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Polen und die EU



Alle ernstzunehmenden politischen Kräfte in Polen sind EU-Enthusiasten. Sozialdemokraten, Solidarnosc und die Liberalen von der Freiheits Union stellen den Beitritt zur EU als "unser" gemeinsames Ziel dar, das nicht in Frage gestellt werden kann, da dies einer In-Frage-Stellung der zentralen Interessen des Staates gleichkäme. Aus dieser Situation resultiert eine starke Zensurierung gegenüber jeglicher Kritik an einem EU-Beitritt. Hinzu kommt, dass der grösste Teil der bedeutenden Presse in Polen nunmehr in Besitz ausländischen, hauptsächlich deutschen Kapitals ist und damit sehr euro-enthusiastisch eingestellt ist. Meinungsumfragen zeigen regelmässig, dass mehr als 50% der Stimmberechtigten im Falle eines Referendums Ja zum EU-Beitritt sagen würden, während nur etwas mehr als 20% Nein stimmten.

von Olaf Swolkien, Polen

Die polnische EU-Opposition

Die einzige wahrnehmbare Opposition gegen den EU-Beitritt wird in Polen durch die religiöse Rechte gebildet, die jedoch ein sehr kleines politisches Gewicht aufweist. Im Parlament hat sie einige dissidente Parlamentarier, die als Vertreter von Solidarnosc ins Parlament gewählt wurden und die dann eine eigene Gruppe bildeten. Sie konnten jedoch keine Fraktion gründen, da dazu 15 Parlamentarier nötig sind. Bei den letzten Präsidentenwahlen erklärte sich ihr Chef Jan Lopuszanski als klarer Gegner eines EU-Beitritts. Seine Hauptargumente bestehen darin, dass die EU eine Gefahr für die polnische Souveränität und die nationale Identität darstelle. Zudem wies er auf den Druck der EU in Richtung einer Restrukturierung der polnischen Landwirtschaft hin. In normale Sprache übersetzt bedeutet diese Restuktururierung die Liquidation von mehr als einer Million Familien-Bauernbetrieben. Die entsprechenden Daten über die genaue Zahl der zu verschwindenden Betriebe sind widersprüchlich. Die Agrarpolitik ist jedoch das einzige ökonomische Argument dieser Opposition. Lopuszanski’s Opposition wie die anderer EU-Gegner gründet sich vor allem auf politischen und kulturellen Argumenten. So wird etwa das heutige Westeuropa als heidnisch und laizistisch betrachtet. Es wird beklagt, dieses Europa missachte die christlichen Werte.

Als Journalisten Lopuszanski während der Kampagne befragten, wie er die offizielle Unterstützung des Vatikans und des Papstes der polnischen Anstrengungen für einen EU-Beitritt erkläre, versuchte er zu zeigen, dass dies nur eine diplomatische Geste sei. Der Papst selber kritisiere die augenblickliche Gestalt Europas. Lopuszanski’s Opposition scheint nicht nur gegen die EU gerichtet zu sein. Sie ist vielmehr antiwestlich, da der Westen als heidnisch und antichristliche gesehen wird. Lopuszanski war denn auch aus ähnlichen Gründen gegen den Beitritt Polens zur NATO und machte gegenüber Russland freundliche Gesten.

Lopuszanski selber klassifiziert sich selber als "weder links noch rechts". Man kann ihn jedoch insofern als Vertreter der "religiösen Rechten" sehen, als er in seiner Rethorik den Westen oft als Kraft hinstellt, die gegen die Religion und die Natur gerichtet ist. In diesem Zusammenhang werden häufig die freie Wahl bei der Abtreibung und die Euthanasie als Themen aufgegriffen. Auf der anderen Seite ist Lopuszanski keineswegs gegen den Wohlfahrtsstaat. Lopuszanski’s Präsidentschaftskampagne war ein totaler Fehlschlag (1% der Stimmen). Er war der einzige Kandidat, der versuchte, die Frage des EU-Beitritts als Hauptthema zu lancieren. Sein Wahlslogan war: ”Europa Ja, Europäische Union Nein”. Neben Lopuszanski gab es noch einige EU-kritische Kandidaten, bei denen das EU-Thema weniger zentral war: der nationalistische General Wilecki, der sich selber als harter Bursche für harte Zeiten zu verkaufen suchte und bedeutender - der Bauernboss Andrzej Lepper, der mehr als 3% der Stimmen auf sich vereinigte. Lepper's Opposition ist deutlicher wirtschaftlich begründet. Er erklärt, gegen den EU-Beitritt zu sein, weil die Bedingungen, die Polen auferlegt werden, nicht günstig genug sind. Er macht sich Sorgen darüber, dass der polnische Markt für EU-Agrargüter geöffnet wird, ohne dass die polnischen Agrargüter imselben Ausmass wie die EU-Güter subventioniert werden

