Im Herbst 14. September 2026 erschien im Tagesanzeiger und im Berner Bund ein Artikel mit dem Titel „Was Rudolf Strahm bei der SP nicht sagen darf“. Dieser bezieht sich auf eine politische Kontroverse um einen Text des bekannten Ökonomen und SP-Urgesteins Rudolf Strahm. Die SP-Parteileitung verweigerte die Publikation seines Beitrags im parteieigenen „direkt-magazin“, was einiges über die Debattenkultur der SP aussagt. Strahm veröffentlichte seine Kritik und die juristische Auslegeordnung daraufhin in den besagten Zeitungen (z.B. https://www.derbund.ch/bilaterale-3-wie-die-volksrechte-unter-druck-geraten-608171019493). Er fordert jedenfalls eine obligatorisches Referendum für das Vertragspaket CH-EU (d.h. samt Ständemehr), was bei den traditionell förderalismus-kritischen Genossen schlecht ankommt.
Seine Begründung: Die Schweiz muss in Zukunft das neue EU-Recht in den Abkommensbereichen übernehmen und ins schweizerische Recht integrieren. Das Ziel im EU-Jargon ist die Herstellung der «Homogenität des Europäischen Rechts», also die Einbindung ins EU-Rechtssystem. Dies geht weit über die früheren Abkommen hinaus. EU-Gesetze werden bei der Integrationsmethode wortwörtlich in das schweizerische Recht integriert. Bei der Äquivalenzmethode müssen die schweizerischen Gesetze inhaltlich mit der EU-Gesetzgebung identisch sein. Das Bundesgericht ist verpflichtet, diese Gesetze anzuwenden. «Legt das Schiedsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage gemäss Absatz 3 vor: So ist die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Schiedsgericht verbindlich.» Die unterlegene Partei muss danach die Anpassungsmassnahmen der anderen Partei mitteilen. Dies wird kontrolliert. Das Problem: Der EuGH ist kein neutrales Gericht. Er ist das Gericht der EU-Seite. Sein oberstes Ziel ist die Fortführung des Integrationsprozesses («ever closing nations»). Lesenswert ist die ausführlichere Version des Darlegungen Strahms auf https://www.rudolfstrahm.ch/demokratie-und-nationale-souveranitat/. Siehe auch seine Ausführungen unter dem Titel: «Der Teufel steckt in den Vertragstexten». https://www.rudolfstrahm.ch/bilaterale-iii-der-teufel-steckt-in-den-vertragstexten-2/
