Der geplante Systemwechsel der EU bei arbeitslosen Grenzgängern könnte in der Schweiz zu jährlichen Mehrkosten von 600 bis 900 Millionen Franken führen. Bei dieser Zahl handelt es sich um eine erste Schätzung, die das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) am 7. Mai 2026 veröffentlicht hat.
Die in der Schweiz tätigen Grenzgänger zahlen heute gesamthaft etwa 600 Millionen Franken im Jahr als Lohnbeiträge in die hiesige Arbeitslosenversicherung (ALV) ein. Für diejenigen unter ihnen, die arbeitslos werden, muss die Schweiz aufgrund der heutigen Regelung mit der EU lediglich rund 300 Millionen an den Wohnsitzstaat überweisen.
Mit der geplanten Reform aber wäre künftig die Schweiz für arbeitslose Grenzgänger zuständig. Damit würden sich die Zahlen markant verändern: Das Seco geht in seiner Schätzung davon aus, dass die jährlichen Ausgaben von den heutigen 300 auf 900 Millionen bis 1,2 Milliarden Franken steigen könnten. Dabei sind auch die zusätzlichen Personalkosten berücksichtigt, die in den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) anfallen, wenn diese künftig Grenzgänger betreuen müssen.
Das Seco betont, diese Zahlen seien mit grosser Unsicherheit behaftet. Weil die Schweiz bis jetzt eben nicht zuständig ist für arbeitslose Grenzgänger, weiss sie auch nicht viel über diese. Offene Fragen gibt es etwa bei den beruflichen Qualifikationen, den Familienverhältnissen oder der Motivation bei der Suche nach einer neuen Stelle. Das Seco geht in seiner Schätzung davon aus, dass die Durchschnittswerte der ansässigen Arbeitslosen auch auf die Grenzgänger zutreffen.
Hintergrund der Nachricht ist eine Reform, an der die Mitgliedsländer der EU seit gut zehn Jahren laborieren. Sie betrifft die Koordinierung der nationalen Sozialversicherungen als wichtiges Element des freien Personenverkehrs: Wenn Erwerbstätige in verschiedenen Ländern arbeiten und später allenfalls in ihr Heimatland zurückkehren, muss klar sein, welcher Staat für welche Leistungen zuständig ist.
Die Reform umfasst auch die Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger, die nicht in dem Land wohnen, in dem sie arbeiten. Die grosse Ironie daran ist, dass dieser Teil der Reform für die meisten EU-Länder nicht stark ins Gewicht fällt (von Luxemburg abgesehen). Für die Schweiz aber wären die Folgen erheblich, weil die Zahl der Grenzgänger sehr gross ist. Zurzeit pendeln 410 000 Personen in die Schweiz, die meisten von ihnen leben in Frankreich.
Heute gilt die Regel, dass der Wohnsitzstaat für die Arbeitslosengelder von Grenzgängern aufkommt. Verliert ein Franzose, der in Genf arbeitet, die Stelle, sind die französischen Behörden für ihn zuständig. Die Schweizer ALV muss diesen lediglich die ausbezahlten Leistungen der ersten drei oder fünf Monate zurückerstatten (je nach Dauer der Anstellung). Damit ist die bisherige Regelung für die Schweiz durchaus attraktiv.
Neu wäre hingegen stets jener Staat zuständig, in dem der Grenzgänger zuletzt gearbeitet hat. Voraussetzung wäre, dass er mindestens 22 Wochen dort erwerbstätig war. In diesem Fall sollen für Grenzgänger grundsätzlich dieselben Regeln gelten wie für Personen, die in der Schweiz wohnen. Sie hätten somit je nach Beschäftigungsdauer, Alter und Familiensituation bis zu zwei Jahre lang Anspruch auf ALV-Gelder.
Im Gegenzug müssten sie gegenüber der Schweizer Arbeitsvermittlung nachweisen, dass sie sich ausreichend um eine neue Stelle bemühen. Das würde faktisch bedeuten, dass sie Teil des Schweizer Arbeitsmarkts blieben und hier einen neuen Job suchen müssten.
Allerdings gibt es auch eine andere Variante: Grenzgänger können sich dafür entscheiden, in ihrem Heimatland oder einem anderen EU-Staat eine neue Stelle zu suchen. In diesem Fall können sie maximal sechs Monate lang Leistungen von der Schweizer ALV beziehen.
Noch ist die Reform nicht definitiv beschlossen. Allerdings haben die EU-Mitgliedsländer dem Systemwechsel Ende April 2026 mit grosser Mehrheit zugestimmt. Bisherige Versuche sind stets an den Ländern gescheitert. Deshalb ist davon auszugehen, dass es dieses Mal gelingen und auch das EU-Parlament zustimmen wird. Dessen Entscheid ist gemäss dem Seco noch vor den Sommerferien zu erwarten. Bis Ende 2026 dürfte die Reform definitiv beschlossen sein. Geplant ist danach eine Übergangsphase von fünf Jahren.
Sobald die neue Regelung definitiv verabschiedet ist, steht die Frage im Raum, ob die Schweiz sie ebenfalls übernehmen muss. Dass die EU dies verlangen wird, steht so gut wie fest. Die entscheidende Verordnung, in der der Systemwechsel geregelt wird, ist bereits heute Teil des bilateralen Abkommens über die Personenfreizügigkeit.
Da es bis jetzt keine dynamische Rechtsübernahme gibt, ist die Schweiz vertraglich nicht verpflichtet, die Änderung zu übernehmen. Falls sie sich weigert, droht allerdings eine politische Eskalation: Die EU könnte wie bei früheren Gelegenheiten Druck aufbauen, indem sie der Schweiz bei der Zusammenarbeit in Bereichen wie Forschung oder Stromnetz Probleme bereitete.
Der Bundesrat hat bisher nicht verlauten lassen, ob die Schweiz den Systemwechsel aus seiner Sicht akzeptieren sollte. Letztlich kann er dies aber auch nicht selber entscheiden: Angesichts der Tragweite ist klar, dass das Parlament oder – im Falle eines Referendums – das Stimmvolk das letzte Wort haben wird. Dass die SVP das Referendum ergreifen würde, ist anzunehmen.
Der ganze Fall verdeutlicht auch, dass die bilateralen Beziehungen zur Schweiz für die EU-Gremien nicht gerade den grössten Stellenwert haben. Sonst hätten sie ein anderes Timing gewählt: Ihr Entscheid kommt für die Schweiz politisch zu einem denkbar heiklen Zeitpunkt. Am 14. Juni findet die Abstimmung über die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» statt. Diese will das Bevölkerungswachstum bremsen und verlangt als Ultima Ratio die Kündigung der Personenfreizügigkeit. NZZ, 8. Mai 2026, S. 11
