Durch betrügerische Delikte gehen der EU Jahr für Jahr Milliarden verloren. Die neu geschaffene Europäische Staatsanwaltschaft soll Straftaten im Zusammenhang mit EU-Geldern verfolgen. Doch gleich zu Beginn gibt es Streit mit einem Mitgliedsland. Es ist viel Geld, das den Haushalten der EU und ihrer Mitgliedstaaten Jahr für Jahr durch krumme Geschäfte verloren geht. Auf satte 50 Milliarden Euro schätzt die Antikorruptionsbehörde Olaf den Schaden allein durch grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Auf weitere 500 Millionen Euro werden die Verluste durch Bestechung, Veruntreuung oder Geldwäsche beziffert.
Bejubelt wurde deswegen von vielen Regierungen und Abgeordneten diese Woche der Startschuss für die Europäische Staatsanwaltschaft (Eppo). Die neue EU-Behörde mit Sitz in Luxemburg, die korrupten Politikern und kriminellen Geschäftsleuten europaweit das Handwerk legen soll, hat am 1. Juni 2021 nach fast vierjähriger Vorbereitungszeit ihre Tätigkeit aufgenommen. Unter der Leitung von Generalstaatsanwältin Laura Kövesi soll sie gegen Straftaten zulasten des EU-Haushalts vorgehen, sobald diese einen Schaden von mindestens 100 000 Euro beziehungsweise von 10 Millionen Euro bei Mehrwertsteuerbetrug verursachen.
Furchtlose Ermittlerin an der Spitze
Kövesi, die früher die Antikorruptionsbehörde in Rumänien leitete, gilt als furchtlose Ermittlerin, die etlichen Politikern in ihrer Heimat das Leben schwergemacht hatte. Lange Zeit versuchte die Regierung in Bukarest deswegen, sie auf dem einflussreichen EU-Posten zu verhindern. Dass sich die Mitgliedstaaten und das Europaparlament dennoch für Kövesi einsetzten, galt als Zeichen, dass man es in Brüssel ernst meint mit der Betrugsbekämpfung.
Allerdings beteiligen sich nur 22 von 27 Mitgliedstaaten an der Eppo. Polen, Ungarn, Schweden, Dänemark und Irland sind bei der «ersten supranationalen Staatsanwaltschaft», die durch das Format der sogenannten «verstärkten Zusammenarbeit» zustande kam, nicht dabei. Mit ihr kann sich eine Gruppe von EU-Staaten für einen Integrationsschritt entschliessen, ohne dass andere Staaten automatisch folgen müssen.
Angewiesen ist die Eppo auf Unterstützung aus den Mitgliedstaaten: Neben den 22 nach Luxemburg entsandten Staatsanwälten gehen in den Ländern 88 «delegierte» Staatsanwälte Verdachtsfällen an Ort und Stelle nach. Diese Juristen gehören zwar weiter ihrer nationalen Justiz an. Sie sind aber gegenüber der EU-Behörde weisungsgebunden, wenn sie in deren Auftrag ermitteln. Ob ihre Arbeit zur Festnahme von Verdächtigen oder richterlichen Verurteilungen führt, müssen die nationalen Behörden entscheiden.
Slowenien sabotiert
Langfristig rechnet die Eppo mit rund 3000 Fällen pro Jahr. Beim Start am 1. Juni fange man aber nicht bei null an, sagte am Montag der deutsche Vertreter Andrés Ritter. Die Mitgliedstaaten seien verpflichtet, sämtliche Altfälle seit November 2017 zur Prüfung vorzulegen, als die Richtlinie zur Eppo in Kraft trat. Laut Ritter dürften die Ressourcen an Geld und Personal bald schon nicht mehr ausreichen. Dies gelte besonders mit Blick auf die Corona-Wiederaufbauhilfen in Höhe von 750 Milliarden Euro, wo besonders sorgfältig dafür gesorgt werden müsse, dass kein Euro durch Korruption oder Betrug verloren gehe.
Konflikt mit einigen Mitgliedstaaten ist da programmiert, wie Ende Mai 2021 der slowenische Ministerpräsident Janez Jansa bereits klarmachte. Der rechtsgerichtete Politiker blockierte kurzerhand die Nominierungen für zwei delegierte Staatsanwälte, die in frühere Ermittlungen gegen Jansa eingebunden waren. Kövesi reagierte wenig amüsiert.
Man könne zwar auch ohne Slowenien starten, liess die Generalstaatsanwältin die Regierung in Ljubljana wissen. Dass das Land aber offenkundig die Zusammenarbeit mit der Eppo verweigere, werde das Vertrauen in Sloweniens Verwaltung und Kontrolle von EU-Geldern «ernsthaft untergraben». NZZ, 1. Juni 2021, S. 5