Kurzinfos Mai 2014

Streit nach neuem Flüchtlingsdrama

Die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer in der ersten Mai-Hälfte 2014 hat wieder einen Streit zwischen Italien und der EU ausgelöst. Regierungschef Renzi beklagte, Europa rette Banken, doch lasse es Mütter mit ihren Kindern sterben. Italiens Regierung hat schwere Vorwürfe an die EU gerichtet, nachdem am Sonntag und Montag den 11. Und 12. Mai 2014 Dutzende von afrikanischen Bootsflüchtlingen bei der Überfahrt von Libyen nach Lampedusa und Sizilien umgekommen waren. Ministerpräsident Renzi beklagte, dass sein Land von Europa im Stich gelassen werde. Es sei skandalös, dass die EU Staaten und Banken rette, um darauf Mütter mit ihren Kindern sterben zu lassen. Innenminister Alfano beanstandete, dass sich die EU noch immer nicht um die Rettung von in Not geratenen Migranten bemühe und sich nun zumindest um die Aufnahme der überlebenden Asylsuchenden kümmern müsse, falls diese nicht in Italien bleiben wollten. Italien könne nicht ein Gefängnis für politische Flüchtlinge sein. NZZ, 14. Mai 2014, S. 5

Seit ein paar Jahren stellen die Umfragen fest, dass die Schweizerinnen und Schweizer Unabhängigkeit, Neutralität und autonome Landesverteidigung stärker wertschätzen. Die frische Studie «Sicherheit 2014» macht einen neuen Rekordwert für die Zustimmung zur Neutralität aus. Nicht weniger als 96 Prozent der Befragten geben an, die Schweiz solle ihre Neutralität beibehalten. Schattierungen zeigen sich allerdings, wenn nach den unterschiedlichen Funktionen der Neutralität gefragt wird: Zustimmung finden vor allem die Vorstellungen, dass eine neutrale Schweiz in internationalen Konflikten schlichten und vermitteln kann (Solidaritätsfunktion) und dass die Neutralität untrennbar mit dem Schweizer Staatsgedanken verbunden ist (Identitätsfunktion). Die Sicherheitsfunktion hat etwas weniger Anhänger. Insbesondere erachten es nur 58 Prozent als wichtiges Merkmal, dass die Schweizer Neutralität eine «bewaffnete» Neutralität ist.

Anders als die Beliebtheit der Neutralität hat sich diejenige der Europäischen Union entwickelt. Im Jahr 1999 konnte sich noch eine Mehrheit der Umfrageteilnehmer dafür erwärmen, der EU eventuell ohne Vorbehalte beizutreten. 2014 liegt der entsprechende Wert bei 17 Prozent, wie in den beiden Vorjahren. Deutlich besser kommt die Uno weg. Zwar befürworten die Schweizer die verschiedenen Formen der internationalen Kooperation im Rahmen der Uno etwas weniger stark als letztes Jahr. Aber immer noch 63 Prozent (–2) finden, die Schweiz solle sich aktiv und an vorderster Front für die Anliegen der Vereinten Nationen einsetzen. 59 Prozent (–4) wollen, dass die Schweiz einen Sitz im Sicherheitsrat anstrebt. NZZ, 31. Mai 2014, S. 16.

Laut Eurostat hatten im vergangenen Jahr von den 272 Nuts-2-Regionen 49 eine Erwerbslosenquote von weniger als 5,4%, was der Hälfte des EU-28-Durchschnitts entsprach. Dazu zählten 23 Regionen in Deutschland, jeweils 8 in Österreich und Grossbritannien, 3 in Tschechien und Rumänien, 2 in Belgien und jeweils eine in Italien sowie in den Niederlanden. Die Spitzenplätze jener Regionen mit den niedrigsten Erwerbslosenquoten teilen Deutschland und Österreich unter sich auf. Den geringsten Wert mit 2,6% hatte Oberbayern, wozu auch die Landeshauptstadt München gerechnet wird. Auf den Plätzen folgten die Regionen Freiburg i. Br. und Salzburg mit einer Erwerbslosenquote von jeweils 2,9% vor Tübingen sowie Tirol mit je 3,0%.

Sorgen bereitet Deutschland die Lage in einigen in der einstigen DDR gelegenen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern (10,1%), Sachsen-Anhalt (9,0%) sowie Berlin (10,6%). In diesen strukturschwachen Regionen dürfte ein deutschlandweiter Mindestlohn von 8.50 pro Stunde mit den Geringqualifizierten jene in die Bredouille bringen, die sich am Arbeitsmarkt bereits schwertun. Solche Probleme wie Deutschland, Österreich und die Schweiz hätten andere EU-Länder sicherlich gerne. Sind bereits durchschnittliche Erwerbslosenquoten von 10,8% in der EU-28 für die Betroffenen kaum erträglich, und auch ein Beleg für das jahrelange Versagen der jeweiligen Wirtschafts- und Sozialpolitik, zeichnen die hinteren Plätze der Eurostat-Rangliste ein noch viel düstereres Bild vom Zustand bestimmter (süd)europäischer Regionen.

Wählt man als weiteren Schwellenwert das Doppelte der EU-28-Erwerbslosenquote, wiesen im vergangenen Jahr 27 Regionen eine Quote von mehr als 21,6% auf: 13 davon befanden sich in Spanien, 10 in Griechenland, 3 französische Départements in Übersee (Guadeloupe, Martinique sowie Réunion) zählten dazu, und mit Kalabrien lag eine in Italien. Ganz besonders grosse Differenzen gab es zuletzt im südlichen Nachbarland der Schweiz: Die landesweite durchschnittliche Erwerbslosenquote lag 2013 bei 12,2%, Kalabrien fiel mit 22,2% stark ab, die Provincia Autonoma di Bolzano, also Südtirol, hatte mit 4,4% dagegen den gleichen Wert wie die Schweiz. NZZ, 14. Mai 2014, S. 29.

