Kurzinfos Januar 2015

Weiter EU-Beihilfen für Stierkampf

Das EU-Parlament hat im Oktober 2014 die Chance verpasst, die Subventionierung von Stierkämpfen durch Mittel aus der Europäischen Union zu beenden. Sozialdemokraten und Konservative stimmten gegen einen entsprechenden Antrag der Grünen.

Nach dem aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 erhalten Bauern, die Stiere ausschließlich für Stierkämpfe züchten, immer noch Agrarsubventionen. Die Grünen im Europaparlament hatten einen Änderungsantrag eingereicht, der diese Praxis beenden soll. Bei der Abstimmung fehlten am Ende wenige Stimmen zur notwendigen absoluten Mehrheit. Die Gelder werden nun weiterfließen. Laut einer Studie aus Spanien handelt es sich um 130 Millionen Euro im Jahr an spanische Viehzüchter, die ihre Stiere nur für den Einsatz beim Stierkampf züchten.

Die Grünen bedauern dies, sehen in dem knappen Abstimmungsergebnis aber auch politischen Rückenwind. Für den Haushalt 2016 wollen sie erneut um die notwendige Mehrheit kämpfen. Umwelt aktuell, Dezember 2014/Januar 2015, S. 21

Beim EU-Gipfel im Oktober 14 einigten sich die 28 Staats- und Regierungschefs auf ein Minimalpaket: 40 Prozent weniger Treibhausgase, eine Steigerung der Erneuerbaren um 27 Prozent und eine Steigerung der Energieeffizienz um ebenfalls 27 Prozent.

Verschiedene Quellen aus Brüssel berichteten, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber dem britischen Premierminister David Cameron eingeknickt sei und statt 30 bis 35 Prozent nur noch ein Energieeffizienzziel von 27 Prozent forderte, was auch letztlich dem beschlossenen Ziel entsprach.

Umweltschützerinnen und Umweltschützer sowie Unternehmen zeigten sich entsetzt. Zuletzt hatte sogar der Öl-Konzern Shell ein Energieeffizienzziel von mindestens 30 Prozent gefordert. Umwelt aktuell, Dezember/Januar 2014/2015, S. 12

Die versteckten Kosten der Luftverschmutzung und des Treibhausgasausstosses für die Gesellschaft der EU hat erstmals die Europäische Umweltagentur (EEA) beziffert. Zwischen 2008 und 2012 lagen diese bei mindestens 329 Milliarden Euro bis zu 1.053 Milliarden Euro. Der höhere Wert entspricht dem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Finnland.

Die Zahlen wurden anhand von gesundheits- und umweltschädigenden Einflüssen der Luftverschmutzung in mehreren Bereichen geschätzt: Krankenhauskosten, frühzeitiger Tod, verlorene Arbeitstage, Gesundheitsprobleme, beschädigte Gebäude und geringere Ernten in der Landwirtschaft. 50 Prozent der Schäden wurden allein von einem Prozent der registrierten Industrieanlagen verursacht. Die EEA hat die 30 schädlichsten Verursacher aufgelistet. Deutschland weist dabei den höchsten Anteil mit acht Industrieanlagen auf. Auch in osteuropäischen Ländern wie in Rumänien und Bulgarien befinden sich viele grosse Verursacher von Luftverschmutzungskosten.

Die EU-Kommission prüft derzeit die geplante Luftqualitätsrichtlinie auf Wachstums­ und Arbeitsplatzchancen (umwelt aktuell, 12/2014, S. 21). Christian Schaible vom Europäischen Umweltbüro (EEB) wertet daher die Veröffentlichung des EEA-Berichts positiv: "die EU sollte die grössten industriellen Verschmutzer nicht weiter von strikteren EU-Emissionsstandards ausnehmen. Allein die Säuberung von Kohlebefeuerungsanlagen würde einen Vorteil für Umwelt und Gesundheit von 55 Milliarden Euro jährlich ergeben." Studie zu den Kosten der Luftverschmutzung: www.eea.europa.eu/publications/costs-of-air­ pollution-2008-2012; www.kurzlink.de/EEB-Air-Kostenstudie; www.eea.europa.eu/publications/air-quality-in­europe-2014; umwelt aktuell, Februar 2015, S. 10