeitig hieß es – so äußerten sich etwa am Dienstag die früheren italienischen Ministerpräsidenten und Ex-EU-Spitzenfunktionäre Romano Prodi und Mario Monti –, in einer Zeit, in der die EU "gewaltigen Herausforderungen im Osten wie auch im Westen" ausgesetzt sei – dem Konflikt mit Russland und den drohenden Differenzen mit der künftigen Trump-Administration –, müsse das Staatenkartell geschlossen agieren: ein Hinweis nicht zuletzt an die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, das Personaltableau von Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht weiter zu blockieren.[10]

Primat der Außenpolitik

Am gestrigen Mittwoch haben die Fraktionsspitzen in Brüssel nun eine Einigung erreicht. Demnach dürfen Fitto und Várhelyi die Posten in der EU-Kommission übernehmen, die von der Leyen ihnen zugedacht hat; die sozialdemokratische Fraktion will dem zustimmen. Im Gegenzug verspricht die EVP, nur mit Parteien zu kooperieren, die proukrainisch – also antirussisch – sind, die EU befürworten und für den Rechtsstaat eintreten. Damit wird die einstige Abgrenzung gegenüber der extremen Rechten, der cordon sanitaire, durch vor allem außenpolitische Festlegungen ersetzt. Laut Interpretation der EVP steht der Kooperation mit der EKR damit nichts mehr im Weg.[11] Ob die EVP in Zukunft wirklich darauf verzichten wird, auch mit den PE und der ESN-Fraktion zusammenzuarbeiten, wird sich zeigen. Die endgültige Abstimmung im Europaparlament über die neue EU-Kommission einschließlich der beiden ultrarechten Kommissare ist für den kommenden Mittwoch angekündigt. 21. November 2024, https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­9767

Mehr zum Thema: Die Brandmauer rutscht (II). https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­9679

[1] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts. https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­9522

[2] S. dazu Europa auf dem Weg nach rechts (III). https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­9581

[3] Eleonora Vasques: Right-wing bloc votes against bid to make anti-harassment training mandatory in Parliament. euractiv.com 25.04.2024.

[4] S. dazu Die Weltenherrscher (II) (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­7850) und Heute schon geputscht? (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­7930)

[5] Noemi Morucci: Prove di maggioranza a destra all'Eurocamera: passa la condanna a Maduro con i voti compatti di Ppe, Ecr e sovranisti. eunews.it 19.09.2024.

[6] Eddy Wax, Max Griera: Here's the final schedule for commissioner hearings in November. politico.eu 10.10.2024.

[7] Eddy Wax, Max Griera, Jacopo Barigazzi: Far-right ‘Venezuela majority' signals new power balance in European Parliament. politico.eu 28.10.2024.

[8] Csongor Körömi: Venezuela's opposition wins top EU human rights award. politico.eu 24.10.2024.

[9] Thomas Gutschker: Wer sich bewegt, verliert. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.11.2024.

[10] Alessia Peretti: Former Italian PMs Prodi, Monti want veto on Fitto, Ribera to be lifted. euractiv.com 20.11.2024.

[11] Thomas Gutschker, Hans-Christian Rößler: Am weitesten mussten sich die Sozialdemokraten bewegen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.11.2024.

Aus allen Rohren wird derzeit gefeuert: die EU muss aufrüsten, weil sonst Putin, Trump oder wer sonst noch über uns herfallen wird. Nur Militarisierung kann uns retten. Doch diese Erzählung ist eine durchschaubare Herrschaftserzählung. Europa muss nicht vor Welt, sondern ganze Weltregionen müssen vor der EU geschützt werden. Militarisierung kann nicht die Lösung sein, wenn der Militarismus der Großmächte – nicht zuletzt der EU – das Problem ist.

