Kurzinfos Januar 2013

Freundlich und unmissverständlich

Der EU-Kommissions-Präsident zeigt sich in einem Brief an den Bundesrat gesprächsbereit. In der Sache bleibt er aber hart, etwa bei der Frage eines institutionellen Rahmenabkommens unter Einschluss auch der bestehenden Verträge. Der zweiseitige Brief des EU-Kommissions-Präsidenten José Manuel Barroso an Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf datiert vom 21. Dezember des letzten Jahres. Er wurde unmittelbar nach den Schlussfolgerungen des EU-Rats versandt, auf die er sich auch bezieht. Der Bundesrat nahm ihn am vergangenen Mittwoch zur Kenntnis, ohne Stellung zu nehmen.

Eine offizielle Information gab es nicht. Das Aussendepartement publizierte aber an einer praktisch unauffindbaren Stelle auf seiner Homepage das Schreiben. Die «Berner Zeitung» bekam Wind davon und berichtete kurz über das Fundstück. Das Versteck aufgespürt hatte auch die FDP, die am Donnerstag mit einer Medienmitteilung reagierte. «Brief der EU-Kommission zeigt: Viel Lärm um nichts!», heisst es im freisinnigen Communiqué. Barrosos Worte zeigten, dass die gegenwärtigen bilateralen Verträge Bestand hätten.

Diese Lesart ist keineswegs zwingend. In freundlichem Ton, aber unmissverständlich gibt nämlich der Kommissionspräsident zu verstehen, dass eine institutionelle Lösung, wie sie die Schweiz vorgeschlagen hatte, für Brüssel nicht infrage kommt. Voraussetzungen für neue Marktzugangserträge sei ein horizontales Rahmenabkommen, das neue und alte Abkommen umfassen soll. Ein vorgezogenes Stromabkommen werde es nicht geben.

Barroso bedankt sich für die Bereitschaft der Schweizer Gerichte, sich an die EU-Rechtsprechung anzulehnen, doch genüge dies nicht. Die Schweiz müsse internationale Institutionen ins Auge fassen, die jenen im EWR ebenbürtig seien (der Begriff supranational taucht in den EU-Dokumenten zur Schweiz zurzeit nie auf). Dem Vorschlag, dass die EU verhältnismässige Kompensationsmassnahmen ergreifen könnte, wenn die Schweiz einen Teil des Acquis nicht übernimmt, erteilt Barroso ebenfalls eine Absage.

Das Schreiben deckt sich mit den Schlussfolgerungen des EU-Rats im Dezember, es ist aber prägnanter und unmissverständlicher als die schwerfälligen strategischen Erörterungen der Mitgliedstaaten. Barroso gibt der Hoffnung Ausdruck, dass die am 29. Januar auf Ebene der Staatssekretäre geplanten Gespräche zu Fortschritten führen werden. Die Kommission will auch über eine Weiterführung der Kohäsionszahlungen diskutieren sowie über einen finanziellen Beitrag zur Erweiterung der Union auf Kroatien, schreibt Barroso.

Auch die SVP äusserte sich zum Schreiben aus Brüssel. «Die Schweiz ist auf keine neuen Abkommen mit der EU angewiesen», heisst es in einem Communiqué. Der Bundesrat sei mit seinen Vorschlägen zu den institutionellen Fragen im vergangenen Jahr bereits viel zu weit auf die EU zugegangen. Weitere Konzessionen seien zu vermeiden. Für weitere Kohäsionsbeiträge gebe es keinen Grund, schreibt die Partei. NZZ, 11. Januar 2013, S. 8.

Mit der Reform ihrer Gemeinsamen Fischereipolitik will die EU die eigenen Gewässer vor Überfischung schützen. Gleichzeitig subventioniert sie Hochleistungstrawler, die in Westafrika und anderswo die Küstenmeere plündern und die einheimischen Fischer ruinieren.

Die dramatische Erschöpfung der Reichtümer des Meeres kann nicht mehr als eine fixe Idee von Ökofreaks abgetan werden. Als man zu Beginn der 1990er Jahre entdeckte, dass der Kabeljau in seinem Hauptfanggebiet vor der kanadischen Neufundlandküste praktisch ausgerottet war, löste das weltweit Erschrecken aus. Die seit dem 15. Jahrhundert und anfangs vor allem von Basken betriebene Jagd nach dem beliebten Speisefisch hat nach 500 Jahren zur Überfischung geführt. Und trotz eines 1992 beschlossenen Fangmoratoriums haben sich die kanadischen Kabeljaubestände seitdem nicht wieder erholt.

Was damals im Nordatlantik geschah, wiederholt sich heute in anderen Meeren. Die größten Fischtrawler der Welt fahren immer weiter nach Süden, inzwischen bis hinunter zur Antarktis, wo sie einander die letzten Fische streitig machen. Binnen zwanzig Jahren sind die Bestände der Bastardmakrele im Südpazifik von 30 Millionen auf weniger als 3 Millionen Tonnen geschrumpft. Im selben Zeitraum ging die Zackenbarschpopulation vor Westafrika um mehr als 80 Prozent zurück. Die Hälfte des tierischen Eiweißes, das die Bewohner von Ländern wie Bangladesch, Gambia, Senegal, Somalia oder Sierra Leone verzehren, stammt von Fischen. Speziell in Afrika boten Fisch und Meerestiere bei Dürreperioden immer wieder eine Nahrungsalternative, so etwa als 1974 in Somalia die Weidewirtschaft zusammengebrochen war. Doch seit die Fischereigroßmächte Europa, Russland, Korea, Japan und neuerdings auch China die tropischen Gewässer entlang der afrikanischen Küste anfahren, machen sie den örtlichen Kleinfischern Konkurrenz und bedrohen die Nahrungsmittelsicherheit ganzer Länder. Auf der Anklagebank sitzt vor allem die Europäische Union, wobei sich allerdings auch China in den letzten zwanzig Jahren zu einem Global Player der Fischindustrie entwickelt hat. Die EU verfügt nicht nur über das größte Meeresterritorium der Welt, hier arbeiten auch über 141 000 Fischer mit mehr als 85 000 Fangfahrzeugen, die Fischindustrie zu Lande beschäftigt eine weitere Million Menschen. Seit ihrer Einführung im Jahre 1970 hat sich die Gemeinsame Fischereipolitik am Modell der industriellen Landwirtschaft orientiert, das auf Fischfang eigentlich nicht übertragbar ist. Die berühmten Mengenbeschränkungen (TAC) und Fangquoten der EU-Kommission liegen im Durchschnitt 48 Prozent über den Empfehlungen der Wissenschaftler. Von 1993 bis 2008 gab Brüssel zwar 1,3 Milliarden Euro für das Abwracken von Trawlern aus, konnte damit jedoch den "Fischereiaufwand("4) nicht reduzieren, der mit der Modernisierung der Fangflotten sogar noch um 3 Prozent pro Jahr gestiegen ist. Le Mnde diplomatique, Januar 2013, S. 1, den ganzen Artikel findet man unter http://www.monde-diplomatique.de/­pm/­2013/­01/­11.mondeText.artikel,a0008.idx,0