Kurzinfos Mai 2011

Schweiz für soziale Mindestnormen

Die Schweiz hat anlässlich der Konferenz der Arbeitsminister der 20 grössten Industrie- und Schwellenländer (G-20) zum Thema Beschäftigung eine vom G-20-Gastgeber Frankreich unterstützte Initiative zur Stärkung der sozialen Dimension der Globalisierung vorgestellt. Bundesrat Johann Schneider-Ammann sagte in Paris, Ziel des Vorstosses sei es, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bei der Etablierung weltweit akzeptierter sozialer Mindeststandards und sozialer Grundrechte eine zentrale Rolle zu geben.

Die Schweiz will die Resolution bei der IW-Generalkonferenz im Juni 2011 in Genf vorlegen. Schneider-Ammann betonte die Notwendigkeit, in dieser Frage eine engere Zusammenarbeit zwischen den Staaten und intemationalen Organisationen wie der ILO, aber auch mehr Kohärenz zwischen der ILO, der Welthandelsorganisation (WTO), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und anderen Gremien herzustellen. Die Schweiz nahm auf Einladung Frankreichs, das derzeit den G-20- Vorsitz innehat, an der Konferenz teil. Es gehört zu den Prioritäten der französischen G-20-Präsidentschaft, eine engere Abstimmung der Wirtschafts- und Sozialpolitik und eine grössere Solidarität unter den Staaten herzustellen, sowie generell die soziale Dimension der Globalisierung zu stärken. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte bei der Konferenz, es sei nicht akzeptabel, wenn acht von zehn Menschen auf dieser Welt keinerlei sozialen Schutz genossen. Es gehe aber nicht darum, überall die gleichen Standards zu implementieren, sondern mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen. Sarkozy erinnerte daran, dass die Zahl der Arbeitslosen durch die Wirtschaftskrise in den G-20-Ländern um 30 Mio. gestiegen sei und die Ungleichgewichte zugenommen hätten. Frankreich bemüht sich seit den G-20-Gipfeln von Pittsburgh (2009) und Washington, solche Fragen auf die Agenda zu setzen, und hat das Thema zu einer der Prioritäten seiner Präsidentschaft gemacht. Sarkozy strebt auch an, dass Hilfszusagen, etwa der Weltbank oder des IWF, an die Einhaltung bestimmter ökologischer oder sozialer Standards geknüpft werden.

Bei der Konferenz wurde betont, dass die Einrichtung sozialer Sicherungssysteme dauerhaftes Wachstum und soziale wie politische Stabilitat fördern könne. Schon deshalb sei ein universeller und effektiver Zugang zu sozialen Leistungen sicherzustellen. Ohne Zweifel haben durch die globale Wirtschafts- und Finanzkrise die Ungleichgewichte teilweise zugenommen, doch die Frage der Einhaltung von Mindestnormen auf sozialem oder ökologischem Gebiet wird von einigen Ländern auch für nationale Interessen instrumentalisiert. So hat Frankreich wiederholt Sanktionen wie Importbeschränkungen gegen «widerspenstige» Länder ins Spiel gebracht. Bundesrat Schneider-Ammann sprach sich gegen solche Vorgehensweisen aus und betonte, die Schweiz trete für frei zugängliche Märkte ein. Alle Länder müssten an der Entwicklung der Wirtschaft teilhaben können. NZZ, 23. Mai 2011, S. 23

Tausende Migrantlnnen und Flüchtlinge sind seit Februar 2011 auf Lampedusa und Malta angekommen: Anfangs waren es vor allem Tunesierlnnen. Zunehmend sind es nun Flüchtlinge aus Libyen - darunter auch Afrikanerlnnen von südlich der Sahara, die bisher in dem Land festsassen. Wie viele Menschen bei der Überfahrt ertrunken oder - mitten im Meer -verdurstet sind, wird man nie genau erfahren. Die Abriegelung Europas begann mit einem Beschluss des damaligen Schengener Exekutivausschusses, der im Frühjahr 1991 die Visumspflicht für den gesamten nordafrikanischen Raum verhängte. Sieht man von den begrenzten Möglichkeiten des Familiennachzugs und des Asyls ab, war damit für Menschen aus diesen Ländern der legale Weg nach Europa verbaut. Fischer- und Schmugglerboote blieben wenn auch als riskanter Ausweg - und zwar sowohl für Nordafrikanerlnnen, ais auch für die Armuts- und Bürgerkriegsflüchtlinge aus weiter südlich gelegenen Ländern des Kontinents.

