Die EU plant, Ihre Daten an die ICE weiterzugeben
Trotz zunehmender Kritik am Einsatz von Überwachungstechnologie durch die US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) treibt die EU die Verhandlungen voran, um beispiellosen Zugriff auf die personenbezogenen Daten von Europäern zu gewähren (https://eur-lex.europa.eu/eli/dec/2025/2640/oj/eng/pdf). Die EU Kommission arbeitet an einem Abkommen zum Austausch von Informationen über Reisende, einschließlich Fingerabdrücken und Strafregisterauszügen, mit den USA, wodurch die amerikanischen Behörden beurteilen können, ob Personen „ein Risiko für die öffentliche Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen" (https://www.nytimes.com/2025/12/09/travel/social-media-tourists-visa-border-patrol.html).
Die Verhandlungen begannen im Februar 2026 mit einem Besuch einer Delegation der EU-Kommission, die für entsprechende Gespräche nach Washington reiste. Dies würde zu bilateralen Abkommen führen, die als „Enhanced Border Security Partnerships" (EBSPs) bezeichnet werden und den US-Grenzbehörden Zugang zu europäischen Polizeidatenbanken gewähren würden (https://www.statewatch.org/media/5204/eu-council-ebsp-negotiations-note-16362-25.pdf). Kritiker warnen, dass dies es den US-Behörden ermöglichen könnte, sensible Daten über jede Person einzusehen – von Aktivisten bis hin zu Journalisten –, die als „Bedrohung" eingestuft und möglicherweise an der Einreise gehindert oder festgenommen werden könnte.
People's News, Februar 2026. https://people.ie/news/PN-282.pdf