Das Heft 43 des Widerspruchs widmet sich angesichts des Scheiterns des "Mitte-Links"-Projekts in der EU schwergewichtig dem Thema von Alternativen zur neoliberalen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik. Das Heft ist bemerkenswert - es werden innerhalb eines Teils der Linken endlich Schlussfolgerungen aus den gescheiterten EU-Illusionen der 90er Jahren gezogen. Obwohl die entsprechenden Glaubensgebilde schon damals als illusionär durchschaubar waren, ist festzustellen, dass sich ein Teil der "Linken" immer noch hartnäckig weigert, die EU-phorie abzulegen. Auf diesem Hintergrund ist das Heft 43 ein Lichtblick.
Im September 1998 erreichte die Mitte-Links-Hegenomie in der EU einen beispiellosen Zenith: in 13 von 15 EU-Mitgliedstaaten regierten die Sozialdemokraten (mit). Es gab damit für die Sozialdemokratie eine selten günstige Ausgangsbedingungen, um gleichzeitig auf der Ebene der Länder und auf der EU-Ebene Veränderungen entlang einer gemeinsamen Strategie voranzutreiben. Diese Gelegenheit wurde nicht genutzt. Es erwies sich, dass die Sozialdemokratie im Gegenteil willfährig das neoliberale Europa von Maastricht vollstreckte. Die Sozialdemokratie verfolgte einen "Mitte-Kurs". Zentrale Wahlversprechen in den 90er Jahren wurden nicht eingehalten (Reduktion der Arbeitslosigkeit). Selbst auf "ideologischer" Ebene wurde die Politik der Sozialdemokratie von der Politik der Rechtsparteien zunehmend ununterscheidbar (Liberalisierung, Privatisierung). Dadurch verlor sie einen Teil der traditionellen Basis ohne zuverlässig neue Wählersegmente hinzuzugewinnen. Heute ist von der Parteienlandschaft die EU heterogener geworden: dabei gibt es zwischen den "Mitte-Links" und den rechten Regierungen einen gewissen Minimalkonsens: Ausbau von Elementen repressiver europäischer Staatlichkeit (Militärunion, Polizeiunion, Zuwanderungsbegrenzung) und fortgesetzte Marktliberalisierung einer erweiterten EU. Aus seiner Analyse schliesst dann Klaus Dräger: "Umstritten ist auch, ob es überhaupt progressive Perspektiven mit einem positiven Bezug zur europäischen Integration geben kann, oder ob linke Lösungen nicht prinzipiell eher im nationalstaatlichen oder regionalen Raum "gegen Europa" gesucht werden müssen" (S. 14).
Auf dem Hintergrund des Artikels von Klaus Dräger kommen die Ausführungen von Franco Cavalli wie eine Karikatur daher: 90er Jahre Illusionen werden neu aufgewärmt. Als "linkes" Reformprojekt propagiert er einen europäischen Bundesstaat EU, "ohne wirtschaftlichen Stabilitätspakt und mit einem neu aufgebauten, kontinentalen staatlichen Service public" (S. 31). Eine Analyse der faktischen Machtverhältnisse in der EU und der Realisierbarkeit seiner "Vision" erspart er sich und uns wohlweislich.
Nachdem das staatsozialistische Experiment (endlich) seinen Geist aufgegeben hatte, trat der Neoliberalismus seinen Siegeszug an. Nicht mehr gebremst durch die "rote Gefahr", konnte man nun ungeniert den sozialstaatlichen Errungenschaften im Westen an den Kragen. Angsichts offensichtlicher Probleme des neoliberalen Modells (dauerhafte Massenarbeitslosigkeit selbst in den reichen Ländern; gnadenlose Ausbeutung von natürlichen Ressourcen; Fehlentwicklungen in den armen Ländern, Wachtumsorientierung), müsste man nach Alternativen suchen, auch wenn entsprechende Entwürfe im Augenblick kaum umsetzbar sind. Die Nummer 43 des Widerspruchs nimmt diese Herausforderung an: Fritz Vilmar zeichnet eine kurze Geschichte des Konzeptes der Wirtschaftsdemokratie. Er definiert diese wie folgt: "Wirtschaftsdemokratie ist der Inbegriff aller ökonomischen Strukturen und Verfahren, durch die an die Stelle autokratischer Entscheidungen demokratische treten, die durch die Partizipation der ökonomisch Betroffenen und/oder des demokratischen Staates legitimiert sind" (S. 40). Erfreulich für die neueren Entwicklungen in der linken Theorie: die Diskussion über Wirtschaftsdemokratie hat sich von bürokratisch-sozialistischen Sozialisierungsvorstellungen verabschiedet. "Massgeblich wurde der Begriff der Vergesellschaftung. Diese sollte durchaus pluralistisch, in verschiedenen staatsunabhängigen Organisationsformen realisiert werden statt durch zentralgesteuerte staatsbürokratische Lenkung" (S. 47).
