Kurzinfos Februar 2011

EU-Energiegipfel

Anfang Februar 2011 hat der EU - Energiegipfel stattgefunden. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten haben sich in Brüssel auf einen Investitionsplan fur die EU-Stromnetzinfrastruktur verständigt. Bis 2015 solI kein Mitgliedstaat mehr vom gemeinsamen Stromnetz abgeschnitten sein. Die Finanzierung für den Netzausbau soll weitestgehend über die Netzbetreiber geregelt und über die Strompreise finanziert werden. Nur in einigen Fällen sollen in abgelegenen Regionen begrenzt öffentliche Mittel bereitgestellt werden. Im Bereich Energieeffizienz machten die 27 Staatschefs keine verbindlichen Zu- sagen. Sie erkannten zwar an, dassEuropa das Ziel einer 20-prozentigen Energieeinsparung bis 2020 verfehlen würde, wollen aber erst nach einer Oberprüfung 2013 weitere Schritte erwägen. Detailliertere Massnahmen würden auch im kommenden Energieeffizienzaktionsplan veröffentlicht werden. Das Europaische Umweltbüro (EEB) kritisierte die Ergebnisse des Gipfels. Die wenigen konkreten Massnahmen seien angesichts der zentralen Herausforderungen zur Energieeinsparungen nicht ausreichend.

Schlussfolgerungen: www.kurzlink.de/schlussflg-O40211; Reaktion EEB: www.eeb.org (News - 4 February); Deutsche Verbande: www.kurzlink.de/fordverb ; umwelt aktuell, März 2011, S. 12

Nach Ansicht der EU-Finanzminister ist die EU auf gutem Weg, ihre Finanzierungsversprechen für Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern zu erfüllen. Die EU-Staaten zahlten dafür 2010 rund 2,2 Milliarden Euro. Die Maßnahmen sind Teil der Kopenhagener Klimavereinbarungen vom Dezember 2009. Allerdings hatte sich die EU darin verpflichtet, 7,2 Milliarden bis 2012 bereitzustellen und liegt damit um 200 Millionen Euro hinter die Zielmarke zurück.

Die Entwicklungsorganisation Oxfam kritisierte, die EU habe nicht einmal auf dem Papier ihr Versprechen erfüllt. Ohnehin sei fraglich, ob ein Teil der Gelder nicht durch bloße Umwidmung von bereits eingeplanter Entwicklungshilfe zustande komme. Der "Copenhagen Accord" verlangt neue, zusätzliche Mittel. Der von den Finanzministern angenommene Bericht gibt dazu keine Auskunft. Das europäische Klimaaktionsnetzwerk CAN forderte deshalb eindeutige Informationen in dem EU-Bericht. www.kurzlink.de/oxfamkom ; umwelt akutell, Februar 2011, S. 12