Kurzinfos Januar 2021

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) hat erstmals die Exporte in die Europäische Union (EU) nach den sogenannten Kapiteln des Abkommens über die technischen Handelsabkommen aufgeschlüsselt. Daraus lässt sich ablesen, welche Branchen von diesem Abkommen profitieren – und vor allem: welche Exporte teurer werden. Denn die EU will dieses Abkommen nicht aktualisieren, solange die Schweiz kein Rahmenabkommen unterzeichnet.

Insgesamt liefen gemäss der Schätzung des Seco im Jahr 2019 Exporte für knapp 72 Milliarden Franken über das Abkommen. Das entspricht 73 Prozent der Industriegüter, die aus der Schweiz in die EU exportiert wurden. Nicht ganz überraschend stehen die Arzneimittel mit gut 38 Milliarden Franken an erster Stelle. Die Maschinenindustrie wickelte gut zehn Milliarden Franken über das Abkommen ab, diagnostische Mittel und chemische Produkte knapp sieben und Medizinprodukte gut fünf Milliarden Franken.

Es überrascht nicht, dass es die gleichen Branchen sind, die sich seit Jahren für ein Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU einsetzen und vor einer «Erosion» der Bilateralen warnen, sollte die EU weiterhin Aktualisierungen des Abkommens über die technischen Handelshemmnisse blockieren. Am schnellsten könnte es die Medizinprodukte treffen, denn ab Mai sollen in der EU neue Vorschriften in Kraft treten. Diese hat die Schweiz zwar ebenfalls eingeführt, aber die EU weigert sich seit Jahren, diese anzuerkennen. Auslöser dafür war das Ja zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung», jetzt ist es das nicht unterzeichnete Rahmenabkommen. Die Schweiz protestierte schon 2017 öffentlich dagegen und bezeichnete die «Blockade» als «inkohärent» und «unglücklich». Noch weiter ging Bundesrätin Karin Keller-Sutter, damals FDP-Ständerätin und Mitglied der aussenpolitischen Kommission. Gegenüber Radio SRF bezeichnete sie die Blockade des Abkommens über technische Handelshemmnisse als eine «Verletzung von Treu und Glauben».

Noch 40 Prozent der Exporte gehen in die EU

Dabei geht es um viel Umsatz der Exportindustrie, allerdings um weniger als auch schon. Auch das zeigt die Berechnung des Staatssekretariats für Wirtschaft. Mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches und wegen Steigerung der Exporte nach Asien machen die Exporte in die Europäische Union noch gut vierzig Prozent der gesamten Exporte der Schweiz aus. Vor Jahren waren es noch über 50 Prozent gewesen. Der Anteil der durch das Abkommen über technische Handelshemmnisse erleichterten Exporte in die EU beträgt 23 Prozent.

Medizintechnik muss sich anpassen

Betroffen von einer Erosion des Abkommens über technische Handelshemmnisse wären Branchen immer dann, wenn die EU neue Regeln erlässt und den Schweizer Nachvollzug nicht anerkennen würde, wie jetzt bei der Medizintechnik. Diese muss möglicherweise ab Mai ihre Produkte wieder im EU/Efta-Raum zertifizieren lassen, weil eine schweizerische Zertifizierung nicht anerkannt wird, und sie muss im Binnenmarkt über einen Repräsentanten verfügen. Allerdings könnte die Schweiz Zertifizierungen aus der EU einseitig anerkennen, womit Schweizer Firmen weiterhin ihre Produkte nur einmal zertifizieren müssten, einfach in der EU statt in der Schweiz. Der Bund, Samstag 17. Februar 2021, S. 15.

Intervention in der Schlussrunde: Der Europäische Gewerkschaftsbund fordert die EU-Kommission auf, die Lohnschutzmassnahmen der Schweiz zu respektieren. Von Andreas FagettiMail an AutorIn(link sends e-mail) Die Entsendung von ArbeiterInnen ist ein lukratives Geschäftsmodell. Es basiert auf dem Lohngefälle zwischen reichen und ärmeren EU-Staaten. So beträgt in Rumänien der mittlere Monatslohn 800 Franken, in Deutschland 3650, in der Schweiz 6250. Unternehmen aus Polen, Ungarn oder Rumänien haben sich auf die Ausnützung dieses Gefälles spezialisiert – und auch Schweizer Auftraggeber schlagen gerne Profit daraus.

Dank des Drucks der Schweizer Gewerkschaften installierte die Schweiz bei der Einführung der Personenfreizügigkeit ein ziemlich effektives Kontrollregime zum Schutz der Löhne. Es gilt der Grundsatz: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Niemand soll diskriminiert werden. Das Prinzip gilt mittlerweile auf dem Papier auch in den EU-Staaten, doch es wird weit weniger strikt durchgesetzt. Die EU-Kommission, sekundiert vom Europäischen Gerichtshof, hält das Primat der sogenannten Dienstleistungsfreiheit hoch. Arbeit wird als Ware betrachtet, die Rechte der ArbeiterInnen stören da bloss. Der Lohnschutz ist entsprechend einer der Knackpunkte bei der Verhandlung eines Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und der EU.

Schweiz als Vorbild

Der Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), Luca Visentini, hat den Lohnschutz in der Schweiz wiederholt als vorbildlich bezeichnet. Nun hat er in der Schlussrunde der Verhandlungen noch einmal interveniert und einen Brief an die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, geschrieben. Der Brief liegt der WOZ vor. Darin heisst es: «Insbesondere möchte der EGB erneut darauf hinweisen, wie wichtig es ist, die bestehenden Schweizer Flankierungsmassnahmen zu schützen, um gleiche Wettbewerbsbedingungen und die Gleichbehandlung der entsandten Arbeitnehmer zu gewährleisten.»

Diese flankierenden Massnahmen dürften «in keiner Weise» durch eine neue Rahmenvereinbarung eingeschränkt oder abgeschafft werden. Seit 2004 hätten diese ihren Mehrwert für europäische und schweizerische Arbeitnehmer «unter vollständiger Einhaltung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und Dienstleistungen» unter Beweis gestellt. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wandte sich Ende Januar in diesem Sinn an den deutschen Arbeitsminister Hubertus Heil. Im Gegensatz zur Schweiz habe die EU den Lohnschutz bei den Entsendungen zugunsten der Dienstleistungsfreiheit vernachlässigt. Der DGB fordert daher im Schreiben an Heil eine harmonisierte, «sozial progressive Gesetzgebung». Sonst bleibe das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort blosse Makulatur. Im Umkehrschluss sei nicht nachvollziehbar, warum die Europäische Kommission nun den Schweizer Lohnschutz reduzieren wolle. Schliesslich gehe es genau um die Schutzvorschriften, die auf europäischer Ebene gestärkt werden müssten: «Die Schweizer flankierenden Massnahmen sind ein Vorbild.»

Die Wirtschaft diktiert

Am Beispiel von Süddeutschland haben die Autoren Andreas Rieger und Michael Stötzel für eine Unia-Studie recherchiert, wie die Politik der EU-Kommission von wirtschaftlichen Interessen dominiert wird. Demnach entsendet Deutschland jährlich etwa 40 000 Arbeitnehmende in die Schweiz. Allein baden-württembergische Handwerksbetriebe setzen in der grenznahen Schweiz jährlich mehr als eine Milliarde Euro um und beherrschen dort mittlerweile sogar einzelne Branchen. Ihnen sind die Auflagen der flankierenden Massnahmen natürlich ein Dorn im Auge. Sie beklagen den administrativen Aufwand. Mehr schmerzen dürfte sie, dass Schweizer KontrolleurInnen sie immer wieder bei Regelverletzungen und Lohndumping erwischen. Das kostet die Firmen unter anderem hohe Geldbussen.

Der Baden-Württembergische Handwerkstag verabschiedete daher im Oktober 2015 eine Resolution, die sich «wie der Blueprint für die Verhandlungen der EU-Delegation mit der Schweiz in den Jahren 2017/18» lese, schreiben die beiden Autoren in einer Broschüre. Andreas Rieger sagt gegenüber der WOZ: «Lohndumping ist weniger ein Problem der Personenfreizügigkeit – diese ist als solche ein Fortschritt für die Beschäftigten. Grosse Probleme gibt es aber bei den Entsendungen, hier hat sich ein eigentliches Geschäftsmodell der Unterbietung entwickelt.»

Anders als die Schweiz haben viele EU-Staaten keine starken Kontrollen etabliert, nur wenige Länder wie Österreich und Luxemburg verfügen wenigstens über ein dichtes Kontrolldispositiv. Entsendungen bewegen sich zwar gemessen am gesamten Arbeitsvolumen in Europa im Promillebereich, lösen jedoch in einzelnen Branchen Spannungen aus. Entfallen Kontrollen, kann das den Lohndruck auf alle erhöhen.

Die heisse Kartoffel

Dass es bei den Verhandlungen über das Rahmenabkommen in Brüssel zu nennenswerten Fortschritten kommt, ist kaum zu erwarten. Die Verhandlungen hat zwar neu Staatssekretärin Livia Leu übernommen, doch scheinen die Gespräche nicht allzu ausführlich zu werden. Wie es dem Vernehmen nach heisst, könnte das Rahmenabkommen noch in diesem Monat im Bundesrat diskutiert werden. Die KritikerInnen des Abkommens sind dabei in letzter Zeit immer zahlreicher geworden. Selbst die wirtschaftsliberale NZZ kommentierte am Wochenende einen Abbruch der Übung herbei.

Die Frage ist nur noch, ob sich der Bundesrat trauen wird, die Verantwortung für dieses Scheitern zu übernehmen, oder ob er die heisse Kartoffel ans Parlament weiterreicht. Zur Erinnerung: Es war FDP-Aussenminister Ignazio Cassis, der es seinem Unterhändler Roberto Balzaretti erlaubte, die roten Linien beim Lohnschutz zu überschreiten. Damit stellte er den langjährigen europapolitischen Kompromiss zwischen den Linken und den Bürgerlichen überhaupt erst zur Disposition. Der Brief von EGB-Mann Visentini zeigt noch einmal, dass die Schweizer Gewerkschaften richtig liegen: Ihre Position ist nicht konservativ oder europafeindlich, sondern sozial und progressiv. Dass es in ganz Europa mehr Lohnschutz braucht, hat selbst die EU-Kommission ansatzweise verstanden. So hat sie die Entsenderichtlinie verschärft und 2019 eine noch im Aufbau begriffene Arbeitsbehörde installiert. Diese soll dem Grundsatz von gleichem Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort verstärkt Nachachtung verschaffen. WoZ, 11. März, 2021, S. 11

Ziehen deutsche Richter den billionenschweren Pandemie-Anleihekäufen den Stecker?

Im Kampf gegen wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie hat die Europäische Zentralbank (EZB) fast 2 Bio. € für Wertpapierkäufe bereitgestellt. Das geht vielen Kritikern zu weit. Da Bundestag und Bundesregierung nicht einschreiten, hoffen sie auf Hilfe aus Karlsruhe. Dort sind zwei Klagen gegen die Pandemiekäufe der EZB hängig.

Die Einhegung der Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) durch Kläger vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht (BVerfG) scheint zu einem ewigen Hase-und-Igel-Wettkampf zu werden. Erst im vergangenen Mai hatten die Richter in Karlsruhe in einem aufsehenerregenden Urteil mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die billionenschweren Staatsanleihekäufe der EZB im Rahmen des sogenannten PSPP (Public Sector Purchase Programme) teilweise gutgeheissen. Nun gibt es neue Klagen, diesmal gegen die Pandemie-Notfallanleihekäufe der EZB im Rahmen des im März 2020 lancierten PEPP (Pandemic Emergency Purchase Programme), mit dem die EZB die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in der Euro-Zone bekämpfen will. Um was geht es, und haben die Klagen Aussicht auf Erfolg?

Kein Persilschein für das PEPP

Schon bei der Verkündung des brisanten Urteils zum PSPP am 5. Mai 2020 hatte der vorsitzende Richter, Andreas Vosskuhle, betont, dass sich das Urteil nicht auf das kurz zuvor beschlossene PEPP beziehe. Die Bemerkung steht allerdings nicht im Urteil. Im Gespräch mit der NZZ hatte Verfassungsrichter Peter Huber, der als Berichterstatter in den EZB-Prozessen federführende Richter des achtköpfigen Gremiums, im vergangenen Dezember im Hinblick auf das PEPP gesagt: «Wir waren juristisch weder befugt noch fachlich in der Lage gewesen, uns zu einem Programm zu äussern, das nicht angegriffen war und für das in der Pandemie vielleicht andere Gesichtspunkte gelten – von der Zeit, vom Umfang, vom Gewicht der einzelnen Kriterien her und so weiter.» Das seien sehr viele Stellschrauben. Huber sagte aber auch, die Äusserung von Vosskuhle sei kein Persilschein für das PEPP gewesen. Bereits am 26. August vergangenen Jahres hatte die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) in Karlsruhe eine Organklage eingereicht, weil die Bundesregierung und der Bundestag beim PEPP ihrer Integrationsverantwortung nicht nachkämen. Die Partei argumentiert, beide Institutionen müssten versuchen, den Massnahmen der EZB entgegenzuwirken. Anfang März ging dann eine Verfassungsklage mit 16 Beschwerdeführern, überwiegend Unternehmer und Professoren, in Karlsruhe ein. Die Kläger um den Prozessbevollmächtigten Markus C. Kerber, ein in Berlin ansässiger Jurist und Finanzwissenschafter, der schon im PSPP-Prozess in Karlsruhe involviert war, wehren sich nicht nur gegen das PEPP, sondern auch gegen die Absenkung der Anforderungen an bei der EZB zu hinterlegende Sicherheiten, welche die Notenbank im April 2020 beschlossen hatte. Die Klage liegt der NZZ vor.

Eine andere Gruppe von Klägern im PSPP-Verfahren hat dagegen aufgegeben, weiter gegen die EZB vorzugehen. Aus ihrer Sicht habe sich gezeigt, dass die Bundesregierung und der Bundestag nicht gewillt seien, das Urteil der Verfassungsrichter umzusetzen, so die Aussage eines Beteiligten, der nicht genannt werden will.

Ein «liberaler Souveränist»

Der Prozessbevollmächtigte Kerber, der sich selbst als «liberalen Souveränisten» bezeichnet, wirft dem Bundestag wegen der Untätigkeit bei der Einhaltgebietung der EZB die «Abdankung als haushaltspolitischer Gestalter» vor. Aus seiner Sicht gibt es für die Kläger vor allem zwei Ansatzpunkte, um die EZB erfolgreich in die Schranken zu weisen. Zum einen halte sich die EZB bei ihrer Selbstermächtigung nicht an die vom deutschen Verfassungsgericht in früheren Urteilen gezogenen Leitplanken. Zum anderen sei das PEPP primär wirtschaftspolitisch motiviert und habe die Grenzen der Geldpolitik längst hinter sich gelassen.

Die Karlsruher Richter hatten in früheren Urteilen die Bedeutung von Grenzen bei den Anleihekäufen betont, die sich die EZB selbst auferlegt hat. Die Notenbank wollte vor dem PEPP eine Obergrenze von 33% pro Emission und pro Emittenten einhalten und sich bei ihren Staatsanleihekäufen nach dem Anteil der nationalen Notenbanken am EZB-Kapital richten. Von beiden Kriterien hat sich die EZB beim PEPP verabschiedet. Sie will die Käufe nun «flexibel über den Zeitverlauf, die Anlageklassen und die Länder hinweg durchführen».

Die EZB erwirbt inzwischen Anleihen in einem Volumen, mit dem sie die gesamte Nettoneuverschuldung der Mitgliedsländer aufkaufen könnte. Aus Sicht von Volker Wieland, Geldpolitikexperte an der Universität Frankfurt und Mitglied der deutschen Wirtschaftsweisen, ist das ein sehr weitreichendes Vorgehen. Die neuen Staatsschulden im Euro-Raum würden durch die EZB damit zumindest temporär monetarisiert. Der Erwerb werde von der Notenbank geldpolitisch begründet. Ob es sich bei den Käufen dennoch um eine verbotene monetäre Staatsfinanzierung handle, wäre letztlich juristisch zu klären. Wichtig sei jedoch, dass die Notenbank kommuniziere, wie sie mittelfristig die Anleihebestände wieder reduziere.

Marktbeobachter wie die Analytiker der Commerzbank, welche die Politik der EZB ebenfalls kritisch sehen, halten eine gewisse Abweichung vom Kapitalschlüssel, etwa die Übergewichtung grösserer zulasten kleinerer Mitgliedsländer, für nachvollziehbar. Die Staatsanleihemärkte kleinerer Länder seien oft wenig liquide, was die Käufe dort erschwere. Seit August habe der Kaufanteil der vier grossen Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien stets etwas oberhalb des Kapitalschlüssels gelegen. Im Grossen und Ganzen scheint sich die EZB jedoch einigermassen am Kapitalschlüssel zu orientieren – ob die Notenbanker dabei das PSPP-Urteil aus Karlsruhe im Hinterkopf haben?

Inflationsziel seit Jahren verfehlt

Der zweite Ansatzpunkt erscheint insofern schwieriger, als sich Geld- und Wirtschaftspolitik nie vollständig trennen lassen. Zwar argumentiert die EZB in verschiedenen Beschlüssen zum PEPP häufig wirtschaftspolitisch, etwa dass sie günstige Finanzierungsbedingungen für die Realwirtschaft unterstützen oder der Wirtschaft im Euro-Raum sowie den stark von der Pandemie betroffenen Sektoren generell helfen wolle. Doch sie führt stets auch an, mit ihren Entscheiden den allgemeinen geldpolitischen Kurs lockern zu wollen, um so Preisstabilität im Sinn des selbst gesetzten Inflationsziels von knapp 2% zu erreichen; dieses Ziel wird aber trotz Wertpapierkäufen in einem mittleren einstelligen Billionenbetrag seit Jahren verfehlt.

Standardmässig behaupten die Notenbankvertreter dabei nebulös, Risiken für den geldpolitischen Transmissionsmechanismus entgegenwirken oder bereits eingetretene Störungen des Mechanismus beheben zu wollen. Wie sich diese Störungen äussern, bleibt dabei im Dunkeln. Für die EZB scheinen stark abweichende Refinanzierungsbedingungen, sprich Zinssätze, bei den Staatsanleihen einzelner Mitgliedsstaaten den Transmissionsmechanismus zu stören. Dabei spiegeln sie aus Sicht des Marktes nur die unterschiedlichen Risiken zwischen Emittenten wie etwa Deutschland, den Niederlanden, Italien oder Griechenland.

Dieser Mechanismus ist nicht nur gesund, weil er die Staaten zu einer soliden Haushaltspolitik diszipliniert. Er entspricht auch Artikel 127, Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU, wonach die EZB im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb handeln soll, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert werden soll. Die starke Beeinflussung von Staatsanleiherenditen durch billionenschwere Wertpapierkäufe dürfte mit diesem Auftrag, der eine freie Preisbildung an freien Märkten impliziert, nur schwer zu vereinen sein. Die von der EZB befürchtete Defragmentierung des Euro-Raums durch zu unterschiedliche Bedingungen für die Ausgabe von Staatsanleihen ist faktisch schon seit der Schaffung der Währungsunion gegeben, je nach Situation etwas mehr oder weniger ausgeprägt.

Kerber und seine Mitstreiter fordern von den Verfassungsrichtern unter anderem, dass sie erneut eine Kompetenz- und Mandatsüberschreitung der EZB feststellen. Sie sollen zudem der Deutschen Bundesbank untersagen, im Rahmen des PEPP am Kauf von Staatsanleihen teilzunehmen und die Beschlüsse des EZB-Rates zur Aufweichung der Sicherheitenanforderungen zu befolgen. Die Richter in den roten Roben hatten die Kompetenzüberschreitung im Fall des PSPP vor allem mit der fehlenden Abwägung der Verhältnismässigkeit der Anleihekäufe durch die EZB begründet. Von einer solchen Verhältnismässigkeitsprüfung war beim Beschluss der EZB zum PEPP einmal mehr fast nichts zu lesen, wenngleich im EZB-Rat immerhin über die Verhältnismässigkeit diskutiert wurde, wie den Sitzungsprotokollen zu entnehmen ist.

Da das PEPP als Krisenprogramm in der akuten Phase der Pandemie beschlossen wurde, dürfte die Verhältnismässigkeit aus Sicht von Wieland leichter begründbar sein als beim PSPP, das noch angewendet worden sei, obwohl sich die Wirtschaft bereits wieder sehr gut entwickelt habe. Doch auch beim PEPP dürfte es laut Wieland mit der Dauer des Programms und dem Abklingen der Pandemie schwieriger werden, die Verhältnismässigkeit der Wertpapierkäufe in Billionenhöhe zu erklären. Einen Verstoss gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung hatte das Verfassungsgericht beim PSPP allerdings noch nicht erkannt. Das Urteil zum PSPP war pikanterweise erst ein bis zwei Monate nach der Lancierung des Pandemie-Kaufprogramms ergangen.

Jahre bis zu etwaiger Urteilsverkündung

Seit dem PSPP-Urteil, das mit sieben zu einer Stimme gefallen ist, hat sich die Zusammensetzung des Zweiten Senats jedoch geändert. Der damalige Vorsitzende Vosskuhle ist regulär ausgeschieden, die neue Vorsitzende ist Doris König. Die Gegenstimme sei von Christine Langenfeld gekommen, vermuten Beobachter. Manche tippen auch auf König. Für Vosskuhle ist auf Vorschlag der Grünen die auf Sozialrecht spezialisierte Astrid Wallrabenstein in den Senat eingezogen. Huber ist weiterhin Mitglied im Senat und würde aufgrund seiner langjährigen Erfahrung mit der Materie wohl wieder als Berichterstatter auserkoren. Insgesamt könnte sich der Senat jedoch eher in eine von den Klägern unerwünschte Richtung verändert haben. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eingang der beiden Klagen bestätigt. Ein konkreter Entscheidungszeitraum sei nicht absehbar, heisst es aus Karlsruhe. Das Gericht hat mehrere Optionen: Es könnte beispielsweise die Klagen als unzulässig abweisen oder eine mündliche Verhandlung ansetzen. Vor einer Urteilsfindung könnte der Senat zudem einmal mehr die Kollegen des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg in den Prozess einbinden, so wie dies bereits in den vorherigen EZB-Prozessen geschehen ist. Sollte der Senat jedoch der Meinung sein, ein neuer Prozess behandle Fragen, zu denen sich der EuGH bereits in früheren Verfahren geäussert hat, könnte sich Karlsruhe den Weg über Luxemburg möglicherweise ersparen. Wie auch immer, bis zu einer etwaigen Urteilsverkündung dürften wohl nicht Monate, sondern Jahre vergehen. Bis dahin könnte das PEPP längst ausgelaufen sein. NZZ. 20. April 2021, S. 22

Zehn Jahre nach Mario Monti und seiner Technokratenregierung ist Anfangs 2021 eine weitere ehemalige Führungskraft von Goldman Sachs im Palazzo Chigi eingezogen. Mario Draghi behauptet von sich – wie früher Mario Monti, aber auch wie Emmanuel Macron im französischen Präsidentschaftswahlkampf von 2017 –, dass er über den Parteien stehe und die aufgeklärte Sicht des Experten vertrete. Dabei bewegt sich Draghi nur exakt zwischen den von Brüssel eingerammten Pflöcken, die da heißen "orthodoxe Haushaltspolitik" und "Neoliberalismus". Dennoch beansprucht er, die Kluft zwischen rechts und links zu überbrücken. Denn der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) hat es geschafft, das komplette italienische Parteienspektrum von links bis rechts außen hinter sich zu versammeln.

Das gilt auch für die Parteien, die durch ihre Opposition gegen die orthodoxe Haushaltspolitik groß geworden sind: Draghi konnte sich sogar die Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Lega sichern, die beide mit ihrem Versprechen, die Sparpolitik zu beenden und sich dem EU-Diktat zu widersetzen, die Parlamentswahl vom 4. März 2018 gewonnen hatten.

Dass rechtsextreme Minister in Draghis Regierung sitzen, hat innerhalb der EU erstaunlich wenig Aufsehen erregt; und zwar weder in den Hauptstädten noch in den Medien, die die natio¬nale Koalition als musterhaftes Produkt des gesunden Menschenverstands feierten. Es gab auch keine Empörung über eine demokratische Kultur, in der es möglich ist, dass im März 2018 das Wahlvolk mehrheitlich gegen die von Brüssel diktierte Sparpolitik stimmt und drei Jahre später ohne neuerlichen Urnengang eine Regierung serviert bekommt, die genau diese Politik vertritt. Le Monde diplomatique, April 2021, S. 1, weiterlesen in https://monde-diplomatique.de/­artikel/­!5746258

Putsch im Einsatzgebiet

Berlin und Paris setzen auch nach dem Putsch in Mali auf eine militärische Lösung. Im Sahel werden mehr Zivilisten von Militärs getötet als von Jihadisten.

Berliner Politiker dringen nach dem Putsch in Mali auf noch stärkere Einflussnahme Deutschlands und der EU im Sahel. Brüssel solle sich "der Sicherheit in Westafrika mit mehr Energie" annehmen, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Bereits zuvor hatte der Bundestag eine Aufstockung der Ausbildungseinheiten in Mali genehmigt; die deutschen Truppen in Nordmali werden eine zusätzliche Drohne erhalten. Auch Frankreich bemüht sich um die Bereitstellung weiterer Truppen. Dabei hat die zunehmende Militarisierung des Sahel bislang vor allem dazu geführt, dass immer mehr Zivilisten von regulären Soldaten umgebracht werden; während die EU die malischen Streitkräfte trainiert, verüben malische Militärs Massaker an Dorfbewohnern. Der Putsch wiederum geht letzten Endes auf eine Dynamik zurück, die ihre Ursprünge im Unmut der Bevölkerung über die Korruption der mit den europäischen Mächten kooperierenden malischen Eliten hat. Insgesamt zeichnet sich eine Entwicklung ähnlich derjenigen in Afghanistan ab.

Prowestliche Korruption

Bei dem aktuellen Putsch in Mali handelt es sich bereits um den zweiten innerhalb von nur neun Monaten. Im ersten Putsch am 18. August 2020 hatten junge Offiziere um Oberst Assimi Goïta den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta entmachtet. Gegen Keïta, einen engen Parteigänger der westlichen Mächte, vor allem Frankreichs, hatte sich in den Wochen und Monaten zuvor eine breite Protestbewegung erhoben, die die anhaltenden sozialen Missstände beispielsweise im Gesundheits- und im Bildungswesen, aber auch Manipulationen nach der Parlamentswahl vom Frühjahr 2020 und die grassierende Korruption anprangerte.[1] Hinzu kam bitterer Unmut in den Streitkräften: Einfache Truppen wurden immer wieder mit völlig unzulänglicher Ausrüstung in gefährliche Kampfeinsätze gegen Jihadisten geschickt, weil die Mittel, die für die Finanzierung der Ausrüstung vorgesehen waren, in den korrupten Seilschaften der Regierung versickerten. Damals führte der allgemeine Unmut über die vom Westen gestützte Regierung Keïta dazu, dass der Putsch in der malischen Bevölkerung zunächst auf spürbare Zustimmung stieß und Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lage jenseits der faktisch vom Westen gedeckten Korruption weckte.

