Ursula von der Leyen, Charles Michel und Xi Jinping haben an einer Videokonferenz eine Grundsatzeinigung über ein Investitionsabkommen zwischen der EU und China erzielt. Es soll europäischen Firmen neue Möglichkeiten in China bieten. Kritiker verlangen mehr Auflagen für Peking.
Die EU produziert zum Ende des Seuchenjahres 2020 Kompromisse in selten gesehener Dichte und in atemberaubendem Tempo. Kaum gelang die Einigung auf das Sieben-Jahre-Budget und den Aufbau-Fonds, auf ambitioniertere Klimaziele sowie den Handelsvertrag mit Grossbritannien, folgt in der Altjahrswoche der nächste Streich.
Diesmal handelt es sich um das während sieben Jahren und 34 Verhandlungsrunden diskutierte umfassende Investitionsabkommen (CAI) zwischen der EU und China. Am Mittwoch trafen EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, gemeinsam mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine politische Grundsatzvereinbarung. Mit dem Vertrag gehen die Parteien eine wertebasierte Investitionsbeziehung ein, die sich auf Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung stütze, heisst es in einer Mitteilung von Michel dazu. Auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron beteiligten sich an der Videokonferenz. Zugeständnisse in letzter Minute von chinesischer Seite haben offenbar den für Ende 2020 geplanten Abschluss doch noch ermöglicht, nachdem zuvor lange nur Fortschritte im Schneckentempo erzielt worden waren.
Das CAI soll in erster Linie dafür sorgen, dass Unternehmen aus der EU einfacher Zugang zum weiter kräftig wachsenden chinesischen Markt erhalten. Die Einigung eröffne europäischen Investoren «beispiellosen Zugang zum chinesischen Markt», teilte von der Leyen nach der Videokonferenz mit.
Im Jahr 2019 war die EU Chinas grösster Handelspartner, während das Reich der Mitte für die 27 europäischen Länder zusammen hinter den USA die Nummer zwei war. Täglich wurden Waren im Wert von 1,5 Mrd. ausgetauscht. Zudem haben EU-Geldgeber in China in den vergangenen zwanzig Jahren Direktinvestitionen von 140 Mrd. getätigt, in die andere Richtung waren es 120 Mrd. .
Deutsche Autobauer erhalten Zugang zum Elektroautomarkt
Die EU beklagt sich schon lange darüber, dass ihre Unternehmen in China auf vielerlei Art und Weise gepiesackt werden, während die Türen für chinesische Konzerne in Europa sperrangelweit offenstehen. Dieses Ungleichgewicht soll nun mit dem CAI adressiert werden, in dem die EU mehr Marktzugang für das Land mit 1,4 Mrd. Einwohnern erhält.
Betroffen davon sind vor allem Sektoren wie Elektroautos sowie andere Fahrzeuge mit alternativen Antrieben, Chemikalien, Telekommunikations- und medizinische Geräte sowie Finanzdienstleistungen, private Spitäler in den grössten Städten Chinas, Cloud-Dienste, Umwelt-, Immobilien-, Bau- und IT-Dienstleistungen, der internationale Seeverkehr und Dienste im Bereich des Luftverkehrs. Konkret sollen Investitionsbeschränkungen aufgehoben werden, wie die Vorschrift, dass an EU-Tochterunternehmen in China stets eine chinesische Firma beteiligt sein muss oder die Aktienmehrheit zu halten hat.
Dazu kommen Bestimmungen, die für gleich lange Spiesse im Wettbewerb sorgen sollen, was auch als «level playing field» bezeichnet wird. So darf China künftig die staatseigenen Konzerne nicht mehr besser behandeln als deren Konkurrenten im Besitz von EU-Investoren. Diesbezüglich verpflichtet sich Peking auch zu mehr Transparenz.
Das gilt allgemein für den Bereich der Beihilfen. Dazu werden Bestimmungen zu Subventionen für den Dienstleistungssektor ergänzt. Solche sind im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), bei der China seit 2001 Mitglied ist, im Gegensatz zum Industriebereich derzeit noch nicht vorgesehen. Ferner wird der erzwungene Transfer von Technologie europäischer zu chinesischen Firmen verboten. In einem dritten Bereich sieht der Vertrag Verpflichtungen im Bereich der Nachhaltigkeit vor. China sichert die wirksame Umsetzung des Pariser Abkommens zum Klimaschutz zu. Besonders heikel ist aber das Thema Zwangsarbeit. Die entsprechenden Zugeständnisse gewährte China offenbar erst in letzter Minute. Peking verpflichtet sich, «kontinuierliche und nachhaltige Anstrengungen» zur Ratifizierung der Standards 29 und 105 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu unternehmen. Auch die übrigen Konventionen sollen dereinst übernommen und die bereits ratifizierten Bestimmungen wirksam umgesetzt werden.
China darf in erneuerbare Energie in der EU investieren
China erhält im Gegenzug die Zusicherung, dass der EU-Binnenmarkt offen ist und es auch bleiben soll. Zudem gewährt die EU zusätzlich Zugang im Bereich Industrie und vor allem Energie. China erhält die Möglichkeit, in den Markt der erneuerbaren Energien einzutreten. Allerdings existiert eine Obergrenze von 5% Marktanteil pro Mitgliedstaat. Sollte Peking für EU-Firmen in China den derzeit stark beschränkten Zugang zum Solar- und Wind-Energie-Markt ausweiten, wird China entsprechende Zugeständnisse auch in der EU erhalten.
