Kurzinfos Oktober 06

Russisches Öl um jeden Preis

Die Debatte um die Energiesicherheit wird in Deutschland und der EU intensiv geführt. Russland, von dem Deutschland im Jahr 2005 ein Drittel seiner Erdölimporte bezog, spielt darin eine bedeutende Rolle. Gleichzeitig ist Russland ein Paradebeispiel für den hohen ökologischen, sozialen und politischen Preis der Erdölproduktion, der aus der Energiesicherheitsdebatte meist ausgeblendet wird.

Wegen seiner Unterstützung demokratischer Bewegungen in ehemaligen Sowietrepubliken (z.B. Ukraine) verbot Russland die Einfuhr von polnischem Fleisch. Polen wird nun seinerseits von der übrigen EU unter Druck gesetzt, damit ein EU-Energieabkommen mit Russland zustande kommt.

In Russland tragen die Erdöleinnahmen erheblich zu den Staatseinnahmen bei, werden aber alles andere als gerecht verteilt: Während einige Wenige unermessliche Reichtümer anhäufen, leben große Teile der Bevölkerung weiter in Armut. Korruption ist allgegenwärtig. Der russischen Demokratie ist das schwarze Gold ebenfalls nicht förderlich, denn um seine innen- und außenpolitischen (Energie-) Interessen durchzusetzen, bedient sich der Staat einer gelenkten Justiz und bürgerliche Rechte werden mehr und mehr eingeschränkt. Gleichzeitig stellt das Ölgeschäft eine der Hauptbedrohungen für Russlands Umwelt dar: Öl aus maroden Pipelines und Lecks verseucht riesige Landstriche, vergiftet Menschen, Tiere und Pflanzen. Immer wieder werden ökologisch besonders wertvolle Gebiete selbst aus dem UNESCO-Weltnaturerbe gefährdet.

Dieses Problem ist keineswegs ein "innerrussisches". Die internationalen Abnehmer des Öls, d.h. vor allem die EU, tragen eine Mitverantwortung dafür, dass die riesigen Umweltprobleme der Ölindustrie angegangen werden. DNR-EU-Rundschreiben, S. 5, Oktober 2006.

Weitere Informationen, urgewald e.V., Büro Berlin, Regine Richter, Prenzlauer Allee 230,10405 Berlin Tel. 030/443391-69, Fax -33 eMail: regine@urgewald.de www.urgewald.de Grundlage dieses Artikels ist die Urgewald-Studie: "Öl für Deutschland, koste es was es wolle - Deutsche Banken in der russischen Ölförderung"; Bezug: www.urgewald.de?page=4-70-392

EU duldet Übernahme-Hürden nicht

Die EU-Kommission hat am 28. Oktober 06 gleich drei Entscheide gegen Mitgliedstaaten gefällt, die mit Eingriffen in Übernahmekämpfe bzw. mit Subventionen für Unternehmen mutmasslich EU-Recht verletzt haben. So hat sie im Streit mit Madrid um die Auflagen für die vom deutschen Energiekonzern E.On angestrebte Übernahme des spanischen Stromversorgers Endesa mit der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens den Druck erhöht. Die Kommission hat die von der spanischen Energie-Regulierungsbehörde CNE erlassenen Auflagen bereits Ende September für mit EU-Recht unvereinbar erklärt. Doch die spanischen Behörden haben der Kommission entgegen ersten Andeutungen bis heute keine Schritte oder Massnahmen zur Aufhebung der Auflagen mitgeteilt. Deshalb hat Brüssel nun das Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das bis vor den EU-Gerichtshof (EuGH) führen kann.

