Kurzinfos April 03

Bundesrat: Positive Erfahrungen mit den Bilateralen I

Wirtschaftsminister Deiss und Aussenministerin Calmy-Rey haben Ende Mai 03 eine positive Bilanz zu den Erfahrungen im ersten Jahr mit den bilateralen Verträgen mit der EU gezogen. Die Abkommen hätten die Erwartungen weitgehend erfüllt. Bisher "abgeschottete" Märkte seien daran, sich schrittweise zu öffnen. Der Strukturwandel sei dabei unterschiedlich weit fortgeschritten. Deutliche Defizite bestünden beispielsweise noch in der Landwirtschaft. Bei der Personenfreizügigkeit würden die durch die bilateralen Verträge geschaffenen neuen Möglichkeiten aktiv genutzt. Die Kontingente von 15000 Bewilligungen für Dau- eraufenthalter waren bereits nach zehn Monaten ausgeschöpft. Darin schlug sich ein gewisser Nachholbedarf nieder. Zahlreiche Grenzgänger, namentlich aus Deutschland, haben beispielsweise ihren Wohnsitz in die Schweiz verlegt. Ferner bestand bei den Klein- und Mittelbetrieben ein Rekrutierungsrückstand. Die 115 000 Kurz- aufenthaltsbewilligungen wurden dagegen nur zur Hälfte in Anspruch genommen.

Im Bereich des Landverkehrsabkommens hat sich die Zahl der Fahrten beim alpenquerenden Schwerverkehr um 9 Prozent reduziert, nachdem während zwanzig Jahren eine jährliche Zunahme von durchschnittlich fast 8 Prozent zu verzeichnen gewesen war. Die Gütermenge, die durch die Alpen transportiert wurde, erhöhte sich dabei um 2 Prozent. Es wurde somit ein grösseres Transportvolumen mit weniger Lastwagen bewältigt. Dies ermöglichten die Erhöhung der Gewichtslimite auf 34 Tonnen sowie die begrenzte Zulassung von 40- Tönnern. Zur besseren Auslastung der Fahrzeuge und zur Vermeidung von Leerfahrten dürfte auch die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSV A) beigetragen haben.

Wenig profitiert hat von den verbesserten Exportbedingungen bisher die Landwirtschaft Die neuen Möglichkeiten wurden kaum genutzt. Deiss führt das auf komplizierte Lizen- zierungsverfahren und auf eine geringe preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Landwirtschaft zurück. Schliesslich werden vorwiegend positive Effekte auch im öffentlichen Beschaffungswesen und im Forschungsbereich, wo die Verhandlungen zur Teilnahme am sechsten EU- Rahmenprogramm zurzeit laufen, erwartet Chancen der EU-Erweiterung Aussenministerin Calmy-Rey benutzte die Gelegenheit, auf die Bedeutung des Bilateralismus zu verweisen. Sie unterstrich die wirtschaftlichen Chancen, welche die Erweiterung der EU - bei einer Ausdehnung der Personenfreizügigkeit und damit sämtlicher bilateraler Abkommen - auch für die Schweiz hat. Ein Nein zur Ausdehnung der Personenfreizügigkeit könnte wegen der Guillotine-Klausel das ganze Vertragswerk zum Einsturz bringen. Deshalb käme eine Abstimmung über den Einbezug der neuen EU-Mitglieder in die Personenfreizügigkeit einer erneuten Entscheidung über den Bilateralismus gleich. Ferner verwahrte sich die Aussenministerin gegen den Vorwurf, der Bundesrat betreibe im Hinblick auf einen EU-Beitritt "Salami-Taktik". Der Bilateralismus sei der pragmatische Weg. Er diene der Wahrung der schweizerischen Interessen. Dass er eine Annäherung an die EU mit sich bringe, sei eine indirekte Konsequenz dieser Politik. doch nicht ihr Ziel. Der Bundesrat, hielt Calmy- Rey fest, werde in der kommenden Legislatur darüber entscheiden, ob EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen seien oder nicht NZZ, 28. Mai, 03, S. 13

EU-Rüstungspolitik

Die Europäische Kommission hat Anfang März 03 vorgeschlagen, einen europäischen Markt für Rüstungsgüter zu schaffen. Eine "starke" und "glaubwürdige" Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei ohne die Unterstützung durch eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie, transparente Märkte und ein günstiges Klima für Investitionen in Forschung und Entwicklung schwer vorstellbar. Die Kommission will die Mitgliedstaaten, die Industrie und die Wissenschaft auffordern, im Bereich der Forschung zur globalen Sicherheit gemeinsame Bedürfnisse zu ermitteln, Know-how zu teilen und gemeinsam Techniken zu entwickeln, von denen langfristig die Sicherheit Europas abhängen könnte. Die EU-Institutionen könnten durch eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften für den Handel mit Rüstungsgütern in der EU dazu beitragen, einen "europäischen" Markt für diese Güter zu schaffen. Der für Unternehmen zuständige EU-Kommissar Erkki Liikanen begründete den Vor- schlag wie folgt: "Wir müssen im zivilen wie im Rüstungssektor Bedingungen schaffen, unter denen die europäischen Unternehmen kostengünstiger produzieren können. Indem die Kommission die Angelegenheit in den größeren Zusammenhang der industriellen Wettbewerbsfähigkeit stellt, gibt sie zu erkennen, wie wichtig ihr eine Politik ist, die es den europäischen Unternehmen der Rüstungsindustrie, den Hauptauftragnehmern wie den Zehntausenden von mittelständischen Unterauftragnehmern, ermöglicht, ihren Platz an der Spitze der technischen Entwicklung zu behaupten und in fairem Wettbewerb gegeneinander anzutreten." EUmagazin, 4/2003, S. 5

