Kurzinfos Juni 2005

Schweiz tritt Europäischer Umweltagentur bei

Die Schweiz, die bereits 1999 einen förmlichen Antrag auf Mitgliedschaft in der Europäischen Umweltagentur (EEA) gestellt hatte, ist nun Mitglied dieser EU- Institution geworden. Das Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, die Europäische Umweltagentur wird die Schweiz wie die Mitgliedstaaten behandeln: gleiche Behandlung in Bezug auf die Bestimmungen über Umweltinformationen und Analysen, Personalvorschriften, Verträge mit Dritten sowie Benennung themenspezifischer Ansprechstellen und Mitarbeit in diesen Stellen. Quelle: Europäisches Parlament, Sitzungsbericht 10.05.05; DNR-EU-Rundschreiben, Juni 05, S. 10

Ein Jahr nach der Osterweiterung der EU hat die "Allianz pro Schiene" die Verkehrspolitik der EU beim grenzüberschreitenden Schienenverkehr zwischen Deutschland und Polen kritisiert. Marode Brücken und lange Fahrzeiten verhinderten eine wirtschaftliche Entwicklung, so das Bündnis aus Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerorganisationen. "Der Güterverkehr auf der Straße explodiert, die Schienenwege rotten vor sich hin". Von den insgesamt acht Eisenbahnverbindungen nach Polen sollten zumindest die wichtigsten vorrangig ausgebaut werden, forderte die Allianz. Bei den vier Autobahnen von den 21 Straßenverbindungen sei dies schließlich auch geschehen. Das Bündnis schätzt, dass die Zahl der Bahnreisen nach Polen sich von heute 900.000 auf 1,7 Millionen im Jahr 2015 fast verdoppelt. Im Vergleich dazu soll der motorisierte Individualverkehr im gleichen Zeitraum von 38,5 auf 62 Millionen Menschen zunehmen. Im grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr werde eine Verdreifachung prognostiziert. Die EU müsse mehr tun, um den Verkehr auf die Schiene zu verlagern, forderte die Allianz pro Schiene. (jg) www.allianz-pro-schiene.de (Pressemitteilung 15/05, 29.04.05); DNR-EU-Rundschreiben, Juni 05, S. 33

Das Eidgenössische Departement für, auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat das Nein Frankreichs zur EU-Verfassung als interne Angelegenheit der EU bezeichnet. Es werde sich weisen müssen, in welchem Umfang der Entscheid das Projekt der EU-Verfassung beeinflussen werde, sagte EDA-Sprecher Ivo Sieber am Montag auf Anfrage. Selbst wenn die EU-Verfassung aufgegeben werden sollte, würde das die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU in keiner Weise beeinflussen. Dies zeige den Vorteil des bilateralen Wegs, der von Krisen in der europäischen Integration nicht betroffen sei, sagte der EDA-Sprecher und bezeichnete die vertraglichen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU als solide. Annahme und Ratifizierung der neuen bilateralen Verträge seien nicht in Frage gestellt. (Juni 05)

«Die europäische Integration, die über die Wirtschaft und die Sicherheit hinausgeht, stösst an ihre Grenzen. Ich begrüsse das Nein Frankreichs, weil das die Schweiz in ihrer Politik des bilateralen Weges bestätigt» sagte Bundesrat Hans-Rudolf Merz am Montag nach Franreichs Nein zur EU-Verfassung im «Blick». Bundesrätin Micheline Calmy-Rey kritisierte diese Stellungnahme in der «Tagesschau» des Deutschschweizer Fernsehens. Es handle sich um einen Entscheid gegen eine Regierung. Es gehe nicht an, sich dazu als Mitglied des Bundesrats zu äussern.