Kurzinfos Mai 2026

577 Milliarden Euro wurden mobilisiert, um den Menschen und Betrieben nach der Pandemie zu helfen. Noch nie hatte die EU so viele Schulden aufgenommen. Doch bis heute ist unklar, wohin die Mittel des sogenannten RRF (Recovery and Resilience Facility) genau geflossen sind. Ein neuer Bericht des EU-Rechnungshofs kritisiert die fehlende Transparenz bei der Vergabe der Steuergelder. Es fehle an "Angaben darüber, wer letztlich von den RRF-Mitteln profitiert und in welcher Höhe."

EU-Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, die 100 größten Empfänger der Gelder aufzulisten. Die bisher abgelieferten Listen zeigen zwar jeweils 100 Empfänger. Doch nur selten sind wirklich die Institutionen oder Firmen gelistet, die das Geld schliesslich erhalten haben. Laut Rechnungshof, "machen öffentliche Stellen mehr als die Hälfte der [...] Endempfänger aus". Gemessen an den verbuchten Beträgen seien sogar 80 Prozent der Gelder bei staatlichen Stellen gelandet.

Die gelisteten staatlichen Stellen sind aber selten wirklich die finalen Empfänger der Gelder. Sie sind vielmehr häufig die Stellen, die das Geld empfangen und dann Unternehmen oder andere Institutionen beauftragen. "In diesen Fällen veröffentlichen die Mitgliedstaaten die an die Auftragnehmer gezahlten Beträge nicht", so der Rechnungshof.

Auch das EU-Parlament hatte die fehlende Transparenz bei der Vergabe der COVID-Hilfen jüngst kritisiert. Im sogenannten Entlastungsbericht fordert das Parlament die Kommission auf, die fehlenden Informationen bis Jahresende zugänglich zu machen. Sollte das nicht geschehen, behalte sich das Parlament vor, die Kommission zu verklagen. Mai 2026, https://www.eca.europa.eu/­ECAPublications/­SR-2026-14/­SR-2026-14_EN.pdf