Kurzinfos Juni 04

EU-Gelder für Bulgarien und Rumänien: Sofia nahe an Verhandlungsabschluss

Bulgarien und Rumänien haben an einer weiteren Runde ihrer mit der EU geführten Beitrittsverhandlungen zwei wirtschaftlich wichtige und schwierige «Kapitel», die Dossiers Landwirtschaft und Finanzen/Haushalt, provisorisch abgeschlossen. Bulgarien, das darüber hinaus die Gespräche über die Regionalpolitik beenden konnte, hat nun 29 der insgesamt 31 Verhandlungskapitel geschlossen; ausstehend sind die Wettbewerbspolitik und der nicht unwichtige Lumpensammler «Sonstiges». Sofia hofft, die Beitrittsverhandlungen bis Ende Juni abschliessen zu können. Obwohl Rumänien mit 24 vorläufig geschlossenen Dossiers im Rückstand liegt, besteht das offizielle Ziel noch immer in einem gemeinsamen Beitritt im Januar 2007. Die Beitrittsverhandlungen der beiden Nachzügler sind lange in aller Stille im Schatten der am I. Mai vollzogenen «grossen» Erweiterung um 10 Staaten geführt worden; jetzt nähern sie sich der Schlussphase. Im Landwirtschaftsdossier lehnen sich die mit den beiden Staaten ausgehandelten Bedingungen eng an das bereits bei der jüngsten Erweiterung verwendete Modell an. So werden die Direktzahlungen an die Bauern 2007 mit 25% des «normalen» Niveaus der EU-15 einsetzen und dann schrittweise über 10 Jahre auf 100% steigen. Das vereinbarte Finanzpaket sieht vor, dass im EU-Haushalt für die beiden Staaten zusammen für die Periode 2007/09 zu Preisen von 2004 etwa 15,4 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen (Rahmen für ausgabenwirksame Programme) bzw. 9,1 Mrd. Euro an Zahlungsermächtigungen (Rahmen für tatsächliche Ausgaben) bereitgestellt werden. Von den Verpflichtungen entfallen 8,3 Mrd. Euro auf die Regionalforderung (Struktur- und Kohäsionsfonds) und 5,5 Mrd. Euro auf Agrarsubventionen, die beiden Hauptbrocken. Gut zwei Drittel der Gesamtmittel, nämlich rund 11 Mrd. Euro der Verpflichtungen und 6 Mrd. Euro der Zahlungen, sind für Rumänien vorgesehen. Dieser Staat ist mit 21,8 Mio. Einwohnern deutlich grösser als Bulgarien mit etwa 7,8 Mio. Beide Kandidaten werden zugleich von Anfang an auch Beiträge in den EU-Haushalt einzahlen und - wie bereits die 10 soeben beigetretenen Staaten - in den Anfangsjahren zusätzliche, in ihrer Höhe aber noch nicht festgelegte Budgethilfen («lump sum») und Beihilfen zur Sicherung der EU-Aussengrenzen ausbezahlt erhalten. NZZ. 7. Juni 04, S. 16

Die Verträge der zweiten bilateralen Abkommen mit der EU sind zur Paraphierung bereit. Die Texte seien am 9. Juni 04 in Bern bereinigt worden, bestätigte das Integrationsbüro am 10. Juni 04. Letzte Unstimmigkeiten im Bereich der Betrugsbekämpfung konnten beim Treffen der Verhandlungsdelegationen ausgeräumt werden. Die Schweiz übernimmt nun den Artikel 51a aus dem Schengen-Vertrag auch für die Regelung der Betrugsbekämpfung. Gleichzeitig wurden jedoch die von der Schweiz gewünschten Präzisierungen angefügt. Auch dieser Text sei bereit, hiess es von Seiten des Integrationsbüros. NZZ, 11. Juni 04, S. 14