Ein ähnlicher Streit ist inzwischen mit Italien um die geplante Fusion der spanischen Autobahnbetriebsgesellschaft Abertis mit der im selben Sektor tätigen italienischen Autostrade ausgebrochen. Auch diese Transaktion hat die Kommission wettbewerbsrechtlich bereits genehmigt. In solchen Fällen sind nationale Auflagen oder Verbote nur noch in engen Grenzen zum Schutz nichtwettbewerbsrechtlicher öffentlicher Interessen möglich. Im konkreten Fall ist die Kommission zum vorläufigen Schluss gelangt, dass Italien durch die Aufstellung ungerechtfertigter Hindernisse für die Fusion Abertis-Autostrade gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstossen habe. Die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Transaktion falle wegen der EU-weiten Dimension ausschliesslich in die Kompetenz der Kommission und es gebe «ernste Bedenken», ob die italienischen Schritte (bindende Meinung der Minister für Infrastruktur und für Wirtschaft vom 4. August und Entscheid der Behörde für Autobahnkonzessionen ANAS vom 5. August, mit denen der Fusionsantrag von Autostrade zurückgewiesen wurde) mit dem EU-Wettbewerbsrecht zu verein- baren seien. Italien hat 10 Arbeitstage Zeit zur Stellungnahme. Bleibt die Kommission danach bei ihrer Einschätzung, kann sie auch hier die Rücknahme der Hürden verlangen. Ein Kommissionssprecher begrüsste zwar die jüngsten versöhnlichen Worte von Premier Prodi; er fügte aber an, dem müssten rechtliche Taten folgen.

Im dritten Fall vom Mittwoch geht es um staatliche Beihilfen von mindestens 160 Mio., die Griechenland zwischen 1988 und 2002 der griechischen Fluggesellschaft Olympic Airways gewährt hat. Im Verlaufe eines jahrelangen Streits hat die Kommission im Dezember 2002 festgestellt, dass diese Beihilfen EU-Recht verletzten und zurückgefordert werden müssten. Athen missachtete diese Vorgabe, was im Mai 2005 vom EuGH bestätigt worden ist. Athen soll im Olympic-Streit Busse zahlen. Auch das EuGH-Urteil blieb indessen ohne Wirkung. Deshalb wird die Kommission nun beim EuGH die Verhängung von Bussen gegen Griechenland beantragen. Vorgeschlagen wird eine Geldbusse von 10 512 Euro für jeden Tag seit dem EuGH-Urteil von 2005 bis zur wirksamen Umsetzung der Entscheidung von 2002. Sollte Athen bis zu dem nun angepeilten Bussen-Urteil noch immer nicht reagiert haben, kann der EuGH ab jenem Datum gar ein Zwangsgeld von 53611 Euro pro Tag verhängen. NZZ, 19. Oktober 2006, S. 21.

EU-Staaten sind Weltmeister - beim Geschäft mit dem Tode

Die EU-Staaten überholten 2005 die USA und Russland beim Rüstungsexport und sind zum ersten Mal Champion in dieser fragwürdigen Liga. Von 2001 bis 2005 stiegen die Waffenausfuhren um mehr als das Doppelte. Während bei Sonntagsreden die "Friedensmacht Europa" beschworen wird, läuft unter der Woche das Geschäft mit dem Tod auf Hochtouren.

Guernica, Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstrasse 15, A-4020 Linz; office@werkstatt.or.at, www.werkstatt.or.at)

Die Weltmeisterschaft, die die EU-Staaten im Jahr 2005 gewonnen haben, ist zwar keine, bei der Stadien gefüllt und Millionen in Freudentaumel versetzt werden können, aber in den Chefetagen der EU- Rüstungsgiganten EADS, Thales, British Aerospace und Finmeccanica ist wohl mehr als eine Sektflasche dafür geköpft worden: Im Jahr 2005 wurden die EU-Staaten zum ersten Mal Rüstungsexport-Weltmeister. Und das nach einer beispiellosen Auflholjagd: Im Jahr 2001 noch 30 Prozent hinter den USA und Russland gelegen, ging es sprunghaft nach oben. Laut Untersuchungen des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI stiegen von 2001 bis 2005 die Rüstungsexporte der EU-Staaten (EU-15) von 3.742 auf 7.617 Millionen Euro, das ist mehr als eine Verdoppelung (siehe Grafik).

Dabei machten die Konkurrenten das Rennen nicht leicht, auch die USA legten in diesem Zeitraum gehörig zu, während Russland zuletzt etwas abfiel. Alleine von 2004 auf 2005 explodierten die EU-Rüstungsexporte um satte 50 %. Die vier Großen - Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Italien - vereinigen 77 % der EU-Rüstungsexporte auf sich. Um die Europameisterschaft gab es zumeist ein Duell zwischen Frankreich und Deutschland, das im Jahr 2005 Paris für sich entscheiden konnte. Das Geschäft mit dem Tod gehört nur wenigen: Die drei Rüstungsexportgroßmächte EU, USA und Russland vereinigen auf sich mittlerweile über 90 % der globalen Rüstungsexporte. Von 2001 bis 2005 stiegen die gesamten Rüstungsexporte um mehr als 26 %. Ein Drittel der weltweiten Rüstungsexporte kommen aus den EU-Rüstungsschmieden. Eines der Hauptabnehmergebiete für EU-Waffen ist die Krisen- und Kriegsregion des Nahen Osten.