Der nächste Putsch

Die Hoffnung, nach dem Putsch könne sich die Lage zum Besseren wenden, ist mittlerweile verflogen. Auslöser des zweiten Putschs zu Wochenbeginn war eine Kabinettsumbildung, die die Übergangsregierung nach neu aufflackernden Protesten vorgenommen hatte; am Montag wurden Präsident und Ministerpräsident von Militärs festgesetzt. Goïta, formal Vizepräsident, hat den erneuten Putsch damit begründet, die Kabinettsumbildung sei nicht ausreichend mit ihm abgesprochen gewesen; den Ausschlag gegeben haben soll die Entlassung zweier Mitputschisten vom August 2020, Oberst Modibo Koné sowie Oberst Sadio Camara. Aktuelle Spekulationen knüpfen daran an, dass Camara ein Jahr an einer Militärakademie in Moskau verbrachte und nun "eine zu große Nähe zu Russland" erkennen lasse.[2] Andererseits hat Goïta militärische Ausbildungsprogramme in den Vereinigten Staaten und am George C. Marshall European Center for Security Studies im bayerischen Garmisch-Partenkirchen durchlaufen und im Rahmen von Manövern schon vor Jahren eng mit den US-Streitkräften kooperiert.[3] Bislang halten die Putschisten unter Goïta an bisherigen Plänen fest, im Oktober ein Verfassungsreferendum und im Februar 2022 Wahlen abzuhalten. Präsident und Ministerpräsident wurden inzwischen wieder freigelassen. "... dann hat das Ganze keinen Sinn"

Der zweite Putsch erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Entwicklung in Mali immer mehr außer Kontrolle gerät. Die jihadistisch geprägten Aufstände haben sich seit Beginn der von Frankreich angeführten und von Deutschland maßgeblich mitgeprägten Militärintervention vor über acht Jahren deutlich ausgeweitet und nicht nur Malis Zentrum, sondern auch die Nachbarstaaten Niger und Burkina Faso erreicht. Eine militärische Lösung des Konflikts, wie sie die Mächte Europas anstreben, ist weniger denn je in Sicht; im Gegenteil: Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen fast 2.400 Zivilisten in Mali, Niger und Burkina Faso durch Kampfhandlungen umgebracht - mehr denn je zuvor.[4] Mehr als zwei Millionen Einwohner wurden aus ihren Wohnorten vertrieben. Darüber hinaus wurden zum ersten Mal mehr Zivilisten und unbewaffnete Verdächtige von regulären Streitkräften und mit ihnen kooperierenden Milizen getötet als von Jihadisten. "Wenn man mehr Angst vor dem Soldaten hat, der dich doch schützen soll, als vor dem bewaffneten Kriminellen, der dich umbringen würde", wird ein Überlebender eines Massakers der nigrischen Streitkräfte zitiert, "dann hat das ganze keinen Sinn".[5] Massakrierende Truppen

Die Vorwürfe treffen auch Militärs aus Europa. So starben bei einem Luftangriff, den französische Jets im Rahmen der französischen Opération Barkhane am 3. Januar 2021 auf das zentralmalische Dorf Bounty flogen, laut einer UN-Untersuchung 19 zivile Gäste einer Hochzeitsfeier.[6] Paris hatte behauptet, bei dem Angriff seien ausschließlich bewaffnete Aufständische ums Leben gekommen. Bereits seit Jahren werden blutige Massaker malischer Truppen beklagt (german-foreign-policy.com berichtete [7]); das wiegt auch deshalb schwer, weil die malischen Streitkräfte von der EU Training Mission (EUTM) Mali ausgebildet werden: In ihr hat die Bundeswehr eine starke Position inne und stellte mehrmals den Kommandeur. Vor knapp einem Jahr berichteten die Vereinten Nationen, malische Militärs hätten mindestens 119 Morde begangen und 32 Personen spurlos verschwinden lassen; allein einem Massaker von Soldaten an flüchtenden Dorfbewohnern am 5. Juni 2020 seien 37 Menschen zum Opfer gefallen.[8] Erst vor wenigen Wochen publizierte Human Rights Watch einen Bericht, in dem Morde von Militärs an 34 Dorfbewohnern und das "Verschwinden" von mindestens 16 Menschen dokumentiert wurden.[9] Im Unterschied zu dem UN-Bericht ging es dabei um Verbrechen, die nach dem ersten Putsch begangen wurden.

Mehr Militär

Auf den jüngsten Putsch reagieren Berlin und Paris mit empörtem Protest. Bereits am Dienstag teilte das Auswärtige Amt mit, der Putsch sende "ein desaströses Zeichen an die Bevölkerung Malis und die internationale Gemeinschaft": "Wir verurteilen das Vorgehen in aller Deutlichkeit".[10] Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte außerdem "gezielte Sanktionen" an.[11] In Berlin forderte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, eine Verstärkung der europäischen Aktivitäten im Sahel: Die EU müsse sich "der Sicherheit in Westafrika mit mehr Energie" annehmen.[12] Tatsächlich ist eine Ausweitung der militärischen Aktivitäten längst im Gang. Anlässlich von Videogesprächen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit deutschen Soldaten in Bamako und Gao hieß es Anfang Mai, die Bundeswehr werde in Mali eine zusätzliche Drohne erhalten.[13] Am 19. Mai hat der Bundestag einer Ausweitung des deutschen Kontingents bei EUTM Mali auf bis zu 600 Militärs (bisher: 450) zugestimmt.[14] Frankreich wiederum stockt die Task Force Takuba auf; in ihr bilden Spezialkräfte aus EU-Staaten Sondereinheiten aus mehreren Sahel-Staaten aus. Beteiligt sind bislang Estland, Italien, Schweden und Tschechien. Wie in Afghanistan

Mit der stetigen Ausweitung der Militärintervention in Mali bzw. im gesamten Sahel setzen Berlin und Paris die Militarisierung des Konflikts fort, obwohl diese bislang lediglich zu seiner Verschärfung geführt hat. Die Parallelen zu Afghanistan sind unübersehbar - seit Jahren [15]. Aus Afghanistan ziehen die westlichen Truppen inzwischen ab, im offenen Eingeständnis ihres militärischen Scheiterns.[16] https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8611/­ 28. Mai, 2021

[1] Bernard Schmid: Mali vor dem Umbruch. akweb.de 17.08.2020.

[2] David Ehl: Mali: Was hinter dem "Putsch im Putsch" steckt. dw.com 26.05.2021.

[3] Fred Muvunyi, Antonio Cascais: Putsch in Mali: Welche Rolle spielt Russland? dw.com 28.08.2020.

[4], [5] Drissa Traoré: « Plus de civils ou suspects non armés ont été tués au Sahel en 2020 par des forces de sécurité que par des groupes extrémistes ». lemonde.fr 14.02.2021.

[6] UN investigation concludes French military airstrike killed Mali civilians. news.un.org 30.03.2021.

[7] S. dazu Die Menschenrechtslehrer (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­7689/­ ).

[8] UN expert urges Mali to step up measures to end extrajudicial executions and vicious cycle of impunity. ohchr.org 12.06.2020.

[9] Mali: Killings, 'Disappearances' in Military Operations. hrw.org 20.04.2021.

[10] Auswärtiges Amt zur Lage in Mali. Pressemitteilung, 25.05.2021.

[11], [12] Macron will Sicherheitsrat wegen Mali anrufen. n-tv.de 25.05.2021.

[13] Anzahl der Heron-Drohnen für MINUSMA-Mission der Bundeswehr in Mali wird erhöht. bmvg.de 06.05.2021.

[14] Bundestag verlängert Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali. bundestag.de 19.05.2021.

[15] S. dazu Wie in Afghanistan (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­6946/­ ).

[16] S. dazu Abzug aus Afghanistan (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8588/­ ).

Berlin und Brüssel dringen auf verstärkte Migrationsabwehr in Kooperation mit Marokko. Das Land ist für brutales Vorgehen gegen Flüchtlinge berüchtigt.

Nach dem vorläufigen Ende der Massenflucht aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta dringen Berlin und die EU auf intensivere Kooperation mit Rabat bei der Flüchtlingsabwehr. Marokko müsse "weiter unterstützt werden", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung. Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission, fordert eine rasche Umsetzung des im Herbst vorgelegten EU-"Migrationspakts". Marokko hatte zu Wochenbeginn für zwei Tage seine Kontrollen an der Grenze zu Ceuta faktisch eingestellt und so die Abhängigkeit der EU von seinen Handlangerdiensten bei der Flüchtlingsabwehr offengelegt - um den Druck auf Brüssel zu erhöhen. Modell waren entsprechende Aktivitäten der Türkei Anfang 2020. Rabat verlangt Rückendeckung für seine Position im Westsahara-Konflikt und mutmaßlich auch mehr Geld. Die Tatsache, dass die EU alles daran setzt, die Einwanderung unerwünschter Migranten zu vermeiden, macht einmal mehr Flüchtlinge zum Spielball machtpolitischer Rangeleien. Menschenrechtsorganisationen und Kirchen protestieren.

Gewalt und Rechtsbrüche

Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen die spanischen Grenzbehörden wegen ihres Vorgehens gegen Flüchtlinge in der Exklave Ceuta. Dort waren zwischen Montag und Mittwoch mehr als 8.000 Migranten eingetroffen - zum größten Teil schwimmend, zu einem geringen Teil auf dem Landweg. Wie Amnesty International festhält, wurden Flüchtlinge bei der Ankunft von spanischen Grenzbeamten geschlagen; auf Videos ist dokumentiert, wie Migranten von Felsen ins Meer gestürzt wurden. Hinzu kommt, dass mittlerweile rund 6.000 von ihnen über die Grenze nach Marokko abgeschoben wurden - ohne auch nur die geringste Gelegenheit, ein etwaiges Asylgesuch vorzubringen. Dies widerspricht dem völkerrechtlich verpflichtenden Non-refoulement-Gebot. Mindestens eine Person kam beim Versuch, nach Ceuta zu gelangen, um; Spanien setzte schließlich sogar Militär gegen die Flüchtlinge ein. Amnesty International verlangt nun, Madrid solle "eine gründliche Untersuchung" zum teils brutalen Vorgehen der Behörden einleiten.[1] Bei Human Rights Watch heißt es, auch die plötzliche Ankunft einer so hohen Anzahl an Menschen rechtfertige es nicht, sie ohne jede Rücksicht auf etwaige asylrechtliche Ansprüche unmittelbar nach Marokko abzuschieben.[2]

Die Solidarität der EU

In Reaktion auf die Geschehnisse in Ceuta haben Berlin und die EU klar Position bezogen - nicht zugunsten der Flüchtlinge, sondern auf Seiten der spanischen Grenzbehörden. Schon am Mittwoch ließ die Bundesregierung mitteilen, sie "begrüße" die "Maßnahmen der spanischen Regierung".[3] EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte: "Die EU steht in Solidarität mit Ceuta und Spanien."[4] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bestätigte die "volle Solidarität" der Union mit Madrid: Sie müsse "das Notwendige tun, um Spanien in diesen schwierigen Momenten zu unterstützen".[5] Mit Blick auf die Reaktionen in Brüssel urteilte eine Sprecherin von Amnesty International, weil führende Politiker der EU "so schnell damit waren, Spanien zu unterstützen und zu erklären, die spanischen Grenzen seien EU-Grenzen", müsse man nun "nach derselben Logik spanische Übergriffe auch als EU-Übergriffe" einstufen.[6] Solidarität mit den Migranten dagegen bekunden außer Menschenrechtsorganisationen vor allem kirchliche Kreise; so nahm die spanische Bischofskonferenz das Geschehen in Ceuta nicht zum Anlass, die spanischen Grenzbehörden zu loben, sondern dafür, auf "die Verzweiflung und die Verarmung" der Flüchtlinge hinzuweisen und den Schutz ihrer Rechte einzufordern.[7]

Kampf um die Westsahara

Der Hintergrund der Ereignisse in Ceuta hat dabei zunächst überhaupt nichts mit Flüchtlingen zu tun, sondern mit der Westsahara. Das Territorium, ein rund 1.000 Kilometer langer Wüstenstreifen am Atlantik mit großen Phosphatvorkommen, unterstand bis 1975 spanischer Kolonialherrschaft; gegenwärtig wird es zu rund zwei Dritteln von Marokko kontrolliert. Gegen die marokkanische Herrschaft kämpft - bis heute - die sahrawische Unabhängigkeitsbewegung mit ihrer bewaffneten Organisation Polisario (Frente Popular de Liberación de Saguía el Hamra y Río de Oro). Zur Lösung des Konflikts ist bereits seit drei Jahrzehnten eigentlich ein Referendum unter UN-Ägide vorgesehen; über dessen Modalitäten gibt es allerdings keine Einigkeit. Im Dezember 2020 hat der damalige US-Präsident Donald Trump die Lage weiter zugespitzt, indem er erklärte, Washington erkenne als erster Staat weltweit Marokkos Souveränität über die Westsahara an - im Gegenzug zu Rabats Entscheidung, seinerseits Israel anzuerkennen.[8] Marokko erhöht seitdem den Druck auf die Staaten der EU, es den Vereinigten Staaten gleichzutun. So hat Rabat angeordnet, die Kontakte zur deutschen Botschaft und anderen deutschen Organisationen einzustellen, und kürzlich seine Botschafterin aus Berlin zu Konsultationen zurückgerufen.[9] Der Streit dauert an.

Vorbild Türkei

Um seine Position weiter zu stärken, macht sich Rabat nun die Tatsache zunutze, dass die EU alles daran setzt, die Einwanderung unerwünschter Migranten zu vermeiden. Vorbild ist offenkundig die Türkei. In Marokko herrscht bereits seit Jahren Unmut darüber, dass die EU Ankara für seine Dienste bei der Flüchtlingsabwehr mit inzwischen gut sechs Milliarden Euro belohnt hat, Marokko hingegen lediglich mit 238 Millionen Euro.[10] Zudem ist Rabat erzürnt, dass Polisario-Anführer Brahim Ghali zur Zeit in einem spanischen Krankenhaus wegen Covid-19 behandelt wird. Ganz ähnlich wie die Türkei Anfang 2020 hat nun auch Marokko zu Wochenbeginn die Grenzkontrollen faktisch eingestellt; Videoaufnahmen zeigen, wie ein marokkanischer Grenzbeamter Migranten an einem Grenzposten nach Ceuta durchwinkt, und ein Flüchtling wird mit der Aussage zitiert: "Sie sagten uns, dass sie uns nicht aufhalten würden, die Grenze sei offen."[11] Zwei Tage lang setzte Rabat seine Handlangerdienste als bereitwilliger Flüchtlingsabwehrhelfer der EU faktisch aus - mit der Folge, dass mehr als 8.000 Migranten nach Ceuta gelangen konnten. Der Schritt hat mit einem Schlag aufgezeigt, wie sehr Brüssel mit seinem Bestreben, die Flüchtlingsabwehr so weit wie möglich auszulagern, in Abhängigkeit von Drittstaaten auch in Nordafrika gerät.

Der European Way of Life

Die EU reagiert mit Drohungen - und neuen Verhandlungsangeboten. Man werde sich in puncto Einwanderung "von niemandem einschüchtern lassen", sagt Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission mit Zuständigkeit für die "Förderung des European Way of Life" sowie für Migration.[12] Niemand könne "die Europäische Union erpressen"; Staaten, von denen Migration ausgehe, müssten wissen, dass die Thematik "ein zentraler Teil unserer Partnerschaften, unserer internationalen Beziehungen" sei. Brüssel habe im September einen neuen "Migrationspakt" präsentiert (german-foreign-policy.com berichtete [13]); es sei nun Zeit, ihn zu verwirklichen. Bei seiner Realisierung ist Brüssel auf die Kooperation mit Staaten wie etwa Marokko angewiesen.

In die Wüste

An Marokkos Umgang mit Flüchtlingen wiederum üben Menschenrechtsorganisationen schon seit Jahren scharfe Kritik. Im Sommer 2018 etwa führten die marokkanischen Repressionsapparate mehrere Monate lang großangelegte Razzien in Gebieten unweit der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla durch, griffen von Juli bis Anfang September rund 5.000 Flüchtlinge auf, zwangen sie in Busse und setzten sie in abgelegenen Wüstengebieten an der Grenze zu Algerien oder im Süden des Landes aus. Proteste von Menschenrechtsorganisationen verhallten ungehört. Derlei Razzien werden bis heute immer wieder durchgeführt - zwar in deutlich kleinerem Maßstab, dafür aber regelmäßig, wie die Association Marocaine des Droits Humains (AMDH) bestätigt.[14] Ein Hinderungsgrund für die Flüchtlingsabwehrkooperation ist das für die EU nicht. https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8605/­ 21. Mai 2021

[1] Spain/Morocco: People 'being used as pawns' as political games turn violent. amnesty.org 19.05.2021.

[2] Deirdre Tynan: Summary Deportations in Ceuta Criticised by Human Rights Group. euroweeklynews.com 20.05.2021.

[3] Regierungspressekonferenz vom 19. Mai 2021.

[4] Emma Wallis: Reactions to Ceuta migrant arrivals: 'It's a huge crisis for Spain and whole of Europe'. infomigrants.net 19.05.2021.

[5] Juan Sanhermelando: Borrell: "La UE hará lo necesario para apoyar a España en estos momentos dificíles". elespanol.com 18.05.2021.

[6] Spain/Morocco: People 'being used as pawns' as political games turn violent. amnesty.org 19.05.2021.

[7] Spanische Bischöfe zu Situation in Ceuta: Rechte der Migranten schützen. vaticannews.va 19.05.2021.

[8] Tonja Klausmann: Schlechte Aussichten: Der lange Kampf für eine unabhängige Westsahara. dgvn.de 11.03.2021.

[9] Hans-Christian Rößler: "Deutschland hat feindliche Handlungen vervielfacht". Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.05.2021.

[10] Hans-Christian Rößler: Ansturm auf Ceuta. Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.05.2021.

[11] Hans-Christian Rößler: Plötzliche Ruhe am Strand von Ceuta. 20.05.2021.

[12] Marina Adami: EU's Schinas to Morocco: 'Europe won't be intimidated' after migrant influx. politico.eu 19.05.2021.

[13] S. dazu Ein Pakt der Entrechtung (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8391/­).

[14] Morocco: Relentless crackdown on thousands of sub-Saharan migrants and refugees is unlawful. amnesty.org 07.09.2018. Djamel Belayachi: 'Where are Salif and Moussa?': The arrest and disappearance of Morocco's illegal migrants. observers.france24.com 18.02.2021.

Die politischen Konflikte zwischen der EU und Großbritannien - auch um Impfstoffe - nehmen zu. Zugleich nehmen die ökonomischen Bindungen ab.

Im Streit um die Versorgung mit Covid-19-Impfstoffen spitzt sich der Konflikt zwischen der EU und Großbritannien weiter zu. Im Vereinigten Königreich hat die anhaltende EU-Kampagne gegen den Impfstoff von AstraZeneca (Hauptsitz: Cambridge) ohnehin bereits erheblichen Unmut ausgelöst; Brüssels Drohung, künftig keine Vakzine mehr nach Großbritannien zu liefern, verschärft die Spannungen zusätzlich. Der britische Außenminister Dominic Raab hat vor kurzem schon den EU-Botschafter in Großbritannien ins Außenministerium einbestellt. Brüssel wiederum hat im Streit um Nordirland-Regelungen im Brexit-Abkommen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eingeleitet. Während die politischen Spannungen zunehmen, werden die ökonomischen Bindungen schwächer - eine offenbar langfristige Tendenz: Experten halten einen Einbruch des Handels zwischen Großbritannien und der EU um ein Drittel bis 2030 für möglich. Zugleich baut das Vereinigte Königreich seine Wirtschaftsbeziehungen nach Asien in hohem Tempo aus - und will auch den Schwerpunkt seiner Außenpolitik in den "Indo-Pazifik" verlagern.

Kampagne gegen AstraZeneca

Für heftigen Unmut sorgt im Vereinigten Königreich zum einen die anhaltende Kampagne in der EU gegen den Impfstoff von AstraZeneca (Hauptsitz: Cambridge). Die Union und mehrere Mitgliedstaaten, nicht zuletzt Deutschland, haben den Konzern wegen Lieferverzögerungen scharf attackiert, die Nutzung des Vakzins zunächst mit einer Altersbeschränkung versehen sowie seine - im Vergleich zum BioNTech/Pfizer-Vakzin (Deutschland/USA) - etwas geringere Wirksamkeit regelmäßig abwertend betont; jüngst kam ein Impfstopp wegen Unklarheiten bei mehreren Fällen von Blutgerinnseln nach der Impfung hinzu. Die EU-Beschwerden lösen in Großbritannien umso mehr Ärger aus, als auch andere Impfstoffe (BioNTech/Pfizer, Moderna oder Johnson & Johnson) immer wieder mit Verspätung ausgeliefert werden und Nebenwirkungen - auch Blutgerinnsel - teilweise mit Todesfolge hervorrufen, ohne dass dies zu vergleichbaren Attacken führt; die Altersbeschränkung für das AstraZeneca-Vakzin musste nach einer Weile kleinlaut aufgehoben werden. Dennoch hat die EU-Kampagne den Ruf des britischen Impfstoffs, der - nicht zuletzt von der WHO empfohlen - vom Serum Institute of India (SII) in Lizenz auch für viele ärmere Länder produziert wird, gravierend beschädigt.

Ins Außenministerium einbestellt

Die Spannungen verschärft hat die EU zum anderen dadurch, dass sie mittlerweile - ein Versuch, von ihrem Versagen bei der Beschaffung von Impfstoffen abzulenken - zu Exportstopps übergeht; im Zentrum stehen erneut AstraZeneca und Großbritannien. Bereits der erste Fall vom 4. März hat für internationale Proteste gesorgt: Italien hatte in Absprache mit der EU-Kommission den Export von 250.000 AstraZeneca-Impfdosen, die in Anagni südöstlich von Rom abgefüllt wurden, nach Australien untersagt - mit der Begründung, die EU benötige das Vakzin selbst (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Tatsächlich liegen aktuell, weil die EU-Kampagne gegen AstraZeneca die Akzeptanz für den Impfstoff in der Bevölkerung beträchtlich reduziert hat, EU-weit knapp acht Millionen Dosen ungenutzt in den Lagern.[2] Die jüngste Drohung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Impfstoffexporte nach Großbritannien zu verbieten, hat Außenminister Dominic Raab mit der Äußerung kommentiert, man kenne "diese Art gewagte Politik" eigentlich von "Ländern mit weniger demokratischen Regimes".[3] Raab hatte schon zuvor wegen der in der EU penetrant wiederholten Falschbehauptung, London habe seinerseits ein Vakzinexportverbot verhängt, den Botschafter der EU in Großbritannien ins Außenministerium einbestellt.[4]

Streit um Nordirland

Haben die Attacken aus der EU auf AstraZeneca und auf die britische Impfkampagne sogar in bislang EU-loyalen "Remain"-Milieus für Entsetzen und Empörung gesorgt und die Position der Union in Großbritannien geschwächt, so bringt jetzt der Streit um die Belieferung Nordirlands mit britischen Waren weitere Spannungen mit sich. Hintergrund ist, dass laut dem Brexit-Abkommen einige Regeln des EU-Binnenmarkts in Nordirland weiterhin gelten; da dies in Großbritannien seit dem Austritt aus der Union nicht mehr der Fall ist, müssen Waren, die von dort nach Nordirland geliefert werden, auf Konformität mit diesen Regeln geprüft werden. Dies bringt insbesondere bei der Lieferung von Lebensmitteln erhebliche praktische Probleme mit sich, weshalb London, weil Gespräche mit Brüssel bislang noch keine Lösung erbracht haben, eine Ende März ablaufende Übergangsfrist nun bis Ende September verlängert hat, um leere Supermarktregale zu verhindern. Die EU betrachtet dies als Bruch des Brexit-Vertrags - und hat ein Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof eingeleitet; Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, beschwert sich, London "[untergrabe] das Vertrauen zwischen uns".[5] Allerdings sind Vertragsverletzungsverfahren in der EU nicht unüblich; Mitte 2020 etwa liefen 81 allein gegen die Bundesrepublik.[6]

Wachstumsregion Asien-Pazifik

Parallel zur Zunahme der politischen Spannungen werden die wirtschaftlichen Bindungen Großbritanniens an die EU schwächer. Dabei handelt es sich offenkundig um einen langfristigen Trend. So geht der Anteil der EU-27 am britischen Waren- und Dienstleistungsexport bereits seit 2002, als er mit 54,9 Prozent den historischen Höchstwert erreichte, zurück: Im Vorkrisenjahr 2019 lag er nur noch bei 42,6 Prozent. Auch der Anteil der EU-27 an den britischen Importen sinkt auf lange Sicht; seit Erreichen seines Maximalwerts mit 58,4 Prozent im Jahr 2002 ist er stetig gefallen und erreichte im Jahr 2019 51,8 Prozent. Umgekehrt gewinnt zugleich der Handel mit Nicht-EU-Staaten für das Vereinigte Königreich immer mehr an Bedeutung - eine Tendenz, die Teile der britischen Eliten für den Brexit einnahm und nun noch stärker werden dürfte: London hat in den vergangenen Monaten Freihandelsabkommen mit Japan sowie mit mehreren Staaten Südostasiens geschlossen, strebt ein Freihandelsabkommen mit Indien an und will sich künftig noch stärker auf die Asien-Pazifik-Region fokussieren, die bereits die Region mit dem größten Anteil (35 Prozent) an der Weltwirtschaftsleistung ist und zudem ökonomisch am schnellsten wächst.

Bröckelnder Absatzmarkt

Dass die Bedeutung der EU für die britische Wirtschaft langfristig schrumpft, trifft vor allem die deutsche Industrie, den mit Abstand größten Lieferanten Großbritanniens auf dem europäischen Kontinent. War das Vereinigte Königreich im Vor-Brexit-Jahr 2015 noch der drittgrößte Abnehmer deutscher Exporte nach den USA und Frankreich (mit einem Volumen von 89,2 Milliarden Euro), so beliefen sich die deutschen Ausfuhren auf die britischen Inseln bereits 2019, im Jahr vor der Coronakrise, auf nur noch knapp 79 Milliarden Euro - zehn Milliarden weniger, obwohl die deutschen Exporte insgesamt im selben Zeitraum deutlich gestiegen waren. Der Rückgang ist nur zum Teil durch die Abwertung des Pfunds gegenüber dem Euro bedingt. Für diesen Januar, den ersten Monat, in dem das Post-Brexit-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien angewandt wird, meldete das Statistische Bundesamt einen dramatischen Einbruch der deutschen Exporte in das Vereinigte Königreich um 29,0 Prozent und der Importe um sogar 56,2 Prozent gegenüber Januar 2020.[7] Zwar geht ein Teil auf die Coronakrise und Umstellungsprobleme nach dem Auslaufen der Brexit-Übergangsregelungen zurück; doch kam kürzlich eine an der London School of Economics (LSE) erstellte Untersuchung zu dem Resultat, der Handel der EU mit Großbritannien könne bis 2030 um ein Drittel schrumpfen.[8]

Schwenk zum "Indo-Pazifik"

Großbritanniens ökonomische Umorientierung geht mit einem politischen Paradigmenwechsel einher, den ein am Dienstag von Premierminister Boris Johnson präsentiertes Strategiepapier näher skizziert. Das Papier ("Global Britain in a competitive age"), das im Lauf des vergangenen Jahres erarbeitet worden ist, sieht insbesondere einen Schwenk der britischen Außenpolitik zur "Indo-Pazifik"-Region vor, die London als neues Zentrum der Weltpolitik begreift. Es gelte enger mit den prowestlichen Staaten dort zu kooperieren, heißt es in dem Dokument - nicht zuletzt mit Blick auf den Machtkampf des Westens gegen China. Dazu soll massiv aufgerüstet werden, insbesondere die Marine.[9] Experten diskutieren bereits, wie sich Großbritanniens Schwenk nach Asien auf die außen- und militärpolitische Kooperation mit der EU auswirken wird, auf die Berlin grundsätzlich großen Wert legt - nicht zuletzt, um bei den zukünftigen Militäreinsätzen der EU das Potenzial der britischen Streitkräfte nutzen zu können (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Ob dafür künftig genug übereinstimmende Interessen vorhanden sind, wird inzwischen von manchen bezweifelt. https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8557/­ 19. März 2021

[1] S. dazu Europa zuerst. https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8544/­

[2] Jakob Blume, Thomas Hanke, Hans-Peter Siebenhaar, Christian Wermke: Stopp für Astra-Zeneca: In der EU wird Impfstoff zur Mangelware. handelsblatt.com 17.03.2021.