Interessant ist aber auch, was in dem Vertrag fehlt. Es wird zuweilen auch als Investitionsschutzabkommen bezeichnet. Doch fehlen Regeln zur Streitschlichtung zwischen Investoren und den Staaten. Die Differenzen in diesem Gebiet waren so gross, dass man sie nicht überbrücken konnte. Das CAI enthält immerhin eine Verpflichtung, wonach sich die EU und China innerhalb von zwei Jahren in der Sache einigen wollen. Dazu kommt, dass der Bereich der öffentlichen Beschaffung ebenfalls nicht berücksichtigt ist.
Darüber hinaus regelt das CAI grundsätzlich keine Handelsfragen und damit auch nicht die Frage, wie Patente in China geschützt werden sollen. Auch das Thema chinesischer Subventionen für Firmen im EU-Binnenmarkt wird nicht behandelt. Ganz allgemein bleiben trotz den Erleichterungen viele Hürden bestehen. Für die Bereiche Marktzugang und gleiche Wettbewerbsbedingungen ist ein Streitschlichtungsmechanismus auf Stufe der Staaten vorgesehen. Dieser kann zu Sanktionen führen, sollte eine Partei ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Im Bereich der Nachhaltigkeit ist ein Prozess zur Berichtigung von Abweichungen vorgesehen. Dieser umfasst unter anderem ein unabhängiges Sachverständigengremium und ist laut einer EU-Quelle vergleichbar mit den Durchsetzungsmechanismen in Freihandelsabkommen, obwohl das CAI eben kein solches ist.
An der Videokonferenz ist vorerst die politische Einigung erzielt worden. Doch bis der Vertrag unterschrieben und ratifiziert wird, kann es noch Monate dauern. Die Unterzeichnung soll offenbar möglichst im Rahmen der französischen Rats-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 erfolgen. In der Zwischenzeit wird sich noch das EU-Parlament äussern müssen, nicht aber die in der Vergangenheit jeweils auch streitlustigen nationalen und regionalen Parlamente.
Kritik dreht sich um Menschenrechtslage in China
Am Mittwoch teilte Daniel Caspary, der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, mit, die sieben Verhandlungsjahre hätten sich gelohnt. Das Abkommen bedeute einen besseren Marktzugang, mehr Investitionsmöglichkeiten und besseren Schutz für europäische Firmen in China. Bei einem schwierigen Verhandlungspartner wie diesem könne man keine Wunder erwarten. Das Abkommen sei ein erster Schritt hin zu einheitlichen und von beiden Seiten akzeptierten Regeln im immer härter werdenden Wettbewerb und ein Erfolg von Angela Merkel.
Allgemein gilt die Kanzlerin auf europäischer Seite als die treibende Kraft hinter dem Abkommen. Dieses ist besonders für die deutsche Autoindustrie von grosser Bedeutung. Und neben Merkel zogen weitere Deutsche in Brüssel am gleichen Strang. Dabei handelt es sich um die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, und ihren Kabinettschef Björn Seibert. Des weiteren ist auch der Leiter des Kabinetts des für Handel zuständigen EU-Kommissars Valdis Dombrovskis mit Michael Hager ein Deutscher, und die höchste Beamtin im Handelsdepartement der Kommission, Sabine Weyand, besitzt dieselbe Staatsbürgerschaft.
Kritisiert wird das Abkommen dagegen von Verfechtern von Menschenrechten, von Umweltschützern und teilweise auch von Befürwortern eines starken transatlantischen Verhältnisses.
Beim Vorsitzenden des Handelsausschusses des EU-Parlaments, dem SPD-Abgeordneten Bernd Lange, heisst es noch relativ milde, dass die Ratifizierung der einschlägigen Bestimmungen der ILO zu Zwangsarbeit als «Ziel» im Abkommen verankert werden müsse. Wichtig seien die Zugeständnisse Chinas gegenüber der EU, etwa die Marktöffnung für europäische Investitionen in der Telekommunikation oder auch im Automobilsektor.
Deutlicher drückt sich der EU-Abgeordnete der Grünen, Reinhard Bütikofer, aus. Er schreibt, das Abkommen werde mit «maximaler Jahresendhektik» durchgedrückt. Beim Thema Zwangsarbeit gebe sich die Kommission mit einem «oberflächlichen Lippenbekenntnis» zufrieden. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hatte sich der Vorsitzende des China-Ausschusses des EU-Parlaments noch nicht zitierfähiger Kraftausdrücke bedient. Er findet, dass wenigstens ein Zeitplan für die Ratifizierung der ILO-Konventionen hätte festgelegt werden müssen. Und Bütikofer hält es für «bedauerlich», dass keine Konsultationen mit dem Team des nächsten US-Präsidenten Joe Biden erfolgt seien. Das erschwere die Überwindung «transatlantischer Rücksichtslosigkeit» aus der Ära von US-Präsident Donald Trump.
Nach der politischen Einigung muss der Text noch von Juristen bereinigt und ausformuliert werden. Anschliessend folgen die Übersetzungen in die 24 Amtssprachen der EU. Dann kommt das EU-Parlament offiziell zum Zug. Ohne dessen Zustimmung wird das CAI nicht in Kraft treten. NZZ, 31. Dezember 2020, S. 23