Liebkind: Rüstungsindustrie.

Der Aufstieg der EU-Kriegswaffenindustrie ist nicht zufällig. Bereits beim EU-Gipfel von Köln im Jahr 1999 wurde in der Schlusserklärung proklamiert: "Die EU muss die Fähigkeit zu autonomen Handeln, gestützt auf ein glaubwürdiges Militärpotential, sowie die Mittel und Bereitschaft besitzen, dessen Einsatz zu beschließen [..] . Wir erkennen an, dass nachdrückliche Bemühungen zur Stärkung der industriellen und technologischen Verteidigungsbasis erforderlich sind [..]. Wir werden daher zusammen mit der Industrie auf eine engere und effizientere Zusammenarbeit der Rüstungsunternehmen hinarbeiten" (Köln, 4.6.1999). Während die Versprechungen vom "sozialen Europa" Wahlkampfklamauk geblieben sind, in diesem Bereich haben die EU-Staatschefs Wort gehalten.

Kein Industriebereich – mit Ausnahme der Atomindustrie - wird von der EU so protegiert wie die Rüstungsindustrie. Für Großrüstungsprojekte dürfen mittlerweile sogar die strengen Sparvorgaben des "Stabilitätspaktes" gebrochen werden. Zur Förderung der Rüstungsindustrie richtet man 2004 eine eigene Rüstungsagentur ein. Halbjährlich müssen sich alle EU-Staaten einer Überprüfung durch diese Agentur unterziehen, ob sie die im sog. "European Capability Action Plan" zugesagten Rüstungsverpflichtungen brav in die Tat umsetzen. In der österreichischen Ratspräsidentschaft wurde nun auch ein eigener Rüstungsforschungsfonds beschlossen, um die Verbindung von Wissenschaft und Rüstung noch enger zu gestalten. In der gestoppten EU-Verfassung sollte sogar die Verpflichtung für alle EU-Mitgliedstaaten" ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern" in Verfassungsrang gehoben werden (EUV, Art. 1-41).

"Europäischer Mehrwert".

Man fragt sich natürlich, warum man in den Medien über den Sieg der EU bei der Rüstungsexportweltmeisterschaft kaum was erfährt. Wahrscheinlich passt es zu den Sonntagsreden von der "Friedensmacht Europa" nicht so gut, wenn sich herausstellt, dass während der Woche das Geschäft mit dem Tod auf Hochtouren läuft und man mittlerweile sogar die USA dabei übertroffen hat.

Merkel, Chirac, Schüssel & Co. beschwören oft den "Mehrwert", den die Europäische Union für die Bürgerinnen bringt. Doch während die große Mehrheit der Bevölkerung vergeblich darauf wartet, beim Völkchen der Rüstungsaktionäre ist er längst eingetroffen: Im Geschäftsbericht 2001 des größten kontinental-europäischen Rüstungskonzerns EADS heißt es: "Unsere Verpflichtung ist es, für alle unsere Aktionäre Mehrwert zu schaffen. Wir halten, was wir versprechen". Bis 2005 ist der Rüstungsumsatz des Unternehmens um 138 Prozent gestiegen. (siehe auch Le Monde diplomatique, Waffen zu Rendite mit Hilfe der EU, Oktober 2006, S. 10).

