Kohäsionsmilliarde: Bund bereitet Rückzug aus Osteuropa vor
Der nächste Erweiterungsbeitrag der Schweiz liegt wegen der Verhandlungsblockade zwischen Bern und Brüssel auf Eis. Die meisten Projekte laufen bereits im Sommer aus. Die Verwaltung plant den geordneten Rückzug.
Vor zehn Jahren hat eine knappe Mehrheit der Stimmenden die Gesetzesgrundlage für die sogenannte Kohäsionsmilliarde zugunsten der neuen EU-Staaten im Osten angenommen. Nach dem Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens belaufen sich die Beiträge auf 1,3 Milliarden Franken. Die Schweiz trage so zum Abbau der sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten in Europa bei, argumentierte der Bundesrat damals im Abstimmungsbüchlein.
Die Landesregierung tönte aber auch an, dass der Erweiterungsbeitrag das Eintrittsbillett für den europäischen Binnenmarkt sei und eine Ablehnung der Vorlage «den erfolgreichen bilateralen Weg gefährden» würde. Inzwischen sind die Kohäsionsbeiträge für die EU-10-Staaten aufgebraucht, die letzten Projekte laufen im Juni 17 aus. Jene für die drei später beigetretenen Mitgliedstaaten müssen 2019 bzw. 2024 abgeschlossen sein.
Doch das ist vermutlich nicht das Ende der Geschichte. Die EU signalisiert seit Jahren, dass sie von der Schweiz analog zu den drei Efta-Staaten im EWR einen neuen Erweiterungsbeitrag erwartet. Dieser sollte «in einem angemessenen Verhältnis zu den erheblichen Vorteilen» der bilateralen Abkommen stehen, heisst es im jüngsten Strategiepapier der EU zu den Beziehungen zur Schweiz.
Auch das Schweizer Parlament rechnet mit einem neuen Erweiterungsbeitrag – jedenfalls war dem noch so, als es im letzten September 16 mit grossen Mehrheiten die Rechtsgrundlage dazu beschloss. Die SVP verzichtete auf ein Referendum mit der Begründung, sie wolle ihre Kräfte im Hinblick auf eine europapolitische Grundsatzabstimmung sparen. Gegen den Rahmenkredit, der die Höhe des Betrags und die Stossrichtung der Programme definiert, kann das Referendum nicht ergriffen werden. Das Parlament entscheidet abschliessend.
Nachdem die Verhandlungen über eine Steuerung der Zuwanderung mit der EU gescheitert sind, regt sich in den Räten Widerstand gegen eine neue Zahlung. Er werde dem Parlament «einzig im Gesamtkontext der Beziehungen zur EU» einen Kredit unterbreiten, lautet die Sprachregelung des Bundesrats. Aussenminister Didier Burkhalter dementierte kürzlich im Nationalrat Meldungen, wonach er von dieser Position abgerückt ist.
Im Moment knüpft also die Schweiz einen neuen Erweiterungsbeitrag an Zugeständnisse der EU in den Verhandlungen um ein neues Rahmenabkommen. Ob und wann es hier zum Handschlag kommt, ist nicht absehbar. Und dann müsste ein solches Abkommen auch noch die innenpolitischen Hürden nehmen. Für das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) bedeutet das mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass sie ihre Aktivitäten in den zehn EU-Ländern, die 2004 beigetreten sind, in diesem Jahr beenden müssen.
Der Entscheid, ob die fünf Büros in der EU-10 Ende Jahr geschlossen würden, dürfte im Sommer fallen, sagt Hugo Bruggmann, der im Seco das Ressort Erweiterungsbeitrag leitet. In den EU-10-Partnerstaaten sind zurzeit noch dreizehn Personen beschäftigt, unter ihnen ist ein Schweizer. Dazu kommen die Mitarbeiter in der Zentrale. Bei einem gänzlichen Rückzug aus diesen zehn Ländern ginge das dortige Beziehungsnetz verloren, das in den letzten zehn Jahren aufgebaut wurde. Bei einem späteren Wiedereinstieg müsste man teilweise von vorne anfangen.
Deza und Seco haben die Erfahrungen mit dem Erweiterungsbeitrag laufend ausgewertet. Eine externe Evaluation von 2015 hat das Konzept grundsätzlich bestätigt. Tendenziell würde man bei einem weiteren Erweiterungsbeitrag versuchen, mit den gleichen bewährten Partnern weiterzuarbeiten, dabei aber stärker fokussieren, sagt Bruggmann. Es zeichne sich auch ab, dass innovative Themen aufgenommen werden könnten, zum Beispiel Jugendarbeitslosigkeit und Berufsbildung sowie das Migrationsmanagement. Im ersten Bereich gebe es eine grosse Zahl von Anfragen, und die Schweiz verfüge bei beiden Themen über spezifisches Know-how.
Anders als die Schweiz finanzieren Norwegen, Island und Liechtenstein mit ihren Kohäsionsbeiträgen (rund 350 Millionen Euro pro Jahr) auch Projekte in Südeuropa. So unterstützten die drei Efta-/EWR-Staaten Griechenland unter anderem bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Für eine geografische Ausweitung der Schweizer Aktivitäten kann das Bundesgesetz Ost aber nicht als Grundlage dienen. Es ist auf die dreizehn neuen EU-Mitglieder begrenzt. Bis jetzt haben Seco und Deza rund 300 Projekte im Rahmen des Erweiterungsbeitrags realisiert. Die Gegengeschäfte beziffert der Bundesrat auf 110 Millionen Franken. NZZ, 9. März 2017.