1989/90 schien mit dem Ende des Ost-West-Konflikts ein neues Zeitalter der Abrüstung und der Friedensdividende anzubrechen. Hinter den Kulissen hörte man jedoch am Beginn der 90er Jahre in den großen europäische Hauptstädten ganz andere Töne. Der französische Armeegeneral Michel Fennebresque: "Europa ist dichter bevölkert und reicher als die USA. Um eine Rolle in der Weltpolitik zu spielen, muss es über eine militärische Kapazität gleicher Größe wie die USA verfügen." [1] Der Inspekteur der deutschen Bundeswehr General Klaus Naumann: "Es gelten nur noch zwei Währungen in der Welt: wirtschaftliche Macht und miltärische Mittel, sie durchzusetzen." [2] EG-Kommissionspräsident Jacques Delors: "Europa muss ein Akteur auf der Weltbühne werden, der bereit ist, volle Verantwortung zu übernehmen." [3] Der belgische Außenminister Mark Eyskens: "Die Zwölf (der damaligen EG bzw. EU) sind ein wirtschaftlicher Riese, eine politischer Zwerg und ein militärischer Wurm." [4]

Nun ein militärische Wurm war die EU damals auch nicht, aber die Geschichte der letzten vier Jahrzehnte lässt sich vor allem unter einem Blickwinkel betrachten: Wie kann der wirtschaftliche Riese zu einem politischen und militärischen Riesen werden? Den Weg hat der Geostratege James Rogers, ein Berater der EU-Rats, beschrieben: "Die Europäische Union muss ein Superstaat und eine Supernation werden, was sie dann wiederum in die Lage versetzt, eine Supermacht zu werden." [5]

Jugoslawien-Krieg: "Ein Gründungsakt"

Man kann zeigen, dass seit 1990 immer wieder Konflikten geschürt und instrumentalisiert wurden, um dem Ziel der EU, eine militärische Supermacht zu werden, näher zu kommen. In den 90er Jahren wurden die Zwistigkeiten in Jugoslawien angeheizt, um den Balkan durch eine Politik der ethnischen Parzellierung unter neoliberale Kontrolle zu bekommen. Horst Teltschik, außenpolitischer Berater des damaligen deutschen Kanzlers Kohl, beschrieb1991 das Kalkül: "Es klingt brutal und zynisch, aber vielleicht brauchen wir weitere Krisen wie in Jugoslawien, damit Europa enger zusammenwächst und zu eine gemeinsamen Politik findet" [6]. Den völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der NATO im Jahr 1999 feierte schließlich der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" als "Europäischen Einigungskrieg" [7] und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder triumphierte: "Mit seiner Intervention auf dem Balkan hat das atlantische Europa eine neue Seite in der Weltgeschichte aufgeschlagen. So wird Europa zum Europa der Menschen. Dies ist eine Gründungsakt, und wie stets geschieht eine solcher Akt nicht im Jubel, sondern im Schmerz." [8]

Expansion eines aggressiven Neoliberalismus

Im Windschatten des amerikanischen "Krieges gegen den Terror", der selbst ein Terror ohne gleichen mit Millionen von Toten war, verstand der EU geschickt, ihr militärische Potential auszubauen. Egal ob an der Seite der USA – wie im Krieg gegen Afghanistan – oder in teilweise taktischen Widerspruch zur USA – wie im Irak-Krieg – wurden die EU-Streitkräfte gestärkt und die politisch-militärischen Strukturen zentralisiert. Werner Weidenfeld, Leiter des "Centrums für angewandte Politikforschung" und einflussreicher Berater von Gerhard Schröder, sah die Zeit für die EU heraufreifen, die "Welthegemonie" zu erringen. Er benannte auch, woran es noch mangelte: "Im Kern fehlt Europa für weltpolitisches Handeln nicht nur ein operatives Zentrum, es fehlt vor allem ein strategisches Denken. Erst wenn es Europa gelegt, eine Kultur des weltpolitischen Denkens zu entwickeln, wird es eine markante gestalterische Relevanz erhalten. Europa braucht ein rationales Kalkül seiner weltpolitischen Interessen." [9] Für die Welt, insbesondere für die Staaten, die an die "Weltmacht im Werden" (Galtung) angrenzten, war das eine veritable Drohung. Die EU erweiterte ihren Einflussbereich durch Ausdehnung des aggressiven Neoliberalismus, um den westeuropäischen Konzernen Absatzmärkte, Rohstoffe und Kapitalanlagen zu verschaffen. Wer sich dem EU-Freihandel entgegenstellte, musste mit Gewalt rechnen. Nach Jugoslawien bekam das Libyen zu spüren. Die Nichtbereitschaft Gaddafis, Libyen in den Vorhof der europäische "Imperium" (EU-Kommissionspräsident Barroso) einzugliedern, wurde mit einem völkerrechtswidrigen, acht-monatigem Bombardement geahndet, das das Land von Platz 53 auf dem "Human Development Report" auf Platz 94 zurückkatapulierte und zu einem Hort des islamischen Dschihadismus machte. Wenig später bedienten sich die EU- und US-Eliten ebenfalls dschihadistischer Kräfte, um die Konflikte in Syrien zu militarisieren und zu einem 13-jährigen Bürgerkrieg zu eskalieren. "Wir haben das verursacht", stellt der finnische Friedensnobelpreisträger Atisaahri in einem Guardian-Interview fest. Auch Syrien hatte sich als widerspenstig bei der Ausdehnung des neoliberalen EU-Regimes erwiesen (➔ LINK).