Rechnungshof ortet Fehler in EU-Bilanz

Zum zwölften Mal in Folge verweigerte der Europäische Rechnungshof die Zuverlässigkeitserklärung für die Verwaltung der EU-Ausgaben. Vor allem bei der Auszahlung von Landwirtschafts- und Strukturförderungen habe es Unregelmäßigkeiten und unzulängliche Kontrollen gegeben, heißt es in dem 24. Oktober 06 veröffentlichten Prüfbericht für das EU-Budget 2005. Der Rechnungshof bescheinigt der EU-Kommission zwar gewisse Fortschritte in der Buchführung. Die Ausgaben seien aber bei den Strukturförderungen in 60 von 95 geprüften Fällen "nicht ohne wesentliche Fehler getätigt", die von den Mitgliedsstaaten durchgeführten Kontrollen von der Kommission nicht wirksam überwacht worden. Inklusive der durch "erhebliche Fehler" verursachten überhöhten Ausgaben bei den Agrarförderungen seien bis zu zwei Drittel des rund 105 Milliarden Euro schweren Haushalts von Unregelmäßigkeiten betroffen. Er stimme mit dem Bericht "in einigen Punkten nicht überein", sagte der für die Rechnungsprüfung zuständige Kommissar Siim Kallas aus Estland. Die Rechnungshofsermittler hätten lediglich in denen von ihnen geprüften Fällen Fehler gefunden und rechneten diese auf das ganze Budget hoch, beschwerte er sich (von Statistik scheint er nichts zu verstehen – der Kommissar!). Auch hätten verspätete Zahlungen oder unvollständige Belege überhaupt keine Auswirkung auf den EU-Haushalt, würden aber so bewertet. Die meisten Fehler beträfen jene rund 76 Prozent der EU-Gelder, die von den Mitgliedsstaaten verwaltet werden. Nicht berücksichtigt würde von den Prüfern auch, dass Förderungen, die nicht bestimmungsgemäß verwendet würden, von Brüssel zurückgefordert würden. Das nehme aber mehr als ein Jahr in Anspruch. Rund 2,1 Milliarden Euro seien allein im Vorjahr zurückgeholt worden. Es sei ja "verständlich, das sich die geprüfte Stelle zu wehren versucht", sagte Rechnungshofpräsident Hubert Weber. Für "insgesamt positive Schlussfolgerungen" seien jedoch "allzu häufig Fehler mit finanziellen Auswirkungen" gefunden worden. Dass Unregelmäßigkeiten bei EU-Beihilfen vernachlässigbar seien, weil sie später aufgearbeitet würden, sehe er nicht so, sagte Weber. Die Prüfungen der Kommission dauerten "unglaublich lange". Erst im Vorjahr habe Brüssel die Kontrolle der Strukturhilfen für 1994 bis 1998 abgeschlossen, "was ziemlich spät ist". Und selbst dann seien noch Fehler gemacht worden. (Wienerzeitung, 25. Oktober 2006).

EU-Beamte und EU-Kommisar Verheugen.

In der Süddeutschen Zeitung gab der deutsche EU-Kommissar Verheugen anfangs Oktober 06 ein Interview, das zu heftigen Protesten seitens der EU-Beamten führte.

Ein paar Zitate: "Je mehr Kommissare es gibt, desto mehr Generaldirektionen gibt es und das ist das Problem. Die ganze Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat den Beamten eine solche Machtfülle eingebracht, dass es inzwischen die wichtigste politische Aufgabe der 25 Kommissare ist, den Apparat zu kontrollieren. Und manchmal geht die Kontrolle über den Apparat verloren. Es gibt einen ständigen Machtkampf zwischen Kommissaren und hohen Beamten. Mancher denkt sich doch: Der Kommissar ist nach fünf Jahren wieder weg, ist also nur ein zeitweiliger Hausbesetzer, ich aber bleibe."

Auf die Frage, wie der Machtkampf ablaufe meint Verheugen: "Das läuft natürlich alles unter der Oberfläche. Die Kommissare müssen höllisch aufpassen, dass wichtige Fragen in ihrer wöchentlichen Sitzung entschieden werden, statt dass dies Beamte unter sich ausmachen."

SZ: "Da entscheiden dann statt der Kommissionsspitze demokratisch unlegitimierte Beamte über wichtige Fragen?"

Verheugen: "Formal nicht. Aber leider kommt es im Verkehr mit den Mitgliedstaaten oder dem Parlament vor, dass Beamte ihre persönlichen Sichtweisen als Haltung der Kommission darstellen. Das ist das wirkliche Bürokratieproblem. Ein konretes Beispiel: Die Beamten haben versucht, eine so wichtige Frage wie den Einsatz von Pestiziden untereinander auszumachen. Die Kommissare haben von dieser Frage nur erfahren, weil es plötzlich Streit zwischen den Beamten gab. Dabei wäre das von vorneherein ein Thema für die Kommissare gewesen.

