Der Widerspruch widmet sich Ende 09 dem Thema, das sich in diesem Kontext aufdrängt: der Finanzkrise und der Rolle des Staates bei deren Bewältigung. Elmar Altvater beleuchtet in diesem Zusammenhang die Chancen eines ökologischen Keynesianismus. Er weist darauf hin, dass ein ökologischer Keynesianismus nur dann ein seriöses Konzept ist, wenn er mit einer Politik der sozialen und ökologischen Konversion der ökonomischen Strukturen verknüpft wird. "Die kapitalistische Form der Überschussproduktion und das fossile Energiesystem, das in den vergangenen 250 Jahren das hohe Fahrtempo der Weltwirtschaft ermöglicht hat, ist in Frage zu stellen." Dies geschieht sowieso, weil die fossilen Energieträger nach und nach ausgehen und weil dies auch für andere Rohstoffe gilt. "Das Wachstum wird langsamer, aber die Entwicklung aller Fähigkeiten könnte bei weniger Hetze und Atemlosigkeit umfassender als im fossilen Kapitalismus sein. Nach mehreren Jahrzehnten der wilden Privatisierung öffentlicher Einrichtungen und Räume könnten, verbunden mit einer Re-Regulierung der Finanzmärkte, öffentliche Räume wieder angeeignet werden. Das ist unverzichtbar für die Weiterentwicklung einer sozialen Demokratie, die von sozialen Bewegungen getragen wird. Dies wäre die positive Vision des ökologischen Keynesianismus. Der Kapitalismus wäre staatgetrieben, aber der Staat würde nicht vor allem im Interesse der Banken und Unternehmen und anderer Lobbygruppen funktionieren. Der Staat wäre nämlich auch getrieben, das heisst getragen von sozialen Bewegungen, von Bürgerinnen und Bürgern in öffentlichen Räumen demokratischer Partizipation".
Interessant und aufschlussreich ist der Artikel von Hans Schäppi. Die EU taucht in seinem Artikel nicht auf. Statt dessen stellt er ein Aktionsprogramm in 6 Punkten auf, das nicht mehr von der Reformierbarkeit supranationaler Institutionen ausgeht, sondern auf die Mobilisierung der Menschen setzt, die vom Neoliberalismus unter Druck gesetzt werden. Er setzt dabei vor allem auf die Durchsetzung einer sozialen, anti-neoliberalen Politik in den einzelnen Ländern – unter internationaler Vernetzung der sozialen Bewegungen, besonders mit denen in den Ländern des "Südens".
Staat und Krise, Widerspruch 57, Beiträge zu sozialistischer Politik, Zürich, 2009 (Postfach CH-8031 Zürich; www.widerspruch.ch)