Gebiete von "privilegiertem Interessen"

Die tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/09 hatte zunächst jedoch Spuren in den Verteidigungshaushalten hinterlassen. Der EU-Gipfel im Dezember 2013 brachte einen ambitionierten turn-around. Seither wachsen die Militäretats wieder stetig an. Mehr noch: Die EU-Verteidigungsminister hatten das Institut für Sicherheitsstudien (EU-ISS) beauftragt, ein Strategiepapier auszuarbeiten, das den strategischen Fokus der EU-Außen- und Sicherheitspolitik benennen sollte. Titel: "Die Zukunft ermöglichen – Europäische Militärkapazitäten 2013-2025: Herausforderungen und Wege". Ziel: Die EU wird eine imperiale Macht, die ein Gebiete von "privilegiertem Interesse" militärisch kontrolliert. Dieses Gebiet wird grafisch illustriert und benannt: "Östliche und südliche Nachbarschaft, die Nachbarn der Nachbarn (von Mali bis Somalia, vom Golf bis Zentralasien), die zentralen Seewege im Indo-Pazifik (von Suez bis Shanghai) und der erweiterte Norden (Arktis und ihr Umfeld)."

Durch "Vornepräsenz" und "expeditionary/offensive force projection" soll sich die EU den Zugang zu "Seewegen und strategischen Kommunikationsinfrastrukturen - einschließlich maritimer Nadelöhre, Energiepipelines und Computersysteme" sichern und die "Energieversorgung, die Rohstoffe in Überseegebieten und entfernten Regionen (einschließlich der Handelssysteme) vor der Ausbeutung oder der Annexion durch fremde Akteure schützen". Denn das will man ja schließlich selber tun. Dafür ist notwendig, dass die EU-Mitgliedsstaaten ihre Streitkräfte und militärischen Kapazitäten sukzessive zu einem "Euro-Militär" integrieren: "Die Bereitschaft der EU-Staaten ihre militärischen Fähigkeiten zu integrieren geht Hand in Hand mit ihren erklärten Ambitionen auf der Weltebene." Nachsatz: "Das wird kostspielig werden." [10]

Ukraine: Die "Katastrophe" als "Katalysator"

Die Expansion von EU und NATO Richtung Richtung Osten ging weiter. Vorläufig ohne Krieg, wenn man die neoliberale Verwüstung in Osteuropa außer Acht lässt, die ganze Landstriche in Länder wie Bulgarien oder Rumänien entvölkerten. Mit dem Griff nach der Ukraine erfolgte der bislang riskanteste Ausdehnung europäischer Hegemonie. Im oben angeführten EU-Strategiepapier aus dem Jahr 2013 wird die Ukraine bereits als Gebiet von "privilegiertem Interesse" dem Machtbereich der EU zugeschlagen. Noch war es aber nicht so weit. Wieder wurde der Weg durch ein neoliberales Abkommen – das EU-Ukraine-Assoziationsabkommen – geebnet, das die welteuropäischen Konzernen Zutritt zum ukrainischen Markt und zu den ukrainischen Reichtümern, vor allem den wertvollen Schwarzerdeböden und wichtigen Rohstoffen, verschaffen sollte. Auch die militärische Anbindung der Ukraine an die EU war vorgesehen. Als die ukrainische Führung unter Präsident Janukowitsch letztlich die Unterzeichnung verweigert, um die Einheit der Ukraine zu erhalten, setzten der Westen auf Gewalt. EU und USA finanzierten faschistische Milizen mit Milliardenbeträgen, die im Februar 2014 in einem blutigen Staatsstreich die gewählte Regierung stürzten. Nach Regime-Change unterzeichnete die prowestliche Regierung postwendend das EU-Ukraine Assoziationsabkommen. Die Neutralität der Ukraine, die die fragile Einheit des Landes gesichert hatte, fand ein abruptes Ende, es folgte die Sezession der Donbass-Republiken und die russischen Besetzung der Krim.