SZ: "Dabei haben Sie bei ihrem Amtsantritt 2004 angekündigt, die EU-Kommission solle gegenüber den Mitgliedsstaaten nicht mehr den Oberlehrer spielen."

Verheugen: "Das ist das Ziel, das alle Mitglieder des Kollegiums teilen. Aber es muss auch die Köpfe der Mitarbeiter erreichen. Wenn ich manche Schreiben von Beamten lese, bin ich entsetzt. Technisch, arrogant, von oben herab."

SZ: "Was soll sich ändern, damit die Kommissare die politische Kontrolle zurückgewinnen?"

Verheugen: "Es geht nicht um Zurückgewinnen der politischen Kontrolle, es geht um eine neue politische Kultur in der Institution Kommission. Dazu brauchen die Kommissare Finanzhoheit. Der Kommissar ist zwar gegenüber dem parlamentarischen Kontrollgremium verantwortlich, aber intern ist der Generaldirektor dafür zuständig, dass die Generaldirektion beim Ausgeben des Geldes das europäische Haushaltsrecht hundertprozentig respektiert. Und sie brauchen zweitens Personal- und Organisationshoheit. Was in Deutschland selbstverständlich ist, dass ein Minister den Staatssekretär oder Abteilungsleiter bestellen oder auswechseln kann, geht in der Kommission nicht. Aber wenn etwas schief geht, muss letztlich immer der Kommissar den Kopf hinhalten. Wir brauchen Teamgeist, mehr Bereitschaft, eigene Ideen zur Diskussion zu stellen. Auch das ist eine politische Führungsaufgabe."

SZ: "Ist die Macht der Beamten ein Grund dafür, warum die Bürokratie in Europa so groß ist?"

Verheugen: "Meine These ist, dass insgesamt zu viel von Beamten entschieden wird."

SZ: "Dabei ist der Bürokratieabbau eines Ihrer Ziele. Dieses Jahr wollte die Kommission 54 EU-Gesetze vereinfachen, bis zur Sommerpause gelang das nur in vier Fällen. Stockt das Projekt?"

Verheugen: "Genau diese Frage habe ich vor der Sommerpause auch gestellt. Und deshalb intern massiv einige Generaldirektionen kritisiert, die offenbar den Willen der Kommissionsspitze zum Bürokratieabbau nicht ernst nahmen, weil ihnen das ganze Konzept nicht passte. Jetzt hat Präsident Barroso alle Mitglieder des Kollegiums persönlich dafür verantwortlich gemacht, dass die Etappenziele eingehalten werden - und die Generaldirektionen zusätzliche Vorschläge machen. Wirklich grundlegende Änderungen.

Radikale Vereinfachungen sind etwa in den Branchen Bau, Automobile, Maschinenbausektor, Abfall und Landwirtschaft nötig. Wenn ich mir die Erfahrungen aus einigen Mitgliedstaaten ansehe, dann könnten die Unternehmen durch unser Vereinfachungsprogramm in den nächsten fünf Jahren 25 Prozent Bürokratiekosten sparen. Wir reden hier über mindestens 75 Milliarden Euro Einsparungen, wahrscheinlich sogar eine viel höhere Summe, die dann in Investitionen und Forschung fließen könnte, anstelle wie heute in Formulare, Statistiken usw. Es ist ja kein Spezialproblem der EU-Beamten, dass das Ziel einer Bürger- und wirtschaftsnahen Verwaltung Widerstand wachruft. Beamte wurden jahrzehntelang darauf getrimmt, mehr Vorschriften zu machen, das kriegt man nicht von heute auf Morgen aus den Köpfen.

