Das neueste Heft des Magazins ,Politische Ökologie" widmet sich dem Schwerpunkt-Thema ,Zukunftsfähige Demokratie", wobei unter Demokratie die repräsentative Demokratie gemeint ist. Diese soll nun mit neuen Elementen der Bürgerbeteiligung versehen werden, weil sie sonst ökologisch und sozial aus dem Ruder läuft. So wird zum Beispiel ein Weg vorgestellt, der in Dänemark, den Niederlanden und Grossbritannien mit den sogenannten ,Konsensus-Konferenzen" verfolgt wird (S. 44/45). Mit Zeitungsinseraten werden diskutierfreudige Menschen gesucht, die sich nicht speziell mit dem zu behandelnden Thema (z. B. Gentechnologie, Privatverkehr) befasst haben.
Es wird eine bestimmte Zahl dieser Laien zufällig ausgewählt, die dann gemeinsam eine Position erarbeiten sollen. Von absolut neutralen Helfern werden ihnen die gewünschten Experten und alles erdenkliche Informationsmaterial beschafft. Die sodann von den Laien erarbeitete Position wird am Schluss dem Parlament als Bürgermeinung unterbreitet. Andere Vorschläge betreffen eine dritte Kammer für Nichtregierungsorganisationen, einen Ökorat und eine `Consultative'. Wolf-Dieter Narr, Elmar Altvater, Stefan Summerer (Mitarbeiter des Umweltbundesamtes) und einige andere entwickeln Perspektiven in alle Richtungen, doch niemand macht einen Vergleich zwischen der Zukunftsfähigkeit der direkten mit der der repräsentativen Demokratie. Bisher musste man davon ausgehen, dass die direkte Demokratie sehr leistungsfähig ist, um selbst diejenigen umweltfeindlichen Vorlagen zu Fall zu bringen, welche Lieblingsprojekte der Repräsentanten sind (so jetzt das Strassen-Projekt im Genfersee). Doch immer mehr zeichnet sich ab, dass der direkte Volkswille langsam aber sicher auch bei den langfristigen, grossen Trends seine Wirkung hat. Die Landwirtschaftspolitik, welche sich der repräsentativ-demokratische Ast des Schweizer Staates gewünscht hat, konnte letztes Jahr gestoppt werden, und jetzt hat das Volk eine neue Landwirtschaftspolitik mit unmissverständlicher Klarheit beschlossen. Diese neue Politik ist viel besser als alles, was man einer Regierung oder einem Parlament ohne Referendum hätte abringen können. (Christian Thomas)
Zukunftsfähige Demokratie, in: Politische Ökologie, Heft Mai/Juni 1996, 14. Jahrgang, sFr. 19.-. Zu bestellen bei: Gesellschaft für ökologische Kommunikation, Waltherstr. 29, D-80337 München