[3] Kate Devlin, Tom Batchelor, Jon Stone: Raab compares EU to dictatorship as row over access to vaccines escalates. independent.co.uk 18.03.2021.

[4] Jessica Elgot: Raab summons EU official as anger grows over UK vaccine export claims. theguardian.com 09.03.2021.

[5] Verfahren gegen London. Frankfurter Allgemeine Zeitung 16.03.2021.

[6] S. dazu Deutsche Sonderwege. https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8510/­

[7] Exporte im Januar 2021: +1,4% zum Dezember 2020. destatis.de 09.03.2021.

[8] Chris Morris: Why has UK trade with Germany fallen so dramatically? bbc.co.uk 10.03.2021.

[9] Global Britain in a competitive age. London, March 2021.

[10] S. dazu Das europäische Militärdreieck (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8174/­) und Die Zukunft der Kriegführung (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8461/­).

Berlin und Paris setzen auch nach dem Putsch in Mali auf eine militärische Lösung. Im Sahel werden mehr Zivilisten von Militärs getötet als von Jihadisten.

Berliner Politiker dringen nach dem Putsch in Mali auf noch stärkere Einflussnahme Deutschlands und der EU im Sahel. Brüssel solle sich "der Sicherheit in Westafrika mit mehr Energie" annehmen, fordert der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte. Bereits zuvor hatte der Bundestag eine Aufstockung der Ausbildungseinheiten in Mali genehmigt; die deutschen Truppen in Nordmali werden eine zusätzliche Drohne erhalten. Auch Frankreich bemüht sich um die Bereitstellung weiterer Truppen. Dabei hat die zunehmende Militarisierung des Sahel bislang vor allem dazu geführt, dass immer mehr Zivilisten von regulären Soldaten umgebracht werden; während die EU die malischen Streitkräfte trainiert, verüben malische Militärs Massaker an Dorfbewohnern. Der Putsch wiederum geht letzten Endes auf eine Dynamik zurück, die ihre Ursprünge im Unmut der Bevölkerung über die Korruption der mit den europäischen Mächten kooperierenden malischen Eliten hat. Insgesamt zeichnet sich eine Entwicklung ähnlich derjenigen in Afghanistan ab.

Prowestliche Korruption

Bei dem aktuellen Putsch in Mali handelt es sich bereits um den zweiten innerhalb von nur neun Monaten. Im ersten Putsch am 18. August 2020 hatten junge Offiziere um Oberst Assimi Goïta den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta entmachtet. Gegen Keïta, einen engen Parteigänger der westlichen Mächte, vor allem Frankreichs, hatte sich in den Wochen und Monaten zuvor eine breite Protestbewegung erhoben, die die anhaltenden sozialen Missstände beispielsweise im Gesundheits- und im Bildungswesen, aber auch Manipulationen nach der Parlamentswahl vom Frühjahr 2020 und die grassierende Korruption anprangerte.[1] Hinzu kam bitterer Unmut in den Streitkräften: Einfache Truppen wurden immer wieder mit völlig unzulänglicher Ausrüstung in gefährliche Kampfeinsätze gegen Jihadisten geschickt, weil die Mittel, die für die Finanzierung der Ausrüstung vorgesehen waren, in den korrupten Seilschaften der Regierung versickerten. Damals führte der allgemeine Unmut über die vom Westen gestützte Regierung Keïta dazu, dass der Putsch in der malischen Bevölkerung zunächst auf spürbare Zustimmung stieß und Hoffnungen auf eine Verbesserung der Lage jenseits der faktisch vom Westen gedeckten Korruption weckte.

Der nächste Putsch

Die Hoffnung, nach dem Putsch könne sich die Lage zum Besseren wenden, ist mittlerweile verflogen. Auslöser des zweiten Putschs zu Wochenbeginn war eine Kabinettsumbildung, die die Übergangsregierung nach neu aufflackernden Protesten vorgenommen hatte; am Montag wurden Präsident und Ministerpräsident von Militärs festgesetzt. Goïta, formal Vizepräsident, hat den erneuten Putsch damit begründet, die Kabinettsumbildung sei nicht ausreichend mit ihm abgesprochen gewesen; den Ausschlag gegeben haben soll die Entlassung zweier Mitputschisten vom August 2020, Oberst Modibo Koné sowie Oberst Sadio Camara. Aktuelle Spekulationen knüpfen daran an, dass Camara ein Jahr an einer Militärakademie in Moskau verbrachte und nun "eine zu große Nähe zu Russland" erkennen lasse.[2] Andererseits hat Goïta militärische Ausbildungsprogramme in den Vereinigten Staaten und am George C. Marshall European Center for Security Studies im bayerischen Garmisch-Partenkirchen durchlaufen und im Rahmen von Manövern schon vor Jahren eng mit den US-Streitkräften kooperiert.[3] Bislang halten die Putschisten unter Goïta an bisherigen Plänen fest, im Oktober ein Verfassungsreferendum und im Februar 2022 Wahlen abzuhalten. Präsident und Ministerpräsident wurden inzwischen wieder freigelassen. "... dann hat das Ganze keinen Sinn"

Der zweite Putsch erfolgt zu einem Zeitpunkt, zu dem die Entwicklung in Mali immer mehr außer Kontrolle gerät. Die jihadistisch geprägten Aufstände haben sich seit Beginn der von Frankreich angeführten und von Deutschland maßgeblich mitgeprägten Militärintervention vor über acht Jahren deutlich ausgeweitet und nicht nur Malis Zentrum, sondern auch die Nachbarstaaten Niger und Burkina Faso erreicht. Eine militärische Lösung des Konflikts, wie sie die Mächte Europas anstreben, ist weniger denn je in Sicht; im Gegenteil: Im vergangenen Jahr wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen fast 2.400 Zivilisten in Mali, Niger und Burkina Faso durch Kampfhandlungen umgebracht - mehr denn je zuvor.[4] Mehr als zwei Millionen Einwohner wurden aus ihren Wohnorten vertrieben. Darüber hinaus wurden zum ersten Mal mehr Zivilisten und unbewaffnete Verdächtige von regulären Streitkräften und mit ihnen kooperierenden Milizen getötet als von Jihadisten. "Wenn man mehr Angst vor dem Soldaten hat, der dich doch schützen soll, als vor dem bewaffneten Kriminellen, der dich umbringen würde", wird ein Überlebender eines Massakers der nigrischen Streitkräfte zitiert, "dann hat das ganze keinen Sinn".[5] Massakrierende Truppen

Die Vorwürfe treffen auch Militärs aus Europa. So starben bei einem Luftangriff, den französische Jets im Rahmen der französischen Opération Barkhane am 3. Januar 2021 auf das zentralmalische Dorf Bounty flogen, laut einer UN-Untersuchung 19 zivile Gäste einer Hochzeitsfeier.[6] Paris hatte behauptet, bei dem Angriff seien ausschließlich bewaffnete Aufständische ums Leben gekommen. Bereits seit Jahren werden blutige Massaker malischer Truppen beklagt (german-foreign-policy.com berichtete [7]); das wiegt auch deshalb schwer, weil die malischen Streitkräfte von der EU Training Mission (EUTM) Mali ausgebildet werden: In ihr hat die Bundeswehr eine starke Position inne und stellte mehrmals den Kommandeur. Vor knapp einem Jahr berichteten die Vereinten Nationen, malische Militärs hätten mindestens 119 Morde begangen und 32 Personen spurlos verschwinden lassen; allein einem Massaker von Soldaten an flüchtenden Dorfbewohnern am 5. Juni 2020 seien 37 Menschen zum Opfer gefallen.[8] Erst vor wenigen Wochen publizierte Human Rights Watch einen Bericht, in dem Morde von Militärs an 34 Dorfbewohnern und das "Verschwinden" von mindestens 16 Menschen dokumentiert wurden.[9] Im Unterschied zu dem UN-Bericht ging es dabei um Verbrechen, die nach dem ersten Putsch begangen wurden.

Mehr Militär

Auf den jüngsten Putsch reagieren Berlin und Paris mit empörtem Protest. Bereits am Dienstag teilte das Auswärtige Amt mit, der Putsch sende "ein desaströses Zeichen an die Bevölkerung Malis und die internationale Gemeinschaft": "Wir verurteilen das Vorgehen in aller Deutlichkeit".[10] Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte außerdem "gezielte Sanktionen" an.[11] In Berlin forderte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte, eine Verstärkung der europäischen Aktivitäten im Sahel: Die EU müsse sich "der Sicherheit in Westafrika mit mehr Energie" annehmen.[12] Tatsächlich ist eine Ausweitung der militärischen Aktivitäten längst im Gang. Anlässlich von Videogesprächen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mit deutschen Soldaten in Bamako und Gao hieß es Anfang Mai, die Bundeswehr werde in Mali eine zusätzliche Drohne erhalten.[13] Am 19. Mai hat der Bundestag einer Ausweitung des deutschen Kontingents bei EUTM Mali auf bis zu 600 Militärs (bisher: 450) zugestimmt.[14] Frankreich wiederum stockt die Task Force Takuba auf; in ihr bilden Spezialkräfte aus EU-Staaten Sondereinheiten aus mehreren Sahel-Staaten aus. Beteiligt sind bislang Estland, Italien, Schweden und Tschechien. Wie in Afghanistan

Mit der stetigen Ausweitung der Militärintervention in Mali bzw. im gesamten Sahel setzen Berlin und Paris die Militarisierung des Konflikts fort, obwohl diese bislang lediglich zu seiner Verschärfung geführt hat. Die Parallelen zu Afghanistan sind unübersehbar - seit Jahren [15]. Aus Afghanistan ziehen die westlichen Truppen inzwischen ab, im offenen Eingeständnis ihres militärischen Scheiterns.[16] https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8611/­ 28. Mai, 2021

[1] Bernard Schmid: Mali vor dem Umbruch. akweb.de 17.08.2020.

[2] David Ehl: Mali: Was hinter dem "Putsch im Putsch" steckt. dw.com 26.05.2021.

[3] Fred Muvunyi, Antonio Cascais: Putsch in Mali: Welche Rolle spielt Russland? dw.com 28.08.2020.

[4], [5] Drissa Traoré: « Plus de civils ou suspects non armés ont été tués au Sahel en 2020 par des forces de sécurité que par des groupes extrémistes ». lemonde.fr 14.02.2021.

[6] UN investigation concludes French military airstrike killed Mali civilians. news.un.org 30.03.2021.

[7] S. dazu Die Menschenrechtslehrer (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­7689/­ ).

[8] UN expert urges Mali to step up measures to end extrajudicial executions and vicious cycle of impunity. ohchr.org 12.06.2020.

[9] Mali: Killings, 'Disappearances' in Military Operations. hrw.org 20.04.2021.

[10] Auswärtiges Amt zur Lage in Mali. Pressemitteilung, 25.05.2021.

[11], [12] Macron will Sicherheitsrat wegen Mali anrufen. n-tv.de 25.05.2021.

[13] Anzahl der Heron-Drohnen für MINUSMA-Mission der Bundeswehr in Mali wird erhöht. bmvg.de 06.05.2021.

[14] Bundestag verlängert Ausbildungsmission der Bundeswehr in Mali. bundestag.de 19.05.2021.

[15] S. dazu Wie in Afghanistan (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­6946/­ ).

[16] S. dazu Abzug aus Afghanistan (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8588/­ ).

EU erhöht trotz des Post-Brexit-Handelsabkommens den Druck auf Großbritannien. Regierungsberater sehen gemeinsame Außen- und Militärpolitik in Gefahr.

Heftige Attacken deutscher Politiker und Medien gegen Großbritannien begleiten die Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommens der EU mit dem Vereinigten Königreich. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht mit Strafmaßnahmen, sollte London das Abkommen nicht penibel einhalten; in Brüssel sind Strafzölle im Gespräch. Deutsche Leitmedien schüren das überkommene Ressentiment vom "hinterlistigen" Großbritannien ("perfides Albion"). Berliner Regierungsberater warnen, die schwer "belasteten" Beziehungen setzten der dringend erwünschten außen- und militärpolitischen Kooperation der EU mit dem Vereinigten Königreich "Grenzen"; es gelte daher, "in bi- und minilateralen Formaten", zum Beispiel im Rahmen der "E3" (Deutschland, Frankreich, Großbritannien), "Vertrauen" aufzubauen, um "die Basis für eine langfristige institutionalisierte Kooperation" zu legen. Dabei wachsen die Spannungen in den Auseinandersetzungen um die Zusammenarbeit auf dem Finanzsektor weiter und drohen die Gräben zwischen beiden Seiten zu vertiefen.

Fristverlängerungen

Klar verspätet hat das Europaparlament am Dienstag dem Handels- und Kooperationsabkommen mit Großbritannien zugestimmt, das den Rahmen für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nach dessen Austritt aus der Union absteckt. Für die Verabschiedung des Vertrags sprachen sich 660 von 697 Abgeordneten aus; er kann nun am 1. Mai in Kraft treten. Ursprünglich war die Ratifizierung des Abkommens bis spätestens Ende Februar vorgesehen. Weil sich das Europaparlament dazu aber nicht in der Lage sah - eine Übersetzung des Vertrags in sämtliche EU-Amtssprachen und seine sorgfältige juristische Prüfung seien bis dahin nicht zu bewältigen, hieß es -, musste Brüssel um eine Verlängerung der Frist bis Ende April bitten; London gewährte dies umstandslos. Im Gegenzug hat die EU die Bitte des Vereinigten Königreichs kühl zurückgewiesen, auch die Frist bis zur Einführung bestimmter Nordirland betreffender Regelungen zu verlängern; die britische Regierung hält das für unumgänglich, um ernste Probleme bei der Versorgung des Landesteils mit Lebensmitteln auszuräumen. Von Brüssel abgewiesen, hat London die Frist kürzlich eigenmächtig verlängert, um die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und größere Unruhen in Nordirland zu verhindern.

"Perfides Albion"

Die EU nimmt dies nun zum Anlass, politisch und juristisch gegen Großbritannien vorzugehen. Bereits Mitte März hat Brüssel dazu ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London angestrengt. Dies ist an sich nichts Außergewöhnliches: Mitte vergangenen Jahres etwa waren insgesamt 81 Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anhängig (german-foreign-policy.com berichtete [1]), ohne dass das zu größeren Konsequenzen für die Bundesrepublik geführt hätte. Beim Aufbau von Druck auf das Vereinigte Königreich legt die EU nun freilich nach: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht, weitere "Instrumente" einzusetzen, "wenn es notwendig ist"; am Dienstag war beispielsweise von einer etwaigen Verhängung von Strafzöllen gegen London die Rede.[2] Parallel zu den eskalierenden Drohungen heizten deutsche Politiker und Medien die negative Stimmung gegenüber Großbritannien weiter an. Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Europaparlaments, warf der britischen Regierung vor, mit "aufgeblasenen Backen" zu operieren, während der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange ohne nähere Begründung behauptete, London könne der EU "unseriöse Finanzdienstleistungen" aufnötigen. "Die Europäer", hieß es etwa im "Handelsblatt", hätten es mit einem "hinterlistig agierenden Nachbarn" zu tun.[3]

Schwierige Kooperation

Während Politik und Medien Ressentiments schüren, warnen Berliner Regierungsberater, "die belasteten ... Beziehungen" zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich setzten der außen- und militärpolitischen Kooperation "Grenzen".[4] Wie eine aktuelle Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) festhält, hatte die Union dem Vereinigten Königreich bereits bei den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwar eine außen- und militärpolitische Zusammenarbeit angeboten. Allerdings habe sie London dabei lediglich in Aussicht gestellt, sich "als Unterstützer ohne Mitspracherecht an EU-Entscheidungen zu beteiligen", was freilich für Großbritannien keine akzeptable Option gewesen sei. Die jüngsten Spannungen verschlechterten die Aussichten weiter, zumal das Vereinigte Königreich nun unzweideutig auf Absprachen mit einzelnen EU-Mitgliedern, vor allem mit Frankreich und Deutschland, anstatt einer Abstimmung mit der Union als ganzer setze. Aus Sicht deutscher Strategen sind die Differenzen schädlich: Eigentlich setzt Berlin darauf, in der Außen- und Militärpolitik eine möglichst enge Kooperation der EU mit London zu erreichen, um dessen diplomatische und insbesondere auch militärische Potenziale für eigene Ziele nutzen zu können (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

"Gift im System"

Um darauf hinzuarbeiten, plädiert die SWP dafür, zunächst "in bi- und minilateralen Formaten" außen- und militärpolitisch mit Großbritannien zu kooperieren, insbesondere im Rahmen der "E3", eines lockeren Zusammenschlusses der Bundesrepublik mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich, der sich aus Sicht der beteiligten Staaten zum Beispiel in den Atomverhandlungen mit Iran bewährt hat.[6] Eine erfolgreiche Zusammenarbeit in Kleinstformaten könne "funktionierende Arbeitszusammenhänge wiederherstellen, Vertrauen aufbauen und positive Ergebnisse zeitigen - und somit die Basis für eine langfristige institutionalisierte Kooperation legen". Für eine "Normalisierung und Institutionalisierung" der Beziehungen zwischen Brüssel und London sei freilich nicht bloß "eine veränderte politische Position" des Vereinigten Königreichs unverzichtbar, konstatiert die SWP, sondern auch "eine größere Offenheit der EU". Davon ist die Union mit dem Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien und mit den jüngsten Strafzolldrohungen noch weit entfernt: "Die Drohungen der EU", hieß es gestern in einem Kommentar, seien "nicht die Musik, die man sich für einen Neuanfang wünscht"; es sei "Gift im System".[7]

Die Zukunft der Londoner City

Dabei dauern die Auseinandersetzungen auf einem Sektor an, der im Post-Brexit-Handels- und Kooperationsabkommen ausgespart worden ist: auf dem Finanzsektor. Zwar haben sich die EU und Großbritannien Ende März auf ein Memorandum of Understanding geeinigt, das die Grundzüge für die künftige Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen absteckt. Allerdings stehen die zentralen "Äquivalenzentscheidungen" noch aus: Durch sie würde die EU die Gleichwertigkeit der britischen Finanzmarktregulierung mit ihrer eigenen erklären - und damit die Voraussetzung für den Zugang britischer Finanzdienstleister zu den Märkten der Union schaffen. In den meisten Teilbranchen verweigert Brüssel bislang die "Äquivalenz", um Druck auszuüben und London eine Unterordnung unter EU-Finanzregularien abzunötigen. In der City verstärkt dies nun allerdings den Widerstand; dort nehmen die Bestrebungen zu, nicht mehr auf eine "Äquivalenz" mit der stagnierenden EU, sondern vor allem auf Zukunftssektoren wie die Fintech-Branche [8] und den Zugang zu Märkten außerhalb der Union [9] zu setzen, die zum Teil erheblich schneller wachsen. Gelingt dies, dann vertiefen sich die trennenden Gräben zwischen den britischen Inseln und dem europäischen Kontinent bald noch mehr. https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8583/­ 29. April 2021

Mehr zum Thema: Global Britain und die EU (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8557/­.

[1] S. dazu Deutsche Sonderwege (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8510/­).

[2], [3] Christoph Herwartz: Handelsvertrag der EU mit Großbritannien kommt: Kein harter Brexit, aber großer Ärger. handelsblatt.com 27.04.2021.

[4] Claudia Major, Nicolai von Ondarza: Die EU und Global Britain: So nah, so fern. SWP-Aktuell Nr. 35. April 2021.

[5] S. dazu Das europäische Militärdreieck (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8174/­) und Die Zukunft der Kriegführung (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8461/­).

[6] Claudia Major, Nicolai von Ondarza: Die EU und Global Britain: So nah, so fern. SWP-Aktuell Nr. 35. April 2021.

[7] Klaus-Dieter Frankenberger: Trauer und Drohungen. Frankfurter Allgemeine Zeitung 28.04.2021.

[8] Philip Plickert: Die City sucht den Fintech-Ausweg. faz.net 11.04.2021.

[9] Simon Foy: EU 'needs London' and will sign post-Brexit City Deal, PwC predicts. telegraph.co.uk 25.04.2021.

Außenminister Heiko Maas sucht in Belgrad russischen und chinesischen Einfluss zurückzudrängen. EU will Impfstoffe liefern - freilich deutlich weniger als China.

Mit Gesprächen in Belgrad sucht Außenminister Heiko Maas am heutigen Freitag den Einfluss Russlands und Chinas in Südosteuropa zurückzudrängen. Beide Länder, die wirtschaftlich (China) und politisch-militärisch (Russland) schon seit geraumer Zeit eng mit Serbien kooperieren, haben ihren Einfluss dort im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie noch weiter ausgebaut: Knapp 70 Prozent der serbischen Bevölkerung geben an, China habe ihrem Land die meiste Hilfe geleistet; weniger als zehn Prozent sagen dies von der EU. Dass die Menge der an Serbien gelieferten Impfdosen inzwischen fast die Hälfte der Bevölkerungszahl erreicht, verdankt das Land tatsächlich der Volksrepublik. Die EU sucht nun mit der Ankündigung gegenzuhalten, bis Ende August 651.000 BioNTech/Pfizer-Impfdosen in die sechs ihr nicht angehörenden Länder Südosteuropas zu liefern - kaum mehr, als allein Albanien aus China erhält. In Prishtina, wo Maas gestern Gespräche führte, werden neue Großalbanien-Pläne diskutiert; sie haben das Potenzial, neben Albanien auch Nordmazedonien mit seiner albanischsprachigen Minderheit zu destabilisieren.

Die "strategische Souveränität" der EU

Zentrales Motiv für die Reise nach Belgrad und Prishtina, zu der Außenminister Heiko Maas am gestrigen Donnerstag aufgebrochen ist, sind Bemühungen Berlins und der EU, den deutlich gestiegenen Einfluss Russlands und Chinas vor allem in Serbien zurückzudrängen. Moskau kooperiert mit Belgrad nicht zuletzt militärisch; die serbischen Streitkräfte setzen in hohem Maß russische, in jüngster Zeit auch chinesische Waffen ein. China wiederum arbeitet ökonomisch in wachsendem Umfang mit Serbien zusammen; ist Deutschland noch größter Handelspartner, Frankreich noch größter Investor in dem südosteuropäischen Land, so ist die Volksrepublik zum drittgrößten Lieferanten und, rechnet man Investitionen aus Hongkong hinzu, zum zweitgrößten Investor aufgestiegen. Vor allem im Rahmen der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI) treibt Beijing den Ausbau der serbischen Infrastruktur voran.[1] Berlin ist alarmiert - dies nicht nur, weil es China prinzipiell als Rivalen betrachtet, sondern vor allem, weil die Dominanz Deutschlands und der EU über Südosteuropa zur Debatte steht: "Eine 'strategische Souveränität' Europas", erklärte Maas im März, könne "nicht abschließend erreicht werden ohne eine enge Anbindung auch der Westbalkan-Staaten an die Europäische Union".[2]

Impfstofflieferanten

Die Chancen, den russisch-chinesischen Einfluss aus Serbien zu verdrängen, haben sich seit dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie Anfang 2020 deutlich verschlechtert. Bereits im Frühjahr 2020 schlug der EU-Exportstopp für medizinische Schutzausrüstung, von dem Belgrad kalt erwischt wurde, negativ zu Buche, während China mit der Lieferung dringend nötiger Hilfsgüter punkten konnte (german-foreign-policy.com berichtete [3]). In diesem Jahr hat sich die Entwicklung durch das weitgehende Ausbleiben europäischer Impfstofflieferungen fortgesetzt. Während Serbien bislang nur eine sehr geringe Menge an Impfdosen aus der EU erhielt, ist es mit russischen sowie vor allem mit chinesischen Vakzinen so gut versorgt worden, dass es mittlerweile Impfdosen im Umfang fast seiner halben Bevölkerungszahl erhalten hat - dem Anteil nach knapp doppelt so viel wie die Bundesrepublik. Ende März verimpften serbische Ärzte sogar Tausende Dosen an Bürger der Nachbarstaaten, die bislang völlig unterversorgt sind.[4] Darüber hinaus sollen Impfstoffe russischer und chinesischer Unternehmen - Sputnik V und das Vakzin von Sinovac - in Zukunft in Serbien produziert werden. Belgrad will damit nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern zudem diejenige der Nachbarstaaten versorgen.[5]

Keine Mehrheit für Brüssel

Die Entwicklung schlägt sich zunehmend in den außenpolitischen Präferenzen der serbischen Bevölkerung nieder. Eine im Dezember 2020 in Belgrad veröffentlichte Umfrage ergab, dass nur 9,6 Prozent der serbischen Bevölkerung der Ansicht waren, im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie sei ihr Land am stärksten von der EU unterstützt worden. 11,3 Prozent waren der Auffassung, die meiste Hilfe sei aus Russland gekommen, während 69,4 Prozent China nannten. Die Umfrage wurde noch vor den ersten Impfstofflieferungen durchgeführt, die - wie erwähnt - vorwiegend aus der Volksrepublik kamen.[6] Bereits im November 2020 hatte eine weitere Umfrage gezeigt, dass die offiziell von der serbischen Regierung angestrebte EU-Mitgliedschaft in der Bevölkerung nicht die Mehrheit hinter sich hat: Demnach lehnen 51 Prozent aller Serben einen Beitritt ihres Landes zur EU ab. 16 Prozent der Befragten waren der Ansicht, China sei "Serbiens bester Freund", während 40 Prozent diese Einstufung Russland zuschrieben. Sogar 72 Prozent äußerten die Auffassung, Russland übe einen positiven Einfluss auf Serbien aus.[7] Die Stimmung spiegelt die tatsächliche Belgrader Außenpolitik wider: Laut Experten ist Serbien dasjenige Land Südosteuropas, das die außenpolitischen Ziele der Union am wenigsten übernommen hat.[8]

Kein Schlüsselmoment

Entsprechend ist Außenminister Maas bemüht, mit seinem aktuellen Besuch in Serbien die Bindungen des Landes an Deutschland und die EU zu stärken. Unmittelbar vor Maas' Abreise hat Brüssel angekündigt, den Ländern Südosteuropas 651.000 Dosen des BioNTech/Pfizer-Impfstoffs zur Verfügung zu stellen. Davon sollen Montenegro 42.000, Kosovo 95.000, Nordmazedonien 119.000, Albanien 145.000 und Bosnien-Herzegowina 214.000 Dosen erhalten. Serbien wird, weil es bereits vergleichsweise gut versorgt ist, nur 36.000 Dosen bekommen. Maas ruft die Tatsache, "dass wir den zunehmenden Impffortschritt in der EU nun auch mit den Staaten des Westlichen Balkan teilen können", zum "Schlüsselmoment im gemeinsamen Kampf gegen das Virus" aus.[9] Freilich kann von einem Schlüsselmoment für diejenigen Staaten Südosteuropas, die chinesische Vakzine erhalten, keine Rede sein: Neben Serbien, für das die 36.000 Dosen kaum noch ins Gewicht fallen, ist das insbesondere Albanien, das dank Vermittlung der Türkei, die mit Sinovac eng kooperiert, eine halbe Million Sinovac-Dosen erhält. 192.000 davon hat es bereits bekommen, der Rest folgt im Mai. Der Zeitraum, in dem die EU-Lieferungen erfolgen sollen, wird vage auf "Anfang Mai bis Ende August" festgelegt.[10]

Großalbanien-Pläne

Bereits gestern hatte Maas Gespräche in Prishtina geführt, bei denen es neben dem Kampf gegen die Covid-19-Pandemie vor allem um die Beziehungen zwischen Prishtina und Belgrad ging. "Das immer noch ungelöste Verhältnis zwischen Serbien und Kosovo bremst die Entwicklung beider Länder und der gesamten Region", hatte Maas vorab erklärt.[11] Freilich ist Maas' Äußerung auch eine Aussage über die Unfähigkeit der EU, ihren Anspruch einzulösen, Konflikte wenigstens in ihrer direkten Nachbarschaft beilegen zu können: Die Union und ihre Mitgliedstaaten arbeiten seit über zwei Jahrzehnten vergeblich daran, das mit ihrer Hilfe völkerrechtswidrig abgespaltene Kosovo umfassender in die Region einzubinden und ihm so zu einer gedeihlichen Entwicklung zu verhelfen. Mit der seit dem 22. März amtierenden Regierung von Ministerpräsident Albin Kurti - der ersten, die nicht unmittelbar von den Mafiaseilschaften ehemaliger UÇK-Milizionäre abhängig ist - könnte die Lage sogar weiter eskalieren: Kurti, für großalbanische Positionen bekannt, hat einen Ableger seiner Partei Vetëvendosje in Albanien gegründet und will einen zweiten in Nordmazedonien etablieren; dort spricht ein Viertel der Bevölkerung albanisch. Die Großalbanien-Agitation hat das Potenzial, Südosteuropa, statt die Lage dort zu verbessern, in neue Unruhen zu stürzen.[12] https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8578/­ 23. April 2021

[1] S. auch Machtkämpfe in Ost- und Südosteuropa (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8519/­).

