Die "femina politica" - Zeitschrift für feministische Politik-Wissenschaft - widmet Ihre Nummer 2/98 der EU-Integration. In einem einleitenden Artikel analysieren Gabriele Abels und Elisabeth Bongert den Stand und die Perspektiven feministischer Europaforschung. Bis heute stehe die Auseinandersetzung mit der sozialen Dimension des Binnenmarktes aus geschlechterpolitischer Perspektive im Mittelpunkt des feministischen Forschungsinteresses. Eine Vielzahl von Analysen fragt nach dem Verhältnis der supranationalen und nationalen Gleichstellungspolitik im Bereich der Erwerbsarbeit. Oft wird der ökonomistische und den Privatbereich ausklammernde Erwerbsbezug der EU-Gleichstellungspolitik kritisiert. Neben der Gleichstellungspolitik ist das Demokratiedefizit der EU ein zentrales Thema in der feministischen Debatte. Dass es sich hierbei um kein Oberflächenphänomen handle, sondern es in die Tiefenstrukturen dieses einzigartigen politischen Systems eingelassen sei, darüber bestehe Konsens. Ein dritter Komplex von Arbeiten konzentriere sich auf den neuen Rassismus in Europa und die Ausschlussmechanismen für Migrantinnen und Flüchtlinge. Die geschlechterpolitische Analyse von Themen wie Forschungs- und Technologiepolitik; Aussen- und Sicherheitspolitik; Justiz- und Innenpolitik, Kultur und Medienpolitik; Umweltpolitik; Agrarpolitik; etc. stehe hingegen noch in den Anfängen.
Ein Artikel von Ulrike Liebert analysiert das Demokratiedefizit der EU im Spiegel weiblicher Öffentlichkeit. In den Ländern Schweden, Norwegen, Finnland, Niederlande, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Belgien und Österreich gibt es mehr EU-Gegnerinnen als EU-Gegner, während es in Griechenland, Irland, Grossbritannien, Italien, Portugal, Deutschland und Spanien umgekehrt ist. Es stellt sich die Frage, ob diese Einstellungsdifferenzen mit der Wahrnehmung der demokratischen Möglichkeiten auf lokaler und nationaler' Ebene korreliert sind. In der Tat ist bei Frauen die EU-Sicht umso kritischer, je grösser der eigene demokratische Handlungsspielraum auf lokaler und nationaler' Ebene eingeschätzt wird (und umgekehrt) (S. 28).
Barbara Helfferich berichtet über die Aktivitäten der Europäischen Frauenlobby im Kontext der Regierungskonferenz (Amsterdamer Vertrag). Sabine Berghahn diskutiert die Frage, ob die relativ fortschrittlich rechtlich-normative Seite der EU-Gleichstellungspolitik nur als Rhetorik, Beiwerk und Befriedungsstrategie zu betrachten ist. Sie verneint diese Frage und meint, diese biete auch Handhaben zur weiteren Veränderung für Einzelne und gesellschaftliche Gruppen. Susanne Schunter -Kleemann analysiert in ihrem Artikel "Währungsunion und Globalisierung oder der endgültige Abschied der Europäer vom Keynesianismus" ausführlich das Demokratiedefizit der EU und die Rolle von "konsensstiftenden Mechanismen der ideologischen Führung (z.B. Chancengleichheitspolitik) sowie durch materiell Unterstützung und partnerschaftliche Einbindung lokaler Akteure (Strukturfonds, Ausschuss der Regionen), über die mögliche Protest- und Widerstandspotentiale aufgefangen werden." (S. 67) Ihr Artikel bildet einen wohltuenden und sehr lesenswerten Gegenakzent zu den sonst (gemässigt) EU-philen Artikeln der Nummer.
femina politica, Zeitschrift für feministische Politik-Wissenschaft, Heft 2/1998, 7. Jg. (Bestellung bei: femina politica, c/o FU Berlin, Otto-Surh-Institut, Ihnestrasse 21, D-14195 Berlin)
