Das deutsche Magazin für Wirtschaftspolitik Makroskop widmet ein Themenheft dem Thema «Nationalstaat und EU». In «Der Nationalstaat – Ambivalenzen und Widersprüche» (Peter Wahl) wird ausgeführt, dass ein Leitmotiv in der Debatte um die Globalisierung das Argument war, der Nationalstaat sei durch die Globalisierung obsolet geworden. Richtig ist gemäss Wahl, dass die Transnationalisierung der Finanzmärkte, transnational agierende Konzerne und das Internet die Grenzen der Nationalstaaten durchlöchern. Das war allerdings von einer neoliberal inspirierten Politik so gewollt. Durch die Globalisierung kommt es tatsächlich zu einem gewissen Kontroll- und Steuerungsverlust – aber nicht des Nationalstaats an sich. In der Realität gibt es grosse und kleine, mächtige und ohnmächtige Nationalstaaten. Es gibt solche, die Basis transnational operierender Unternehmen und Banken sind, und solche, die nur Zielland dieser Unternehmen sind. 1) Wahl weist darauf hin, dass es besser wäre, von «Territorialstaat» zu reden, da fast alle Nationalstaaten mehrere «Nationen» umfassen.
Wenn es darauf ankommt, hat ein Nationalstaat wie die USA seine transnationalen Konzerne im Griff. Das gilt für Banken ebenso wie für die digitale Industrie, die sich dem NSA unterwerfen müssen, wenn es von ihnen verlangt wird. Und das gilt auch für alle anderen schon seit längerem im Wirtschaftskrieg gegen China und Russland und erst recht seit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dabei beschränken sich die USA nicht darauf, ihre eigenen Unternehmen an die Kandare zu nehmen. Per extraterritorialen Massnahmen sanktionieren sie ausländische Unternehmen, die gegen die geopolitischen Interessen der USA verstossen. Tatsächlich war die neoliberale Globalisierungswelle ein herrschaftsförmiger Prozess unter nationalstaatlicher Hegemonie der USA.
Die Entstehung der Nationalstaaten war oft mit Gewalt, Krieg und Unterwerfung von ganzen Nationen verbunden. Ein spektakuläres Beispiel ist die Gründung des deutschen Nationalstaats 1871, für die Preussen bewusst die drei sogenannten »Einigungskriege« gegen Dänemark, Österreich-Ungarn und Frankreich führte. Die Reichsgründung in Versailles war zugleich eine gigantische Demütigung des französischen »Erbfeinds«. Allerdings ist das keine Spezialität der Nationalstaaten. Krieg kam nicht erst durch sie in die Geschichte. Gleichzeitig gab es auch zahlreiche Fälle, in denen die Gründung eines Nationalstaats die Befreiung von imperialer Herrschaft bedeutete (Entkolonisierung). Zudem können Nationalstaaten etwas für die soziale Sicherheit der Bevölkerung unternehmen. Nicht jeder Nationalstaat ist sozialstaatlich, aber bisher gibt es ausserhalb von Nationalstaaten keine Sozialstaatlichkeit – auch nicht in der EU. Auch die Entstehung der Demokratie ist eng mit dem Nationalstaat verknüpft. Ausserhalb der Nationalstaaten existieren keine Strukturen und Verfahren, die auch nur annähernd der nationalstaatlichen Demokratie gleichkämen. Das gilt auch für die EU.
Wenn sich das Dazugehörigkeitsgefühl zu einem Nationalstaat zum Nationalismus steigert und als solcher verfestigt, wird sie zum Albdruck für Demokratie und Menschenrechte. Unter Nationalismus versteht Wahl eine mit massivem Affektgehalt geladene Ideologie, die den eigenen Nationalstaat anderen gegenüber für besser und überlegen hält. Gemäss Wahl ist das Risiko solcher Auswüchse in jedem Kollektiv angelegt, so auch in religiösen Gemeinschaften oder politischen Organisationen, wo sie zu Fanatismus und Sektierertum führen können. Durch die Bildung eines Kollektivs, konstituiert sich zugleich den Unterschied zwischen Innen und Aussen, Wir und die Anderen, zwischen Eigenem und Fremdem. Das ist unvermeidlich, denn letztlich liegt der kollektiven Identitätsbildung ein grundlegendes Bedürfnis zugrunde: Der Homo sapiens ist ein Gemeinschaftswesen und kann nicht isoliert von einem Kollektiv existieren. Gemeinschaftsbildung ist daher immer auch identitätsstiftend. Auch anti-nationale Linke identifizieren sich deshalb mit Kollektiven: der Klasse, der Partei, einer sozialen Bewegung – oder dem FC St. Pauli. Patriotismus ist gemäss Wahl die emotionale Beziehung eines Individuums zu seinem Land. In den meisten Nationalstaaten wird er als legitim, wenn nicht sogar wünschenswert angesehen. Dies gilt auch für die EU: «Seitdem die EU massiv nach Grossmachtstatus strebt, nehmen diese Gefühle auch die Form von Europatriotismus an. So spricht Martin Schulz, Kanzlerkandidat 2017, von der EU als dem grössten Zivilisationsprojekt der Menschheitsgeschichte' und sein Genosse, der zeitweilige Aussenminister Sigmar Gabriel, vom 'erfolgreichsten Projekt für Freiheit, Frieden und Wohlstand, das die Welt je gesehen hat!' Prompt forderte auch sein Nachfolger Heiko Maas: Dieser europäische Patriotismus gibt den Mut, den wir für das Europa der Zukunft brauchen.'»
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Wolfgang Streeck: Die Grosse Konfusion: Der Nationalstaat und die EU. In einer Welt, die es erst noch geben soll, ist nichts unmöglich. So wird »Europa« zu einer Projektionsfläche für alles politisch Gute: zu einer Instanz, die für alle »Probleme«, jetzt noch unlösbar, eine Lösung bereithält – eben eine »europäische«.
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Makroskop: Magazin für Wirtschaftspolitik, Zwischen Globalismus und Demokratie, Frühjahr/Sommer 2022, Wiesbaden: Makroskop Mediengesellschaft mbH; https://makroskop.eu/themenhefte/ (Nur in digitaler Fassung erhältlich, 12 Euro).