EU-Gerichtshof fördert Abfalltourismus

Der nach dem deutschen Abfallverbringungsgesetz erhobene Pflichtbeitrag zu dem Solidarfonds "Abfallrückführung", der von den Exporteuren auch bei der Ausfuhr von Abfällen in andere Mitgliedstaaten erhoben wird, verstößt gegen Gemeinschaftsrecht. Artikel 23 (FreierWarenverkehr) und Artikel 25 des EG-Vertrags (Zollunion) verbieten im Warenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten die Erhebung von Ein- und Ausfuhrzöllen und Abgaben gleicher Wirkung. Der Pflichtbeitrag zu dem Solidarfonds ist aber. so der Gerichtshof. als eine Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Ausfuhrzoll anzusehen. Urteil vom 27. Februar 2003. Rs C- 389/00 Kommission gegen Bundesrepublik Deutschland (EUmagazin, 4/2003, S. 47

Gemeinsamer Widerstand gegen die atomare "Supermacht Europa"

Die Plattform Neutralität statt Euro-Armee ruft dazu auf, das in der Woche von 10. bis 17. Juni zur Unterschrift aufliegende Anti-Atomvolksbegehren, das von Greenpeace und der Plattform gegen Atomgefahren durchgeführt wird, zu unterstützen. Der von der EU-Kommission geförderte Ausbau der Atomenergie und die Militarisierung der EU sind zwei Seiten einer Medaille. Die zivile Nutzung der Kernenergie kann von der militärischen nicht getrennt werden. In den nächsten Jahren soll das strategische und taktische Atomwaffenpotential Frankreichs modernisiert und ausgebaut sowie neue Atom-U-Boote als Abschussbasen für Nuklearraketen in Betrieb gehen. Mit dem Atomreaktor Garching II bei München, der mit waffenfähigem Uran betrieben wird, steht die BRD vor dem Einstieg in die Atombombenproduktion. Mit der Zentralisierung der Außen-, Sicherheits- und Militärpolitik im Rahmen einer neuen EU-Verfassung wird die Herausbildung einer militärischen Supermacht samt nuklearer Massenvernichtungswaffen angestrebt. Das Centrum für Angewandte Politikforschung (CAP) – einer der einflussreichsten Think-Tanks der deutschen Außenpolitik - skizziert diese Perspektive bereits offen: "Im Szenario der Supermacht Europa wird das große Europa seinem objektiven Weltmachtpotential gerecht". Dafür brauche es den ,,Aufbau der Vereinten Europäischen Strategischen Streitkräfte (VESS), die sich unter einem gemeinsamen europäischen Oberkommando des Atomwaffenpotenzials Frankreichs und Großbritanniens bedienen können. ...Die Supermacht Europa verabschiedet sich endgültig von der Idee einer Zivilmacht und bedient sich uneingeschränkt der Mittel internationaler Machtpolitik." (CAP, "Europas Zukunft", Mai 2003)

Das von der Plattform Neutralität statt Euro-Armee initiierte Friedensvolksbegehren ist eine Chance, dieser Entwicklung entgegenzutreten. Wir wollen ein Österreich, das sich für internationale Abrüstung und eine atomfreie Welt einsetzt, statt selbst mit den Atomstreitmächten im Rahmen der NATO bzw. der EU-Armee mitzumarschieren. In diesem Sinne halten wir es für unentbehrlich, dass Anti-Atom- und Friedensbewegung verstärkt zusammenarbeiten und sich gegenseitig bei ihren Kampagnen unterstützen. Die Unterstützung für das Anti-Atom-Volksbegehren kann gleich genutzt werden, um das Friedensvolksbegehren zu unterschreiben, das sich derzeit in der Einleitungsphase befindet. (Unterstützungsforumlare können downgeloadet werden unter www.friedensvolksbegehren.at)