Die SPD legt viel Wert auf den Schulterschluss mit den Wirtschaftseliten. Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA (siehe WOZ Nr. 20/2014) biete viele gute Chancen, beteuert Gabriel – obwohl nicht nur die von der Sozialdemokratie umworbenen Gewerkschaften wie die IG Metall, die Sozial- und Verbraucherverbände, die Grünen und die Partei Die Linke dagegen opponieren. Selbst grosse, exportorientierte Konzerne gehen allmählich auf Distanz. Auch sie haben erkannt, wie marginal die von Gabriel gefeierten «positiven Effekte» sind. Schliesslich prognostizieren selbst glühende TTIP-BefürworterInnen für das nächste Jahrzehnt nur wenige Zehntelprozent mehr Wirtschaftswachstum, sollte es zum Abschluss kommen. WOZ Nr. 21 vom 22. Mai 2014. S. 11

Die EU-Kommission hat Ende März 2014 auf die erste zu Stande gekommene EU-Bürgerinitiative (EBI) reagiert. In ihrer Antwrot bestätigte die Kommission zwar die Bedeutung des Menschenrechts auf Wasser und Abwassernetsorgung sowie die Wichtigkeit von Wasser als öffentlichem Gut. Allerdings will die Kommission keinen Legislativvorschlag machen, sondern lediglich eine neue Konsultation zu möglichen Gesetzensänderungen starten.

Die Organisatoren der EBI "Wasser ist ein Menschenrecht" (Right2Water) reagierten enttäuscht. "Die Europäische Kommission ist wenig ambitioniert, den Erwartungen von 1,9 Millionen Menschen gerecht zu werden", sagte Jan Willem Goudriaan, Vizepräsident der EBI Right2Water. "Ich bedauere, dass es keinen Gesetzesvorschlag für die Anerkennung des Menschenrechts auf Wasser gibt." Die EBI fordert zudem eine rechtliche Verankerung, dass es auch künftig in der EU keine Liberalisierung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung geben wird. Zwar hat die breite Unterstützung für die EBI dazu geführt, dass die Versorgung mit Wasser und Abwasserentsorgung von der Konzessionsrichtlinie ausgeschlossen wurden. Die Kommission hat sich jedoch nicht explizit dazu verpflichtet, diese Leistungen auch von Verhandlungen über Handelsabkommen wie das geplante EU-USA-Freihandelsabkommen TTIP auszuschließen.

Die Organisatoren der EBI begrüßten die Aussage der Kommission, dass die Bereitstellung von Wasserversorgung und Abwasserentsorgung generell in der Verantwortung der lokalen Autoritäten liegen sollte, die am dichtesten an den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sind. Das bestätige den Trend zu Rekommunalisierung in Europa und sei der sicherste Weg, um Wasser aus den Binnenmarktregelungen heraushalten zu können. www.right2water.eu. Umwelt aktuell, Mai 2014, S. 26.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat einem Kompromiss zwischen Kommission, Rat und Parlament zugestimmt, der die Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Honig verhindert.

Laut den EU-Grünen stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür, die entsprechende Richtlinie so zu ändern, dass nicht auf dem Etikett stehen muss, ob Genpollen im Honig sind oder nicht. "Mit der Abstimmung ist der Umweltausschuss eingeknickt und hat entgegen seiner ursprünglichen Empfehlung vom November 2013 dafür gestimmt, Honig nicht kennzeichnen zu lassen. Damit haben die Abgeordneten den Imkern und den Bienen ein Bärendienst erwiesen", sagte der agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA Martin Häusling.

Auch für Verbraucherinnen und Verbraucher ist die Entscheidung des Umweltausschusses schlecht. Denn die EU importiert Honig aus Ländern, die Genpflanzen anbauen. In zwei der wichtigsten Honig produzierenden Mitgliedstaaten - Spanien und Rumänien - ist der Anbau von Genmais erlaubt. Damit sei quasi besiegelt, dass mit Genpollen kontaminierter Honig ungekennzeichnet in die Regale gelangen werde, kritisierte Häusling.

Der EU-Gerichtshof hatte 2011 festgelegt, dass mit genmodifizierten Pollen verunreinigter Honig nach EU-Recht auch gekennzeichnet werden muss. Die EU-Kommission argumentierte dagegen und behauptete, dass Genpollen ein Bestandteil und keine Zutat des Honigs sei und daher nicht gekennzeichnet werden müsse. Umwelt aktuell, Mai 2014, S. 17.

Die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) wird künftig von zwei Co-Präsidenten geleitet: Die Generalversammlung wählte Mitte Mai 2014 in Bern den Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef und den bisherigen Nebs-Vizepräsidenten François Cherix an die Spitze der Organisation. Das Vize-präsidium besteht neu aus vier Mitgliedern: Nationalrätin Aline Trede (gps., Bern), Jacques Ducry, Sebastian von Graffenried und Sabrina Hofer. Damit haben SP und Grüne die Spitze jener übernommen, die mittels EU-Beitritt Demokratie- Sozial- und Umweltabbau betreiben wollen. NZZ, 12. Mail 2014, S. 9