[2] "Wir meinen es ernst mit einer EU-Perspektive für alle Staaten des Westlichen Balkans". auswaertiges-amt.de 12.03.2021.

[3] S. dazu Die "Politik der Großzügigkeit" (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8274/­).

[4] Katy Dartford: Serbia innoculates neighbours as other Balkan countries receive doses of China's vaccine. euronews.com 28.03.2021.

[5] Serbia to produce Chinese COVID-19 vaccine. euronews.com 11.03.2021.

[6] Belgrade Centre for Security Policy: Serbia in the jaws of the Covid-19 pandemic. Belgrade, December 2020.

[7] Poll: Russia and China are Serbians' 'best friends'. euractiv.com 23.11.2020.

[8] Igor Bandović: Serbia's EU accession process: A geopolitical game. spectator.clingendael.org 23.03.2021.

[9] Neues Momentum für die Normalisierung der serbisch-kosovarischen Beziehungen. auswaertiges-amt.de 22.04.2021.

[10] Stephan Löwenstein, Michael Martens: Nachbarschaftshilfe als Narrativ. Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.04.2021.

[11] Neues Momentum für die Normalisierung der serbisch-kosovarischen Beziehungen. auswaertiges-amt.de 22.04.2021.

[12] Michael Martens: Großalbanische Träume. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.04.2021.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten blockieren nach ihrem ersten Impfstoff-Exportstopp weiterhin die Ausweitung der Vakzinproduktion per Freigabe der Patente. BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Nach ihrem ersten Exportstopp für Covid-19-Impfstoffe verhindern die EU-Staaten inklusive Deutschland unverändert eine globale Ausweitung der Vakzinproduktion durch die zeitweilige Freigabe der Patente. Die Patentfreigabe, die es ermöglichen würde, Vakzine weltweit in erheblich mehr Produktionsstätten herzustellen als bisher, soll diese Woche bei einer Zusammenkunft des zuständigen WTO-Ausschusses ("TRIPS Council") diskutiert werden. Berlin und Brüssel sperren sich weiter dagegen. Stattdessen ist die EU-Kommission vergangene Woche dazu übergegangen, in einer globalen Premiere die Ausfuhr von 250.000 AstraZeneca-Dosen aus Italien nach Australien zu verbieten; wie es heißt, benötige die Union den Impfstoff selbst. Die Maßnahme ist, wie bereits die Einführung von Exportkontrollen Ende Januar, weltweit auf massiven Protest gestoßen. Beobachter urteilen, Brüssels rigider Kurs gehe auf die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, sowie "ihre deutsche Entourage" zurück. Von der Leyen wiederum handle unter starkem Druck aus Berlin.

Weltweite Proteste

Bereits die Einführung von Exportkontrollen, die die deutsch geführte EU-Kommission Ende Januar nicht zuletzt auf Druck aus Berlin beschlossen hatte [1], hatte weltweit massive Proteste ausgelöst. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, hatte scharfe Kritik an Brüssel geübt und moniert, derlei Maßnahmen kosteten im Kampf gegen die Pandemie wertvolle Zeit.[2] Die in Paris ansässige International Chamber of Commerce (ICC) hatte vor "verheerenden Folgen" gewarnt.[3] Kanadas Regierung hatte sich ausdrücklich zusichern lassen, Lieferungen in ihr Land seien von den Maßnahmen der EU nicht bedroht.[4] Mitte Februar hatten Wirtschaftsverbände aus Australien, Brasilien, Chile, Kanada, Neuseeland, Südkorea, der Türkei und den USA in einer gemeinsamen Erklärung darauf hingewiesen, dass die neuen, zeitraubenden Exportkontrollen "die komplexe Logistik hinter der Verteilung der Impfstoffe zu unterbrechen" drohten, die nicht zuletzt aufgrund der teilweise erforderlichen extremen Kühltemperaturen durchaus anfällig sei.[5] In Brüssel hatte es damals, sämtliche Vorwürfe abwehrend, stets geheißen, man wolle mit den Kontrollen ausschließlich Missbrauch vorbeugen, schließe aber Exportstopps jeglicher Art definitiv aus.

"Zerrissenes Regelbuch"

Seitdem die EU am vergangenen Donnerstag unter Bruch aller Zusagen ihren ersten Exportstopp verhängt hat, werden erneut weltweit Proteste laut. Wütende Äußerungen waren zunächst aus dem unmittelbar betroffenen Australien zu hören; der Präsident des Berufsverbands Australian Medical Association, Omar Khorshid, nannte die Maßnahme "enttäuschend"; Finanzminister Simon Birmingham kommentierte, er sei nicht überrascht, "dass einige Länder das Regelbuch zerreißen". Canberra dringt nun, bislang erfolglos, darauf, dass die EU die Entscheidung umgehend widerruft.[6] ICC-Generalsekretär John Denton stufte die Maßnahme als "sehr gefährlich" ein; er verwies zudem darauf, dass die Impfstoffproduktion auf sensiblen globalen Lieferketten beruht: Sobald ein betroffener Staat sich gegen einen Exportstopp zur Wehr setze und zur Vergeltung beispielsweise die Ausfuhr von Impfstoff-Bestandteilen untersage, sei ein Teufelskreislauf mit verheerenden Folgen nicht auszuschließen, warnte Denton.[7] Ungeachtet der Kritik plant Brüssel jetzt, die Exportkontrollen, die zunächst bis Ende März befristet sind, bis mindestens Juni dieses Jahres zu verlängern. Ergänzend sind mittlerweile Sanktionen gegen Impfstoffhersteller, die aus welchen Gründen auch immer mit ihren Lieferungen in Verzug geraten, im Gespräch.[8]

Die Präsidentin und ihre Entourage

Mit Blick auf den weltweit wachsenden Unmut über Brüssel nimmt in der EU der Druck auf die Kommissionsspitze um Präsidentin Ursula von der Leyen zu. Bereits nach der Einführung der Exportkontrollen hatte der französische Journalist und EU-Experte Jean Quatremer, der seit drei Jahrzehnten aus Brüssel berichtet, scharfe Kritik geübt: Dass die Kommission zunächst Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze habe einführen wollen, sei "ein unglaublicher Fehler" gewesen, der freilich nur geschehen sei, "weil die deutsche Kommissionspräsidentin ausschließlich mit ihrer deutschen Entourage kommuniziert hatte".[9] Am Wochenende stellte die Frankfurter Allgemeine Zeitung fest, "für Unbehagen" sorge in der EU, "dass das Umfeld von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die den Exportmechanismus unbedingt wollte, bei der Genehmigung von Exportverboten" - so auch im aktuellen Fall - "weitgehend frei entscheiden kann": "Nur wenn sie das Exportverbot eines EU-Staats unterbinden will, braucht sie dafür die Zustimmung der anderen Kommissare."[10] Die Kommissionsspitze um von der Leyen wiederum steht, wie Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt, kürzlich bestätigte, unter starkem "Druck aus Berlin"; das habe wohl zu ihren jüngsten, heftig kritisierten Entscheidungen beigetragen.[11]

Die Impfstofflieferanten der Welt

Mit dem Impfstoffexportverbot preschen Berlin und Brüssel nach dem Scheitern ihres Vorhabens vor, sich als globale Impfstofflieferanten in Szene zu setzen. Bereits am 1. Mai vergangenen Jahres hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärt, Brüssel wolle sicherstellen, dass Impfstoffe "in jede Ecke der Welt für einen fairen und erschwinglichen Preis verteilt werden": "Daran arbeiten wir".[12] Noch Mitte Dezember hatte von der Leyen beteuert, die EU werde "in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt zu unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird".[13] Zum Hintergrund des Vorhabens sagte Bundeskanzlerin Merkel am 26. Januar auf dem Video-"Davos-Dialog" des World Economic Forums: "Die Frage, wer auf der Welt welchen Impfstoff wann bekommt, wird natürlich auch neue Verbundenheiten ... schaffen"; "denn wer in einer solchen Not Hilfe bekommt, erinnert sich daran natürlich sehr viel stärker, als das in guten Zeiten der Fall wäre".[14] Während die EU nun, nicht einmal in der Lage, die eigene Bevölkerung zu versorgen, dazu übergeht, anderen Ländern Impfstoffe vorzuenthalten, beliefern vor allem Russland, China sowie Indien (german-foreign-policy.com berichtete [15]) nicht nur das eigene Land, sondern produzieren längst auch für den Export.

Profit statt Leben

Zusätzlich zu ihrem ersten Impfstoffexportstopp setzt die Bundesregierung ihre Blockade bei der Freigabe der Covid-19-Impfstoffpatente fort. WHO-Generaldirektor Tedros hat sich Ende vergangener Woche zum wiederholten Mal für eine - notfalls auch befristete - Freigabe der Patente stark gemacht. Um die Pandemie zu besiegen, müsse man sämtliche global verfügbaren Vakzin-Produktionskapazitäten nutzen und zusätzlich schnell neue aufbauen, erklärt Tedros. Dazu aber sei es notwendig, dass alle potenziellen Produzenten die Formeln zur Impfstoffherstellung zumindest für die Dauer der Pandemie nutzen könnten.[16] In beschränktem Umfang geschieht das bereits: AstraZeneca lässt sein Vakzin unter anderem beim Serum Institute of India herstellen; Sinopharm und Sinovac übertragen die Produktion ihrer Impfstoffe beispielsweise dem Unternehmen G42 in Abu Dhabi und dem Instituto Butantan in São Paulo; auch das Moskauer Gamaleja-Institut will seine Vakzine durch Partnerfirmen in anderen Ländern produzieren lassen. Indien sowie Südafrika machen sich gemeinsam dafür stark, dieses Vorgehen auszuweiten (german-foreign-policy.com berichtete [17]). Diese Woche soll der zuständige WTO-Ausschuss ("TRIPS Council") erneut über das Vorhaben beraten. Abgelehnt wird es zwecks Sicherung des Profits der Pharmakonzerne vor allem von den westlichen Staaten - darunter die EU und ihre Mitgliedstaaten inklusive der Bundesrepublik. https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8544/­ 08. März 2021

Bitte lesen Sie auch Im Ausnahmezustand (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8509/­).

[1] S. dazu Impfstoff-Exporthindernisse in der Pandemie (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8508/­).

[2] Coronavirus: WHO criticises EU over vaccine export controls. bbc.co.uk 30.01.2021.

[3] Thomas Colson: The EU's plan to block vaccine exports will be 'devastating' for global vaccine supply, warn business leaders. businessinsider.com 29.01.2021.

[4] Minister Ng speaks with European Commissioner for Trade about vaccine exports. canada.ca 30.01.2021.

[5] Adrian Flores: Business group joins global coalition in opposing EU vaccine restrictions. mybusiness.com.au 16.02.2021.

[6] Covid-19: Australia asks European Commission to review Italy's vaccine block. bbc.co.uk 05.03.2021.

[7] ICC warns EU vaccine export controls must be rolled back without delay. iccwbo.org 04.03.2021.

[8] Francesco Guarascio, John Chalmers, Giselda Vagnoni: EU to extend vaccine controls that scrapped Australian exports. afr.com 05.03.2021.

[9] Jean Quatremer: Brexit Britain's victory over the EU on Covid vaccination is not what it seems. theguardian.com 14.02.2021.

[10] Christoph Hein, Hendrik Kafsack, Werner Mussler: Wer das Regelbuch zerreißt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 06.03.2021.

[11] Hans von der Burchard: German election fever has EU sweating on vaccines. politico.eu 16.02.2021.

[12] Von der Leyen: Gleichgewicht zwischen Krediten und Zuschüssen. dw.com 01.05.2020.

[13] Von der Leyen: "Impfstart in Europa schon im Dezember möglich". kurier.at 27.11.2020. S. dazu Die Welt impfen (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8514/­).

[14] Rede von Bundeskanzlerin Merkel anlässlich des Davos-Dialogs des World Economic Forum am 26. Januar 2021 (Videokonferenz).

[15] S. dazu Die Welt impfen (II) (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8536/­).

[16] Tedros Adhanom Ghebreyesus: A 'me first' approach to vaccination won't defeat Covid. theguardian.com 05.03.2021.

[17] S. dazu Der Westen zuerst (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8472/­).

Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland steigert beides überdurchschnittlich.

Die EU kann in diesem Jahr mit Hilfe milliardenschwerer deutscher und französischer Rüstungsprojekte zum globalen Aufrüstungszentrum werden. Dies schreibt das International Institute for Security Studies (IISS, London) in seinem aktuellen Rüstungsbericht. Laut IISS-Angaben belaufen sich die Aufwendungen der Staaten Europas ohne Russland für das Militär in diesem Jahr auf 17,5 Prozent aller Militärausgaben weltweit; das ist weniger als der Anteil der Vereinigten Staaten (40,3 Prozent), aber viel mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) oder gar Russlands (3,3 Prozent). Zusammen mit Kanada und wichtigen Verbündeten wie etwa Australien, Japan und Südkorea kommt der Westen auf einen Anteil von gut zwei Dritteln an den globalen Militärausgaben. Steigert Berlin die Aufwendungen für die Streitkräfte stärker als der weltweite Durchschnitt, so konnten deutsche Waffenschmieden auch bei ihren Rüstungsexporten ein überdurchschnittliches Wachstum erzielen. Für den Fall, dass teure Rüstungsprojekte in der Coronakrise unter Druck geraten, haben Bündnis 90/Die Grünen einen Ausweg skizziert.

Der globale Rüstungsboom

Die globalen Aufwendungen für das Militär sind im vergangenen Jahr erneut gestiegen und haben einen Rekordwert von 1,83 Billionen US-Dollar erreicht. Dies geht aus dem vergangene Woche vorgestellten Rüstungsbericht ("The Military Balance 2021") des Londoner International Institute for Strategic Studies (IISS) hervor.[1] Demnach übertrafen die weltweiten Rüstungsausgaben im Jahr 2020 den Vorjahreswert um 3,9 Prozent; ihr Anteil an der Weltwirtschaftsleistung stieg damit auf 2,08 Prozent. Den absolut stärksten Anstieg verzeichneten die Vereinigten Staaten, deren offizielle Militärausgaben um 6,3 Prozent auf 738 Milliarden US-Dollar in die Höhe schnellten. Freilich umfassen ihre gesamten Militärausgaben inklusive derjenigen, die in weiteren Etatposten versteckt sind, deutlich mehr und lagen Experten zufolge im Jahr 2020 bei 935,8 Milliarden US-Dollar.[2] Geringer als im Vorjahr gestiegen ist mit 5,2 Prozent der Militäretat Chinas, der 193,3 Milliarden US-Dollar erreichte und weiterhin der zweitgrößte weltweit ist. Der Staat mit dem drittgrößten Militärhaushalt ist Indien, das seinen Rüstungsetat seit dem Amtsantritt von Premierminister Narendra Modi im Jahr 2014 um gut 40 Prozent auf mittlerweile 64,1 Milliarden US-Dollar erhöht hat.[3] Die Region mit dem größten Rüstungsanteil an der Wirtschaftsleistung (5,2 Prozent) ist nach wie vor Nordafrika und Mittelost, wo sich mehrere der wichtigsten Kunden deutscher Waffenschmieden befinden.

Das globale Aufrüstungszentrum

Zum globalen Rüstungsboom trägt Deutschland maßgeblich bei. So ist der Bundeswehrhaushalt, der bereits von 2018 auf 2019 um 12,2 Prozent zunahm, von 2019 auf 2020 erneut um 5,6 Prozent gestiegen; für das laufende Jahr sieht er trotz der Coronakrise ein weiteres Wachstum um 2,8 Prozent auf 46,93 Milliarden Euro vor.[4] Dabei liegen die tatsächlichen Militärausgaben - wie im Fall der USA - erheblich höher, weil einzelne Posten in die Etats anderer Ministerien verschoben wurden; dies bestätigt die Tatsache, dass die Bundesregierung für das laufende Jahr einschlägige Ausgaben von 53,03 Milliarden Euro an die NATO meldete, 3,2 Prozent mehr als im Jahr 2020.[5] Dabei war die Bundesrepublik auch nach offiziellen Angaben im Jahr 2020 das Land mit den siebtgrößten Rüstungsausgaben weltweit - laut dem IISS hinter Großbritannien (Nummer 4, 61,5 Milliarden US-Dollar), Russland (60,6 Milliarden US-Dollar) und Frankreich (55,0 Milliarden US-Dollar). Den Anteil der Staaten Europas ohne Russland an den globalen Rüstungsausgaben beziffert das IISS mit 17,5 Prozent - erheblich mehr als der Anteil Chinas (10,6 Prozent) und Russlands (3,3 Prozent). Dabei weist das IISS darauf hin, dass sowohl Deutschland als auch Frankreich für die kommenden Jahre gewaltige Rüstungsvorhaben angekündigt haben; werden sie verwirklicht, dann werde womöglich, da die USA nach den Rüstungssteigerungen der Trump-Ära aktuell kaum nachlegen könnten, "Europa die Region mit dem größten Wachstum bei den globalen Verteidigungsausgaben", schreibt der Londoner Think-Tank.[6]

Ein neues "Flottenbauprogramm"

Tatsächlich sieht das Bundeswehrbudget für das Jahr 2021 eine Steigerung der rüstungsinvestiven Ausgaben - für Forschung, Entwicklung, Erprobung, Beschaffungen - um neun Prozent auf 10,3 Milliarden Euro vor.[7] Zu den milliardenschweren Großprojekten der Streitkräfte gehören neben der Entwicklung eines Kampfjets und eines Kampfpanzers der nächsten Generation - beides gemeinsam mit Frankreich [8] - der Kauf neuer Eurofighter und zahlreicher Transportfahrzeuge sowie die Beschaffung der Eurodrohne. Geplant sind Entwicklung und Beschaffung zahlreicher Kriegsschiffe, insbesondere der Fregatte 126 (vormals: Mehrzweckkampfschiff 180) und des deutsch-norwegischen U-Boots U212 Common Design; in Militärkreisen heißt es dazu, ein neues "Flottenbauprogramm" werde "konkret".[9] Demnach hat die Marine zusätzlich den Erwerb von Flottendienstbooten der Klasse 424, von Betriebsstofftankern der Klasse 707 sowie von sechs Unterstützungsschiffen als Ersatz für die Tender der Klasse 404 im Visier. Nicht zuletzt sollen für die Spezialkräfte der Marine neun Einsatzboote inklusive Ausrüstung erworben werden - mit der Option auf den Kauf von bis zu zwölf weiteren Booten. Mit den Rüstungsprojekten reagiert die Bundeswehr auf die strategische Umorientierung von Auslandsinterventionen in aller Welt hin zu Großmachtkonflikten, wie sie die Bundesregierung ab 2014 vollzogen hat (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Als etwaige Gegner gelten Russland und in wachsendem Maß China.

Zweistellige Exportsteigerungen

Dabei tragen neben der Aufrüstung der Bundeswehr auch die deutschen Rüstungsexporte zur Militarisierung des Westens und seiner globalen Verbündeten bei. Vor knapp einem Jahr kam das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI in einer Analyse der globalen Waffenausfuhren zu dem Resultat, dass Deutschland im Fünfjahreszeitraum von 2015 bis 2019 der viertgrößte Waffenexporteur weltweit war.[11] Die Berechnung von Fünfjahreszeiträumen bietet sich in der Analyse von Rüstungsexporten wegen der großen Schwankungen, die durch einzelne, besonders teure Waffenverkäufe entstehen können, an. Deutsche Waffenschmieden hatten ihre Ausfuhren zudem gegenüber dem Fünfjahreszeitraum von 2010 bis 2014 um 17 Prozent steigern können - deutlich mehr als die globale Zunahme um 5,5 Prozent. Dabei gingen 30 Prozent der deutschen Rüstungsexporte nach "Asien und Ozeanien" - an Staaten, die als regionale Verbündete im Machtkampf des Westens gegen China gelten. 24 Prozent wurden in die Krisenregion Nordafrika/Mittelost geliefert. Die EU - damals noch inklusive Großbritannien - stand 2015 bis 2019 für rund 26 Prozent aller Rüstungsexporte weltweit - weniger als die USA (36 Prozent), aber mehr als Russland (21 Prozent), das vor allem in Indien [12] Marktanteile an den Westen verloren hat. Der transatlantische Westen besorgte damit von 2015 bis 2019 rund zwei Drittel sämtlicher Rüstungsexporte überhaupt - mit deutlich zunehmender Tendenz.

Das grüne "Verteidigungsplanungsgesetz"

Unklar ist, ob die Coronakrise die angestrebte weitere rapide Erhöhung der Militärhaushalte ohne weiteres zulässt. Wie das IISS konstatiert, sind etwa die europäischen Staaten zwar bestrebt, an der geplanten Steigerung ihrer Rüstungsausgaben festzuhalten. Für den Fall aber, dass etwa besonders teure Rüstungsvorhaben durch den krisenbedingten Wirtschaftseinbruch unter Legitimationsdruck geraten, hat der verteidigungspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Tobias Lindner, vor kurzem Vorschläge vorgelegt. Demnach soll der Deutsche Bundestag alle zehn Jahre ein "Verteidigungsplanungsgesetz" verabschieden, in dem er "die zehn bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr festleg[t]".[13] "Deren Finanzierung", heißt es weiter, "wird damit eine gesetzliche Aufgabe", die nicht mehr ohne weiteres zur Disposition steht. Durch die Festlegung einer "Budgetobergrenze" für jedes Projekt würden zugleich der Rüstungsindustrie präzise Vorgaben gemacht, die stetige Preissteigerungen erschwerten: ein Anreiz zu größerer Effizienz in der deutschen Waffenproduktion auch in Zeiten knapper Kassen. https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8537/­ 01. März 2021

[1] Fenella McGerty: Global defence-spending on the up, despite economic crunch. iiss.org 25.02.2021.

[2] Kimberly Amadeo, Thomas J. Brock: US Military Budget, Its Components, Challenges, and Growth. thebalance.com 03.09.2020.

[3] S. dazu Chinas Gegenspieler (II) ) https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8534/­).

[4] Die Trendwende Finanzen. bundeswehr.de.

[5] Deutschland meldet Nato Verteidigungsausgaben in Rekordhöhe. t-online.de 07.02.2021.

[6] Fenella McGerty: Global defence-spending on the up, despite economic crunch. iiss.org 25.02.2021.

[7] Verteidigungshaushalt 2021. bmvg.de.

[8] S. dazu Der digital-militärische Komplex (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8471/­).

[9] Hans Uwe Mergener: Flottenbauprogramm wird konkret. esut.de 01.02.2021.

[10] S. dazu "Ehrgeiz in der Sicherheitspolitik" (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8523/­)

[11] Trends in International Arms Transfers, 2019. SIPRI Fact Sheet. Stockholm, March 2020.

[12] S. dazu Chinas Gegenspieler (II) (https://www.german-foreign-policy.com/­news/­detail/­8534/­).

[13] Peter Carstens: Grüne Prioritäten für die Bundeswehr. Frankfurter Allgemeine Zeitung 23.02.2021.

Dank Mario Draghi sei Italien in wenigen Monaten vom "jugendlichen Straftäter der EU" zum "Vorzeigeeuropäer" geworden. Was ist dran an dieser medialen Erzählung vom langersehnten Modernisierer und Revolutionär?

Von einem unbändigen Enthusiasmus sind sowohl die lokale als auch die internationale Presse ergriffen, seit der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi Mitte Februar als neuer italienischer Ministerpräsident vereidigt wurde. Diese Ergriffenheit grenzt nicht selten an die Art von Personenkult, den man eher mit totalitären Regimen in Verbindung bringt, als mit "liberal-demokratischen" Gesellschaften.

Jüngste Beispiele für ungezügelten "Draghismus" sind zwei Artikel in der New York Times und der Financial Times. Die Argumente sind mehr oder weniger dieselben: Dank Draghi sei Italien in nur wenigen Monaten vom "jugendlichen Straftäter der EU" zum "Vorzeigeeuropäer" geworden, wie es ein in der Financial Times zitierter Senior Policy Fellow des European Council on Foreign Relations ironiefrei formuliert.

Wenn wir dieser phantasievollen Erzählung Glauben schenken sollen, dann lag Italien, bevor Draghi auf der Bildfläche erschien, "bei der wirtschaftlichen Dynamik und den dringend benötigten Reformen hinter seinen europäischen Partnern zurück" und war "zu einem Paria innerhalb der EU" geworden, nachdem es von gefährlichen "Populisten" (nämlich der Fünf-Sterne-Bewegung und der Liga) okkuppiert worden war. Diese hätten Italien in "einen instabilen und nicht vertrauenswürdigen Partner verwandelt", wollten "die EU schwächen und mit Moskau und Peking flirten" und ruinierten damit den internationalen Ruf des Landes.

Nun aber hat sich alles geändert. Nicht nur, dass Draghi endlich die "Reformen" anführt, die Italien angeblich so "dringend braucht". Sein "Reformplan", den er kürzlich in Brüssel als Bedingung für den Zugang zu den Geldern aus dem viel gepriesenen "Rettungsfonds" der EU – der European Recovery and Resilience Facility – eingereicht hat, wurde von Bloomberg als "einmalige Gelegenheit [zur] Modernisierung eines dysfunktionalen Staates" gepriesen. Aber, so die Financial Times, "Roms Stimme [wird jetzt] laut und deutlich in Paris und Berlin gehört" und bestimmt in der Tat "zunehmend die Agenda, während die EU versucht, aus der COVID-19-Pandemie herauszukommen".

Insbesondere wird Draghi bescheinigt, dass er die EU bei der (notorisch langsamen und chaotischen) Einführung von Impfstoffen "aufgerüttelt" hat, nachdem er eine für Australien bestimmte Lieferung von Impfstoffen beschlagnahmt hatte, was die Europäische Union dazu gebracht haben soll, "noch umfassendere und härtere Maßnahmen zu genehmigen, um den Export von COVID-19-Impfstoffen zu unterbinden, die in Europa bitter benötigt werden".

Schließlich wurde Draghi auch dafür gelobt, dass er bei der Fiskalpolitik in Europa eine Vorreiterrolle einnimmt, indem er "Europas größtes Konjunkturprogramm" ankündigte, das angeblich dazu beiträgt, "den Block mehr auf Linie mit dem Vorstoß in der gesamten fortgeschrittenen Welt zu bringen, mit außergewöhnlichen Konjunkturmaßnahmen der Regierungen auf eine beispiellose Wirtschaftskrise zu reagieren".

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Mario Draghi im Alleingang eine Revolution nicht nur in Italien, sondern in der gesamten EU in die Wege geleitet hat. Und das alles im Laufe von ein paar Monaten. Aber halten irgendwelche dieser großartigen Behauptungen einer ernsthaften Prüfung stand?

Beginnen wir mit der Annahme, dass die Probleme Italiens im Wesentlichen in den fehlenden marktliberalen Reformen liegen und dass das Land durch dessen Einleitung endlich wieder auf einen Wachstumspfad gebracht werden kann. Das ist eine alte Erzählung, die besonders nördlich der Alpen sehr beliebt ist. Leider wird sie von den wirtschaftlichen Daten nicht gestützt.