Michale R. Krätke diskutiert verschiedene konkrete wirtschaftsdemokratische Modelle. Dabei stellt sich jeweils die entscheidende Frage der Rolle von Märkten in solchen Modellen. Werden alle Betriebe demokratisch organisiert (z.B. als Genossenschaften) und von den dort Arbeitenden selbst verwaltet, dann sähe der Markt aber immerhin schon anders aus (weniger hektisch; die Betriebe würden längerfristiger planen, es würden sich relativ stabile informelle Zuliefer- und Abnehmernetze entwickeln). Ohne Staat, nur mit Betriebs- oder sonstigen Arbeiterräten kommt die erweiterte und erneuerte Wirtschaftsdemokratie allerdings nicht aus. Das "freie Spiel" der Marktkräfte würde weiterhin einen demokratischen Rechtsstaat voraussetzen.
Die beiden Artikel über Wirtschaftsdemokratie signalisieren drei wichtige Neuerungen in der linken Debatte: (1) das marxistische Utopieverbot ist gefallen. Man ist sich bewusst geworden, dass man Utopien entwerfen, diskutieren, verwerfen und verbessern muss. (2) Bei dieser Diskussion ist bekanntes soziologisches und ökonomisches Wissen zu berücksichtigen. (3) Von einheitsstaatlichen, totalitären Vorstellungen wird endgültig Abstand genommen. Rechtsstaat, Pluralismus, dezentrale Strukturen und politische Demokratie - keineswegs rechte oder bürgerliche Errungenschaften - erhalten endlich wieder den gebührenden Platz in der Utopiediskussion.
Widerspruch 43, Linke und Macht, 2002, Widerspruch, Postfach, ZH-8026 Zürich (www.widerspruch.ch).
| Kasten: "Heute werden in ganz Europa der Flexibiliserungspakt und neokorporatistische Strukturen wesentlich durch die europäische Integration geprägt. Die Staatsgläubigkeit und der Institutionalismus der Sozialdemokratie werden vom Nationalstaat auf die EU übertragen. Es gelang aber auch, die Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern in einen Flexibilisierungspakt einzubinden. So teilt z.B. der Europäische Gewerkschaftsbund die von der EU am Gipfel in Lissabon verabschiedete Zielsetzung, die europäische Wirtschaft zur konkurrenzfähigsten und innovativsten der ganzen Welt zu machen ebenso wie andere Zielsetzungen der Europäischen Kommission. Im "Sozialen Dialog" werden gerade so viele Konzessionen gemacht, dass die Gewerkschaften nicht gezwungen sind, aus den Arrangements auszusteigen Vieles davon trifft auch auf die Schweiz zu. Wohl am bekanntesten war der Versuch der SPS unter der Führung von Peter Bodenmann, mit der Frage des EU-Beitritts einen "Pakt der Vernunft" mit dem sogenannten "fortschrittlichen Kapital", repräsentiert durch Leute wie David De Pury, zu schmieden. Am deutlichsten wird diese Ausrichtung im Wirtschaftsprogramm von 1993, einem Entwurf für einen Modernisierungs- und Flexibilisierungspakt anhand der EU-Frage, wie er von uns bereits früher als modernisierter Nationalkorporatismus kritisiert wurde (Schäppi 1993). Neoliberale Projekte wie die Mehrwertsteuer, Liberalisierungen und Privatisierungen wurden in der Praxis mitgetragen - natürlich immer mit der Absicht, diese auf "intelligente" Weise sozial verträglich auszugestalten. Heute steht fest, dass diese Strategien die politische Linke in eine Sackgasse geführt haben (Willi Eberle/ Hans Schäppi, S. 69). |