Mit dem militärischen Überfall auf die Ukraine haben die russischen Machthaber dann nicht nur ein Verbrechen begangen, das schreckliches Leid verursachte, sie verschafften auch den EU-Eliten das lange gesuchte Trampolin für ihre Weltmachtsambitionen. Zwar hatten diese schon längst die Weichen Richtung weiterer Aufrüstung gelegt, mit der "Ständig Strukturierten Zusammenarbeit" (Pesco) sich an die Zentralisierung der Rüstungspolitik herangetastet, noch aber gab es erhebliche Widerstände für die EU-Weltmachtsambitionen: innere Widersprüche im Kampf um die Führung, vor allem aber: Wie sollte den durch die EU-Austeritätspolitik leidgeplagten Bevölkerungen eine Politik der Militarisierung und Kriegstreiberei schmackhaft gemacht werden. Schon 2005 orakelte ein gewisser Divisionär Ernest König in einem Beitrag auf der Seite der österreichischen Verteidigungsministeriums: "In Summe braucht die EU also Macht und Eskalationsfähigkeit oder sie versinkt in die Bedeutungslosigkeit. … Eine Katastrophe könnte als Katalysator wirken: Entweder geht es unter deren Druck rascher - oder aber es kommt zum Bruch." [11] Die russische Ukraine-Krieg brachte jene Katastrophe, die als Katalysator diente. Endlich war ein Feindbild gefunden, mit dem die Einheit Europas gegen einen Aggressor beschworen werden konnte. Dass allerdings bereits wenige Woche nach Ausbruch des Krieges Moskau und Kiew in ersthafte Friedengespräche eintraten, die auf den Erhalt der Einheit des Landes und die Wiederherstellung der Neutralität der Ukraine zielten, war so gar nicht nach dem Geschmack der EU-Europäer. Die Aussicht auf Frieden störte den Plan, den Ukraine-Krieg zum großen "europäische Einigungskrieg" zu eskalieren. Postwendend wurden diese Gespräche im Frühjahr 2022 durch enorme westliche Waffenlieferungen und die Anstachelung zur "Ruinierung Russlands" torpediert. Die russische Annexion der Oblaste Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson im Herbst 2022 torpedierte endgültig eine Friedenslösung.

Die russischen Machthaben werden – hoffentlich von ihrer eigenen Bevölkerung – für diese katastrophalen Entscheidungen zur Rechenschaft gezogen werden, die unzähligen Menschenleben kosteten und zutiefst gegen die russischen Interessen gerichtet sind: Russland lieferte der EU den Vorwand, die langgehegte Aufrüstungspläne gegenüber den eigenen Bevölkerungen argumentieren und die Expansion Richtung Osten als Verteidigung camouflieren zu können. Ganz wie es PR-Berater schon lange forderten: "Europa brauchte einen Außenfeind. In der Massenkommunikation brauchst du Schwarz-Weiß-Welten. Das ist nicht schön, das ist nicht politisch korrekt, aber es ist so." [12] Jetzt gibt es kein Halten mehr. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk peitscht ein: "Europa" müsse nun ein "Wettrüsten" mit Russland starten, "und es muss es gewinnen." [13] Die Chancen stehen nicht schlecht. Schon jetzt gibt die EU fast dreimal so viel für das Militär aus wie Russland, das Bruttoinlandsprodukt ist rund neun Mal so hoch.

"Neuer Anführer der freien Welt"

Die nächste Steilvorlage für die EU-Weltmachtsambitionen kam von der anderen Seite des Atlantiks. Trump führte mit seinem "Rohstoffdeal", den er der Ukraine aufzwingen will, der ganzen Welt vor Augen, wofür dieser Krieg – nicht zuletzt - geführt wird: Lithium, Uran, Titan, Erze, Graphite uvm. Das tun alle, nicht zuletzt die Europäer, aber während Trump wie der Elefant im Porzellanladen agiert, wissen diese ihre Kriegsinteressen mit einer Menschenrechtsrhetorik zu bemänteln. Als Trump und Vance den ukrainischen Präsidenten Selensky öffentlich im Fernsehen vorführten, konnten die EU-Eliten ihr Glück kaum fassen. Der Plan für ein monströses Aufrüstungspaket lag schon längst in der Schubladen. Die deutsche Außenministerin Baerböck hatte sich kurz vor den deutschen Bundestagswahlen diesbezüglich bereits verplaudert. Nun war der ideale Anlass geliefert:Von der Leyen präsentierte schlagartig ihren 800 Milliarden Aufrüstungsplan, der die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten mit höchster Geschwindigkeit mit gigantischen Mengen an Kriegsgerät versorgen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hielt die langersehnte Weltmachtsrede: "Die freie Welt benötigt einen neuen Anführer: Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen." [14]