Die Visumspflicht war nur der erste Schritt. Seit den 90er Jahren versuchte die EU, die nordafrikanischen Staaten zu Pufferstaaten ihrer Abschottungspolitik zu machen. Anders als an den östlichen Aussengrenzen, wo die Übernahme dieser Funktion beispielsweise durch Polen zunächst zur Visumsfreiheit und schliesslich zum EU-Beitritt führte, blieb den Ländern südlich des Mittelmeers diese Belohnung versagt. Sie wurden stattdessen mit beschränkten Einwanderungsquoten und Brosamen der Entwicklungshilfe abgespeist. Grosszügig bedacht wurden dagegen die Repressionsorgane dieser Staaten.

Dass Tunesien kein «zuverlässiges» Asylverfahren aufwies, dass Libyen nicht einmal die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, störte die EU und ihre Mitgliedstaaten nicht sonderlich. 1999 schloss ltalien einen ersten Vertrag mit Tunesien, 2003 einen weiteren. Ein Jahr danach gab es in Tunesien 13 mit italienischem Geld finanzierte Ausschaffungshaftzentren, meist an geheimen Orten. Seit Mitte der 90er Jahre hatte Libyen seine Wirtschaft - und das hiess insbesondere seine Öl- und Gasförderung - für ausländische Investoren geöffnet. 2003 wurden die internationalen Sanktionen gegen das Ghadhafi-Regime förmlich beendet. Bereits zuvor, nämlich seit dem Jahre 2000, hatte Italien mit Libyen erste Vereinbarungen über "illegale Einwanderung" getroffen. 2003 schlossen Berlusconi und Ghadhafi ein weiteres Abkommen, das erstens den Bau von Lagern für "illegale Immigranten" vorsah; "menschenwürdige Bedingungen" sollten dabei gewährleistet werden. Libyen erhielt zweitens Boote, Jeeps, Radargeräte und selbst Tausend Leichensäcke für den "Schutz" seiner Grenzen. Und schliesslich finanzierte Italien Ausschaffungsflüge in afrikanische Drittstaaten: Flüchtlinge aus Ländern, mit denen Libyen ein Rückübemahmeabkommen hatte, wurden auf dem Luftweg ausgeschafft. Von August 2003 bis Ende 2004 waren das insgesamt 5688 Personen. Andere verblieben zum Teil über Jahre hinweg in den mit europäischer Hilfe errichteten La gern oder wurden einfach in der Wüste abgesetzt.

Der Text des Abkommens von 2003 ist nach wie vor geheim, sein Inhalt hingegen wurde bekannt durch den Bericht einer EU- Delegation, der "Technical Mission on Illegal Migration", die Ende 2004 Libyen besuchte. 2007 war erneut eine EU-Delegation in Libyen, diesmal war es bereits die 2005 gegründete EU-Grenzschutzagentur Frontex, die die "Mission" organisiert hatte. Man besprach mit den libyschen Regierungs- und Polizeivertretern nicht nur, wie sie im Interesse der EU die Küsten überwachen, sondem auch, wie sie bereits ihre südlichen Grenzen gegen die Flüchtlinge aus dem Innern des Kontinents absichem sollten.

Die Einbindung der Pufferstaaten und die Frontex-Operationen im westlichen und zentralen Mittelmeer waren erfolgreich. Die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge ging nach 2008 erheblich zurück. Die Fluchtrouten verlagerten sich in den Osten. Im Oktober 2010 sandte Frontex "Soforteinsatzteams" an die griechisch-türkische Grenze, um auch diese Lücke in den EU-Aussengrenzen zuverstopfen. Frontex verkündet auf seiner Homepage nach wie vor, dass die Agentur mit den Grenzpolizeien Tunesiens und Libyens ein "working arrangement" anstrebe. lm Oktober 2010 besuchte EU-Kommissarin Cecilia Malmstrom Tripolis und unterzeichnete eine "Kooperationsagenda" in Sachen Migration. Ein umfassender Vertrag zwischen beiden Seiten, der auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit einschliessen sollte, stand vor dem Abschluss. Vorerst sind diese Projekte auf Eis gelegt. Frankreich und Italien haben aber bereits die See-Patrouillien vor der tunesischen Kuste verstärkt. Eine von Frontex koordinierte gemeinsame Operation rund um Lampedusa läuft seit Februar, eine weitere vor Malta ist vorgesehen. Ob sich Tunesien nach der Ära Ben Ali dem Druck der EU-Abschottungspolitik entziehen kann, ist sehr fraglich. Italien konnte der Übergangsregierung Anfang April bereits eine Vereinbarung aufnötigen und will 300 Mio. Euro an den Ausbau des tunesischen Grenzschutzes zahlen. Die libyschen Aufständischen setzen im Bürgerkrieg auf die Bomben und Raketen der Nato. Falls es ihnen gelingt, Ghadhafi zu entmachten, werden sie sich kaum den Wunschen von Sarkozy & Co. verschliessen können. Solidarité sans frontières, Nummer 2, Mai 2011, S. 8