Direkte Demokratie - ein internationaler Vergleich

Silvano Möckli plublizierte mit seiner "Direkten Demokratie" eine lesenswerte Darstellung der unterschiedlichen direktdemokratischen Einrichtungen und Verfahren in der Schweiz und Kalifornien - unter Berücksichtigung der (je nach Land mehr oder weniger) direktdemokratischen Institutionen Frankreichs, Italiens, Dänemarks, Irlands, Österreichs, Liechtensteins und Australiens. Das Buch beginnt mit einem kurzen historischen Überblick über die Entwicklung der direkten Demokratie. Die erste, moderne verfassungsmässige Verankerung direktdemokratischer Instrumente fand sich in der französischen Revolutionsverfassung von 1793. Diese wurde allerdings bald durch neue Verfassungen abgelöst, bevor die direktdemokratischen Instrumente je gebraucht wurden. In der Schweiz wurde der Faden der französischen Verfassung von 1793 nach 1830 wieder aufgenommen, was sich in verschiedenen kantonalen Verfassungen niederschlug. Eingeführt wurden in verschiedenen Kantonen das obligatorische Verfassungsreferendum, die Verfassungsinitiative oder das Gesetzesreferendum. Auf eidgenössischer Ebene finden sich erste bescheidene Anfänge der direkten Demokratie in der Verfassung von 1848 in Form des obligatorischen Referendums bei Verfassungsänderungen und des Initiativrechts auf Totalrevision der Verfassung. In den 1860er Jahren erfolgte der weitere Ausbau der Volksrechte im Zuge der demokratischen Bewegung: der weiteren Demokratisierung der Kantone folgte die Einführung des fakultativen Gesetzesreferendums in der Bundesverfassung von 1874. 1891 wurde schliesslich das Initiativrecht in die Verfassung aufgenommen.

Die Darstellung Möcklis zeigt, dass die Einführung der direkten Demokratie in der Schweiz als ein Produkt internationaler und lokaler Einflüsse zu verstehen ist. Während die französische Revolution durch die amerikanische beeinflusst wurde, profitierte die schweizerische Demokratisierungsbewegung von der französischen 1793er Verfasssung. Die schweizerischen Institutionen und Erfahrungen befruchteten handkehrum wiederum die US-amerikanische Demokratiesierungswelle um die Jahrhundertwende. Der Gewerkschaftsführer und Journalist James W. Sullivans bereiste 1888 für mehrere Monate die Schweiz, um die direkte Demokratie zu studieren. Sein Buch "Direct Legislation Through the Initaitive and Referendum" (1892) spielte in der Folge in den USA eine wichtige Rolle. 1898 wurde in South Dakota, 1900 in Utah und 1902 in Oregon nach schweizerischem Vorbild die Initiative und das Gesetzesreferendum eingeführt. Die direkte Demokratie setzte sich anfangs des 20. Jahrhunderts vor allem im Westen der USA durch. In den 70er Jahren erfolgte unter dem Einfluss der Antikriegs- und Umweltbewegung eine neue Demokratisierungswelle, wodurch sich die direkte Demokratie auch in manchen östlichen Staaten durchsetzte (Florida, Illinois, Washinton D.C.). Heute weisen 23 der US-amerikanischen Bundesstaaten direktdemokratische Institutionen auf.

Die ausführliche Darstellung der kalifornischen Institutionen legt umgekehrt den Gedanken nahe, dass wir in der Schweiz bei weiterer Demokratisierung von kalifornischen Erfahrungen profitieren könnten. Dort wurden nämlich verschiedene Massnahmen eingeführt, um die Meinungsbildung freier verlaufen zu lassen. So wird etwa das Abstimmungsbüchlein nicht von der Regierung verfasst wie bei uns, sondern von einem unabhängigen "Legislative Analyst", der nach Gesetz gehalten ist, eine unparteiische Analyse zu verfassen. Die Regierung darf vor Abstimmungen nicht im Fernsehen Partei ergreifen.

Neben dem detaillierten verfassungmässigen Vergleich der kalifornischen und schweizerischen Institutionen reflektiert der Verfasser die verschiedenen politologischen Diskussionen um die direkte Demokratie: die Rolle der Verbände, des Geldes in Abstimmungskämpfen, die Auswirkungen auf die politische Kultur (Konkordanz), usw. Das Buch stellt für jeden, der sich für die direkte Demokratie interessiert, eine Fundgrube an vielfältigem Wissen dar. pr.

S. Möckli, Direkte Demokratie: Ein internationaler Vergleich, Haupt, Bern 1994.

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