Kurzinfos September 2026


Debattenkultur der SPS

Im Herbst 14. September 2026 erschien im Tagesanzeiger und im Berner Bund ein Artikel mit dem Titel „Was Rudolf Strahm bei der SP nicht sagen darf“. Dieser bezieht sich auf eine politische Kontroverse um einen Text des bekannten Ökonomen und SP-Urgesteins Rudolf Strahm. Die SP-Parteileitung verweigerte die Publikation seines Beitrags im parteieigenen „direkt-magazin“, was einiges über die Debattenkultur der SP aussagt. Strahm veröffentlichte seine Kritik und die juristische Auslegeordnung daraufhin in den besagten Zeitungen (z.B. https://www.derbund.ch/bilaterale-3-wie-die-volksrechte-unter-druck-geraten-608171019493). Er fordert jedenfalls eine obligatorisches Referendum für das Vertragspaket CH-EU (d.h. samt Ständemehr), was bei den traditionell förderalismus-kritischen Genossen schlecht ankommt.

Seine Begründung: Die Schweiz muss in Zukunft das neue EU-Recht in den Abkommensbereichen übernehmen und ins schweizerische Recht integrieren. Das Ziel im EU-Jargon ist die Herstellung der «Homogenität des Europäischen Rechts», also die Einbindung ins EU-Rechtssystem. Dies geht weit über die früheren Abkommen hinaus. EU-Gesetze werden bei der Integrationsmethode wortwörtlich in das schweizerische Recht integriert. Bei der Äquivalenzmethode müssen die schweizerischen Gesetze inhaltlich mit der EU-Gesetzgebung identisch sein. Das Bundesgericht ist verpflichtet, diese Gesetze anzuwenden. «Legt das Schiedsgericht dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage gemäss Absatz 3 vor: So ist die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union für das Schiedsgericht verbindlich.» Die unterlegene Partei muss danach die Anpassungsmassnahmen der anderen Partei mitteilen. Dies wird kontrolliert. Das Problem: Der EuGH ist kein neutrales Gericht. Er ist das Gericht der EU-Seite. Sein oberstes Ziel ist die Fortführung des Integrationsprozesses («ever closing nations»). Lesenswert ist die ausführlichere Version des Darlegungen Strahms auf https://www.rudolfstrahm.ch/demokratie-und-nationale-souveranitat/. Siehe auch seine Ausführungen unter dem Titel: «Der Teufel steckt in den Vertragstexten». https://www.rudolfstrahm.ch/bilaterale-iii-der-teufel-steckt-in-den-vertragstexten-2/


Die neue deutsche Militärmacht

Befreit von historischen Skrupeln, Europa mit anderen Mitteln als Austeritätsvorschriften und Handelsbilanzüberschüssen zu dominieren, will Deutschland die „konventionell stärkste Armee Europas“ aufbauen. Dieses Ziel steht für Bundeskanzler Friedrich Merz „an erster Stelle“, wie er am 14. Mai 2025 in seiner ersten Regierungserklärung verkündete.

Mit einer „kriegstüchtigen“ Bundeswehr – ein Lieblingsbegriff von Verteidigungsminister Boris Pistorius – sollen drei Ziele erreicht werden: Die Aufrüstung soll die schwächelnde Wirtschaft wieder ankurbeln, die Länder im Norden und Osten Europas zuverlässig vor Russland schützen und Deutschland, im Einvernehmen mit Washington, zur europäischen Führungsrolle in der Nato befähigen.

„Wir stehen nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, beschrieb Friedrich Merz die Lage im vergangenen September 2025. Was folgt daraus? 2025 stiegen die deutschen Militärausgaben auf 114 Milliarden US-Dollar. Damit liegt Deutschland jetzt auf Rang vier der Weltrangliste des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (Sipri), nur noch hinter den USA (954 Milliarden), China (336 Milliarden) und Russland (190,4 Milliarden US-Dollar). Gestützt auf finanzielle Ressourcen, über die kein anderes europäisches Land verfügt, wird Berlin bis zum Ende dieses Jahrzehnts mehr Geld für sein Militär ausgeben als London und Paris zusammen.

Diese Kombination aus wirtschaftlicher und konventionell-militärischer Überlegenheit destabilisiert die am Ende des Kalten Kriegs errichtete europäische Sicherheitsarchitektur. Weiterlesen in: September 2026, Le Monde diplomatique, S. 16 https://monde-diplomatique.de/artikel/!6208711.


Einschränkung des Vetorechts in aussenpolitischen Fragen

Berlin hat an der jüngsten Tagung der EU-Aussenminister in Dublin Anfangs September 2026 seine Kampagne zur Einschränkung des Vetorechts in aussenpolitischen Fragen wieder aufgenommen. Deutschland, Frankreich und acht weitere Länder, darunter die Niederlande und Luxemburg, erklären, sie seien bereit, die Ausübung ihres Vetorechts in aussen- und sicherheitspolitischen Fragen einzuschränken. Diese von Deutschland angeführte Gruppe hat sich verpflichtet, «konstruktiver» zu sein und im «Geiste aufrichtiger Zusammenarbeit» zu handeln, um die Entscheidungsfindung in diesen Bereichen zu beschleunigen. Als Zugeständnis schlagen sie vor, sich der Stimme zu enthalten, anstatt dagegen zu stimmen, wenn sie eine Entscheidung nicht unterstützen können. Schliesslich fordern sie den Hohen Vertreter der EU für Aussenpolitik auf, legislative Massnahmen vorzuschlagen, die eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit bei bestimmten aussenpolitischen Fragen ermöglichen würden, ohne dabei die EU-Verträge anzutasten. Eine Änderung der Verträge würde das Risiko mit sich bringen, dass in einigen Mitgliedstaaten Referenden erforderlich würden und die Massnahme möglicherweise abgelehnt würde. People’s News, No.289. September 2026, https://www.people.ie/news/PN-289.pdf