Kurzinfos April 2011

Baubeginn am Brenner-Basistunnel

Am Brenner-Basistunnel ist im April 2011 der Startschuss zu den Hauptarbeiten gegeben worden. Helle Freude kommt darob nicht auf. Zu gross sind die Unwägbarkeiten, zu unsicher die Finanzierung und ungewiss die Wirkung des Milliarden-Bauwerks. Der eigentliche Tunnelbau soll gemäss gegenwärtigem Kostenstand 8 Milliarden Euro kosten. Teuerungsbereinigt wären dies im Jahr 2025 9,7 Milliarden; andere Schätzungen gehen davon aus, dass es am Schluss auch 15 Milliarden Euro sein könnten. Die Finanzierung steht auf tönernen Füssen und ist noch nicht durchgehend gesichert. Aus der EU-Kasse kommen bis im Jahr 2014 insgesamt 768 Millionen Euro, was rekordverdächtig ist für ein einzelnes Projekt. Die EU hat sich an Planungs- und Vorbereitungsarbeiten zu 50 Prozent beteiligt, für den Bau übernimmt sie noch 27 Prozent. Die Zahlungen nach 2014 müssen allerdings wieder neu verhandelt werden. Optimisten hoffen auf letztlich 2 Milliarden Euro von der EU. Die restlichen Kosten teilen sich Italien und Österreich zu je 50 Prozent auf. Die Tiroler Opposition weist nicht nur auf die hohen Kosten hin, sie kritisiert auch, dass schnellere und leistungsstärkere Zufahrtswege sowohl im Norden wie im Süden nicht gesichert sind. Zwar wird der BBT immer wieder als Teil der europaweiten Verbindung Berlin-Palermo gepriesen, vielmehr als Lippenbekenntnisse zu den Zufahrtsstrecken gab es aber bis jetzt noch nicht. Hier gibt es Parallelen zum Gotthardbasistunnel, der auch darauf angewiesen ist, dass der Verkehr auf beiden Seiten der Tunnelportal effizient abgewickelt wird.

Im Fall des BBT ist man auch auf die Leistungen Deutschlands angewiesen. Das macht die Sache nicht leichter, wenn man sieht, wie gross die Schwierigkeiten zwische Italien und Österreich schon sind. So muss zum beispielsweise der Scheitelpunkt genau auf der Landesgrenze liegen, damit das Wasser jeweils in die richtige Richtung abfliesst. Bau- und verkehrstechnisch wäre es sinnvoller, den Scheitelpunkt weiter Richtung Süden zu verlegen.

Ein örtlicher Politiker sprach in Bezug auf den BBT unlängst von einer «Kathedrale in der Wüste». Dabei ist nicht einmal sicher, dass dieses Bauwerk dereinst auch genutzt wird. Denn um den Markt nicht zu behindern, fehlen innerhalb der EU derzeit die Hebel, um den Güterverkehr auf die Schienen zu zwingen. Hier hat man in der Schweiz mit der Schwerverkehrsabgabe einen ungleich längeren Hebel. Die Tiroler erhöhten die Maut zwar auch schon, um lenkend einzugreifen, sie wurden von der EU aber zurückgepfiffen. Ohne ein solches Instrument sind die Gütertransporte auf Schienen gegenüber der Strasse nicht konkurrenzfähig. Es kann also durchaus sein, dass es zwischen Italien und Österreich dereinst einen Hochleistungs-Eisenbahntunnel gibt, der nicht mehr als ein «schwarzes Loch» ist. NZZ, 21. April 2011, S. 7

Die EU-UmweltministerInnen haben Mitte Marz 2011 für ein abgeschwächtes neues Sammelziel fur Elektroschrott gestimmt. Sie wollen vier Jahre nach Inkrafttreten (2016) eine Quote von 45 Prozent und 65 Prozent bis 2020 erreichen.

Ursprünglich war geplant, ein Sammelziel von 65 Prozent bis 2016 einzuführen. Das Parlament hatte in erster Lesung sogar für 85 Prozent gestimmt. Doch in Abfallfragen ist die EU tief gespalten, einige EU-Staaten wollen überhaupt keine neuen Ziele. Für bestimmte Staaten sollen nach Meinung des Umweltministerrats deshalb Ausnahmen gelten: Tschechien, Ungarn, Malta, Polen, Rumanien, die Slowakei, Lettland und Litauen müssten bis 2016 eine Sammelquote von 40 bis 45 Prozent erreichen und hatten für die 65 Prozent bis 2022 Zeit. Nach dem Verursacherprinzip sollen für die Sammlung und Behandlung der Abfälle die Hersteller bezahlen. Die Regelung soll laut Umweltrat ab 2018 fur alle elektronischen und elektrischen Geräte gelten, die Recyclingraten sollen drei Jahre nach Inkrafttreten um fünf Prozent gesteigert werden.

