"Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen…"
Hochrangige frühere NATO-Generäle fordern die Bereitschaft zum atomaren Erstschlag und würdigen EU-Reformvertrag als "hilfreich" für die EU-Sicherheitspolitik. Der Generaldirektor für außenpolitische Angelegenheit der EU, Robert Cooper, signalisiert Zustimmung zu den Atomkriegsplänen: "Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen..."
Derzeit kursiert in Brüssel und den Regierungen der EU-Staaten eine 152-Seiten starke Studie. Titel "Towards a grand strategy in an uncertain world." Die Autoren sind fünf hochdekorierte frühere NATO-Generäle und Generalstabschefs ihrer Länder, vier aus EU-Staaten, einer aus den USA: Klaus Naumann (BRD, u.a. Vorsitzender des Nato-Militärausschusses beim Angriff auf Jugoslawien ), John Shalikashvili (USA), Lord Peter Inge (Großbritannien), Jacques Lanxade (Frankreich) und Henk van den Breemen (Niederlande). Der Inhalt: die Sicherstellung der Vorherrschaft des Westens mit allen Mitteln, nicht zuletzt durch Atomkriege.
"Globale Konkurrenz um Rohstoffe."
Dieses Fünfer-Gremium treibt eine große Sorge um: wie kann der Westen – sprich USA und EU – seinen "Way of Life" in einer zunehmend unsicheren Welt verteidigen, in der das Böse immer und überall lauert: "Der internationale Terrorismus zielt heute darauf ab, unsere Gesellschaften, unsere Wirtschaften und unseren Way of Life' zu zerreißen und zu zerstören." Bald entdeckt man bei Lektüre dieser Studie, dass der "Kampf gegen den Terrorismus" die Kulisse ist, hinter der sich der Kampf gegen aufsteigende Großmächte wie China oder Indien verbirgt und hinter der sich der unbedingte Drang, die rohstoffreiche Weltregionen unter westliche Kontrolle zu bringen, versteckt: "Es gibt eine wachsende globale Konkurrenz um knappe Rohstoffe, insbesondere bei fossilen Treibstoffen. Mit dem globalen demographischen und ökonomischen Wachstum wird ein wachsender globaler Bedarf an Öl kommen – man rechnet mit einem durchschnittlich zweiprozentigem Anstieg pro Jahr über nächsten 20 Jahre. Die verstärkte Nutzung der Atomenergie in diesem Jahrhundert wird zu einem Anstieg der Urannachfrage führen. China und Indien, die einen bedeutenden Anteil an diesem Wachstum und Bedarf haben werden, werden zunehmend einflussreiche und konkurrenzfähige Nationen werden." (S. 47)
Besonders ins Fadenkreuz der fünf Generäle gerät der Iran: "Als Atommacht würde der Iran immun gegenüber internationalen Sanktionen werden. Darüber hinaus würde er die Region dominieren, die die größten Öl- und Gasreserven der Welt besitzt." (S. 58) "Große Besorgnis" löst auch die politische und militärische "Rückkehr" des rohstoffreichen Russlands aus. Die unmissverständliche Botschaft an Moskau: Ihr werdet "niemals wieder die zweite Supermacht werden" (S. 63). Höchstes Augenmerk gilt Afrika, dem "Schauplatz im frühem Stadium der globalen Konkurrenz zwischen den westlichen Nationen, China und der islamischen Welt". (S. 58/59)
Die Generäle warnen uns, dass es "keine Garantie gibt, dass die westlichen Nationen als Sieger hervorgehen werden, wenn sie die Dinge einfach geschehen lassen.'" (S. 117) Notwendig für den westlichen Endsieg sei eine neue gemeinsame "Grand Strategy" von EU und NATO, die "große Geduld, Nerven und Hartnäckigkeit erfordert", vor allem aber "die Bereitschaft, hart mit militärischer Kraft zuzuschlagen, wenn es notwendig ist". Dabei – so fordern die Generäle – muss der Westen letztlich auch zum totalen Krieg bereit sein – bis hin zum nuklearen Erstschlag:
"Der Ersteinsatz von Atomwaffen muss im Köcher der Eskalation bleiben als das ultimative Instrument, um den Gebrauch von Massenvernichtungswaffen zu verhindern… Atomwaffen sind die ultimativen Instrumente einer asymmetrischen Antwort – und zugleich das ultimative Werkzeug der Eskalation.. … Eskalation ist ein "Trampolin", das es erlaubt, die Aktion augenblicklich himmelwärts zu treiben und im nächsten Moment stillzustehen. Ein solches Konzept interaktiver Eskalation erfordert Eskalationsdominanz, die das volle Arsenal von Zuckerbrot und Peitsche nutzt – und zwar tatsächlich alle Instrumente der weichen und harten Macht, die von diplomatischen Protesten bis hin zum Einsatz von Atomwaffen reicht…." (S. 94ff) EU-Reformvertrag "hilft".
Das Fünfergremium fordert EU, USA und NATO auf, die "Grand Strategy" unverzüglich in Angriff zu nehmen. Sie geißeln die immer noch zu geringen Rüstungsanstrengungen der EU. Freilich sehen die Generäle mit dem EU-Reformvertrag einen Silberstreif am Horizont: "Die EU-Verfassung bzw. der Lissabon-Vertrag können helfen die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und der gemeinsamen Politik zu fördern." (S. 73) Schließlich umfasst der EU-Reformvertrag all das, wonach sich die Generäle sehnen: Permanente Aufrüstungsverpflichtung, unbeschränktes Mandat für weltweite Kriege – auch ohne UNO-Zustimmung, Zentralisierung und Hierarchisierung der politischen und militärischen Führung. Robert Cooper, als Generaldirektor für außenpolitische Angelegenheit der EU und Büroleiter des EU-Außenbeauftragten Javier Solana einer der höchsten EU-Offiziellen, signalisierte bereits Zustimmung zur "Grand Strategy": "Vielleicht werden wir eher als alle anderen Atomwaffen einsetzen, aber ich würde mich hüten, das laut zu sagen." (The Guardian, 22.01.2008)
3. April 2008, Rundbrief Nr. 10-2008, Werkstatt Frieden & Solidarität, Waltherstr. 15, 4020 Linz, www.werkstatt.or.at
1) Vollständige Dokument "Towards a Grand Strategy" auf www.csis.org/component/option,com_csis_events/task,view/id,1468/
