Gemäss einer Analyse von zwei Rechtswissenschaftern der Universität St. Gallen haben die geplanten EU-Abkommen einen Einfluss auf das Schweizer Steuerrecht. Damit verbunden sei auch ein «steuerpolitischer Souveränitätsverlust», betonen Peter Hongler, Professor für Steuerrecht, und Ralf Imstepf, Privatdozent, im Herbst 2026 als Vertreter der Mitte-Partei neu ans Bundesgericht in Lausanne gewählt worden ist.
Wie ein Einfallstor ins Schweizer Steuerrecht erscheint dabei die vorgesehene Übernahme des Beihilferechts der EU. Dieses zielt darauf ab, die Begünstigung von Unternehmen durch staatliche Unterstützung zu unterbinden, um für einen fairen Wettbewerb zwischen Schweizer und EU-Firmen zu sorgen. Die von der Schweiz in diesem Bereich zu übernehmenden Regeln beschränken sich dabei auf das Luftverkehrs- und Landverkehrsabkommen sowie das geplante Stromabkommen.
Doch was ist überhaupt eine Beihilfe? Die meisten verstehen darunter eine Subvention, also eine staatliche finanzielle Unterstützung. Doch ein Staat muss Firmen nicht zwingend Geld geben, um ihnen zu helfen. Er kann mit derselben Wirkung auch weniger Steuern verlangen. Über diese Schiene verläuft denn auch die Verbindung zwischen dem EU-Paket und dem Schweizer Steuerrecht. Denn zukünftige Steuerbefreiungen oder Steuererleichterungen sind allenfalls nicht länger nur eine Schweizer Angelegenheit, sondern interessieren auch die EU-Kommission.
«Werden die EU-Verträge angenommen, müssen der Bund, die Kantone und die Gemeinden bei der Erarbeitung von neuem Steuerrecht stets auch das EU-Beihilferecht beachten», sagt Peter Hongler. Denn jedes Mal, wenn der Staat mit einer Steuervergünstigung vom normalen Bezugsrahmen abweiche, bestehe die Gefahr, dass dies von der EU als unzulässig taxiert werde. «Gemäss der Botschaft zu den EU-Verträgen werden die Schweizer Behörden und Gerichte hier den Vorgaben der EU folgen müssen. Es besteht wenig Spielraum.»
Was sind mögliche Konfliktfälle? Hongler nennt beispielsweise Steuerbefreiungen für Firmen mit einem öffentlichen Zweck, etwa Elektrizitätswerke oder Verkehrsbetriebe. «Wenn diese Unternehmen in einem Markt mit steuerpflichtigen Firmen konkurrieren, könnte dies als illegale Beihilfe gewertet werden.»
Denkbar sind auch Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer. Hier stellt sich die Frage, ob Abweichungen vom EU-Mehrwertsteuersystem in den drei Sektoren als Beihilfe gelten würden. NZZ, 6. Oktober 2026, S. 21
