Kurzinfos 4/96
EU-Strassenpolitik
Der EU-Kommissar Neil Kinnock wurde von den EU-Verkehrsministern zurückgepfiffen, nachdem sich der Kommissar endlich damit anfreunden konnte, dass Strassenabgaben nicht nur für den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung der Infrastruktur verwendet werden sollen, sondern auch speziell für besonders heikle Strecken erhoben werden dürfen. Letztere Abgaben hätten Lenkungscharakter. Mit diesem Standpunkt steht er aber abgesehen von der Unterstützung durch die Schweiz und Österreich alleine dar. Anlässlich der Debatte um die Eurovignette wollten die EU-Verkehrsminister von einer Erhöhung der Eurovignette von gegenwärtig 1230 (= 2100 Fr.) nichts wissen - von einer neuen Vekehrs-, Umwelt- und Eisenbahnpolitik erst recht nichts. Kinnock musste feststellen, das man in der EU mit Österreichern und Schweizern zusammen keine Verkehrspolitik machen kann - nicht einmal bezüglich des Alpenraums. Ihm blieb schliesslich nur der Rückzug übrig. Die EU-Verkehrsminister berücksichtigten bei der Diskussion bezeichnenderweise nicht, dass in der Schweiz das Volk die "Alpeninitiative" angenommen hatte, und dass damit ein in der Verfassung verankerter Anspruch auf deren Umsetzung besteht. NZZ.24.1.97