Umweltverbände protestierten gegen die vierjahrige Verschiebung der Fristen und die geringeren Sammelquoten von alten Elektrogeraten, die wertvolle Rohstoffe enthielten. Das Europäische Umweltbiiro (EEB) kritisierte, dass damit dem illegalen Export von Elektroschrott Vorschub geleistet werde. www.kurzlink.de/pm-rat-weeeO3-2011 ... EEB:www.kurzlink.de/eeb-2011-03-15 Gesetzgebungsverfahren: www.kurzlink.de/ogv , umwelt aktuell, April 2011, S. 9

Bei ihrem Treffen Ende Februar 2011 in Brüssel haben sich die EU - Energieminister über die EU-Energiestrategie bis 2020 verständigt. Sie folgten dabei weitestgehend den Vorschlagen der EU-Kommission vom November.

Der Energieeffizienz komme in der Energiestrategie EU eine Schliisselrolle zu, betonte der Ministerrat, ging jedoch nicht über das Ziel einer Energieeinsparung von 20 Prozent hinaus. "Die Setzung zusätzlicher Ziele ist momentan nicht gerechtfertigt", heisst es dazu im Abschlussdokument. Die Mitgliedstaaten wollen nach eigenen Angaben mit der Festlegung auf verbindliche Ziele warten, bis eine einheitliche Methode zur Messung von Einspareffekten erarbeitet ist. Die Umsetzung der Energiestrategie soll 2013 überprüft werden. Dann sollen gegebenenfalls weitere Massnahmen beschlossen werden.

Die Minister einigten sich ausserdem darauf, die Integration des europäischen Energiemarktes voranzubringen. Zudem beschlossen sie einen weiteren Ausbau der Infrastruktur für Strom, Gas sowie Öl. Auf die in den letzten Monaten diskutierte Harmonisierung der nationalen Erneuerbare-Energien-Gesetze verzichteten die Regierungsvertreter zugunsten eines verbesserten Austauschs über Best-practice- Massnahmen. www.kurzlink.de/resminrat, umwelt aktuell, April 2011, S. 14

Der Standige Ausschuss fur Futtermittel der 27 EU-Mitgliedstaatenhat im Februar 2011 dafür gestimmt, die sogenannte Nulltoleranz für gentechnisch veränderte Organismen aufzuheben. Künftig gilt dann nicht mehr ein hundertprozentiges Reinheitsgebot etwa bei Sojalieferungen. Stattdessen durften importierte "gentech- nikfreie" Futtermittel unter bestimmten Bedingungen his zu o,1 Prozent genmodifizierte Bestandteile enthalten, hiess es bei der EU-Kommission. Umweltverbande und Gentechnikkritiker kritisierten, die EU habe sich dem Druck der Futtermittelindustrie gebeugt, die immer wieder behaupte, dass wegen der bisher geltenden Nulltoleranz die Futtermittel knapp würden. Dem Informationsdienst Gentechnik zufolge hat es in den vergangenen Jahren aber kaum Lieferungen mit nicht zugelassenen gentechnisch veranderten Organismen in die EU gegeben. Es wurden lediglich Einfuhren aus den USA verweigert, die selbst eine Nulltoleranz für nicht zugelassene Gentech-Sorten haben.

Laut einem Rechtsgutachten des BUND verstosst die Aufhebung der Nulltoleranz gegen EU-Recht. Martin Hausling, Mitglied des Agrarausschusses und Koordinator der Grünen im Europaischen Parlament, nannte den Grenzwert von 0,1 Prozent einen "Freifahrschein für diejenigen, die Gentechnik gegen den Wunsch der Bürger einführen wollten".Grüne/EFA:www.greens-efa.org, BUND: www.bund.net/gentechnik, umwelt aktuell, April 2011, S. 19

"Kein Land hat im letzten Jahrzent derartiges Lohndumping betrieben wie Deutschland. Vor dem Hintergrund der Währungsunion konnte die deutsche Exportindustrie dadurch vor allem die EU-Mittelmeerstaat an die Wand drücken. Nun soll über den "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" das Lohndumping allen EU-Staaten aufoktroyiert werden" (Werkstatt-Blatt 4/2010)