Streit nach neuem Flüchtlingsdrama
Die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer in der ersten Mai-Hälfte 2014 hat wieder einen Streit zwischen Italien und der EU ausgelöst. Regierungschef Renzi beklagte, Europa rette Banken, doch lasse es Mütter mit ihren Kindern sterben. Italiens Regierung hat schwere Vorwürfe an die EU gerichtet, nachdem am Sonntag und Montag den 11. Und 12. Mai 2014 Dutzende von afrikanischen Bootsflüchtlingen bei der Überfahrt von Libyen nach Lampedusa und Sizilien umgekommen waren. Ministerpräsident Renzi beklagte, dass sein Land von Europa im Stich gelassen werde. Es sei skandalös, dass die EU Staaten und Banken rette, um darauf Mütter mit ihren Kindern sterben zu lassen. Innenminister Alfano beanstandete, dass sich die EU noch immer nicht um die Rettung von in Not geratenen Migranten bemühe und sich nun zumindest um die Aufnahme der überlebenden Asylsuchenden kümmern müsse, falls diese nicht in Italien bleiben wollten. Italien könne nicht ein Gefängnis für politische Flüchtlinge sein. NZZ, 14. Mai 2014, S. 5
Seit ein paar Jahren stellen die Umfragen fest, dass die Schweizerinnen und Schweizer Unabhängigkeit, Neutralität und autonome Landesverteidigung stärker wertschätzen. Die frische Studie «Sicherheit 2014» macht einen neuen Rekordwert für die Zustimmung zur Neutralität aus. Nicht weniger als 96 Prozent der Befragten geben an, die Schweiz solle ihre Neutralität beibehalten. Schattierungen zeigen sich allerdings, wenn nach den unterschiedlichen Funktionen der Neutralität gefragt wird: Zustimmung finden vor allem die Vorstellungen, dass eine neutrale Schweiz in internationalen Konflikten schlichten und vermitteln kann (Solidaritätsfunktion) und dass die Neutralität untrennbar mit dem Schweizer Staatsgedanken verbunden ist (Identitätsfunktion). Die Sicherheitsfunktion hat etwas weniger Anhänger. Insbesondere erachten es nur 58 Prozent als wichtiges Merkmal, dass die Schweizer Neutralität eine «bewaffnete» Neutralität ist.
Anders als die Beliebtheit der Neutralität hat sich diejenige der Europäischen Union entwickelt. Im Jahr 1999 konnte sich noch eine Mehrheit der Umfrageteilnehmer dafür erwärmen, der EU eventuell ohne Vorbehalte beizutreten. 2014 liegt der entsprechende Wert bei 17 Prozent, wie in den beiden Vorjahren. Deutlich besser kommt die Uno weg. Zwar befürworten die Schweizer die verschiedenen Formen der internationalen Kooperation im Rahmen der Uno etwas weniger stark als letztes Jahr. Aber immer noch 63 Prozent (–2) finden, die Schweiz solle sich aktiv und an vorderster Front für die Anliegen der Vereinten Nationen einsetzen. 59 Prozent (–4) wollen, dass die Schweiz einen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt. NZZ, 31. Mai 2014, S. 16.