In der Tat hat Italien seit den frühen 1990er Jahren, wie eine aktuelle Studie dokumentiert, eine Vielzahl von "Marktreformen" umgesetzt: Reformen der "coporate governance", die darauf abzielen, die Unternehmenskontrolle durch Aktionäre anfechtbarer zu machen, die Privatisierung der wichtigsten staatlichen Banken und Unternehmen, Reformen, die die "Flexibilität" des Arbeitsmarktes vergrößern und Reformen, die den Wettbewerb auf den Produktmärkten intensiviert. Die Studie belegt, "dass Italien intensiver als die meisten anderen Länder liberalisierte, insbesondere ab 1992, mehr als Deutschland und vor allem Frankreich". Allein in den letzten zehn Jahren hat sich Italiens "ease of doing business"-Ranking laut Weltbank von Platz 78 auf Platz 58 verbessert – aber ohne spürbare Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum.

Tatsächlich ist die Einleitung dieser Reformen mit einem Beginn der Stagnation der italienischen Wirtschaft zusammengefallen. Das ist kein Zufall: Inzwischen ist empirisch belegt (siehe hier und hier), dass Italiens jahrzehntelange Krise als eine Krise der Post-Maastricht-Ordnung des italienischen Kapitalismus betrachtet werden sollte, die auf Privatisierung, fiskalischer Austerität, Lohnkompression und der radikalen Deregulierung der Arbeitsmärkte beruht ( euphemistisch "Strukturreformen" genannt), welche die Essenz des makroökonomischen Regelwerks der Wirtschafts- und Währungsunion darstellen.

Interessanterweise war einer der Anführer dieses "Reformregimes" schon in den frühen 1990er Jahren kein anderer als Draghi selbst. Das Letzte, was Italien also braucht, sind weitere wachstumshemmende Reformen, die den gegenwärtigen Schlamassel Italiens erst verursacht haben.

Denjenigen, die behaupten, Italien sei gesegnet, weil es endlich einen überzeugten EU-Befürworter an der Spitze hätte, sei gesagt, dass Italiens Regierungen in den letzten Jahrzehnten allesamt überzeugte EU-Befürworter waren. Da die Regierung der Fünf-Sterne-Bewegung nur etwas mehr als ein Jahr an der Macht war (2018-2019), ist es schwer, die Schuld für Italiens Probleme den "Populisten" zuzuschieben.

Was die Behauptung betrifft, Draghi habe die Einführung von Impfstoffen in der EU " in Gang gebracht", ist unklar, auf welches Ereignis sich diese Aussage bezieht. Die EU liegt weiterhin dramatisch hinter anderen fortgeschrittenen (und sogar vielen nicht fortgeschrittenen) Ländern zurück, was die Impfstoffversorgung angeht, und ihre Beschaffungsstrategie stößt weiterhin auf eine Hürde nach der anderen. Darüber hinaus mutet die Tatsache, dass EU-Enthusiasten jetzt Draghi und die EU dafür loben, endlich den Export von Impfstoffen eingeschränkt hat, geradezu surreal an. Es sei daran erinnert, dass die EU auf der Sakralisierung der vier kapitalistischen Freiheiten – dem freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr – und der strikten Begrenzung von staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft gegründet ist. Die Tatsache, dass dieselben Enthusiasten des freien Marktes (einschließlich Draghi), die jahrelang diese neoliberale Architektur der EU verteidigt haben, nun Exportkontrollen bejubeln, ist grotesk - und zeigt, dass die EU nur überleben kann, indem sie ständig ihre eigenen Regeln verletzt.

Die ganze Situation wird aber noch skurriler dadurch, dass die EU kein wirkliches Exportverbot durchgesetzt hat. Wir haben es also mit einem Narrativ zu tun, das weder seinen eigenen Maßstäben genügt, noch der Wahrheit entspricht. Tatsächlich zeigen die neuesten Daten, dass die Europäische Union weiterhin mehr Impfstoffe exportiert als sie verabreicht.

Apropos Impfstoffe: Bemerkenswert ist auch, dass Draghi nicht einmal zur jüngsten Telefonkonferenz zwischen Merkel, Macron und Putin eingeladen wurde, um Russlands Impfstoff Sputnik V zu diskutieren - so viel zum Thema "die Agenda in Europa bestimmen".

Schließlich ist Draghis "massives" Konjunkturprogramm bei näherem Blick viel weniger beeindruckend, als insinuiert wird. Draghi hat angekündigt, dass er das Defizit der Regierung auf 11,8 Prozent des BIP erhöhen wird. Das mag viel klingen, allerdings lag das Defizit im letzten Jahr bei 10,8 Prozent des BIP. Wir haben es also bestenfalls mit einem Anstieg des Defizits um einen Prozentpunkt zu tun. Das ist nicht gerade ein Konjunkturimpuls. Der ehemalige stellvertretende Direktor in den Abteilungen Forschung und Europa des Internationalen Währungsfonds, Ashoka Mody, kommentierte das auf Twitter so:

"Die Zahl zeigt, dass ein Defizit nicht dasselbe ist wie ein Stimulus. Das Defizit ist hoch, weil die Wirtschaft in diesem Jahr zusammengebrochen ist. Ein Stimulus ist eine Erhöhung des Defizits, um das Wachstum anzukurbeln. Meine Lesart der IWF-Zahlen ist, dass Italien sowohl bei der Stimulus- als auch bei der Wachstumsmetrik im nächsten Jahr zurückbleiben wird".

Alles in allem ist Draghi auf dem besten Weg, ein Macron 2.0 zu werden: Zum Zeitpunkt seiner Wahl wurde der französische Staatschef auch von den Mainstream-Medien als großer Modernisierer und EU-freundlicher Reformer gepriesen; heute hat er einen der niedrigsten Beliebtheitswerte in Europa. Man kann die Realität beschönigen, so viel man will, früher oder später holt sie einen ein. Von Thomas Fazi, 29. April 2021, https://makroskop.eu/­15-2021/­draghismus-glaubt-nicht-dem-hype/­

Im Eilzugstempo plant die EU nach dem Anschlag in Wien, den Ausbau der Überwachungsmaßnahmen wie Verschlüsselungsverbot für Chat und Whatsapp Nachrichten, Vorratsdatenspeicherung und upload Filter. Unter dem Vorwand der Anti-Terrobekämpfung erfolgen weitere Einschnitte in unsere Grund-und Freiheitsrechte. Nur wenige Tage nach dem Terroranschlag in Wien vom 2. November 2020 nutzt die EU die Gelegenheit, weitere Überwachungsmaßnahmen aus der Lade zu ziehen. Der EU-Ministerrat will noch im Dezember 2020 ein Verbot sicherer Verschlüsselung für Services wie WhatsApp, Signal & Co im Schnellsiedeverfahren durchzusetzen. Sie sollen verpflichtet werden, sogenannte Nachschlüssel (Generalschlüssel) in Ende-zu-Ende-verschlüsselte (E2E) Chats einzuschleusen und diese bei Behörden zu hinterlegen, wie aus einem internen Dokument der deutschen Ratspräsidentschaft an die Delegationen der Mitgliedsstaaten im Rat hervorgeht, das ORF.at vorliegt.

Zusätzlich wird eine "gezielte Vorratsdatenspeicherung" für Chats gefordert. Bereits im Juni 2019 haben die EU-Justizminister die EU-Kommission beauftragt eine Studie für mögliche Lösungen und etwaige Gesetze für eine neue Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Eine Arbeitsgruppe soll erörtern, wie die Vorgaben des EuGH der bereits zwei Richtlinien zur Vorratsdatenspeicherung für unvereinbar mit den Grundrechten erklärt hat, umgangen werden könnten. "Es brauche Vorgaben, die sich nach den Bedürfnissen der Strafverfolger richten", so der Entschluss der Arbeitsgruppe.

Die beiden Überwachungsmaßnahmen "Verschlüsselungsverbot" und "gezielte Vorratsdatenspeicherung" führen nach Beschluss dazu, dass u.a. Geheimdienste wie GCHQ, DGSE, BND - die wegen zunehmender Transportverschlüsselung immer weniger verarbeitbare Daten absaugen können, und deswegen nach solchen Generalschlüsseln verlangen – sich in Chats der Nutzer und Nutzerinnen unerkannt einklinken und mitlesen können und den Inhalt auch speichern dürfen. Das pervertiert den Sinn von Verschlüsselung und ist ein Angriff auf das Briefgeheimnis, Privatsphäre, die Grund und Freiheitsrechte.

Das Papier des Ministerrats enthält auch eine Menge von Maßnahmen, die die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit verbessern sollen. Der Anschlag in Wien stellt eine Ausweitung der Befugnisse in Frage, wenn bestehende Gesetze und Informationen nicht genutzt werden. Dem BVT, wurden von zwei anderen Diensten zweimal Informationen auf dem Silbertablett serviert, die nicht genutzt wurden, um den Terroranschlag zu verhindern.

Gleichzeitig zu diesen Überwachungsmaßnahmen soll eine EU-Anti-Terror-Verordnung mit umfangreichen Filterpflichten für die Provider beschlossen werden. Knackpunkt dabei sind die geplanten Upload-Filter für einschlägige Videos. Diese Verordnung wurde direkt nach den Terroranschlägen in Paris gestartet. So wie die Vorratsdatenspeicherung von Metadaten aus den Telefonnetzen nichts mit dem Hergang der Bombenanschläge auf Madrider Bahnhöfe (2004) und die Londoner U-Bahn (2005) zu tun hatten, so stehen auch die nun geplanten Filterpflichten, um "terroristische Inhalte" schon beim Upload zu blockieren, in keinerlei Zusammenhang mit diesen Anlassfällen.

Mittlerweile wird immer klarer, dass offenbar haarsträubende Ermittlungsfehler im BVT den Anschlag erst ermöglicht hatten und nicht fehlende digitale Überwachungsbefugnisse. Ob irgendein solcher Zusammenhang zur Tat besteht, ist allerdings unerheblich. In Brüssel wird so ein Anlass seit 25 Jahren mit "schnöder Regelmäßigkeit dafür missbraucht, längst geplante Überwachungsvorhaben durchzusetzen", wie der renommierte FM4-Journalist Erich Moechel betont. Der Ausbau der Überwachungsmaßnahmen dient nicht - wie vorgegeben - unserer Sicherheit, er dient vielmehr der Einzementierung einer Politik, die immer mehr soziale und politische Unsicherheit und Ohnmacht für die große Mehrheit der Bevölkerung schafft: Sozialabbau, neoliberaler Freihandel, Militarisierung, Demokratieabbau. Über EU-Vorgaben - EU-Fiskalpakt, EU-Freihandelsabkommen (CETA, JEFTA, TiSA & Co) oder EU-SSZ/Pesco – wird diese Politik von oben durchgesetzt. Die gewählten Parlamente werden immer mehr entmündigt. Als "post-demokratisch" bzw. "prä-diktatorisch" bezeichnen Sozialwissenschaftler mittlerweile diese Politik. Der Ausbau von Überwachung und Bespitzelung dient letztlich der Einschüchterung und Kriminalisierung von Widerstand gegen diese undemokratische Politik, soll apathisch machen, Misstrauen schüren und Menschen auseinanderdividieren. Dem gilt es entgegenzuwirken. Eveline Steinbacher, www.solidarwerkstatt.at (Werkstatt-Blatt 4/2020) (November 2020)

Unter dem unverfänglichen Titel "Europäische Friedensfazilität" soll eine neue 5 Milliarden schwere EU-Kriegskasse aus der Taufe gehoben werden. Unter dem Titel "Europäische Friedensfazilität" (EFF) sind für das Jahr 2021 bis 2027 5 Milliarden Euro auf EU-Ebene vorgesehen. Mit der EFF handelt es sich um eine EU-Kriegskasse, um zukünftige EU-Militäreinsätze rund um den Globus, Kriegseinsätze "befreundeter Drittstaaten" und die Aufrüstung verbündeter Staaten (oder "Rebellen") zu finanzieren. Da das laut EU-Vertrag eigentlich illegal ist, haben die EU-Staatschefs eine Umgehungsstrategie entwickelt: Die 5 Milliarden werden als Sonderbudget außerhalb des EU-Budgets angesiedelt. So heißt es im EU-Ratsbeschluss: "Wann immer eine anvisierte Maßnahme aufgrund ihrer militärischen oder verteidigungspolitischen Bezüge nicht aus dem EU-Haushalt finanziert werden kann (Art. 41(2) EUV), wird die Fazilität in der Lage sein, die erforderliche Finanzierung zu gewährleisten". (Dezember 2020) www.solidarwerkstatt.at (Werkstatt-Blatt 3/2020).

Die EU hat für den Haushalt 2021 bis 2027 eine Reihe von neuen Rüstungstöpfen beschlossen bzw. alte kräftig aufgestockt: </br> • Der European Defence Fund – ausgestattet .mit 7,9 Milliarden, um damit die Entwicklung neuer Waffensysteme zu kofinanzieren. Ein Drittel davon ist für Rüstungsforschung reserviert. </br> • Die EU-Friedensfazilität mit 5 Milliarden. Aus diesem Topf sollen EU-Militärinterventionen finanziert werden, die ausserhalb der durch die EU-Verträge abstützten «Sicherheitspolitik» erfolgen. </br> • Unter dem Titel "Militärische Mobilität" sollen 1,5 Milliarden für panzerfitte Straßen und Verkehrswege bereitgestellt werden, um möglichst rasch Kriegsgerät und Truppen nach Süden oder Osten rollen lassen zu können </br> • Für die Weltraumprogramme - vor allem Galileo ·und ·Copernikus sind 13 ,2 Milliarden ·Euro vorgesehen. Der militärische Auftrag ist unverkennbar. Galilea als Satellitennaviationssysteme und Copernikus als Erdbeobachtungssystem dienen nicht zuletzt dem Führen hochtechnologischer Blitzkriege. Da will die EU den USA in Zukunft nicht mehr nachhinken.</br> • Deutlich aufgestockt werden auch die Gelder für Frontex, die EU-Grenzschutzagentur, die unter anderem Flüchtlinge in Schlauchbooten mit scharfem Schuss ins offene Meer vertreibt. Die Gelder für Frontex entwickeln sich exponentiell: 6 Millionen 2004, 254 Millionen 2016 und 2021 sollen es bereits 1,6 Milliarden sein.</br> Wie formulierte doch· der Österreichische Friedensforscher Thomas Roithner bei der Konferenz gegen Rüstungsforschung am 27.10.2019 in Wien: "Die EU ist mit Sicherheit kein Friedensprojekt." www.solidarwerkstatt.at, Werkstatt-Blatt 3/2020.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im September 2020 die österreichische Klage gegen die von der EU-Kommission genehmigten staatliche Beihilfen für das geplante britische Atomkraftwerk Hinkley Point C abgewiesen. Diese Entscheidung ist alles andere als überraschend. EuGH und EU-Kommission sind die Treibriemen für Konzerninteressen und EU-Militarisierung. Und beides bündelt sich im AKW Hinkley Point C.

Zwei Drittel der prognostizierten Baukosten von rd. 20 Milliarden Euro trägt der französische Atomkonzern EdF. Damit dieses Investment profitabel sein kann, hat die EU-Kommission massive staatliche Beihilfen genehmigt: eine Kreditgarantie von 20 Milliarden Euro und eine garantierte Einspeisevergütung zu einem Abnahmepreis von 10,8 ct/kWh für 35 Jahre. Diese Vergütung liegt weit über dem Marktpreis und soll jährlich an die Inflation angepasst werden. Laut Energy Brainpool, einem unabhängigen Marktspezialisten für die Energiebranche, werden sich diese Subventionen auf unfassbare 108 Milliarden Euro über den gesamten Förderzeitraum aufsummieren. Dazu werden voraussichtlich weitere Kosten für den Steuerzahler für die Endlagerung von Atommüll und den späteren Rückbau der Anlage kommen. AKW-Subvention = Subvention für Atomwaffen

Wenn solche großen Summen im Spiel sind, die von den sonst so strengen "Wettbewerbshütern" der EU-Kommission und des EuGH anstandslos durchgewunken werden, müssen ganz große Interessen im Spiel. Mit Hinkley Point C soll einerseits die kriselnde französische Atomindustrie am Leben und am Laufen gehalten werden. Es geht aber um mehr: Denn an der sog. "zivilen" Nutzung der Atomenergie hängt als siamesischer Zwilling die militärische. Wissenschaftler der britischen Universität Sussex haben Hinkley Point C diesbezüglich unter die Lupe genommen und kommen zu folgendem Befund: Die britische Regierung braucht den neuen Atommeiler weniger für die Energiegewinnung, sondern vor allem für die atombetriebenen U-Boote, die als Abschussbasis für die nuklearen Trident-Raketen dienen. Die Wissenschaftler verweisen auf Dokumente, wonach Rüstungskonzerne wie Rolls-Royce und BAE Systems eine "robuste" zivile Atomindustrie als wesentlich für die Erneuerung des Atom-U-Boot-Programms sehen. Phil Johnstone, einer der Autoren des Berichts: "Bei Hinkley handelt es sich um denselben Typ, der für den Atom-U-Boot-Antrieb benötigt wird" (1). Das britische Unterhaus hat beschlossen, 31 Milliarden Pfund in die Erneuerung der Trident-Flotte zu investieren. Nach Expertenschätzungen kann das noch teurer werden. Deshalb wolle man nun die notwendigen Forschungs- und Entwicklungsaufgaben in den zivilen Bereich – also Hinkley Point – auslagern, so der Bericht der Universität Sussex.

Mit der "Ständig Strukturierten Zusammenarbeit" (EU-SSZ/Pesco) hat die EU 2018 eine Vorstufe zu einer EU-Armee ins Leben gerufen. Die Stimmen aus dem EU-Establishment, dass am Ende eines solchen Prozesses die EU-Atombombe stehen müsse, verdichten sich. So rief zuletzt der französische Präsident Macron die EU-Staaten zu einem "strategischen Dialog" über die "Rolle der nuklearen Abschreckung Frankreichs" auf und bot ihnen die Einbindung "in die Übungen der französischen Nuklearkräfte" an (siehe hier).

EURATOM-Vertrag: "Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie"

EU-Kommission und EuGH berufen sich bei ihrer Entscheidung für die Genehmigung der Subventionen für Hinkley Point C auf den EURATOM-Vertrag. Dieser EU-Grundlagenvertrag verherrlicht die Atomenergie als "eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt". Und hat deshalb zum Ziel, "die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen." (Präambel des EURATOM-Vertrags). Auch Österreich ist Mitglied bei EURATOM und zahlt deshalb jedes Jahr über 100 Millionen für die EU-Atomwirtschaft. Die Solidarwerkstatt Österreich ist überzeugt: Das widerspricht dem österreichischen Verfassungsgesetz für eine atomfreies Österreich und konterkariert eine glaubwürdige Antiatompolitik auf internationaler Ebene. Angesichts der immer offener zutage tretenden militärischen Ambitionen, die hinter der Förderung der Atomwirtschaft durch die EU stehen, ist die EURATOM-Mitgliedschaft auch mit einer ernsthaften Friedens- und Neutralitätspolitik Österreichs unvereinbar. Falsches Spiel

Angesichts der EuGH-Entscheidung gegen die Klage der Republik "reagieren heimische Politikerinnen und Politiker sowie Umweltorganisationen enttäuscht" (2). Diese Enttäuschung reicht vom Umweltministerium über alle Parlamentsparteien bis hin zu Greenpeace und Global 2000. Aber keiner von ihnen fordert das völlig Naheliegende: den sofortigen Ausstieg Österreichs aus dem EURATOM-Vertrag. Sie alle fordern vielmehr die "Reform des EURATOM-Vertrags". Sie streuen damit den Menschen in Österreich wissentlich Sand in die Augen. Denn eine Reform des EURATOM-Vertrags erfordert die Einstimmigkeit aller EU-Staaten. Und jeder weiß: Das ist undenkbar. 13 der 27 EU-Staaten betreiben Atomkraftwerke. Wer das Irreale – die umweltfreundliche Reform des EURATOM-Vertrags, fordert, um das Mögliche – den Ausstieg Österreichs aus EURATOM – zu blockieren, spielt ein falsches Spiel. Dass vor Kurzem das Volksbegehren "Raus aus EURATOM!" faktisch ohne finanzielle und mediale Unterstützung die 100.000er-Hürde überspringen konnte, gibt allerdings Mut zur Hoffnung, dass immer mehr Menschen dieses falsche Spiel durchschauen. https://www.solidarwerkstatt.at/­umwelt-energie/­eugh-weist-klage-gegen-hinkley-point-c-ab Gerald Oberansmayr, (1.10.2020)

Quellen:

</br> (1) http://sro.sussex.ac.uk/­id/­eprint/­63568/­ </br> (2) ORF, 22.9.2020</br>

EU-Kommission gibt Mitgliedstaaten Tipps zur Durchsetzung neoliberaler Reformen mit Hilfe des Corona-Wiederaufbaufonds Von Steffen Stierte (aktiv bei Attac Deutschtand und der lnitiative Eurexit - https://www.facebook.com/­eurexit.de/­). www.jungewett.de

Krisen selten gemeinhin als Momente, in denen weitreichende Veränderungen möglich sind, und somit auch als Chance. Meist ist es jedoch das Kapital, das in Zeiten drastischer Wirtschaftseinbrüche über die Kraft verfügt, die Spielregeln zu seinen Gunsten zu verändern. Zuletzt war das während der Euro-Krise zwischen 2010 und 2015 eindrucksvoll zu beobachten, als die sogenannte Troika in Pleitestaaten wie Griechenland und Portugal wütete. Im Zuge der Coronapandemie gibt die EU ihren Mitgliedstaaten bereits Tipps, wie sich die Gelegenheit am besten nutzen lässt; um der Bevölkerung neue Zumutungen aufzuzwingen - und erläutert, wie Brüssel dabei helfen kann, neoliberale Reformen durchzusetzen.

Politische Kosten

Schließlich lässt es sich kaum durch Faulheit und zu hohe Renten erklären, dass Spanien und Italien von der Pandemie besonders getroffen wurden. Somit ist es auch schwerer, neue Kahlschlagprogramme zu rechtfertigen. In einer ,,technischen Note" vom 1. September erläutert die Wirtschaftsabteilung der EU-Kommission den Finanzministern der Euro-Zone, wie es mit dem ,,Reformieren" trotzdem klappen kann(1). Das Problem bei der Durchsetzung der gewünschten Maßnahmen, so heißt es da, besteht darin, dass sie häufig ,,wirtschaftliche, soziale und politische Kosten" verursachen, die ,,typischerweise spezifische Gruppen treffen". Als die Troika ihr Unwesen trieb, zählten zu diesen ,,spezifischen Gruppen" unter anderem ,, Arbeiter, Rentner, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Kranke und Familien mit Kindern". Kurzum, die breite Mehrheit der Bevölkerung.

In Brüssel weiß man, dass der Widerstand der ,,Verlierer einer Reform" es manchmal erschwert, sie durchzubringen. Hinzu komme, dass mancher Kahlschlag auch von weiteren Teilen der Bevölkerung als ,,unfair" empfunden werde. Soweit die Problemanalyse. Doch die ,,gute Nachricht" folgt bereits im nächsten Absatz: Die Coronakrise ist für Politiker eine Chance, ,,eine starke Dynamik für ehrgeizige Reformagenden" zu entfachen. Man muss aber wissen, wie man es anstellt. In der EU gibt es viel Erfahrung mit der Durchsetzung unbeliebter Maßnahmen. Diese hat die Wirtschaftskommission analysiert und hilft nun den Regierungen mit Informationen, wie es am besten klappt.

Hilfreich war es in der Vergangenheit demnach beispielsweise, so wird den Regierungen der Euro-Länder erklärt, das Parlament frühzeitig und umfassend einzubinden. Sinnvoll sei es auch, die Maßnahmen nicht in Wahlkampfzeiten, sondern möglichst kurz nach der Wahl anzugehen. So weit, so banal. Weiter wird erläutert, dass den ,,Verlierern" der Reform besonders dann Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, wenn sie gut organisiert sind. Dann können Konsultationsprozesse etc. nützlich sein, um einen Teil einzubinden und den anderen zu schwächen. Nicht umsonst werden auf EU-Ebene ständig Gewerkschafter oder Umweltverbände zu allen möglichen Anhörungen und Diskussionsrunden eingeladen.

Besonders cleveren Reformpolitikern gibt die Kommission den Tipp mit auf den Weg, die unmittelbar Betroffenen - und deshalb gut Organisierten - zu schonen, beispielsweise durch einen vorrübergehenden Mechanismus des finanziellen Ausgleichs oder dadurch, dass die Maßnahmen erst nach und nach in Kraft treten. Oder aber man versteckt die unliebsamen Maßnahmen in einem größeren Reformpaket. Das habe beispielsweise bei der Arbeitsmarktreform in den Jahren 2014 und 2015 in Italien gut funktioniert. Hilfreich sei zudem natürlich auch, vermeintlich unabhängige Wissenschaftler einzusetzen, die permanent erklären, wie wichtig und vernünftig die Umsetzung der jeweiligen Regierungspläne ist. So habe etwa Estland gute Erfahrungen damit gemacht, Arbeitsmarktliberalisierungen durch ,,Expertisen" der eigenen Zentralbank zu legitimieren.

Soweit einige Beispiele. Das Papier enthält aber noch zahlreiche weitere Tipps zum undemokratischen Reformieren"

,, Hindernisse überwinden"

Doch damit nicht genug: Brüssel will den Reformern in den Mitgliedstaaten auch ganz praktisch «unter die Arme greifen». Deshalb werde man den 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds ,,eng an den Leitlinien des Europäischen Semesters" ausrichten, in denen die Behörde den Mitgliedstaaten Jahr für Jahr neoliberale Reformempfehlungen mit auf den Weg gibt. In der Regel ist deren Umsetzung freiwillig, doch wenn Geld für den Wiederaufbau fließt, sollen sie verbindlich werden. So biete ,,die wirtschaftspolitische Steuerung aus Brüssel einen Rahmen für die Priorisierung von Reformmassnahmen ". Kürzungswillige Politiker können daher von dem ,,starken Link zwischen Investitionen und Reformen" profitieren, der mit dem Wiederaufbaufonds gemacht wird, heißt es in der Handreichung an die Euro-Finanzminister. Der Fonds könne den Regierungen somit helfen, ,,Hindernisse zu überwinden".

Die Strategie des Apparats ist klar: In der Krise muss viel Geld ausgegeben werden, damit das fragile Konstrukt EU nicht zerbricht. Anschließend aber soll möglichst schnell zur neoliberalen Kahlschlagpolitik der vergangenen Jahre zurückgekehrt werden. Der Pfad dorthin ist in den Maßnahmen zur Bewältigung der Krise bereits angelegt. Die Einhaltung demokratischer Standards ist weiterhin kein Kriterium.

Quelle:

(l) alle Zitate im Folgenden aus: https://www.consilium.europa.eu/­media/­45511/­ares-2020-4586969_eurogroup-note-on-political-economy-of-reforms.pdf, 1. 9. 2020

Es lohnt sich beim ,,Wiederaufbaufonds" der EU auch das Kleingedruckte zu lesen. Denn damit Länder an die Mittel kommen, müssen sie nationale Reformpläne bei der EU-Kommission vorlegen. Die Brüsseler Behörde überprüft anschließend, ob die Pläne den Vorgaben entsprechen. Klimaschutz, Digitalisierung und nicht näher bestimmte ,,Reformen" sollen dabei im Vordergrund stehen. Als Rahmen gilt dabei das so genannte ,,europäische Semester", mit dem die Brüsseler Behörde schon jetzt die Wirtschafts- und Finanzpolitik in den EU-Ländern zu steuern versucht. Ein Blick darauf, welche ,,Reformen" die EU-Kommission in der Vergangenheit über das ,,europäische Semester" durchzusetzen versuchte, sollte nachdenklich stimmen. Eine Studie hat ergeben, dass die EU-Kommission im Zeitraum 2011 bis 2018 von den EU-Staaten gefordert hat, 109-Mal die Pensionen zu verschlechtern, 63-Mal im Gesundheitsbereich zu kürzen bzw. zu privatisieren, 50-Mal das Lohnwachstum einzuschränken, 39-Mal Kündigungsschutz und Gewerkschaftsrechte zu beschneiden, 35-Mal Ausgaben für Arbeitslose und Menschen mit Behinderungen zu kürzen (1).