Manfred Weber, Chef der EVP, der größten Fraktion im Europäischen Parlament, legte nach: Die EU müsse "auf Kriegswirtschaft umstellen", man brauche eine "gemeinsames europäisches Führungskommando". Ein europäischer Generalstabschef solle "die aufgerüsteten nationalen Armeen befehligen und klare Ansagen bei der Beschaffung machen können" [15].

Die Blutspur, die die EU in Osteuropa, Afrika und im Nahen Osten in den vergangenen Jahrzehnten bei ihrem Herantasten an diese Weltmachtsrolle hinterlassen hat, sind ein Vorgeschmack darauf, was uns blüht, wenn sie offen in den globalen Weltmachtsring steigt. Ein Brandstifter ernennt sich zum Feuerwehrhauptmann, um mit Benzin zu löschen. Militarisierung und Aufrüstung schaffen keine Sicherheit, im Gegenteil: Aufrüstung verpulvert die Ressourcen, die uns für Gesundheit, Bildung und Soziales fehlen. Aufrüstung schafft keine Werte, sie dient dazu, Werte aus anderen Ländern herbeizuschaffen: durch Drohung, Erpressung, letztlich durch Krieg.

Solidarität der Friedensbewegung gegen feindselige Kumpanei der Kriegstreiber Die wachsende Macht der militärisch-industriellen Komplexes beschleunigt die Entdemokratisierung unserer Gesellschaften. Im Eilzugstempo, ohne breite Debatte und teilweise in Umgehung von verfassungsmäßigen Prozessen werden unglaubliche Milliardenbeträge für die Rüstung mobilisiert, während der Gürtel für breiten Bevölkerungsmehrheiten immer enger geschnallt wird. Wachsende soziale und politische Gegensätze im Inneren sollen durch Feindbilder im Äußeren zugedeckt werden. Die Kriegstreiber in den verschiedenen Machtblöcken brauchen sich gegenseitig als Feindbilder, um die eigene Bevölkerung bei der Stange zu halten. Durch ihre geopolitischen Rivalitäten päppeln sie sich gegenseitig auf und verschaffen sich gegenseitig Legitimation und Ressourcen. Sie sind feindselige Kumpane. Wir brauchen daher eine internationale Friedensbewegung, die sich dem Schulterschluss mit den eigenen Machteliten verwehrt und ihre Verbündeten in den Friedensbewegten anderen Blöcke sucht. Setzen wir der feindseligen Kumpanei der imperialistischen Machteliten die Solidarität der Bevölkerungen entgegen. Wir brauchen eine Friedens- und Überlebensbewegung, denn Frieden und Kooperation ist auch den Schlüssel, um die anderen globalen Menschheitsgefahren – Klimakrise, Biodiversitätskrise, ausufernde Ungleichheitskrise – zu bewältigen. Krieg und Konkurrenz lähmen und vernichten dagegen unsere Fähigkeiten und Ressourcen, zur Bewältigung dieser Krisen.

Neutrale und Blockfreie als Verbündete

Blockfreie Staaten des globalen Südens und neutrale Staaten des Nordens können eine wichtige Rolle im Ringen um Frieden und Abrüstung spielen. Gemeinsam können sie sich für ein System kooperativer Sicherheit einsetzen, in dem Sicherheit miteinander und nicht gegeneinander organisiert wird. Ein neutraler Kleinstaat wie Österreich kann unendlich wichtig sein, um den geopolitischen Eskalationen der Großmächte entgegenzutreten und eine Friedensdiplomatie zu entfalten. Er kann ein wichtiger Verbündeter einer internationalen Friedens- und Überlebensbewegung sein. Gerald Oberansmayr, März 2025, https://www.solidarwerkstatt.at/­frieden-neutralitaet/­die-brandstifter ________________________________________