Berlin kennt keine Berge. Berlin ist flach wie ein Pfannkuchen. Trotzdem hat der Berliner Senat im Dezember 2003 ein eigenes Landesseilbahngesetz erlassen. «Komplett hirnrissig», kommentiert Andreas Laue, Mitinhaber eines Bergsportladens im Trendquartier Prenzlauer Berg, das neue Gesetz. Der Hausberg des Quartiers gehört mit seinen 91 Metern zu den Erhebungen, die der Bergsportler in einem Anflug alpiner Sehnsucht als Teil des Berliner Bergpanoramas bezeichnet. Viel höher als diese bescheidene Wölbung schafft es kaum einer der Trümmerhaufen in der deutschen Bundeshauptstadt und deren Umland. Der Kreuzberg im Westen der Stadt erreicht nur gerade 66 Meter, und der Teufelsberg, das Matterhorn unter dem Berliner Himmel, ist ein 115 Meter hoher Schutthaufen. Eine Seilbahn existiert weit und breit nicht. Diese werde es wahrscheinlich auch in Zukunft nicht geben, sagt Petra Rohland von der Verkehrsverwaltung Berlin. Wieso aber braucht das Flachland Berlin ein Seilbahngesetz? Die Geschichte begann in Brüssel, genauer gesagt im EU-Parlament. Dort wurde im März 2000 eine Richtlinie zu Seilbahnen im Personenverkehr verabschiedet, die den Betrieb, den Bau und die Sicherheit von Seilbahnen, Ski- und Schleppliften regelt. «Seilbahnen sind in erster Linie Verkehrsanlagen, die in Tourismusorten in Bergregionen eingesetzt werden und Standseilbahnen, Seilschwebebahnen, Kabinenbahnen, Sesselbahnen und Schleppaufzüge umfassen», ist darin zu lesen. Berlin ist zwar ein Touristenziel, aber bestimmt keine Bergregion. Zudem sind seilbetriebene Strassenbahnen, Zahnradbahnen oder Anlagen in Vergnügungsparks von der Richtlinie ausgeschlossen. Doch das kümmert die EU nicht. Was auf 48 Seiten an «Konformitätsbewertung der Sicherheitsbauteile» oder «Anforderungen hinsichtlich der Seile, der Antriebe und Bremsen» geregelt wird, kann unter dem EU-Credo der Harmonisierung zusammengefasst werden. Auf die Frage nach Sinn und Unsinn dieser Harmonisierung im Bezug auf Seilbahngesetze - insbesondere in Berlin - wird bei der Pressestelle des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt der EU just auf die «Harmonisierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften» und «die Beseitigung erheblicher Unterschiede» verwiesen. Harmonisiert werden sollen in den EU-Mitgliedstaaten nach der Grösse von Bahnen denn auch die Seilbahnen. Und zwar auch in Ländern und Provinzen der EU- Mitgliedstaaten, in denen Seilbahnen so undenkbar sind wie die Hochseefischerei in der Schweiz.

In Berlin passierte vorerst gar nichts. Keine Richtlinienbeachtung, kein Seilbahngesetzesentwurf. Nichts. Die Landesregierung stellte sich stur. Erst als die EU-Kommission sich in den Seilbahnstreit einmischte und die Bundesrepublik vor dem EU-Gerichtshof wegen Vertragsverletzung anklagte, regte sich der Berliner Senat. Angesichts der drohenden Strafe von bis zu 791 000 Euro war auch die Hauptstadt bereit, ein Gesetz zu erlassen. Dabei wurden kurzerhand die Seilbahngesetze der Länder Bayern und Baden-Württemberg adaptiert, wie Senatssprecher Michael Donnermeyer in einer Berliner Tageszeitung verlauten liess. NZZ. 2. Juni 04, S. 19