Es gibt schon deutliche Stimmen aus der EU-Kommission, jene Forderungen, die man im ,,europäischen Semester" bislang nicht durchsetzen konnte, mit dem ,,Wiederaufbaufonds" Nachdruck zu verleihen. EU-Wirtschafts-Kommissar Paolo Gentilonie: ,,Ich bin sicher, dass die Mitgliedsstaaten, wenn man bedenkt, was auf dem Spiel steht, diesen Empfehlungen Beachtung schenken werden" (2). Die EU-Kommission verteilt in einer ,,technischen Note" bereits Empfehlungen an die EU-Staaten, wie man Sozialabbau möglichst effektiv gegenüber ,,spezifischen Gruppen" wie,, Arbeitern, Rentnern, Beschäftigten im öffentlichen Dienst, Kranken und Familien und Kindern" durchsetzt (sh. Artikel oben).

«Sozialstaat zu einem Auslaufmodell machen"

Ab 2021 werden laut Aussage von EU-Kommissions-Präsidentin Van der Leyen auch wieder die drakonischen Budgetvorgaben des EU-Fiskalpakts in Kraft gesetzt. Ein Kriterium betrifft die Gesamtverschuldung: Diese muss jedes Jahr um ein Zwanzigstel der Differenz zwischen dem aktuellen Verschuldungsstand und dem 60%-Ziel (gemessen am Bruttoinlandsprodukt) reduziert werden. In der Coronakrise ist diese Verschuldung rasant angestiegen, um den völligen Einbruch der Wirtschaft zu verhindern. Sollte die Konjunktur nur schleppend anspringen, wird damit der dauerhafte Kürzungsdruck auf die nationalen Haushalte enorm.

Damit könnten viele Staaten in eine Doppelmühle geraten: Die nationalen Staatsausgaben müssen reduziert werden, um die EU-Fiskalregeln zu erfüllen; zu den Geldern aus dem ,,Wiederaufbaufonds" kommt man aber nur, wenn die Vorgaben der EU-Kommission erfüllt werden. Dieser ,,Wiederaufbaufonds" könnte sich somit als Trojanisches Pferd entpuppen, mit dem die EU-Technokratie ihr altes Programm mit neuem Druck durchzupeitschen versucht. Dieses Programm hat Mario Draghi, damals Chef der EZB, bei der Einführung des EU-Fiskalpakts schnörkellos vorgestellt: ,,Den europäischen Sozialstaat zu einem Auslaufmodell machen" (3).

Quellen:

(1) https : / /www.dielinke-europa.eu/de/article /12609.neuer-bericht-überwachen-und- strafen-ende-für-den-stabilitäts-und-wachstumspakt.html

(2) zit. nach EurActive,21.5.2020

(3) Mario Draghi in einem Interview im Wallstreet-Joumal, 22. 2. 2012 Werkstatt-Baltt 3/2000, www.solidarwerkstatt.at

Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt auf, um im Rahmen der Währungsunion die fiskalische Erdrosselung der südeuropäischen Peripherie durch die Finanzmärkte zu verhindern, nutzt aber diese Macht zugleich gnadenlos aus, um neoliberale Strukturreformen durchzusetzen: 2011 schrieben EZB-Chef Trichet und sein Nachfolger Draghi einen Brief an die italienische Regierung, in dem sie diese aufforderten, ein umfassendes Paket an Privatisierungen, Sozialabbau und Beschneidungen von Arbeitnehmerrechten durchzuführen, wenn die EZB den Ankauf von italienischen Staatsanleihen fortsetzen solle.2015 drohte sie der linken griechischen Regierung mit dem Entzug der Liquidität, wenn diese das Ergebnis der Volksabstimmung, das mit großer Mehrheit ein Ende der Austerität verlangte, umsetzen würde. 2019 wiederholte sich diese EZB-Politik, als die ,,populistische" Regierung Italiens mittels eines höheren Defizits eine soziale Mindestsicherung verwirklichen wollte. Wir kennen die Ergebnisse dieser Erpressungen. Dass die EZB überhaupt den Euro-Staaten mit der Auslieferung an die Finanzmärkte drohen kann, ist selbst wiederum das Resultat der durch die EU-Verträge einzementierten neoliberalen Rahmenbedingungen, die den EU-Staaten die Verfügungsgewalt über ihre eigene Währung raubt. Der Euro ist für die Euro-Staaten faktisch eine Fremdwährung. Wie schaut es mit der demokratischen Legitimation der EZB-Politik aus? Andreas Nölke, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Frankfurt, kommt zu einem eindeutigen Urteil: ,,Die EZB ist inzwischen die mächtigste internationale Bürokratie der Geschichte . Gleichzeitig ist sie auch die am wenigsten demokratisch kontrolliete." (in: Makroskop, 2.6.2020, https://makroskop.eu/­demokratie-und-internationale-politik-replik-auf-flassbeck-und-spiecker/­).

Bundesratsentscheid zum Rahmenabkommen:

Der SGB begrüsst den Entscheid des Bundesrates vom 26. Mai 2021, der den eigenständigen Lohnschutz gewährleistet. Der SGB steht für gute und geregelte Beziehungen mit der EU. Doch der Preis eines Verhandlungsabschlusses über dieses Rahmenabkommen wäre für die Arbeitnehmenden in der Schweiz zu hoch gewesen. Der Verhandlungsverlauf hat gezeigt, dass der Lohnschutz durch das Abkommen substanziell geschwächt und der Service public gefährdet würde. Das wäre für die Gewerkschaften nicht akzeptabel gewesen.

Der Schutz der Arbeitnehmenden muss verbessert und nicht verschlechtert werden – in der Schweiz und in der EU. Der SGB wird sich zusammen mit seinen Schwestergewerkschaften weiterhin dafür einsetzen, dass es in dieser Frage vorwärtsgeht und die sozialen Rechte in der EU und in der Schweiz gestärkt werden. Es braucht mehr Gesamtarbeitsverträge mit einem wirksamen Lohnschutz und staatliche Mindestlöhne für Branchen und Berufe ohne GAV.

Die Bilateralen Verträge sind für die Arbeitnehmenden wichtig. Eine Eskalation durch die Schweiz oder die EU-Kommission ist unerwünscht. Auch wenn es in Bezug auf das Rahmenabkommen unterschiedliche Sichtweisen gibt, müssen die bestehenden Verträge eingehalten werden. Die Schweiz soll daher die Kohäsionsmilliarde baldmöglichst freigeben. Umgekehrt hat sich die EU durch die Bilateralen Verträge zur gegenseitigen Produkteanerkennung verpflichtet.

In den letzten Wochen haben Schweizer Arbeitgeberkreise unter dem Vorwand des Verhandlungsabbruchs Verschlechterungen beim Arbeitnehmerschutz gefordert. Der SGB wird solchen Versuchen entschieden entgegentreten.

An den geplanten Gesprächen mit Bund, Sozialpartnern und Kantonen wird sich der SGB beteiligen. https://www.sgb.ch/­themen/­arbeit/­detail/­gefahren-fuer-den-lohnschutz-abgewehrt

Margrethe Vestager ist der Ansicht, dass EU-Mitgliedstaaten wie Luxemburg und Irland Firmen mittels attraktiver Steuervorbescheide verbotene Beihilfe gewähren. Vor Gericht hat sie aber Mühe, damit durchzukommen.

Margrethe Vestager hat sich einen Namen gemacht als unerschrockene Kämpferin gegen amerikanische Konzerne, die in der EU angeblich über die Stränge schlagen. Sei es Apple, Google oder Amazon, niemand wird verschont. An den entsprechenden Pressekonferenzen spricht die Wettbewerbskommissarin dann jeweils mit ernster Miene und in lehrerhaftem Ton über die Vergehen der Unternehmen. Ob sie das zu Recht tut, zeigt sich allerdings in der Regel erst Jahre später, nämlich wenn der Fall von der EU-Gerichtsbarkeit in Luxemburg beurteilt wird. Und da musste Vestager jüngst einige schmerzhafte Niederlagen einstecken.

Feststellungen der Kommission zu Amazon «fehlerhaft»

Am Mittwoch ist eine weitere dazugekommen. Das Gericht der EU, die zweithöchste Instanz, erklärte den Beschluss der EU-Kommission in Sachen Beihilfen für Amazon für nichtig. Vestager hatte im Herbst 2017 behauptet, dass Luxemburg dem Internet-Händler einen wettbewerbsverzerrenden Vorteil gewähre. Die Behörden würden von den lokalen Tochterfirmen des US-Konzerns zu wenig Steuern einziehen. Hätte sich das Grossherzogtum laut Brüssel korrekt verhalten, läge die entsprechende Rechnung für Amazon um 250 Mio. € höher. Die Kommission verknurrte Luxemburg dazu, die Summe nachträglich bei dem Unternehmen einzutreiben.

Dagegen klagten sowohl Luxemburg als auch Amazon vor dem Gericht der EU. Dieses veröffentlichte am Mittwoch sein Urteil. Darin gab es den Klägern in allen Punkten recht. Die Kommission habe nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer europäischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns zu Unrecht verringert worden wäre, heisst es in einer Mitteilung des Gerichts. Die Hauptfeststellung der Kommission beruhe auf fehlerhaften Erwägungen, schreibt das Gericht weiter.

Eine Serie von Niederlagen

Diese Niederlage ist bei weitem nicht die einzige, welche Vestager einstecken muss. Der prominenteste Fall ist diesbezüglich Apple. Die Kommission entschied 2016, dass Irland zusätzlich 13 Mrd. € an Steuern von dem amerikanischen Technologie-Konzern einziehen müsse. Es dauerte Jahre, bis das Gericht die Rekurse von dem EU-Mitgliedstaat und dem Unternehmen beurteilte. Im Sommer 2020 lautete dann aber auch hier das Verdikt, dass es der Kommission nicht gelungen sei, einen unzulässigen Steuervorteil zu beweisen.

Die EU-Kommission geht seit 2013 verstärkt gegen eine sogenannt aggressive Steuerplanung vor. Neben Apple und Amazon hat sie mehrere kleinere Fälle vor Gericht verloren. Dabei ging es unter anderem um Starbucks in den Niederlanden, um 55 in Belgien tätige Unternehmen, um die italienische Bank Tercas, um Detailhändler in Polen und eine Werbesteuer in Ungarn.

Daraus lässt sich schliessen, dass Margrethe Vestager Mühe hat, die Gerichte davon zu überzeugen, dass attraktive Steuervorbescheide für einzelne Unternehmen gleichbedeutend sind mit wettbewerbsverzerrender staatlicher Beihilfe. Steuerregime können laut EU-Gericht Beihilfe darstellen

Trotzdem hat sich ihr Vorgehen bisher nicht als vollständig erfolglos herausgestellt. Zunächst einmal stellte das Gericht 2019 im Fall Fiat grundsätzlich fest, dass steuerliche Vorteile unter Umständen tatsächlich eine nicht erlaubte staatliche Beihilfe darstellen können. Es bestätigte in dieser Sache erstinstanzlich das Vorgehen der Kommission.

Darüber hinaus gibt es auch weniger prominente Fälle, welche die Brüsseler Wettbewerbsbehörde gewinnt. Rund einer von zehn Beihilfeentscheiden wird angefochten. Laut früheren Angaben der Kommission stützt das Gericht üblicherweise in etwa drei Vierteln der Fälle ihr Vorgehen.

Ferner hat Vestager die Möglichkeit, gegen die negativen Urteile Rekurs einzulegen. Das tat sie im Fall Apple auch und zog im September 2020 den entsprechenden Entscheid an die höchste Instanz, den Gerichtshof der EU, weiter. Offensichtlich ist sie weiterhin der Überzeugung, dass sie mit ihrer Argumentation richtig liegt. So schrieb sie in der Begründung des Rekurses, dass die erste Instanz «eine Reihe von Rechtsfehlern» begangen habe.

Und schliesslich gab es am Mittwoch auch noch Zustimmung von dem Gericht der EU. Es stützte die Kommission nämlich im Fall Engie. Der französische Energiekonzern muss demnach rund 120 Mio. € an Steuern an Luxemburg nachzahlen.

Eine «Blamage»

Während Vestager neue, spektakuläre Untersuchungen an Medienkonferenzen persönlich vor den Kameras anzukündigen pflegt, gab es zur neuerlichen Niederlage nur eine dürre schriftliche Mitteilung. Darin hob die Kommissarin wenig überraschend vor allem hervor, dass das Gericht ihr im Fall Engie zugestimmt habe. Was Amazon betrifft, gab sie sich zugeknöpft: «Wir werden das Urteil sorgfältig studieren und über mögliche nächste Schritte nachdenken.»

Trotz den zahlreichen Niederlagen scheint Vestager nicht aufgeben zu wollen. Die Kommission nutze alle ihr zur Verfügung stehenden Instrumente zur Bekämpfung unfairer Steuerpraktiken, heisst es in der Mitteilung weiter. Beide Urteile würden bestätigen, dass die Mitgliedstaaten zwar die ausschliessliche Zuständigkeit für die Festlegung ihrer Steuergesetze hätten, dass sie sich dabei aber auch an die EU-Vorschriften zu den Beihilfen halten müssten.

Kritik gab es aus den Reihen der Christlichdemokraten im EU-Parlament. Die Entscheidung des Gerichts sei «eine Blamage» für die Kommission, schreibt Markus Ferber, der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion der Europäischen Volkspartei, in einer Stellungnahme. Vestager wäre gut beraten, «ihren Eifer für einprägsame politische Schlagzeilen zu zügeln und stattdessen ihre Fälle gründlicher vorzubereiten».

Die Sozialdemokraten ihrerseits begrüssten in einer Mitteilung im Kurznachrichtendienst Twitter den Engie-Entscheid und ermutigten Vestager, weiter Untersuchungen durchzuführen, während gleichzeitig in der EU Reformen in Steuerfragen vorbereitet würden.

Der US-Konzern Amazon teilte mit, man begrüsse den Entscheid. Das Unternehmen sei seit je der Ansicht, sämtliche relevanten Gesetze einzuhalten und keinerlei Vorzugsbehandlung zu erhalten. Engie wiederum liess derweil ausrichten, man studiere derzeit die Möglichkeit, Rekurs einzulegen.

Gegen beide Urteile kann innerhalb von zwei Monaten und zehn Tagen Rekurs beim Gerichtshof der EU eingelegt werden. NZZ, 12.05.2021

Die SBB wollten sich an der neuen EU-Initiative für Innovationen im Schienenverkehr beteiligen. Doch Brüssel hat den Antrag wegen der sistierten Schweizer Beteiligung am neuen Forschungsprogramm auf Eis gelegt. Auch das Rahmenabkommen spielt eine Rolle.

Im Walliser Rhonetal fanden im letzten Herbst ungewöhnliche Probefahrten mit einem 1200 Tonnen schweren Kieszug statt. Während mehrerer Monate testete ein Konsortium unter der Federführung der Deutschen Bahn (DB) mit einer Lokomotive des Typs 185 das automatisch gesteuerte Fahren. Die SBB-Strecke zwischen Sitten und Siders ist mit dem Europäischen Zugsicherungssystem (ETCS Level 2) ausgerüstet. Es handelte sich um ein Projekt der Forschungsinitiative «Shift2Rail» der EU.

Die Testfahrten waren erfolgreich. Den SBB ermöglichte die Teilnahme Erkenntnisse über den automatisierten Zugsbetrieb im Güterverkehr. Zwar dürften Züge, die ganz ohne Lokomotivführer auskommen, noch länger Zukunftsmusik bleiben. Aber die schrittweise Automatisierung soll den Betrieb zuverlässiger und energiesparender machen. Um im Wettbewerb mit der Strasse zu bestehen, müssen die Bahnen im Güterverkehr ihre Effizienz erhöhen.

Die EU möchte den öffentlichen Verkehr innovativer machen. Rund eine Milliarde Euro investiert sie mit der Initiative «Shift2Rail» in neuartige Lösungen für die Schiene. Diese ist Teil des EU-Forschungsprogramms «Horizon 2020», an das die Schweiz assoziiert ist. Es geht um Themen wie die Erhöhung der Kapazität und die Verbesserung der Pünktlichkeit, ferngesteuerte Kupplungen im Güterverkehr und die technische Standardisierung.

Im grenzüberschreitenden Verkehr ist es ein Wettbewerbsnachteil der Bahnen, dass sich die Systeme in vielen Ländern immer noch stark unterscheiden. Die SBB sind an der Public-private-Partnership «Shift2Rail» beteiligt, neben der DB, der französischen SNCF und zahlreichen Firmen aus der Bahnindustrie.

Mangelnde Fortschritte

Die Bundesbahnen wollen sich nun auch dem Nachfolgeprogramm namens «Europe's Rail Joint Undertaking» anschliessen, laut informierten Quellen mit einem höheren Millionenbetrag. Die SBB seien interessiert, sich zu beteiligen, um die Weiterentwicklung des Bahnsektors im europäischen Kontext zu ermöglichen, sagt die Sprecherin Sabine Baumgartner.

Doch die EU-Kommission hat den Antrag der SBB bis auf weiteres sistiert, wie Baumgartner gegenüber der NZZ bestätigt. Ein Sprecher der EU nahm auf Anfrage keine Stellung. Doch im Schreiben an die SBB begründete Brüssel die Absage damit, dass die Schweiz nicht ans neue Forschungsprogramm «Horizon Europe» assoziiert sei.

Die EU hat die Teilnahme der Schweiz wegen mangelnder Fortschritte beim Rahmenvertrag blockiert. Die SBB drohen damit zum jüngsten Opfer der fehlenden Einigung zwischen Bern und Brüssel zu werden. Die Differenzen beim institutionellen Abkommen sind gross – so gross, dass es eine Überraschung wäre, wenn der Bundesrat die Übung in den nächsten Wochen nicht abbricht oder sistiert.

Die Schweiz ist für eine Assoziierung oder Beteiligung an «Horizon Europe» für die Jahre 2021 bis 2027 bereit. Das Parlament hat dem Kredit in Höhe von rund sechs Milliarden Franken im vergangenen Jahr zugestimmt. Zudem hat der Bundesrat das Mandat für die Verhandlungen mit der EU verabschiedet. Aus Berner Sicht handelt es sich bei der Forschungszusammenarbeit nicht um ein Marktzugangsdossier. Die Frage sei deshalb losgelöst vom Rahmenvertrag zu betrachten, schreibt das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) in einem neuen Positionspapier. Die Schweiz erwarte die Teilnahme an «Horizon Europe».

Doch Brüssel hat die Frage aus politischen Gründen mit dem Rahmenvertrag verknüpft. Vor kurzem hat die EU-Kommission den Druck erhöht: Sie will die Gespräche über die Forschungskooperation erst beginnen, wenn Bern die hängige zweite Kohäsionsmilliarde an die EU-Oststaaten freigibt. Das Schweizer Parlament hat diese aus politischen Gründen blockiert.

Für die SBB ist die Teilnahme am Programm wichtig, um bei der europäischen Bahnforschung den Anschluss nicht zu verlieren. Isoliert betrachtet, ist die Frage für Bern nicht von vitalem Interesse. Doch es handelt sich lediglich um ein Beispiel, mit dem die EU die Schweiz piesackt. Seit bald zwei Jahren hat diese mangels Rahmenabkommen fast alle Dossiers mit Bezug zur Schweiz blockiert – selbst wenn eine Kooperation in ihrem Interesse wäre. Denn Innovationen und gemeinsame Standards sind nicht nur für die SBB, sondern auch für ihre Partnerbahnen aus den EU-Nachbarstaaten wichtig.

Zudem gilt die Schweiz beim öffentlichen Verkehr als Vorzeigeland, mit Ausnahme des Hochgeschwindigkeitsbereichs. Sie führte bereits den flächendeckenden Taktfahrplan ein, als dies in den meisten EU-Staaten noch kein Thema war. Sie hat früh auf die Verlagerung gesetzt und mit Milliarden die Tunnels der Neat gebaut, von der im Nord-Süd-Transit wichtige EU-Mitgliedsstaaten profitieren. Im liberalisierten Güterverkehr führen Bahnen wie die DB Züge durch die Schweiz. Zudem bauten die Schweiz und ihre Nachbarländer in den letzten Jahren die grenzüberschreitenden S-Bahn-Systeme in Genf, Basel, im Tessin und im Bodenseeraum aus.

Verkachelte Lage

Es ist nicht das erste Mal, dass auch die SBB zwischen die politischen Fronten geraten. Nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI) im Jahr 2014 setzte die EU die Schweizer Assoziierung am Forschungsprogramm «Horizon 2020» auf Eis. Da Bern das Zusatzprotokoll zur Personenfreizügigkeit mit Kroatien nicht mehr unterzeichnen wollte, stoppte die EU die Verhandlungen über die Teilnahme an «Horizon 2020». Auch die Beteiligung der SBB an «Shift2Rail» war tangiert, wie die Sprecherin Baumgartner sagt.

Damals sei auf diplomatischem Weg aber eine Lösung gefunden worden. Auch Unternehmen aus einem nicht assoziierten Drittstaat hätten sich in der Folge beteiligen können, sagt Baumgartner. Die SBB geben sich nun zuversichtlich, dass dies auch beim Nachfolgeprogramm möglich sein wird. Es seien verschiedene Formen der Beteiligung denkbar – auch ohne Abkommen mit der EU.

Ob sich Brüssel und Bern bei der Forschungszusammenarbeit erneut verständigen, ist jedoch fraglich. Die Schweiz ist zwar seit 2017 an das Programm «Horizon 2020» assoziiert. Dies war jedoch erst möglich, nachdem sich das Parlament bei der Umsetzung der MEI auf einen «Inländervorrang light» mit einer Stellenmeldepflicht beschränkt hatte. Damit konnte der Bundesrat die Bedingung der EU erfüllen – und die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausweiten.

Im Vergleich wirkt die gegenwärtige Ausgangslage komplizierter. Die EU und die Schweiz haben sich mit vier Dossiers (Rahmenabkommen, Forschung, Kohäsionsbeitrag, Börsenäquivalenz) gewissermassen ineinander verkeilt. Es wird nicht einfach sein, aus dieser Situation wieder herauszufinden. NZZ, 4. Mai 2021, S. 9

Die Medizinaltechnik-Branche hat auf Drohungen aus Brüssel längst reagiert und vorgesorgt. Auch beim Strom und bei der Forschung liessen sich Lösungen finden.

«Die Schweiz soll endlich sagen, was sie will.» So lautet der Vorwurf aus Brüssel an den Bundesrat. Taktisch unmittelbar vor dem Spitzengespräch von Bundespräsident Guy Parmelin mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wurde diese Drohbotschaft eingebetteten SRG-Journalisten in die Hände gespielt, die sie letzte Woche breit auswalzten. «Selbstverständlich sind Texte mit präzisen Vorschlägen unterbreitet worden», heisst es bei Insidern in Bundesbern. Die Journalisten hätten sich instrumentalisieren lassen.

Es ist die gleiche Strategie, die die EU-Chefunterhändler in der letzten Verhandlungsrunde gegenüber Grossbritannien praktiziert hatten und dort – genau wie jetzt bei uns – die interne Polarisierung anheizten. Der angebliche Angriff auf die Medtech-Branche ist ein Lehrstück für Meinungsmanipulation und Stimmungsmanagement.

Es fällt auf, dass die hiesigen Kämpfer für den Rahmenvertrag ausschliesslich auf Angst aufbauen. Sie malen den Teufel neuer EU-Strafmassnahmen an die Wand, sollten die Schweizer das Rahmenabkommen ablehnen: Keine Zulassung der Medizinaltechnikprodukte, kein Stromabkommen, keine Forschungszusammenarbeit. Alle kolportieren es, der eine schreibts dem andern ab, keiner prüfts nach. Wer nachrecherchiert, erlebt Überraschungen.

«Eine Milliarde Schaden für die Medizinaltechnikfirmen!» So lautete 2018 der Alarmruf. Heute, drei Jahre später ist dieser Alarmismus nicht mehr gerechtfertigt. Diese Episode ist ein Lehrstück für Meinungsmanipulation und Stimmungsmanagement.

Mit Berufung auf «nicht genannt sein wollende hohe EU-Spitzenbeamte» berichteten Schweizer Journalisten raunend, die EU würde bei der vorgesehenen Anpassung aller Medizinalproduktenormen die Schweiz neu wie einen Drittstaat, also wie Japan, Kanada oder die USA, behandeln, wenn das Rahmenabkommen nicht zustande käme. Würde die EU die Schweizer Medtech-Branche piesacken wollen, würde es zwar komplizierter, aber die Exporte würden weiterlaufen.

Viele nutzten dies als Beweis für die «Erosion» der Bilateralen. Eine solche Massnahme wäre klar eine Verletzung der Grundsätze des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, das als Bestandteil der Bilateralen I seit 2002 in Kraft ist. Nach dem Muster der früheren Aberkennung der Börsenäquivalenz wäre es eine erneute Strafaktion gegen die Schweiz.

Am 26. Mai endet nun die Anpassungsfrist für neue Medtech-Produkte. Doch die Branche hat längst vorgesorgt. Würde die EU die Schweizer Medtech-Branche piesacken wollen, würde es zwar komplizierter, aber die Exporte würden weiterlaufen. Denn für den Fall, dass die Schweizer Medtech-Exporteure plötzlich wie Lieferanten aus Drittstaaten behandelt würden, haben die Firmen in einem EU-Staat, meist in Deutschland, einen sogenannten Bevollmächtigten beauftragt, der exakt nach EU-Recht die Verbindungen zu den Behörden sicherstellt und die Produktehaftung garantiert. Das kann eine deutsche Anwaltskanzlei oder eine Treuhandfirma sein oder dann die eigene Filialniederlassung. Auswandern, wie dies Europa-Troubadours androhen, müssen die Firmen sicher nicht.

Der Verband Swiss Medtech, der vor zwei Jahren noch Alarmstimmung verbreitete, hat nämlich in aller Stille seine Mitgliedfirmen auf den Worst Case einer Sanktion Brüssels mit Empfehlungen, Wegleitungen und Musterverträgen vorbereitet. Die meisten der grösseren Medtech-Exporteure hatten allerdings schon bisher die Konformitätsprüfung ihrer Produkte meist bei TÜV-Deutschland abgewickelt. Was wären nun die Zusatzkosten? Die Schweizer Medtech-Firmen rechnen für die Neuzertifizierung einmalig mit 114 Millionen Franken. Danach rechnet die Branche mit insgesamt 75 Millionen an jährlichen Kosten, etwa für die Bevollmächtigten-Mandate. Dies entspricht 4 Promille des Produktionswerts von rund 16 Milliarden. Das kostet weniger als die Währungsschwankungen. Ein Verbandsinsider sagt: «Das tut nicht mehr weh.»

Praktisch alle schweizerischen Medtech-Firmen haben nun für die Exportsicherung vorgesorgt.

Die Schweizer Medtech-Branche ist überhaupt eine der potentesten Wachstumsbranchen und weltweit führend mit Implantaten, Prothesen, Insulinpumpen und Laborgeräten. Ich halte sie für eine der interessantesten jüngeren Industriebranchen, weil sie durch eine einmalige Zusammenarbeit von akademischen Chirurgen mit Mechanikern, Praktikern und Tüftlern zu Weltruhm und Reichtum gelangt ist: Der Historiker Viktor Moser hat dies im Buch «Chirurgen und Mechaniker auf Augenhöhe» eindrücklich dokumentiert.