Ich denke, wir müssen die Strukturen verschlanken. Nicht weniger Mitarbeiter, sondern weniger Generaldirektionen und mehr Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen. Mein eigener Stab sagt, 80 bis 90 Prozent ihrer Arbeitszeit dient der internen Koordinierung. Man könnte überspitzt sagen, wir verbringen einen Großteil unserer Zeit damit, Probleme zu lösen, die es nicht gäbe, wenn es uns nicht gäbe." (Süddeutsche Zeitung vom 5.10.2006)

Das Imperium schlägt zurück

Dies war starker Tobak und der beleidigte Beamtenapparat schoss zurück. Gerüchte wurden in die Welt gesetzt, Verheugen peile den Posten des EU-Chefdiplomaten Solana an, dem seinerseits flugs Amtsmüdigkeit unterstellt wurde. Verheugen stellte das in Abrede. Jean-Louis Blanc, Präsident des Europäischen Beamtenbundes (FFPE) wetterte: «Wenn der Chef eines Unternehmens wie Coca-Cola seinen Angestellten für den Verkaufsrückgang seines Getränks die Schuld gibt, muss er sich entschuldigen oder zurücktreten». Bilder tauchten in prominenten Blättern auf, die den Kommissar händchenhaltend in seinen Sommerferien in Litauen zeigten. Nur dass er dabei nicht die Hand seiner Gattin hielt, sondern jene seiner Kabinettschefin, einer 48-jährigen Frau von unbestrittener Kompetenz und Attraktivität, die Verheugen seit 1999 im Kabinett hatte, aber erst im Frühling zur Chefin seines persönlichen Stabs gemacht hatte. Natürlich machte sogleich das Wort die Runde von einer Beförderung, bei der nicht nur fachliche Kriterien den Ausschlag gegeben hätten. Verheugen dementierte. Zum Zeitpunkt der Beförderung, richtete er aus, habe «keine über eine persönliche Freundschaft hinausgehende Beziehung» bestanden, und heute sei das ebenso. Die Aufgeregtesten wollten bereits den Schwanengesang der Kommission Barroso hören, mit unheilschwangeren Worten erinnern sie an den Sturz der Kommission Juncker wegen der Günstlingswirtschaft der damaligen Kommissarin Cresson. Der Kommissionspräsident, Barroso, der nach der Beamtenschelte Verheugens noch von kreativen Spannungen gesprochen hatte zwischen jenen, welche Veränderungen anordneten, und jenen, die sie durchzuführen hätten, nahm seinen Kommissar mit der Bemerkung in Schutz, bei der Berufung der Kabinettschefin sei alles mit rechten Dingen zugegangen, dies habe ihm Verheugen bestätigt. NZZ, 24. Oktober 2006, S. 3. Die Reaktionen und Vergehensweisen der Angeschuldigten belegen im wesentlichen die Vorwürfe Verheugens. Verheugen erhält denn auch Rückendeckung. So ruft der Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, Martin Schutz, dazu auf, in Brüssel «das Primat der Politik» durchzusetzen und den «omnipräsenten und omnipotenten Beamtenapparat» zurückzubinden. Der Bund, 11. Oktober 2006, S. 5.

EU-Gerichtshof: höhere Männerlöhne gerechtfertigt

Der EU-Gerichtshof hat entschieden, dass Firmen männlichen Arbeitnehmern mit Hinblick auf deren Beschäftigungsdauer höhere Löhne zahlen dürfen als Frauen, die auf Grund der Kindererziehung weniger lange im Betrieb arbeiteten.

Der Fall wurde durch die britische Gesundheitsinspektoren Bernadette Cadman vor Gericht getragen. Sie verdiente in derselben Position massiv weniger als Männer. Deren höherer Lohn wurde durch die längere Arbeitszeit gerechtfertigt. Frau Cadman argumentierte, Frauen würden weniger Dienstzeit haben, weil sie Kinder erziehen würden und würden deshalb gegenüber Männern, die auf volle Arbeitsjahre kämen, benachteiligt.

Der EU-Gerichtshof entschied jedoch am 2. Oktober 06 gegen Cadman. Die zusätzlichen Arbeitsjahre würden zu einer grösseren Erfahrung führen und deshalb zu einer höheren Leistung führen. Dabei sei es bei einem entsprechenden Lohnsystem nicht nötig nachzuweisen, dass die individuelle Arbeitskraft mit mehr Arbeitsjahren faktisch mehr Erfahrung hat und mehr Leistung erbringt.

Vor britischen Gerichten hatte Frau Cadman noch gewonnen. Ein Appelationsgericht verwies den Fall dann jedoch nach Luxemburg. Helena Spongenberg, Euobserver, 3. Oktober 2006.