Die EU erklärt sich selbst zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Der Schein trügt jedoch: da werden aus politischen Gründen Vereinbarkeiten postuliert, die nicht realistisch sind: die Reduktion der schädlichen Treibhausgase, die Steigerung der "europäischen Wettbewerbsfähigkeit", wirtschaftliches Wachstum und die Beibehaltung des "westlichen Wohlstandsmodells".
Wohin der Wind wirklich weht, zeigen zwei neulich publizierte EU-Papiere. Emissionsminderungen sollen durch mehr Effizienz, neue Technologien und marktwirtschaftliche Instrumente erreicht werden, die mit der Erwartung an neue Exportschancen verknüpft werden, um "Europas" Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Weltregionen zu erhalten und weiter auszubauen. (EU-Kommission, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: 20 und 20 bis 2020. Chancen Europas im Klimawandel. KOM(2008)30, Brüssel 23.1.2008).
In einem weiteren EU-Papier des EU-Aussenbeauftragen Javier Solana wird die Wettbewerbspolitik durch "sicherheitspolitische" Aspekte ergänzt: "Die EU soll sich in einer Welt der wachsenden Sicherheitsbedrohungen durch Konflikte um Energierohstoffe, durch umweltbedingte Migrationswellen von Süd nach Nord oder durch Landverteilungskämpfe, die wesentlich durch den Klimawandel hervorgerufen werden, neu positionieren. Durch "präventive" Politik sollen Kosten und "negative Konsequenzen des Klimawandels für die EU vermieden", die Handelsbeziehungen ausgebaut und die Rohstoffquellen langfristig gesichert werden (Europäische Kommission, Klimawandel und internationale Sicherheit. Papier des Hohen Vertreters und der Europäischen Kommission für den Europäischen Rat, S. 113/08, Brüssel, 14.3.2008).
Brunnengräber, A., Dietz, K., Wolf, S., Klima-Kapitalismus der EU: Klimaschutz als Wettbewerbspolitik, in: Widerspruch, Energie und Klima, 54, Zürich (Postfach, CH- 8031 Zürich), 2008.