Anmerkungen:

1. in: Le Figaro, 4.9.1992

2. in: Spiegel, 18.1.1993

3. in: Financial Times, 13.9.1990

4. in: die tageszeitung, 26.1.1991

5. James Rogers/Simón Luis, The new ‘long telegram', Group on a Grand Strategy, Nr. 1, 2011

6. in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 2.11.1991

7. FAZ, 26.9.1999

8. in: Regierungserklärung zum Stand der deutschen Einheit vor dem Deutschen Bundestag, Reichstagsgebäude Berlin, 19.4.1999

9. in: Die Welt, 8.3.2003

10. EU-ISS: "Die Zukunft ermöglichen – Europäische Militärkapazitäten 2013-2025: Herausforderungen und Wege", 2013

11. https://www.bundesheer.at/­facts/­geschichte/­pdfs/­reorg_koenig.pdf

12. Dietmar Ecker, Betreiber der "Europa-Informationsagentur", in: Standard, 9.1.2006

13. in: Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.03.2025

14. in: theguardian.com 28.02.2025

15. in: ORF, 15.3.2025

Die EU-Kommission hat am 26. Februar in einem umfassenden Gesetzespakte auch ihren angekündigten Clean Industrial Deal vorgelegt. Der Fokus liegt dabei vor allem auf der energieintensiven Industrie und sauberen Technologien. Ein weiteres Element ist die Kreislaufwirtschaft. Umweltverbände beleuchten Kritikpunkte.

Was steckt drin im Clean Industrial Deal (CID)?

Nach eigenen Angaben der EU-Kommission sind die Hauptelemente des Clean Industrial Deals (CID):

Flankiert werden sollen die Maßnahmen durch Vereinfachung der Vorschriften. Da administrative Hindernisse das industrielle Wachstum und die Einführung sauberer Technologien behindern könnten, sollen Regulierungsprozesse gestrafft, Investitionen erleichtert und bürokratische Hürden abgebaut werden, besonders für Dekarbonisierungsprojekte und staatliche Beihilfen.

Reaktionen aus der Umweltszene:

Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Industrien rechtfertigen keine Umweltverschmutzung

Das Europäische Umweltbüro (EEB) reagierte prompt auf die "geänderte Rhetorik", die "vor allem auf energieintensive Industrien und große Unternehmen zugeschnitten" sei. Das Paket bringe den Green Deal zwar nicht zum Scheitern, schwäche aber dessen ganzheitlichen Ansatz und nutze "Wettbewerbsfähigkeit als falschen Vorwand, um inakzeptable Zugeständnisse an Umweltverschmutzer zu rechtfertigen". Industriepolitik sollte das öffentliche Interesse in den Vordergrund stellen, nicht nur die Forderungen der Industrie. "Aufschlussreich" sei allein schon, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Clean Industrial Deal nicht öffentlich, sondern auf einer geschlossenen Veranstaltung vorstellen wolle, die "von einigen der größten Umweltverschmutzer Europas ausgerichtet wird, darunter die Lobby der chemischen Industrie, CEFIC", kritisierte das EEB. EEB-Industrie-Experte Christian Schaible sagte: "Die politischen Entscheidungsträger der EU scheinen sich zunehmend von der dreifachen planetarischen Krise, mit der wir konfrontiert sind, abzuwenden. Der so genannte 'Clean' Industry Deal konzentriert sich auf die Dekarbonisierung, übersieht aber eine umfassendere Verschmutzung und Umweltverantwortung und zeigt nicht, wie die EU mit gutem Beispiel vorangehen kann." Es sei alarmierend, dass die Kommission die Vereinbarung direkt auf die Bedürfnisse zugeschnitten habe, die in der Erklärung von Antwerpen – "einem Manifest von Verschmutzern für Verschmutzer" – dargelegt sind.

Zwar könne der CID ein starkes Instrument für die Dekarbonisierung der Industrie werden, weil er zwei wichtige Triebkräfte für die Umwandlung energieintensiver Industrien enthalte, nämlich Elektrifizierung mit erneuerbaren Energien und Kreislaufwirtschaft. Allerdings begünstige der begrenzte Geltungsbereich nur die energieintensive Industrie ("exklusiver Club"), Produktivitätswachstum sei die einzige Priorität. "Sauber" bedeute mehr als klimaneutral, so das EEB. Ein "sauberes" Abkommen, das die Umweltverschmutzung ignoriere, sei ein Widerspruch an sich. Die chemische Industrie entziehe sich der Kontrolle, da sie keine Pläne zur Entgiftung, Überwachung oder Sanierung ihrer Prozesse und Standorte habe. Europa müsse schadstofffreien und giftfreien Produktionskapazitäten Vorrang einräumen.