Die Europäische Union will im "Kampf gegen den Terrorismus" die Zügel anziehen. Der neue EU-Anti-Terror-Koordinator, Gijs de Vries, stellte den Justiz- und Innenministern am Dienstag in Luxemburg ein neues Programm vor, mit dem eine engere Kooperation der nationalen Geheimdienste organisiert werden soll. De Vries betonte, dies solle dazu führen, dass in einem bereits existierenden Planungsstab in Brüssel künftig auch die Erkenntnisse der nationalen Geheimdienste zusammenlaufen. In dem zunächst bis Dezember 2005 vorgesehenen Aktionsplan soll die EU unter anderem gegen die Geldwäsche vorgehen und internationalen terroristischen Organisationen die finanzielle Grundlage entziehen. Dazu soll bis September dieses Jahres beim zentralen EU-Planungsstab eine entsprechende Einheit gebildet werden. Zudem geplant sind Schritte zur Sicherung des internationalen Verkehrs. NZZ. 9. Juni 04, S. 9

In der 2001 beschlossenen Richtlinie Erneuerbare (RL 01/ 77/ EG) setzt sich die EU konkrete Ziele für Strom aus Erneuerbaren: Bis 2010 sollen 22 % des produzierten Stroms von Erneuerbaren Energieträgern kommen Der Anteil von Strom aus Erneuerbaren am Energieverbrauch soll bis 2010 bei 12 % liegen. 2004 muss die Europäische Kommission die Fortschritte zu diesen Zielen überprüfen und eine Bewertung (Review) vorlegen. Ende Mai 2004 wird die Europäische Kommission eine entsprechende Mitteilung präsentieren, Entwürfe dazu wurden Ende April 2004 bekannt. Darin geht die Kommission davon aus, dass die 2001 beschlossenen Ziele nicht erreicht werden: Bis 2010 werden nur 18 % des produzierten Stroms aus Erneuerbaren kommen, der Anteil am Energieverbrauch wird bei nur 10 % liegen. Von den Mitgliedstaaten werden voraussichtlich nur Deutschland, Dänemark und Spanien ihre Ziele erfüllen. Aufgrund dieser Einschätzung kommt die Europäische Kommission zum Schluss, es hätte keinen Sinn neue Ziele für 2020 festzusetzen bevor die Mitgliedstaaten nicht mehr dafür tun, bestehende Ziele zu erreichen. Dies würde bedeuten, dass die EU im Juni 2004 Gastgeberin der internationalen Erneuerbaren-Konferenz in Bonn sein wird, ohne neue langfristige Ziele anbieten zu können. Friends of the Earth, WWF und Greenpeace forderten in einem gemeinsamen Brief an Energiekommissarin de Palacio ein Ziel von 25 % Anteil an Erneuerbaren am Energieverbrauch bis 2020. (EUropa-Info, Juni 04).

Romano Prodi hat gefordert, dass alle Athleten aus den EU-Mitgliedstaaten neben ihrer eigenen, "nationalen" Flagge bei den nächsten Olympischen Spielen in Beijing 2008 auch die EU Flagge tragen sollen. Brüssel hat berechnet, dass die 25 EU-Mitgliedstaaten 286 Medaillen erobert hatten, davon 82 Goldmedaillen. "Als Vergleich, die USA haben 35 Goldmedaillen und 103 Medaillen insgesamt gewonnen, vor China und Russland", fügte der Sprecher von Prodi hinzu. (EUobserver.com, 30. August 2004)

Basismitglieder der regierenden schwedischen Sozialdemokraten trafen sich am 30. August 04 in Malmö und wandten sich gegen ihre Parteiführer, indem sie ein schwedisches Referendum über die EU-Verfassung forderten. Die Diskussion war durch einen Vorschlag der sozialdemokratischen Jugendpartei lanciert worden. Die Frage wird nun in den höheren Parteigremien zu diskutieren sein, insbesondeer an einer regionalen Parteiversammlung der Sozialdemokraten in Skåne im November. Die Abstimmung von Malmö war ein willkommenes Geschenk an die schwedische, EU-skeptische Junilistan, welche am 1. September eine neuntägige Kampagne für ein Referendum startete. Ende August hatten sich 60'000 Schweden mit einer Unterschrift für ein Referendum stark gemacht. Der schwedische Premierminister Goran Persson und die Mehrheit des Parlamentes verwarfen ein Referendum zur künftigen EU-Verfassung. Nur die schwedischen Grünen und die Linkspartei sind für ein Referendum. (EUobservation.com, 31. August 2004)