Kurzinfos Oktober 2026


EU-Verträge und Steuerrecht

Gemäss einer Analyse von zwei Rechtswissenschaftern der Universität St. Gallen haben die geplanten EU-Abkommen einen Einfluss auf das Schweizer Steuerrecht. Damit verbunden sei auch ein «steuerpolitischer Souveränitätsverlust», betonen Peter Hongler, Professor für Steuerrecht, und Ralf Imstepf, Privatdozent, im Herbst 2026 als Vertreter der Mitte-Partei neu ans Bundesgericht in Lausanne gewählt worden ist.

Wie ein Einfallstor ins Schweizer Steuerrecht erscheint dabei die vorgesehene Übernahme des Beihilferechts der EU. Dieses zielt darauf ab, die Begünstigung von Unternehmen durch staatliche Unterstützung zu unterbinden, um für einen fairen Wettbewerb zwischen Schweizer und EU-Firmen zu sorgen. Die von der Schweiz in diesem Bereich zu übernehmenden Regeln beschränken sich dabei auf das Luftverkehrs- und Landverkehrsabkommen sowie das geplante Stromabkommen.

Doch was ist überhaupt eine Beihilfe? Die meisten verstehen darunter eine Subvention, also eine staatliche finanzielle Unterstützung. Doch ein Staat muss Firmen nicht zwingend Geld geben, um ihnen zu helfen. Er kann mit derselben Wirkung auch weniger Steuern verlangen. Über diese Schiene verläuft denn auch die Verbindung zwischen dem EU-Paket und dem Schweizer Steuerrecht. Denn zukünftige Steuerbefreiungen oder Steuererleichterungen sind allenfalls nicht länger nur eine Schweizer Angelegenheit, sondern interessieren auch die EU-Kommission.

«Werden die EU-Verträge angenommen, müssen der Bund, die Kantone und die Gemeinden bei der Erarbeitung von neuem Steuerrecht stets auch das EU-Beihilferecht beachten», sagt Peter Hongler. Denn jedes Mal, wenn der Staat mit einer Steuervergünstigung vom normalen Bezugsrahmen abweiche, bestehe die Gefahr, dass dies von der EU als unzulässig taxiert werde. «Gemäss der Botschaft zu den EU-Verträgen werden die Schweizer Behörden und Gerichte hier den Vorgaben der EU folgen müssen. Es besteht wenig Spielraum.»

Was sind mögliche Konfliktfälle? Hongler nennt beispielsweise Steuerbefreiungen für Firmen mit einem öffentlichen Zweck, etwa Elektrizitätswerke oder Verkehrsbetriebe. «Wenn diese Unternehmen in einem Markt mit steuerpflichtigen Firmen konkurrieren, könnte dies als illegale Beihilfe gewertet werden.»

Denkbar sind auch Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer. Hier stellt sich die Frage, ob Abweichungen vom EU-Mehrwertsteuersystem in den drei Sektoren als Beihilfe gelten würden. NZZ, 6. Oktober 2026, S. 21


Lobbying der Pestizidindustrie in Brüssel

Wesentliche Forderungen der Pestizidindustrie und grosser landwirtschaftlicher Lobbygruppen wurden in die sogenannten Omnibus-Vorschläge der EU-Kommission zu Lebens- und Futtermitteln aufgenommen. Dies zeigt eine Studie der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory. Der Abbau von Vorschriften erfolgt im sogenannt Omnibus-Programm, eine Initiative der EU, um Vorschriften auch im Umweltbereich abzubauen.

Omnibus X ebnet den Weg für den Abbau der EU-Pestizidvorschriften, indem es erlaubt, dass schädliche Pestizide weiterhin verwendet werden, anstatt auf Alternativen umzusteigen. «Corporate Europe Observatory» hat die wichtigsten Forderungen der Industrielobby mit dem Omnibus-Vorschlag der Kommission sowie den Vorschlägen der Ko-Berichterstatter und anderer Europaabgeordneter verglichen.

Zu den wichtigsten Ergebnissen gehören:

  • Unbegrenzte Pestizidzulassungen standen sowohl auf der Wunschliste des Herstellers Bayer als auch von Copa-Cogeca (Lobby der Grossbauern) und wurden in Lobbytreffen diskutiert, die von der GD SANTE mit Lobbygruppen abgehalten wurden. Dieser Vorschlag wurde jedoch vor öffentlichen Interessengruppen geheim gehalten. Die Kommission machte die unbefristeten Zulassungen für chemische Pestizide zum Kernelement von Omnibus X.
  • Die Ko-Rapporteure im EP, Herbert Dorfmann und Michele Picaro, wollen die unbefristeten Zulassungen auf Pestizidprodukte (auf nationaler Ebene zugelassene Mischungen) ausweiten und schlagen vor, diese Regeln rückwirkend anzuwenden, womit sie den Forderungen der Hersteller Bayer und BASF nachkommen.
  • Der Omnibus-Entwurf verlängert die Übergangsfristen für vom Markt genommene oder verbotene Pestizide auf bis zu drei Jahre, wenn es «keine Alternative» gibt. Dorfmann und Picaro drängen auf eine standardmässige Übergangsfrist von drei Jahren – genau das, was die Branchenlobby CropLife Europe und Bayer gefordert haben.
  • Omnibus X erweitert den Spielraum für EU-weite Ausnahmeregelungen (Opt-outs) und kommt damit den Forderungen der Industrie nach. Eine Forderung von Lobbyisten von Bayer, CropLife und Copa-Cogeca, die Möglichkeiten für Ausnahmeregelungen durch die Einbeziehung einer agrarökonomischen Bewertung weiter auszubauen, wurde von Dorfmann und Picaro übernommen. Andere Europaabgeordnete übernahmen Formulierungen der Industrie, um die Ausnahmeregelungen auf bis zu zehn Jahre zu verlängern.

Bemerkenswerterweise stellen rechtsextreme Europaabgeordnete in ihren Änderungsanträgen sogar das EU-Verbot von Pestiziden in Frage, die Krebs verursachen oder das Hormonsystem stören können (die sogenannten «Cut-off-Kriterien»). Während CropLife und Copa-Cogeca unter dem Motto «Kein Verbot ohne Alternativen» Lobbyarbeit betreiben, lehnen sie gleichzeitig eine Sonderbehandlung für Produkte der biologischen Schädlingsbekämpfung ab, die bessere Alternativen darstellen könnten. Copa-Cogeca arbeitet bei Lobbyaktivitäten immer enger mit der Pestizidindustrie zusammen, obwohl Landwirte und Landarbeiter als Erste den schädlichen Produkten dieser Industrie ausgesetzt sind.

Croplife setzt sich zudem bei der Kommission dafür ein, den Einfluss der Industrie auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit wiederherzustellen.

Corporate Europe Observatory fordert die Rücknahme des «Food & Feed Omnibus» sowie Massnahmen zum Schutz vor dem Einfluss engstirniger privater Interessen auf die EU-Politikgestaltung. Oktober 2026, https://corporateeurope.org/en/2026/10/food-feed-omnibus-co-written-pesticide-lobby.


Im Dunkeln lassen

Die EU hält die Öffentlichkeit zunehmend im Dunkeln, warnte die Europäische Ombudsfrau Teresa Anjinho, während hochrangige Beamte in Brüssel weiterhin ihre Textnachrichten löschen. Sie erklärte, dass Textnachrichten, verschwindende Chats und durch künstliche Intelligenz geprägte Entscheidungen es schwieriger denn je machten, die EU-Institutionen zu kontrollieren, und sie warf den Beamten vor, bei der Beantwortung von Dokumentenanfragen Zeit zu schinden und Ausflüchte zu machen.

Das Problem lässt sich treffend anhand der Art und Weise zusammenfassen, wie die Kommission nach den Textnachrichten von von der Leyen mit dem Pfizer-CEO Albert Bourla während der Verhandlungen über den Covid-Impfstoff suchte. «Die anschliessende Suche … war so konzipiert, dass nicht gefunden wurde, wonach gesucht wurde», sagte Anjinho. Kürzlich bestätigte die Kommission, dass sie weiterhin von der Leyens Nachrichten löschen werde – obwohl der Ombudsmann erklärte, dies stelle einen Verwaltungsmissstand dar. People’s News, 290, Oktober 2026. https://www.people.ie/news/PN-290.pdf


Mit fossilen Brennstoffen betriebene Rechenzentren «grün»

Ein Rechenzentrum, das nachts Strom aus Kohle oder Gas bezieht, kann nach einem neuen EU-Klassifizierungssystem (https://commission.europa.eu/news-and-media/news/making-data-centres-energy-efficient-thanks-new-eu-rating-system-2026-09-21_en) dennoch ein «grünes» Label erhalten, solange sein Betreiber im Laufe des Jahres genügend Ökostromzertifikate erwirbt. Rechenzentren machen derzeit rund 2,5 Prozent des Stromverbrauchs in der EU aus, doch dieser Anteil wird voraussichtlich steigen, da Brüssel im Rahmen seiner Bemühungen im Bereich der künstlichen Intelligenz die Kapazität innerhalb von sieben Jahren verdreifachen will. Neben Strom verbrauchen Rechenzentren auch viel Wasser zur Kühlung.

Nach den geltenden Vorschriften dürfen Betreiber von Rechenzentren grüne Zertifikate über ein ganzes Jahr hinweg anrechnen. Das bedeutet, dass im Sommer erzeugter Solarstrom den Gasverbrauch in Winternächten ausgleichen kann, während gleichzeitig automatisch ein «grünes Label» vergeben wird, das auf der Grundlage der jährlich von den Betreibern eingereichten Daten generiert wird. People’s News, 290, Oktober 2026. https://www.people.ie/news/PN-290.pdf