Ein weiterer Kritikpunkt sei die "massive Investitionslücke für den industriellen Wandel". Die vorgeschlagenen langfristigen jährlichen Investitionen in Höhe von 480 Milliarden Euro und die ausdrücklich genannten ungefähren Finanzierungsverpflichtungen in Höhe von 207 Milliarden Euro blieben "weit hinter dem zurück, was benötigt wird". Die EU brauche eine gemeinsame Kreditaufnahme und ein größeres Budget mit strengen ökologischen und sozialen Auflagen, die dem öffentlichen Interesse dienen und finanziellen Spielraum für einen wirklich grünen industriellen Wandel schaffen. Der CID erwähne zwar Steuern und die schrittweise Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe, lasse aber konkrete Details und Maßnahmen zur Anwendung des Verursacherprinzips vermissen.

Immerhin gebe es aber durchaus Potenzial: Kreislaufwirtschaft rücke in den Mittelpunkt, das ökologische öffentliche Beschaffungswesen gewinne an Boden und es gebe eine gemeinsame Verantwortung für ehrgeizige Klimaschutzziele. Der CID enthalte aber auch schwache Konditionalitäten für staatliche Beihilfen, noch Luft nach oben beim Thema "gerechter Übergang, soziale Fairness und hochwertige Arbeitsplätze" - und nicht zuletzt fehlten Benchmarking-Instrumente zur Verfolgung der Fortschritte vor Ort.

Der Teufel steckt im Detail

Auch der Deutsche Naturschutzring (DNR) forderte, dass die Europäische Union den besiegelten Pfad zur Klimaneutralität entschlossen fortsetzen müsse. "Eine florierende Wirtschaft [braucht] konsequenten Klimaschutz." Der präsentierte Clean Industrial Deal sei dafür zwar ein richtiger Schritt, allerdings blieben zentrale Umsetzungsfragen noch ungeklärt.

Die EU-Kommission betone zwar, dass ein Zwischenziel von 90 Prozent Emissionsreduktion bis 2040 im Vergleich zu 1990 die Leitschnur für eine resiliente, wettbewerbsfähige Wirtschaft sein müsse. "Dafür ist jedoch eine umgehende Gesetzesänderung des Europäischen Klimagesetzes dringend notwendig" , so der Umweltdachverband. Finanziert werden sollen die Vorhaben des Clean Industrial Deals unter anderem durch einen "Competitiveness Fund". Woher die Mittel dafür kommen sollen, bleibe aber bisher offen. "Im Rahmen der anstehenden Verhandlungen zum EU-Haushalt muss geklärt werden, welche europäischen Gelder hierfür zur Verfügung gestellt werden. Dafür braucht es auch von deutscher Seite ein klares Signal: Für die Wettbewerbsfähigkeit Europas muss vom voraussichtlich zukünftigen Bundeskanzler Friedrich Merz auch eine gemeinsame Schuldenaufnahme in Erwägung gezogen werden", mahnte DNR-Geschäftsführer Florian Schöne. Voraussetzung für einen erfolgreichen Clean Industrial Deal ist nach Überzeugung des DNR die Erhaltung und lückenlose Umsetzung des European Green Deals.

Weitere Knackpunkte und Ausblick

Im CID ist Technologieoffenheit als Leitprinzip integriert. Elektrifizierung und grüner Wasserstoff sollen maßgeblich vorangetrieben werden, aber auch umstrittene CO2-Speichertechnologien wie CCS, oder auch Atomkraft und sogenannter emissionsarmer Wasserstoff, der aus Atomkraft, CCS, Müllverbrennung oder Biogas erzeugt werden kann. Es gibt keine konkrete Bestätigung, dass der Emissionsreduktionspfad vom Europäischen Emissionshandel eingehalten werden soll. Und nicht zuletzt ist Kreislaufwirtschaft zwar als Priorität genannt, allerdings konzentrieren sich die Vorschläge hauptsächlich auf Recycling und Abfallmanagement - dabei wäre eine Förderung höherer Ebenen der Abfallhierarchie wie Vermeidung und Verwertung umweltfreundlicher.