Starke Euro-Gegener in Schweden

In der sozialdemokratischen Partei Schwedens herrscht keine gute Stimmung. Der Grund dafür liegt in der Abstimmung über die Einführung des Euro, die im September stattfinden wird. Die regierenden Sozialdemokraten sind in der Frage seit je tief gespalten, aber in jüngster Zeit ist die Spaltung zu einem offenen Konflikt angewachsen. Ministerpräsident Göran Persson machen zudem die schlechten Umfrageergebnisse zu schaffen. Nachdem die Ja-Seite lange die Oberhand gehabt hatte, legte die Euro-Gegnerschaft seit Jahresbeginn rasant an Stärke zu. Laut einer Ende April veröffentlichten Umfrage wollen derzeit (Anfangs Mai 03) 50 Prozent der Bürgerinnen und Bürger gegen den Euro stimmen, während nur deren 34 die Einheitswährung befürworten und 16 Prozent noch unschlüssig sind. Dieser Trend hat Persson zu einem radikalen Kurswechsel bewogen: Ursprünglich hatte er die Abstimmungskampagne erst im August einleiten wollen. Nun benutzte er seinen Auftritt in seinem Herkunftsort Katrineholm am 1. Mai für die Einleitung einer Offensive für den Euro. Auch die ihm nahestehende Aussenministerin Anna Lindh, die in Stockholm zu spärlicher Anhängerschaft sprach, plädierte für die Mitgliedschaft in der Währungsunion.

Die Ministerin stiess bei ihren Zuhörern nicht auf ungeteilte Zustimmung. Am Rande der Stockholmer Kundgebung hatte sich eine Gruppe von Jungsozialisten (SSU) versammelt, die die Aussenministerin an den offenen Konflikt um den Euro in der eigenen Partei erinnerte. Die Jungsozialisten hatten sich den Mund verbunden und trugen Plakate, auf denen «Göran, wir stimmen trotzdem Nein» zu lesen war. Damit protestierten sie dagegen, wie Persson in den letzten Tagen mit Euro-Gegnern in der eigenen Partei umgegangen war. Der Regierungschef hatte sich nämlich vergangene Woche zu einem harten Durchgreifen entschlossen. An der Sitzung des Parteivorstands vom letzten Freitag setzte er durch, dass führende Sozialdemokraten sich nicht in der Nein-Kampagne engagieren dürfen. Wenige Tage später wurde bekannt, dass er bei Androhung von Kündigung zwei Staatssekretärinnen dazu aufgefordert hatte, vom Vorstand einer sozialdemokratischen Vereinigung gegen die Währungsunion zurückzutreten.

Der Regierungschef verteidigt seine harte Linie damit, dass hinter dem Ja der Regierung zum Euro ein Beschluss eines sozialdemokratischen Parteikongresses steht. Zudem könnten Staatssekretäre, die für die Regierung arbeiteten, nicht in ihrer Freizeit eine Kampagne unterstützen, die gegen deren Ziele gerichtet sei. Für die Euro-Gegner ist das Verbot nichts anderes als ein Maulkorb, und die EU-Parlamentarierin Maj Britt Theorin bezeichnete das Verhalten der Parteileitung gar als Stalinismus. Unterdessen liess sich der vielleicht prominenteste Euro-Gegner in der Regierung, Wirtschaftsminister Leif Pagrotsky, nicht beeindrucken, sondern führte in seiner 1.-Mai-Rede in Sundsvall ein weiteres Mal seine Grunde gegen die Einheitswährung auf.. Er bezeichnete den Euro kürzlich in einem Artikel als «Machowährung», welche Schweden nur höhere Arbeitslosigkeit und Inflation bescheren würde.

Der Euro ist nicht das einzige Thema, das Göran Persson derzeit Probleme bereitet. Er muss sich überdies den Vorwurf gefallen lassen, nach dem Wahlsieg vom letzten Herbst seine Versprechen verraten zu haben. Angesichts der angespannten Wirtschaftslage nahm die Regierung nämlich im kurz vor Ostern vorgelegten Budget etliche Einsparungen im Sozialbereich vor; unter anderem wurde das Krankentaggeld gekürzt. Dabei hatte Persson im Wahlkampf den bürgerlichen Parteien vorgeworfen, sie wollten den Wohlfahrtsstaat abbauen. Die Sozialdemokraten dagegen würden für seine Bewahrung einstehen. Noch im Herbst hatte Persson auch Verständnis für die höheren Lohnforderungen der Gemeindeangestellten gezeigt, von denen ein Grossteil im Sozial- und Gesundheitssektor tätig ist. Jetzt aber, wo die Gemeindearbeiter einen gross angelegten Streik angekündigt haben, mischt sich die zentrale Parteileitung nicht in den Konflikt ein, und auf Gemeindeebene stemmen sich viele sozialdemokratische Politiker den gewerkschaftlichen Forderungen der Gemeindeangestellten mit aller Kraft entgegen.

Auch in der Euro-Frage hat sich Göran Persson mit den Gewerkschaften überworfen. Der zentrale Gewerkschaftsdachverband LO forderte, dass die Regierung bei einem Beitritt zur Währungsunion sogenannte Puffer-Fonds einführe. Mit diesen staatlichen Fonds soll in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die Konjunktur angekurbelt werden. Nach langwierigen Verhandlungen widersetzte sich Persson der Forderung von LO, wohl nicht zuletzt aus Angst, eine solche Massnahme würde einen Verlust von Ja-Stimmen aus dem bürgerlichen Lager nach sich ziehen. LO verweigerte darauf die Unterstützung im Abstimmungskampf, und verkündete, man nehme eine neutrale Haltung ein. NZZ, 5. 5. 03, S. 5