Praktisch alle schweizerischen Medtech-Firmen haben nun für die Exportsicherung vorgesorgt. Die Alarmisten sind in Bedrängnis, Sie werden wohl neue Bedrohungsszenarien an die Wand malen.

Sie werden etwa, vielleicht in Absprache mit Brüssel, die Drohung bezüglich des Stromabkommens aktivieren. Bei diesem tritt die EU als Bittstellerin auf. Denn es ist die Schweiz, die die Hochspannungs-Transitleitungen Nord-Süd in der Hand hält. Es ist die Schweiz, die mit den Pumpspeicherwerken den Spitzenstromausgleich für halb Europa sicherstellt. Der Hochspannungskonzern Swissgrid hat ein Interesse an dieser Einbindung, weil er davon profitiert.

Oder man wird als Drohkulisse die Forschungszusammenarbeit infrage stellen. Allerdings würde sich die EU durch den Verlust der Schweizer Exzellenz-Forschungsstätten selber schaden. In Europa gibt es nämlich die Hochschulen auf globalem Exzellenz-Niveau nur in Grossbritannien und in der Schweiz. Ich denke, dass unsere Forschungszentren für den Worst Case schon durch Kooperationskontakte mit andern Topuniversitäten vorgesorgt haben.

Probleme können ab Ende Mai allenfalls beim Medtech-Import entstehen. Damit die neu zertifizierten Medtech-Produkte sofort für unsere Spitäler und Arztpraxen eingeführt werden können, hat der Bundesrat in aller Stille mit einem Plan B vorsorglich eine «Eventual-Medizinprodukte-Verordnung» beschlossen, die am Tag nach einer EU-Strafmassnahme in Kraft gesetzt würde.

Ich bin der Meinung, dass eine Aktualisierung oder Dynamisierung der Verträge durchaus wünschbar und nötig ist. Doch vorerst geht es darum, eine erneute Piesackerei mit internen Massnahmen aufzufangen.

Man darf vermuten, dass heute die gut geführten Bundesämter, Departemente und Hochschulen für den Fall eines neuen Powerplay aus Brüssel mit einem eigenen Plan B vorgesorgt haben. Und wenn das Gleiche nun auch Parteien wie die FDP ankünden, ist dies nur klug. Denn Vorsorge verschafft mehr Spielraum für selbstbewusste Verhandlungen und für die Zukunft. Rudolf Strahm, Der Bund, 20.04.2021

Wichtige internationale Abkommen sollen nicht dem doppelten Mehr unterstehen. Der Nationalrat stellt sich gegen den Ständerat.

In der Schweiz gilt die etwas kuriose Situation, dass Volk und Stände sich zwar über Volksinitiativen und Verfassungsänderungen aller Art äussern können, von Kuhhörnern bis zu Musikunterricht, bei wichtigen internationalen Abkommen hingegen nur wenig zu sagen und nur ganz selten das letzte Wort haben. Der fehlende Parallelismus zwischen Landesrecht und Völkerrecht wird zwar weitherum als staatspolitisch wenig befriedigend angesehen, doch gelöst wurde das Problem bisher nicht. Und dabei dürfte es vorerst bleiben, denn auch der jüngste Anlauf scheint zum Scheitern verurteilt.

Der Nationalrat hat es gegen die Stimmen der SVP abgelehnt, auf eine Vorlage einzutreten, die Staatsverträge von Verfassungsrang dem obligatorischen Referendum mit doppeltem Mehr unterstellen will. Der Ständerat hatte das Geschäft im letzten Herbst mit grossem Mehr unterstützt: Jeder Staatsvertrag, der zwingend eine Verfassungsänderung mit sich bringt oder der die Grundrechte, den Föderalismus oder die Staatsorganisation betrifft, soll Volk und Ständen zur Abstimmung vorgelegt werden.

Diese Regelung sei zu unpräzise, die Frage, wann ein Abkommen das obligatorische Referendum erfordere, werde zu schwierigen Abgrenzungsfragen führen, so der Tenor in der grossen Kammer. Die Vorlage schaffe keinen Mehrwert, im Gegenteil. Namentlich auf der linken Seite wollte man nichts davon wissen, den Ständen mehr Mitsprache zu geben. Die Kantone dürften beim Abschluss neuer Menschenrechtsverträge kein Vetorecht erhalten, hiess es.

Referendum von Parlaments Gnaden

Gleichzeitig wurde beschwichtigend darauf hingewiesen, dass das Parlament schon heute über das ungeschriebene Recht verfüge, einen Staatsvertrag aufgrund seiner Bedeutung und Tragweite freiwillig Volk und Ständen vorzulegen. Diese Art des Referendums sui generis – man kann von einem Referendum von Parlaments Gnaden sprechen – wurde erstmals beim Beitritt der Schweiz zum Völkerbund im Jahr 1920 angewandt, ebenso beim Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EG von 1972 und beim Beitritt zum EWR 1992. Justizministerin Karin Keller-Sutter wandte erfolglos ein, dass Volksrechte kodifiziert sein sollten und dass es angesichts der zunehmenden Bedeutung internationaler Verträge richtig sei, für besonders wichtige Abkommen das doppelte Mehr vorzusehen, wie dies heute bei jeder Verfassungsänderung der Fall sei.

Die Vorlage geht nun zurück an den Ständerat. Angesichts der klaren Ablehnung in der grossen Kammer dürfte der Wille, an der Vorlage festzuhalten, dort allerdings nicht allzu gross sein. NZZ, 5. Mai 2021, S. 8

Der deutsche Gewerkschafter Jürgen Höfflin warnt die Schweiz vor dem Rahmenabkommen. Im Gespräch sagt er, worum er uns beneidet.

Herr Höfflin, der Bundesrat wird demnächst über das Rahmenabkommen entscheiden. Wie beurteilen Sie als Deutscher die Debatte?

Als Gewerkschafter aus Baden-Württemberg rate ich der Schweiz von diesem Abkommen ab. Wir wären hier in Deutschland froh, wenn wir einen so effektiven Lohnschutz wie Sie hätten. Mit dem Rahmenabkommen wäre die Gefahr gross, dass der EU-Gerichtshof die flankierenden Massnahmen der Schweiz für unverhältnismässig erklären wird.

Inwiefern schützt die Schweiz ihre Löhne besser als Deutschland und die EU?

Ein wichtiger Unterschied ist, wie die Arbeitsbedingungen bei den Unternehmen kontrolliert werden. Bei uns in Deutschland sind staatliche Behörden für die Kontrollen zuständig. Sie haben aber viel zu wenig Personal. In der Schweiz obliegt diese Aufgabe den Kommissionen, an denen die Sozialpartner und die Kantone mitbeteiligt sind. Das ermöglicht engmaschige, effektive Kontrollen, von denen wir hier nur träumen können. Auch sind die Befugnisse der Schweizer Kontrolleure deutlich weitreichender. Sie können die Firmen viel gründlicher durchleuchten.

Welche Probleme haben Sie in Deutschland überhaupt mit Lohndumping?

In Deutschland haben wir gesetzliche Mindestlöhne. Diese werden immer wieder unterlaufen, zum Teil von ausländischen Firmen, aber auch von einheimischen. Das Problem besteht vor allem auf dem Bau, bei den Dienstleistungen und in der Landwirtschaft. Die hohe Schweizer Kontrolldichte ist es, an der sich die EU und die deutschen Arbeitgeber hauptsächlich stören. Die deutschen Arbeitgeber verhalten sich komplett widersprüchlich. Wenn sie von rumänischen Firmen ausgebootet werden, jammern sie über Sozialdumping. Die Handwerkskammern von Baden-Württemberg haben den Staat kürzlich aufgefordert, den Kampf gegen Schwarzarbeit zu verstärken. Die gleichen Unternehmen wollen aber bei Aufträgen in der Schweiz ungehindert tricksen können. Das ist, Pardon, einfach nur schizophren.

Die deutschen Firmen wehren sich auch gegen die Kaution, die sie zahlen müssen, wenn sie in der Schweiz Aufträge erbringen.

Auch dieses Gejammer kann ich nicht verstehen. In anderen Bereichen sind Kautionen bei uns völlig normal und akzeptiert. Wenn ich mir hier in Baden-Württemberg ein Haus bauen lasse, muss die Firma eine Bürgschaft für allfällige bautechnische Mängel hinterlegen. Wenn aber die gleiche Firma in der Schweiz eine Kaution zur Absicherung gegen Lohndumping leisten muss, soll das ein Skandal sein? Da kann ich nur den Kopf schütteln.

Wie bedeutsam ist aus Ihrer Sicht die ebenfalls umstrittene 8-Tage-Regel?

Dass unsere Firmen ihre Aufträge in der Schweiz einige Tage vorher anmelden müssen, finde ich richtig. Die Kontrolleure sollten wissen, wann sich die Arbeitnehmenden wo aufhalten.

Nun hat sich auch in der EU beim Lohnschutz viel verbessert. Braucht sich die Schweiz da wirklich vor dem EU-Gericht zu fürchten?

Es stimmt, die neu eingeführten Entsende- und Durchsetzungsrichtlinien der EU sind ein grosser Fortschritt. Aber es ist halt noch nicht das Niveau der Schweiz. Statt die Schweizer Massnahmen auf EU-Level runterzudrücken, würde die EU unsere Massnahmen besser auf Schweizer Level anheben.

Sie zeigen viel Verständnis für die Schweizer Position. Müssten Sie nicht aus Eigeninteresse für einen leichteren Zugang zum Schweizer Markt kämpfen?

Das ist zu kurz gedacht. Es gibt im süddeutschen Raum zahlreiche Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die ihr Geld als Angestellte von Schweizer Firmen verdienen. Wenn wir die Schweizer Löhne schädigen, dann schaden wir auch unserer eigenen Volkswirtschaft.

Und bei alledem sehen Sie das Rahmenabkommen als Gefahr?

Ja, geben Sie Ihren Lohnschutz nicht preis! Die Schweiz sollte sich ausbedingen, dass die EU die flankierenden Massnahmen anerkennt. Es muss uns gelingen, überall diesem Grundsatz Geltung zu verschaffen: Gleicher Lohn an gleichem Ort für gleiche Arbeit! Publiziert: 24.05.2021, 22:18, Der Bund, 25. Mai 2021, S. 7

Sehr geehrte Damen und Herren, Heute Nachmittag hat der Bundesrat bekannt gegeben, dass das Institutionelle Abkommen mit der EU (InstA) gescheitert ist. Es ist uns ein Anliegen, unsere wichtigsten Überlegungen mit dir zu teilen.

1. Wir sind enttäuscht, ist das InstA gescheitert. Es hätte in den Verhandlungen mit der EU für beide Seiten gangbare Lösungen gegeben. Konkret hätte die Schweiz der EU bei der Unionsbürgerrichtlinie entgegenkommen können, sofern die EU im Gegenzug Garantien zum Lohnschutz gewährt hätte.

2. Dass die Verhandlungen gescheitert sind, liegt vor allem am fundamentalen Vertrauensbruch der zuständigen FDP-Aussenminister. Sie und ihre Verhandlungsführer:innen haben versucht, den Lohnschutz und den Service public über die Hintertüre des InstA zu schwächen.

3. Wir wollen weiterhin gute Beziehungen mit der EU. Wir brauchen deshalb einen bilateralen Weg mit Perspektive. Für eine Neubeurteilung darf es keine Tabus geben. Dazu gehören auch Beitrittsverhandlungen. Es ist nun am Bundesrat, dazu konkrete Vorschläge vorzulegen.

4. Wir fordern den Bundesrat und alle europapolitisch konstruktiven Kräfte dazu auf, die aktuelle Situation für einen positiven Neuanfang zu nutzen. Wir selbst werden Anfang nächster Woche ebenfalls gemeinsam mit unseren Vizepräsident:innen über neue europäische Perspektiven diskutieren.

Solidarische Grüsse Mattea Meyer und Cédric Wermuth, SP Schweiz

Laut einer aktuellen WWF Studie gehören die Staaten der EU mit einem Anteil von 16 Prozent zu den weltweit zweitgrößten Vernichtern des Tropenwaldes, gefolgt von Indien und den USA. Nur das ungleich größere China (24 Prozent) verbraucht mehr. Unersetzlicher Lebensraum für unzählige Tiere und Pflanzen, aber auch wichtiger CO2 Speicher geht verloren.

Urwald auf unseren Tellern

2017 seien laut der WWF Studie 31 Prozent der weltweiten Zerstörung von Tropenwald allein durch den Export von Soja – hauptsächlich als Futtermittel für die Massentierhaltung - an die EU vernichtet worden. Und der Bedarf nimmt seit Jahrzehnten zu. Weitere 24 Prozent des Waldes wurden für Palmöl zerstört, zehn Prozent für Rindfleisch, acht Prozent für Holzprodukte, sechs für Kakao und fünf für Kaffee. Der Lebensraum für eine mannigfaltige Tier-und Pflanzenwelt, Urwald, wird also nicht hauptsächlich wegen des Holzes selbst vernichtet, sondern wie die WWF-Studie zeigt: für die Nahrungsmittelindustrie der reicheren Staaten wie die der EU. Grotesk dabei ist, dass in eben genau jenen Staaten täglich viele Hektar wertvolles Ackerland das der Ernährung dienen sollte, unter Beton verschwindet.

Mit durchschnittlich 43.700 Hektar sei in der EU Deutschland für die meiste Entwaldung durch Importe verantwortlich gewesen. Österreich liegt in der "Waldzerstörer-Rangliste" der ehemals EU-28 mit der Vernichtung von 36.400 ha (etwa der Größe des Neusiedlersees) auf Platz 15 im Mittelfeld.

EU-Kommission macht Druck für EU-Mercosur-Freihandelsabkommen Verheerend würde sich auch das EU-Mercosur-Abkommen auswirken. Nach wie vor macht die EU-Kommission Druck, um dieses Abkommen durchzudrücken, das den Raubbau am Regenwald im wahrsten Sinn des Wortes anheizen würde. Um vor allem der deutschen Autoindustrie neue Absatzmärkte zu eröffnen, sollen die Schleusen für Billigrindfleisch aus den Mercosurstaaten geöffnet werden – zu Lasten der Regenwälder und der heimischen Landwirtschaft. Aktuell versucht die EU-Kommission den Widerstand einzelner Nationalstaaten gegen dieses Abkommen – darunter Österreich – auszuhebeln, indem das Abkommen in einen Freihandelsteil und einen politischen Teil aufgesplittet wird. Beim Freihandelsteil des Abkommens sollen dann die Nationalstaaten übergangen werden können.

Mehr statt weniger CO2

Derartig groß angelegte Vernichtung von Regenwald hat laut WWF-Studie auch Auswirkungen auf das Klima. 2017 wurden 203.000 Hektar Tropenwald für EU-Importe vernichtet, dadurch seien 2017 indirekt 116 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursacht worden, heißt es in dem Bericht. Das entspreche mehr als einem Viertel der EU-Emissionen aus der Landwirtschaft im selben Jahr.

Insgesamt wurden 2017 1,3 Millionen Hektar Tropenwald für den internationalen Handel zerstört. Aber durch diese Rodungen ging nicht nur wichtiger Lebensraum für Tiere und Pflanzen verloren und in Folge auch für die Menschen, sondern auch wertvoller CO2 Speicher. Statt CO2 zu reduzieren, wie es notwendig wäre, um die Erderwärmung nicht weiter voranzutreiben, wurden 2017 dadurch weltweit 740 Millionen Tonnen CO2 freigesetzt.

"Die Ära der Naturzerstörung muss enden, denn natürliche Ökosysteme wie Wälder sind unsere Lebensversicherung", fordert Christine Scholl, WWF-Expertin für nachhaltige Lieferketten in Deutschland.

Eine Lebensversicherung für die Menschen der reichen Staaten und unmittelbar für die lokale Bevölkerung, die von der Regenwaldabholzung betroffen ist, und von ihrem Land vertrieben wird. Menschen die dann schlecht bezahlt und unter oft unwürdigen Arbeitsbedingungen auf den Feldern Produkte für den Export anbauen, während über ihren Köpfen hinweg das Flugzeug giftige Pestizide versprüht.

Was tun?

Laut einer kürzlich veröffentlichten WWF-Ernährungsstudie kann auch ein Ernährungswandel dazu beitragen, den Entwaldungsdruck auf die Regenwälder zu senken. Eine Ernährungsumstellung der Menschen allein wird jedoch nicht reichen. Dies muss von einer Politik flankiert sein, die bereit ist die notwendigen Schritte zu setzen. International wie auch im eigenen Land. Die Solidarwerkstatt Österreich fordert deshalb von der Österreichischen Bundesregierung: </br> • Den Bodenverbrauch/Bodenversiegelung sofort zu stoppen, damit nicht noch mehr fruchtbarer Ackerboden unter Beton verschwindet</br> • Keine Zustimmung zu Freihandelsverträgen wie z.B. dem Mercosur Abkommen</br> • Ernährungssouveränität Österreichs herzustellen, letztlich Ausstieg aus dem EU-Binnenmarktregime samt seinen neoliberalen Freihandelsverträgen</br> • Importverbot von genmanipulierten, Pestizid behandelten Futtermitteln</br> • Ausstieg aus der tierquälerischen Massentierhaltung, (80% der importierten Soja-Futtermitteln werden derzeit an diese verfüttert)</br> • Stopp der Beteiligung am weltweiten Raubbau an den Wäldern durch österreichische Unternehmen</br> https://www.solidarwerkstatt.at/­umwelt-energie/­eu-zweitgroesster-tropenwaldzerstoerer, Solidarwerksstatt, Linz, Werkstatt-Rundbrief, 21. Mai 2021. Eveline Steinbacher (Mai 2021)

Quellen:

https://orf.at/­stories/­3209122/­ https://www.wwf.de/­2021/­april/­die-waldzerstoerungs-weltrangliste https://www.tt.com/­artikel/­30774281/­klimakiller-fleisch-ernaehrung-erzeugt-in-oesterreich-mehr-co2-als-verkehr

Flankierende Massnahmen und Personenfreizügigkeit

Die Attacken auf den Lohnschutz haben in den letzten Wochen eine neue Stufe erreicht. Bis vor kurzem waren es vor allem FDP- und SVP-Vertreter oder die Konzernlobbyisten von Avenir Suisse, die versucht haben, die Flankierenden zu auszuhöhlen. Doch in jüngster Zeit sind es zusätzlich Vertreter aus Deutschland, welche den Lohnschutz nicht nur kritisieren, sondern ihm sogar die Rechtmässigkeit absprechen. Das gibt einen Vorschmack, was auf die Schweizer Arbeitnehmenden zukommt, wenn einmal der Europäische Gerichtshof im Rahmenabkommen über den Lohnschutz in der Schweiz richten kann.

Das erste grobe Foul kam vom neuen deutschen Botschafter Flügger, der die Flankierenden in der NZZ als «vertragswidrig» bezeichnete. Am 17. Mai delegitimiert die FAZ den Lohnschutz als «Kartell», welches «mit seiner protektionistischen und wettbewerbsverzerrenden Kraft die mit der EU vereinbarte Dienstleistungsfreiheit» unterläuft. Am 19. Mai spricht Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, von «Bürokratie».

Damit wurde erstmals öffentlich, was mir die Botschafter der EU und Deutschlands im persönlichen Gespräch seit Jahren sagen. Die Schweizer Flankierenden stehen aus ihrer Sicht in wesentlichem Widerspruch zur Forderung eines freien Marktzugangs für ausländische Firmen. Die 8-Tage-Voranmeldung und die Kaution sind dabei eher Nebenschauplätze. Die Kritik ist grundsätzlich: Sie wollen beispielsweise nicht akzeptieren, dass die Sozialpartner in der Schweiz die Mindestlöhne der GAV durchsetzen. Oder dass die Schweiz so viele Kontrollen macht wie heute. Der Schweizer Lohnschutz ist für sie unverhältnismässig und protektionistisch.

Durch das Rahmenabkommen würden die Kritiker der Flankierenden mit dem Europäischen Gerichtshof ein neues, wirksames Instrument erhalten. Der Europäische Gerichtshof ist kein Gericht wie beispielsweise das Bundesgericht. Er versteht sich als Motor der europäischen Integration und der Etablierung des EU-Binnenmarktes. Nationale Schutzmassnahmen wie der Lohnschutz sind daher dem Generalverdacht ausgesetzt, dass sie den Marktzugang und den Binnenmarkt behindern. Dazu gibt es ausgezeichnete Analysen von Dieter Grimm oder Martin Höpner. Es ist daher alles andere als überraschend, dass der EUGH in seinen Urteilen wiederholt Lohnschutzmassnahmen als unverhältnismässig beurteilt hat (s. hier). Dieter Grimm und andere haben daher vorgeschlagen, dass die EU-Mitgliedstaaten soziale Schutzregeln einführen können sollten, die vom Zugriff des EUGH ausgenommen sind. So wie der SGB verlangt, dass der Lohnschutz nicht Teil des Rahmenabkommens sein darf.

Für die Arbeitnehmenden ist diese Logik des Binnenmarktes brandgefährlich. Wenn der Marktzugang der Firmen Priorität hat, ist der Lohnschutz unter Dauerdruck. In der Schweiz hiesse dies, dass neben den nationalen Lohnschutzgegnern aus FDP, SVP und den Grosskonzernen mit dem EUGH und den Arbeitgebervertretern aus den Nachbarländern eine weitere mächtige Kraft gegen den Lohnschutz und die Gesamtarbeitsverträge antritt.

Eine Verschlechterung des Lohnschutzes würde nicht nur den Schweizer Arbeitnehmenden schaden. Sondern auch den vielen EU-Staatsangehörigen, die in der Schweiz arbeiten. Jahr für Jahr werden in der Schweiz rund 400'000 neue Arbeitsverträge mit EU-BürgerInnen abgeschlossen. Diese kommen alle aus Ländern mit einem tieferen Lohnniveau als der Schweiz. Nicht auszudenken, was ohne wirksamen Lohnschutz geschehen würde. Das Freizügigkeitsabkommen verpflichtet die Schweiz übrigens in Art. 1, den EU-BürgerInnen die "gleichen Lebens-, Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen wie für Inländer" zu gewährleisten. Die Flankierenden sind daher alles andere als «vertragswidrig». Im Gegenteil: Die Flankierenden sind Pflicht.

Momentan machen die Glencore-Lobbyisten von furrerhugi eine sehr teure Kampagne für das Rahmenabkommen (progresuisse, Interpharma-Umfrage). Ihre Ziele sind klar, auch ihnen sind die Schutzmassnahmen gegen Lohndumping seit Jahren ein Dorn im Auge.

Seit Beginn der Diskussionen über das Rahmenabkommen haben sich die Gewerkschaften dafür eingesetzt, dass der Lohnschutz nicht verhandelt werden darf. Diese Position vertreten sie weiterhin. Damit in der Schweiz alle einen Schweizer Lohn erhalten. Damit die Arbeitnehmenden den Lohn erhalten, den sie verdienen. Und damit Europa sozialer wird. SGB, 19. Mai 2021, SGB Daniel Lampart https://www.sgb.ch/­themen/­arbeit/­detail/­angriffe-auf-den-lohnschutz-warum-das-rahmenabkommen-brandgefaehrlich-ist

Die EU-Kommissions-Vize-Präsidentin Dubravka Suica ließ vor Kurzem die Katze aus dem Sack: Mit Verweis auf ein Grünbuch der EU-Kommission fordert sie bis 2040 die Anhebung des Pensionsantrittsalters auf 70 Jahre im EU-Durchschnitt, für Österreich auf 71 Jahre, für einige osteuropäische Staaten sogar auf 75 Jahre.

Die Argumentation der EU-Kommission ist simpel: Die Lebenserwartung der Menschen steigt, die Zahl der Erwerbstätigen schrumpft. Daher müsse das Antrittsalter für die Pension bis 2040 deutlich angehoben werden (sh. Presse, 29.1.2021). Was sofort auffällt: Produktivität und Verteilung spielen für die EU-Kommission offenbar keine Rolle. Ob mehr PensionistInnen durch weniger Erwerbstätige finanziert werden können, hängt maßgeblich von der Produktivität der Erwerbstätigen ab – und wie diese verteilt wird. Auch bei den Kommissaren sollte sich herumgesprochen haben, dass wir heute mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 40 Stunden in der Woche deutlich besser leben als zu Zeiten, wo die Menschen noch 60 Stunden und mehr in den Fabriken malochten und es keine Pensionsversicherung gab.

Warum spielt diese ökonomische Binsenwahrheit für die Kommission keine Rolle? Wohl weil man diese wachsende Produktivität in Form von wertschöpfungsbezogenen Sozialversicherungsbeiträgen auch an die ältere Generation umverteilen müsste. Genau das aber wird von der EU-Kommission auf Biegen und Brechen bekämpft. Es gibt kaum ein "europäisches Semester", wo die EU-Staaten von der Kommission nicht ermahnt werden, die sog. "Lohnnebenkosten" zu senken, um die Interessen der exportorientierten Großindustrie zu bedienen.

Interessengeleitete Demenz

Zum Zweiten fällt auf, dass die Kommission auf ca. 16 Millionen Menschen einfach vergisst. Denn so viele sind derzeit in der EU arbeitslos. Würde dieses Millionenheer durch eine entsprechende Vollbeschäftigungspolitik sozial und ökologisch sinnvoll in Lohn und Brot gebracht werden, ließen sich die Finanzierungsprobleme der sozialen Kassen leicht lösen. Doch auch in diesem Fall dürfte die Demenz der Kommission interessengeleitet sein. Hat doch gerade die von der EU-Kommission exekutierte und von den Eliten der großen EU-Staaten, insbesondere Deutschlands, angetriebene Austeritätspolitik im letzten Jahrzehnt die Arbeitslosigkeit sprunghaft in die Höhe getrieben – vor allem in jenen Ländern, die direkt von EU-Kommission, EZB und IWF unter die Knute von "Strukturanpassungsprogrammen" gezwungen wurden.

Vom Arbeitsplatz in den Sarg?

Die EU-Kommission schlägt 70 Jahre als Pensionsantrittsalter vor – im EU-Durchschnitt. Dieses Pensionsantrittsalter wird für die einzelnen EU-Staaten aufgeschlüsselt: für Österreich soll es bei 71 Jahren liegen. Noch viel stärker soll das Pensionsantrittsalter in osteuropäischen Staaten angehoben werden. Die Begründung könnte zynischer nicht sein: Da das neoliberale EU-Konkurrenzregime dazu geführt hat, dass die osteuropäische Peripherie immer stärker ökonomisch ausblutet, wandern immer mehr, insbesondere junge und gut qualifizierte Menschen Richtung Westen ab. Diese massive Umverteilung von armen zu reichen Staaten fällt den wirtschaftlich Ausgebluteten bei den Pensionen ein weiteres Mal auf den Kopf. Statt diesen neoliberalen Wahnsinn zu beenden, sollen jene, die nicht aus Osteuropa abwandern, gleich von der Werkbank oder dem Bürosessel in den Sarg hüpfen. Für Rumänien etwa schlägt die EU-Kommission ein Pensionsantrittsalter von 75 Jahren vor. Die durchschnittliche Lebenserwartung in Rumänien liegt bei knapp über 75 Jahre.

Hauptnutznießer der Verschlechterung öffentlicher Pensionssystem sind die großen privaten Pensionsfonds und Versicherungskonzerne. Die Drehtür zwischen diesen und der EU-Kommission rotiert besonders häufig. Diese Konzerne haben intensiv dafür lobbyiert, dass die EU-Kommission 2019 die EU-Verordnung für ein "Europaweites Privates Altersvorsorgeprodukt" (PEPP) auf Schiene brachte. Ausgeblendet wird dabei, dass sich die Privatisierung der Altersvorsorge in vielen Staaten als regelrechtes Debakel erwiesen hat.