Zur Umsetzung des CID sollen noch weitere Aktionspläne für verschiedene Sektoren veröffentlicht werden. So hat die EU-Kommission am 5. März schon einen Aktionsplan für den Automobilsektor veröffentlicht. Auch noch im März soll ein Aktionsplan Stahl und Metalle folgen. Später im Jahr sind ein Paket für die chemische Industrie, ein Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr sowie eine Strategie für die Bioökonomie geplant. EU-News | 06. März 2025, https://www.dnr.de/­aktuelles-termine/­aktuelles/­wie-clean-ist-der-clean-industrial-deal

EU-Kommission: Ein Deal für eine saubere Industrie für Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung in der EU : https://ec.europa.eu/­commission/­presscorner/­detail/­de/­ip_25_550

EEB: "The Clean Industrial Deal hides dirty concessions", NGOs say : https://eeb.org/­clean-industrial-deal/­

DNR: Clean Industrial Deal: Wichtiges Signal mit deutlichen Lücken: https://www.dnr.de/­presse/­pressemitteilungen/­clean-industrial-deal-wichtiges-signal-mit-deutlichen-luecken

Weitere Reaktionen:

• Germanwatch: Clean Industrial Deal: Die grundsätzliche Richtung stimmt, lässt aber viele Umsetzungsfragen offen: https://www.germanwatch.org/­de/­93059

• WWF: EU-Kommission stellt Clean Industrial Deal vor: https://www.wwf.de/­2025/­februar/­eu-kommission-stellt-clean-industrial-deal-vor

• CAN Europe: Clean Industrial Deal: Climate and decarbonisation ambitions not matched by concrete proposals: https://caneurope.org/­reaction-clean-industrial-deal/­

Der Bericht «The EU's Propaganda Machine: How the EU funds NGOs to promote itself» ( https://brussels.mcc.hu/­uploads/­default/­0001/­01/­782349c04a7aece0b5c2ef8ca8d9f247c6507845.pdf ) untersucht die zunehmende Nutzung der Haushaltsbefugnisse der EU-Kommission zur Förderung ihrer politischen Agenda unter dem Deckmantel der Förderung von "EU-Werten". Er zeigt, wie die EU Programme zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Denkfabriken einsetzt, von denen viele ausdrücklich auf die Vision der Kommission von einer vertieften EU-Integration ausgerichtet sind. Die Kommission hat über 45 Milliarden Euro für "Resilienz und Werte" bereitgestellt, wobei erstaunliche 1,8 Milliarden Euro speziell für "Rechte und Werte" vorgesehen sind. In der Tat finanzieren viele EU-Bürger, die gegen "mehr Europa" als Antwort auf alle Probleme sind, mittels ihrer Steuern die Förderung einer stärkeren EU-Integration. People's news, 273: 31. März 2025, www.people.ie

Anfang dieses Monats stellte die EU einen massiven Aufrüstungsplan in Höhe von 800 Milliarden Euro vor, ReArm Europe. Der größte Teil des Geldes (660 Milliarden Euro) wird von den Mitgliedstaaten kommen, denen es erlaubt ist (und von denen es sogar erwartet wird), die Obergrenze der öffentlichen Ausgaben der EU zu überschreiten, d. h. mehr Schulden zu machen - bis zu einem Maximum von 1,5 Prozent des BIP für einen Zeitraum von vier Jahren, vorausgesetzt, sie geben das Geld für die Verteidigung aus. Die verbleibenden 140 Milliarden Euro werden von der EU-Kommission direkt auf den Kapitalmärkten aufgenommen - obwohl auch dieses Geld letztlich von den Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden muss. Nachdem Brüssel die letzten zwei Jahrzehnte damit verbracht hat, die Länder unter Druck zu setzen, um im Namen der "fiskalischen Nachhaltigkeit" Sozialleistungen und öffentliche Investitionen zu kürzen, setzt es sich nun für eine massive Ausgabenorgie ein - für Aufrüstung. Offensichtlich sind Artillerie, Raketen, Munition und Drohnen fiskalisch nachhaltiger als Schulen, Krankenhäuser und Infrastruktur. People's news, No. 273: 31. März 2025, www.people.ie