"Next Generation Funds" als Druckmittel

Die EU-Kommission betont zwar, dass die Anhebung des Pensionsantrittsalters nur ein Vorschlag sei, da die EU in dieser Frage keine unmittelbare Kompetenz hat. Doch schon in der Vergangenheit setzte die EU-Kommission Instrumente wie den EU-Fiskalpakt oder den ESM ein, um Ländern, die die EU-Budgetregeln nicht einhalten konnten, zu brutalen Sozialabbaumaßnahmen zu zwingen. Mit dem sog. "Next Generation Fund" (ursprünglich: Corona-Wiederaufbaufonds) steht der EU-Kommission nun eine scharfe Waffe zur Verfügung, um ihren "Empfehlungen", die sie im Rahmen des "europäischen Semesters" an die EU-Staaten verteilt, Nachdruck zu verleihen. So wurde Ende 2020 klammheimlich durchgesetzt, dass die EU-Kommission die Vergabe von Mitteln aus dem "Next Generation Fund" mit der Umsetzung solcher "Empfehlungen" junktimieren kann. Im Klartext: Kein Sozialabbau, kein Geld. Bereits im Vorjahr hat die Kommission eine sog. "technische Note" an die Regierungen verschickt, in der diesen angeraten wurde, die Corona-Krise zu nutzen, um "eine starke Dynamik für eine ehrgeizige Reformagenda" zu entfachen. Diese werde "wirtschaftliche, soziale und politische Kosten" verursachen, die "typischerweise spezifische Gruppen treffen", wie etwa "Arbeiter, Rentner, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Kranke und Familien mit Kindern" . Kurzum, die breite Mehrheit der Bevölkerung. Gerald Oberansmayr (17.2.2021) https://www.solidarwerkstatt.at/­soziales-bildung/­eu-kommission-pensionsantrittsalter-rauf-auf-70-bis-75-jahre

Heimlich, still und leise sind in den vergangenen Monaten die unterschiedlichen Bestandteile des Vierten Eisenbahnpaketes in Kraft getreten. Die Liberalisierung der europäischen Bahnen hat damit einen neuen Höhepunkt erreicht. Hier eine Zwischenbilanz von Heinz Högelsberger (Abteilung Umwelt & Verkehr der AK Wien).

Die Liberalisierung der europäischen Eisenbahnen

Neoliberale Ideologen gehen davon aus, dass die öffentliche Hand keine guten Managementqualitäten hat und nur der Wettbewerb Produkte und Dienstleistungen besser und billiger macht. Diesem Dogma folgend, wurden auch die Bahnen mit bislang vier EU-Gesetzeskonvoluten – den sogenannten Eisenbahnpaketen - liberalisiert. Erklärtes Ziel war es, den Marktanteil der Bahn gegenüber dem Straßenverkehr zu verbessern. Beim Personenverkehr ist die Bilanz dazu durchwachsen, beim Güterverkehr aber eindeutig negativ. Die Krux: Man hat den Wettbewerb innerhalb des Bahnsektors forciert, dabei aber "vergessen", faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber der Straße herzustellen.

Kritische Infrastruktur

In Großbritannien wollte man bei der Privatisierung keine halben Sachen machen und hatte sogar die Infrastruktur – also Schienenwege und Bahnhöfe – verkauft. Nun sind dies langlebige Bauwerke, deren Instandhaltung sich erst über Jahrzehnte rechnet. Private Investoren folgen der Logik, möglichst viel Geld für die Benützung zu kassieren und nur wenig für Reparaturen auszugeben. In Großbritannien führte dies zu schweren Mängeln bei der Instandhaltung, was zwischen 1997 und 2000 zu einer Serie schwerer Unfälle mit insgesamt 42 Toten und über 700 Verletzten führte. Die britische Regierung zog im Jahr 2001 die Reißleine und reverstaatlichte die Bahninfrastruktur. Auch in Neuseeland erwies sich für die Steuerzahler*innen der Verkauf und die darauffolgende Verstaatlichung des Schienennetzes als kostspieliges Experiment. Inzwischen hat sich allgemein die Meinung durchgesetzt, dass Schienenstrecken ein "natürliches Monopol" sind, das man am besten in der öffentlichen Hand belässt.

Verlorene Synergien

Integrierte Bahnen – wie etwa die ÖBB, SBB (Schweizer Staatsbahn), Deutsche Bahn, aber auch Stern & Hafferl – verfügen über die Schienenstrecken, auf denen sie auch mit ihren Zügen fahren. Das schafft zahlreiche Synergien, da das System Bahn ganzheitlich betrachtet wird. So können Beschäftigte zwischen den einzelnen Teilbereichen relativ leicht wechseln. Da Personenzüge hauptsächlich tagsüber unterwegs sind, während Güterzüge primär in den Nachtstunden fahren, ist es effizient, Lokomotiven flexibel zu nützen. Folgerichtig verfügt die ÖBB-Personenverkehrs AG und die ÖBB-Güterbahn Rail Cargo Austria über einen gemeinsamen Lokpool. All diese sinnvollen Konstrukte waren der EU-Kommission bei der Abfassung des Vierten Eisenbahnpaket ein Dorn im Auge. Ähnlich wie beim Strommarkt, war vollständiges "Unbundling" vorgesehen: Auf dem Monopol Schienennetz sollten viele unterschiedliche Eisenbahnunternehmen im Wettbewerb unterwegs sein. Bei integrierten Bahnen hatte man nämlich die Angst, dass jene die Mitbewerber diskriminieren würden. Mit großen Anstrengungen ist es jedoch gelungen, dass es auch nach Inkrafttreten des Vierten Eisenbahnpaketes noch integrierte Bahnen – wenn auch unter strengen Auflagen – geben kann.

Der vollständig liberalisierte Güterverkehr

Über viele Jahre war der Güterverkehr die "Cash Cow" der ÖBB (und anderer Eisenbahnen). Das Geschäftsmodell sah folgenermaßen aus: Mit Ganzzügen, die – wie der Name sagt – als Ganzes von A nach B unterwegs sind, wurden gute Gewinne gemacht und damit der kosten- und arbeitsintensive Einzelwagenverkehr unterstützt. Unter Ganzzügen versteht man beispielsweise Kohlelieferungen aus Polen zur VOEST oder Containerzüge vom Hafen Rotterdam nach Wien. Einzelwagenverkehr bedeutet, dass man bei einem Sägewerk, einer Papierfabrik, einem Zementwerk oder dem Lagerhaus ein paar Waggons abholt, zu Zügen zusammenstellt und weitertransportiert.

Inzwischen ist der Güterverkehr auf der Schiene vollständig liberalisiert. Die Konsequenz: Neue Anbieter drängten in den Markt der Ganzzüge, die Tarife purzelten in den Keller. Das unattraktive und komplizierte Gröscherlgeschäft mit den Einzelwagen blieb den alten Staatsbahnen und wurde inzwischen kontinuierlich zurückgefahren. Das Ergebnis: Der Bahntransport wurde auf Strecken bzw. für Güter, bei denen die Straßen ohnehin keine Konkurrenz darstellt, unnötigerweise billiger. Insgesamt verschlechterte sich aber im Güterverkehr der Marktanteil in Richtung LKW-Verkehr, wo Ausbeutung und Sozialdumping Teil des Systems sind. Der europäische Binnenmarkt, aber auch die Globalisierung fußt auf der Voraussetzung, dass Transport möglichst billig ist; und das geht nur auf Kosten der Umwelt und der Verkehrsbeschäftigten.

Ausgeschriebener Personenverkehr

Guter und leistbarer öffentlicher Verkehr kann und muss nicht kostendeckend sein. EU-rechtlich wird deshalb zwischen gemeinwirtschaftlichen Verkehren – dieser werden von der öffentlichen Hand bestellt und finanziell unterstützt – und eigenwirtschaftlichen Verkehren unterschieden. Was ändert sich hier durch das Vierte Eisenbahnpaket? Bisher konnte ein Staat selbst entscheiden, ob er gemeinwirtschaftliche Eisenbahnverkehre direkt an ein Unternehmen seiner Wahl vergeben will oder eine Ausschreibung durchführen will. Direktvergabe hat den Vorteil, dass man mit einem Unternehmen, mit der es eine jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit gibt, mit der Durchführung beauftragen kann. Es ist ja auch durchaus sinnvoll, wenn sich der österreichische Staat für die Züge der staatlichen ÖBB entscheidet. In Europas Bahnland Nr. 1 – also der Schweiz – wird dieses Erfolgsmodell ebenfalls angewandt (siehe Abbildung 2). Bei Ausschreibungen kommt hingegen meistens der Billigstbieter zum Zug. Da Rollmaterial, Schienenmaut und Energie für alle Bewerber in etwa gleich teuer sind, bleiben als wichtigste Stellschraube die Lohnkosten. Ausschreibungen führen also fast zwangsläufig zu Sozial- und Qualitätsdumping. Gute Arbeitsbedingungen werden so zu Wettbewerbsnachteilen pervertiert. Trotzdem wurden mit dem Vierten Eisenbahnpaket neue Hürden eingebaut, um das bewährte Instrument der Direktvergabe zu erschweren: In Zukunft muss man nachweisen, dass die Direktvergabe zu einer Qualitätsverbesserung führt. Bei Ausschreibungen muss man das bezeichnenderweise nicht.

Aber auch beim eigenwirtschaftlichen Verkehr kommt es zu Änderungen: Bisher war die Betriebserlaubnis für die Westbahn AG eine liberalisierungsfreundliche Fleißaufgabe Österreichs. Nun ist dieses Geschäftsmodell ein EU-weites Faktum. Damit ist dem "Rosinenpicken" – man sucht sich jene Strecken aus, die am profitabelsten sind – in der gesamten EU Tür und Tor geöffnet. Ein flächendeckender und kundenfreundlicher Taktverkehr ist so nicht zu verwirklichen.

Fazit

Die EU-Kommission verspricht sich durch die Liberalisierung des Bahnwesens stets das Erreichen ihrer verkehrs- und umweltpolitischen Ziele. Erfüllen sich die Erwartungen nicht, so werden unbeirrt und mit ideologischer Borniertheit die nächsten Liberalisierungsschritte eingeleitet. Denn in Wirklichkeit geht es darum, neue Geschäftsfelder für das Privatkapital zu öffnen und den Binnenmarkt mit möglichst geringen Transportkosten zu unterstützen. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis wir uns mit dem fünften Eisenbahnpaket herumschlagen müssen. Heinz Högelsberger arbeitet in der Abteilung Umwelt & Verkehr der AK Wien Erstveröffentlichung auf www.selbstbestimmtes-österreich.at (Jänner 2021) https://www.solidarwerkstatt.at/­verkehr/­eu-liberalisierung-hat-anteil-der-bahn-am-gueterverkehr-sinken-lassen

VertreterInnen von Umwelt- und Klimaschutzinitiativen stellen der aktuellen EU-Agrarreform ein vernichtendes Urteil aus. Hier ein Auszug:

Umweltinstitut München: Desaströse EU-Agrarreform

Es steht schlecht um Lebensräume wie Moore und Wälder. Dies zeigt deutlich der im Oktober erschienene "Bericht zur Lage der Natur in Europa" der Europäischen Umweltagentur (EEA). In den Bericht sind Daten über den Zustand von Lebensräumen und Arten aus allen 28 Mitgliedstaaten in den Jahren 2013-2018 eingeflossen. Die Ergebnisse sind alarmierend: In der gesamten EU steht es nicht nur schlecht um einzelne Artengruppen wie zum Beispiel Vögel, sondern um ganze Lebensräume wie Moore, Grünland oder Wälder. Über 80 Prozent der Lebensräume befinden sich EU-weit in einem unzureichenden oder schlechten Zustand.

Als Hauptursache für den schlechten Zustand, sowohl bei Lebensräumen als auch bei einzelnen Arten, wird abermals die Landwirtschaft ausgemacht. Dies liege zum einen am Ausmaß der landwirtschaftlichen Bodennutzung und zum anderen an den veränderten landwirtschaftlichen Praktiken: Seit den 1950er Jahren werde die Landbewirtschaftung immer intensiver. Damit einher geht laut dem Umweltbundesamt der Einsatz von Pestiziden, starke Düngung, der Verlust von Landschaftselementen, enge Fruchtfolgen und der Verlust von artenreichem Dauergrünland. Dadurch nehme die Artenvielfalt auf landwirtschaftlich genutzten Flächen immer weiter ab. Das Ergebnis: Nur noch zwölf Prozent der landwirtschaftlichen Lebensräume befinden sich in einem guten Zustand.

Die Gemeinsame Agrarpolitik macht den größten Posten des EU-Haushalts aus. In den kommenden sieben Jahren soll die europäische Landwirtschaft mit fast 400 Milliarden Euro gefördert werden. Der größte Teil dieser Fördergelder wird auch in Zukunft verteilt werden, ohne dass die EmpfängerInnen nennenswerte Umweltauflagen einhalten müssten.

Die Gelder werden weiterhin nach Größe der Betriebe verteilt – je größer ein Betrieb ist, desto mehr Geld erhält er also. 60 Prozent der Zahlungen sollen weiter nur nach Fläche ausgezahlt werden. Zwar sollen 20 bis 30 Prozent der Gelder in Umweltleistungen (sogenannte "Eco-Schemes") fließen. Diese sind für die LandwirtInnen zum einen jedoch nicht verpflichtend. Zum anderen fällt unter Umweltleistung etwa auch die Präzisionslandwirtschaft, die Landbewirtschaftung durch Nutzung digitaler Technik noch effizienter machen soll. Doch Effizienz beinhaltet nicht unbedingt, dass die Umwelt dadurch geschont wird. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten weitgehend selbst entscheiden können, wie Umweltleistungen gestaltet sein sollen. … Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben eine desaströse Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik (GAP) für die nächsten sieben Jahre durchgewunken. www.umweltinstitut.org

Guy Peer, Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung, Leipzig: "eine Katastrophe."

Und zwar deshalb, weil ein Großteil der Gelder weiterhin ohne Umweltauflagen an große Betriebe ausgeschüttet werde, sagt Guy Peer vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung. Und damit, so der Wissenschaftler, an die falschen Landwirtinnen und Landwirte. Die Zahlung hänge nämlich einzig und allein von der Größe der landwirtschaftlichen Fläche ab. "Wenn wir immer über die Unterstützung der Landwirte sprechen, aber diese Gelder kommen nicht zu diesen Landwirten, dann werden wir einfach weiter Landwirte verlieren. Wir sehen die ganze Zeit diesen Prozess, wo die Leute das Land verlassen und an jemand anderen verkaufen." Guy Peer sieht in der Reform keine Verbesserungen, sondern eine Reihe von Verschlechterungen für Landwirtinnen und Landwirte sowie die Umwelt. Zwar soll ein Teil der Gelder an Umweltmaßnahmen gekoppelt werden, aber: "Der Teufel steckt im Detail. Wenn die Details von Anfang an – in einer sehr schlauen Form – nicht richtig sind, dann wird es einfach nicht funktionieren." Und genau das sei bei den Eco-Schemes, wie sie der Reformvorschlag der EU-Minister vorsieht, der Fall. Die Folgen: "Biodiversitätsverlust, Dürre, Klimawandel". Auch darunter würden am Ende die Landwirtinnen und Landwirte leiden, so Peer. www.mdr.de, 23.10.2020

Lasse van Aken, Greenpeace: "Verpatzte Chance"

Es ist frustrierend, weil die EU eine große Chance verpatzt hat. Vielleicht sogar die letzte Chance, um das massive Artensterben in Europa zu stoppen und Antworten auf die Klimakrise zu liefern, unter deren Folgen besonders die Landwirtschaft immer stärker leidet. … Von den Entscheidungen der vergangenen Woche profitieren – wie bisher – vor allem große industrialisierte Betriebe mit viel Land. Denn je größer die bewirtschaftete Fläche, desto höher die Subventionen. An diesem überkommenen Prinzip hat sich nichts geändert. Die Leidtragenden werden kleine und mittlere Familienbetriebe sein. Sie hätten jetzt eine klare, langfristige Perspektive und verlässliche und gezielte Unterstützung gebraucht. So wird wohl auch das Höfesterben weitergehen. Jedes Jahr geben allein in Deutschland mehr als 4000 Landwirtinnen und Landwirte ihre Höfe auf und das Land fällt Großgrundbesitzern in die Hände. www.greenpeace.de, 26.10.2020

Un chef d'œuvre. S'il existait un concours de langue de bois pétrie d'écriture automatique, les Vingt-sept, réunis le 8 mai à Porto, eussent sans conteste remporté le Grand Prix. Leur texte conclusif porte aux nues la future « transformation en vue d'une reprise équitable, durable et résiliente (…) collective, inclusive, rapide et fondée sur la cohésion (qui) renforcera la compétitivité, la résilience, la dimension sociale et le rôle de l'Europe sur la scène mondiale ». Le tout afin de « réaliser une convergence sociale et économique ascendante ». Et les chefs d'Etat et de gouvernement d'asséner : « nous sommes déterminés à continuer d'approfondir la mise en œuvre du socle européen des droits sociaux ». Pour les distraits, ledit socle avait été solennellement adopté en novembre 2017 dans la ville suédoise de Göteborg.

A l'époque, Emmanuel Macron, alors fraîchement élu, affirmait que le modèle social français devait s'inspire de la Suède pour « réduire la conflictualité » entre partenaires sociaux. Quatre ans plus tard, le maître de l'Elysée, à l'unisson de Bruxelles, n'en démord pas : « les partenaires sociaux (doivent être) associés à la construction de l'Europe sociale de demain ». Le 29 avril, afin de préparer le sommet de Porto, il réunissait tous les leaders syndicaux et patronaux français, sans qu'un seul manque à l'appel.

S'il n'y avait la réalité des millions d'ouvriers, d'employés, de chômeurs, de jeunes plongés dans les difficultés ou l'angoisse du lendemain, la réapparition régulière de l'arlésienne « Europe sociale » serait cocasse. En 1997 déjà, les socialistes européens, qui accédaient aux responsabilités au Royaume-Uni, en France et bientôt en Allemagne, tenaient leur congrès à Malmö avec un mot d'ordre : « l'Europe sera sociale ou ne sera pas ». On connaît la suite.

L'Europe sociale est une imposture. D'abord parce que l'intégration européenne a été conçue d'emblée dans l'intérêt des oligarchies économiques en vue de déconnecter les peuples de leur souveraineté politique. Ensuite parce que tout syndicaliste sait – ou devrait savoir – qu'aucune avancée pour le monde du travail n'a jamais été conquise que par la lutte, et certainement pas octroyée d'en haut. Autre récent trait de génie eurocratique visant à « créer du consensus » : la conférence sur l'avenir de l'UE, solennellement lancée le 9 mai à Strasbourg. Une initiative « historique » et « sans précédent » visant à « renforcer la connexion avec nos citoyens », s'est extasiée Dubravka Suica, commissaire à la démocratie et à la démographie (sic !). Et quand il s'agit de fantasmer sur son propre futur, l'Union met en place une usine à gaz dont elle a le secret : une assemblée plénière de 108 députés nationaux, de 108 eurodéputés, de 54 représentants des Etats, de délégués de la Commission, du comité des régions, du comité économique et social, des partenaires sociaux, des ONG. Plus 108 simples citoyens. La plénière sera dotée de panels, d'une plateforme informatique, d'un comité exécutif, d'une présidence tricéphale… Le tout devant aboutir au premier semestre 2022, c'est-à-dire sous présidence française (et juste avant le scrutin présidentiel).

Ces pathétiques gesticulations soulignent en creux le désarroi des élites face à la désaffection populaire quant à leur projet d'intégration européenne Emmanuel Macron se targue d'avoir été l'initiateur de ce coup de génie (comme déjà en 2018, lors d'un grand débat à l'échelle de l'UE dont nul ne se souvient), et prévoit une préparation hexagonale dudit débat : à l'automne, des conventions régionales devraient réunir des citoyens tirés au sort. Exactement comme lors de ladite « convention citoyenne sur le climat ». A l'époque, la question était de savoir « comment » (et non « si » il fallait) réduire les émissions de CO2. De manière analogue, il s'agira désormais de savoir comment il faut embellir l'UE – et certainement pas s'il faut remettre en cause son existence même.

Ces pathétiques gesticulations sont réjouissantes : elles soulignent en creux le désarroi des élites face à la désaffection populaire quant à leur projet d'intégration européenne. Ce que Michel Barnier souligne à sa manière : l'ancien négociateur européen en chef du Brexit bat actuellement la campagne en mettant en garde contre l'idée que la sortie du Royaume-Uni serait un accident. Selon lui, s'il est trop tard pour ce pays, il est encore temps d'éviter une tentation de sortie dans d'autres Etats, à condition de prendre cette « menace », en France en particulier, au sérieux. Pour sa part, celui qui entra à l'Elysée en 2017 en héraut de l'Europe exhorte désormais à « résister au défaitisme ambiant ».

Quel aveu…

Pierre Lévy

https://ruptures-presse.fr/­actu/­editorial-mai-conference-avenir-europe/­

deutsch: https://ruptures-presse.fr/­deutsch/­konferenz-zukunft-europas-eu/­

Am Rande des G7-Gipfels im englischen Cornwall hat sich ein neuer Streit um den Brexit angebahnt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel forderten die Regierung in London auf, sich an die Vereinbarung über Warenkontrollen in Nordirland zu halten. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron appellierte bei einem bilateralen Treffen an den Premierminister Boris Johnson, sein Wort zu halten. Der Brite wiederum erwartete von der EU seinerseits Kompromissbereitschaft.

Großbritannien will die im Dezember 2020 unterzeichnete Brexit-Vereinbarung neu verhandeln. Dagegen gab es Widerspruch: Innerhalb der EU sei man sich einig über die Notwendigkeit, "das umzusetzen, worauf wir uns geeinigt haben", sagten von der Leyen und Michel. Johnson müsse die der EU gegebenen Zusagen einhalten, forderte auch Macron. Frankreich sei bereit für eine Wiederbelebung der französisch-britischen Beziehungen. Diese erfordere jedoch die Einhaltung des durch die Brexit-Vereinbarungen definierten Rahmens.

Johnson rief die EU seinerseits dazu auf, Pragmatismus und Kompromissbereitschaft bei den Post-Brexit-Regelungen für Nordirland zu zeigen. Er verstehe den Wunsch der EU, sagte er nach dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Macron, von der Leyen und Michel. Der Schutz des Karfreitagsabkommens in Nordirland stehe für ihn jedoch an erster Stelle. Johnson schloss ausdrücklich nicht aus, die vereinbarte Notfallklausel für die irische Grenze zu ziehen, den sogenannten Artikel 16. Das würde Kontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland auslösen. Die Zeit, 12. Juni 2021.

Die EU-Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission hat Angst, dass das aufmüpfige deutsche Bundesverfassungsgericht Länder wie Ungarn und Polen zu Aufständen gegen den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg inspiriert. Deshalb hat sie am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch im Namen der Kommission einen Brief an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel geschickt. Dieses sogenannte Aufforderungsschreiben ist der erste Schritt eines Vertragsverletzungsverfahrens. Brüssel wirft also Berlin vor, dass Deutschland die EU-Verträge nicht eingehalten hat.

Brüssel schlägt Berlin, meint aber Karlsruhe

Konkret kritisiert die Kommission allerdings nicht die Regierung von Angela Merkel, sondern das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dieses habe den Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht als letzte Instanz anerkannt. Das sei ein Verstoss gegen EU-Recht, schreibt die Kommission.

Im Fokus steht ein Urteil von Mai 2020, das für grosses Aufsehen gesorgt hat. Das Gericht in Karlsruhe urteilte, dass die Europäische Zentralbank (EZB) mit ihrem umfangreichen Anleihenkaufprogramm PSPP ihre Kompetenzen überschritten habe. PSPP ist ein Instrument der extrem expansiven Geldpolitik der EZB, die seit Jahren besonders in Deutschland von gewissen Kreisen scharf kritisiert wird. Damit versucht die Zentralbank, die europäische Wirtschaft in Schwung zu halten, und sorgt auch für niedrige Zinsen. An solchen haben insbesondere die hochverschuldeten Staaten wie Italien und Frankreich ein grosses Interesse.

Den Grund für die Kompetenzüberschreitung sahen die Richter in Karlsruhe in der Tatsache, dass die EZB ihrer Meinung nach nicht ausreichend aufgezeigt hatte, dass die Anleihenkäufe verhältnismässig sind. In der Folge verbot das Gericht der deutschen Zentralbank, an diesem Programm teilzunehmen. Die EZB kauft die entsprechenden Papiere nämlich zu einem grossen Teil über die 19 Zentralbanken der EU-Staaten mit dem Euro als Währung.

Besonders explosiv am Urteil des Bundesverfassungsgerichts war aber, dass Karlsruhe erstmals einen Ultra-vires-Akt festgestellt hat. Es hatte nämlich den EuGH zu Rate gezogen, und das höchste Gericht der EU mit Sitz in Luxemburg befand, dass PSPP nicht über das Mandat der EZB hinausgeht. Das deutsche Gericht erklärte in seinem Urteil, dass der EuGH über seine Zuständigkeiten hinausgegangen sei. «Damit hat das deutsche Gericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs seiner Rechtswirkung in Deutschland beraubt und gegen den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts verstossen», schreibt die Kommission.

Brüssel ist der Ansicht, dass das deutsche Urteil einen «schwerwiegenden Präzedenzfall» darstellt, sowohl für die künftige Praxis des deutschen Verfassungsgerichts als auch für die obersten Gerichte anderer Mitgliedstaaten. Nun hat die Regierung von Angela Merkel zwei Monate Zeit, um auf den Brief aus Brüssel zu antworten.

Nur stellt sich jetzt die Frage, was denn Berlin genau tun soll. Schliesslich wird die Regierung kaum das Bundesverwaltungsgericht in die Schranken weisen wollen. Eine unabhängige Justiz gehört schliesslich auch zum Kern der Rechtsstaatlichkeit, wie sie die EU-Verträge vorsehen.

Prinzipienreiterei oder Steilvorlage für Ungarn und Polen?

Der deutsche EU-Parlamentarier Markus Ferber von der CDU bezeichnete den Entscheid auf dem Kurznachrichtendienst Twitter als «schwer nachvollziehbar». Er frage sich, wem ein solches Verfahren helfen solle und welche Ziele die Kommission verfolge. Das Problem sei bereits aus dem Weg geräumt, so Ferber weiter. Es gebe damit keinen guten Grund für die Prinzipienreiterei der Kommission.

Ende April hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss erklärt, dass Bundesregierung und Bundestag in Deutschland nun die Verhältnismässigkeit der EZB-Käufe ausreichend überprüft hätten und damit die Bundesbank weiterhin an den Anleihenkaufprogrammen der EZB mitmachen könne.

Mehr Verständnis bringt der EU-Parlamentarier Sven Giegold von der Grünen Partei dem Vorgehen der Kommission entgegen. Ein Vertragsverletzungsverfahren sei der geeignete Weg, um den rechtlichen Konflikt zu lösen, schreibt er in einer Stellungnahme. Giegold hatte ein solches Verfahren im Mai 2020 in einem Brief an von der Leyen gefordert. Es gehe darum, die europäische Rechtsgemeinschaft zu sichern. Treten die nationalen Höchstgerichte in einen Wettstreit mit dem Europäischen Gerichtshof, würde die europäische Rechtsordnung zum Flickenteppich, so der Deutsche. Das Karlsruher Urteil sei eine Steilvorlage für rechtspopulistische Regierungen gewesen. Dadurch würden Ungarn und Polen ein mächtiges Instrument gegen das EU-Recht erhalten.

Gerade mit Polen streitet sich die EU seit längerem über die mangelnde Rechtsstaatlichkeit in dem Land, die Rolle des EuGH und der Hierarchie von europäischem und nationalem Recht. Die ungarische Verfassung geniesse Vorrang vor unliebsamen EuGH-Urteilen, liess im Mai 2020 auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlauten, als das EuGH in Sachen Unterbringung von Asylbewerbern nicht nach seinem Gusto entschieden hatte. NZZ, 10. Juni 2021.