Themen der polnischen EU-Diskussion

Als ein Hauptproblem des EU-Beitrittes taucht in der politischen Diskussion die Frage des Landeigentums auf. Viele Leute in Polen befürchten, dass das sehr billige polnische Land von Ausländern, vor allem Deutschen, aufgekauft würde. Diese Befürchtung hängt auch mit dem legalen Eigentumsstatus von Land zusammen, das nach dem Zweiten Weltkrieg zur Bewirtschaftung übernommen wurde. Einige Bewirtschafter besitzen das Land nicht als Privateigentum, sondern in "ewiger Miete" - eine Eigentumsform, die durch die kommunistischen Herrscher erfunden wurde, um die Unabhängigkeit der Menschen vom Staat zu begrenzen. Diese Eigentumsform existiert 10 Jahre nach der Machtübernahme durch die Solidarnosc immer noch. Als das Parlemant 1999 ein Gesetz verabschiedete, dass die "ewige Miete" kostenfrei in Privatbesitz überführen wollte, wurde es durch das Verfassungsgericht gestoppt. Das Gericht meinte, die kostenlose Abgabe des Landes widerspreche den Prinzipien des freien Marktes, da manche Leute für den Besitzwechsel von Land zu zahlen hätten, andere jedoch im Falle der Anwendung des Gesetzes nicht. Das Urteil ist merkwürdig, aber es reflektiert die Ideologie des freien Marktes, die im polnischen Justizsystem breit verankert ist.

Merkwürdig ist auch, dass in der EU-Diskussion kaum je die viel bedeutsamere Tatsache erwähnt wird, dass das Durchschnittseinkommen in Polen immer noch rund 300 US-Dollar beträgt und dass eine Mehrheit der Bevölkerung weniger verdient, da die Einkommensunterschiede durch die Liberalsierung wachsen. Niemand stellt die Frage, wie das Gros der Bevölkerung mit der Westeuropäischen Gesellschaft koexistieren soll, wenn die Westeuropäer 10 Mal mehr verdienen und viel grössere Privatvermögen haben. Dieser fundamentale materielle Unterschied zwischen Polen und der westlichen Gesellschaft wird völlig vernachlässigt.

Die EU-Enthusiasten behaupten, der Beitritt werden die Unterschiede verringern - ohne jedoch für diese These seriöse Argumente liefern zu können. Man scheint suggerieren zu wollen, der Graben werde durch EU-Subventionen zugeschüttet werden. Zudem werde das Einkommen der Polen durch die Öffnung des EU-Marktes für polnische Güter steigen. Gleichzeitig qualifizieren die EU-Enthusiasten den Beitritt als einen Segen, weil er die Konkurrenzfähigkeit der polnischen Wirtschaft stärken werde. Zur selben Zeit scheint die polnische Wirtschaft jedoch grosse Probleme mit dem gegenwärtigen Konkurrenzniveau zu haben, was durch den Importüberschuss aus EU-Ländern belegt wird. Dieser Umstand und die Tatsache, dass Polen den grössten Teil der aus der kommunistischen Zeit geerbten Schulden in den kommenden Jahren wird abzahlen müssen, ist für die polnische Wirtschaft gefährlich. Die Antiinflations-Politik, die auf relativ hohe Zinsraten des polnischen Zloty abstellt, scheint in Gefahr zu sein. Diese Hochzinspolitik wird angesichts einer hohen Arbeitslosenrate von 15% betrieben. Diese Rate wächst schnell und die Mehrheit der Arbeitslosen hat keinerlei staatliche Unterstützung, da nur die Krankenkassen staatlich abgesichert sind. Viele Arbeitslose leiden schlichtweg an Unterernährung, was man in vielen Kleinstädten ausserhalb Warschaus in Erfahrung bringen kann. Der demographische Druck ist zumdem sehr gross, da die Jugendlichen, die während des Solidarnosc Baby Booms geboren wurden, jetzt auf die Arbeitsmärkte drängen. Deshalb hat die Frage der Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt in den Beitrittsverhandlungen ein grosses Gewicht. Es scheint, dass beide Seiten stillschweigend darin übereinstimmen, die Dogmen des freien Marktes in Bezug auf den Kauf polnischen immobilen Eigentums durch Ausländer und die Freizügigkeit polnischer Arbeitskräfte im Falle ihres Exportes in den Westen aufgegeben werden.

Gründe für die EU-Haltung der Polen

Die Unterstützung des EU-Beitritts gründet vor allem in Emotionen und historischen Gefühlen. Statt Argumente hören wir etwa, dass wir ohne EU-Beitritt isoliert werden, und dass der Beitritt eine Art historischer Notwendigkeit darstellt, der die Träume von Generationen polnischer Patrioten erfülle. Obwohl diese Argumentationen sehr zwiespältig und nicht sehr konkret sind, spielen sie eine bedeutende Rolle bei der Schaffung und beim Ausdruck des Klimas rund um die Frage des EU-Beitritts. Sie drücken das tief verankerte Gefühl der Polen aus, einerseits Teil Westeuropas zu sein, der jedoch durch schlechte geschichtliche Umstände unter das russische Joch kam. Anderseits reflektiert es sowohl die Minderwertigkeitsgefühle gegenüber dem Westen als die Überlegenheitsgefühle gegenüber den Russen, die diesem Schema entsprechend "barbarisch" und "asiatisch" sind. Diese psychologischen Faktoren scheinen eine weit grössere Rolle zu spielen als ökonomisches und politisches Kalkül. Diese Gefühle sind besonders bei der politischen und kulturellen Elite stark verankert. Diese denken, der polnische Mob sei zu tiefst unzivilisiert und ebenfalls ein bisschen "asiatisch" und "barbarisch". Der Beitritt zur EU wird als einziger Weg gesehen, um den Graben zwischen den zwei Zivilisationsebenen aufzufüllen. Die Freiheits-Union, welche die grösste Unterstützung unter den ausgebildeten Menschen hat, ist die Hauptkraft, die den EUBeitritt mit solchen Gefühlen vertritt. Etliche Sozialdemokraten glauben handkehrum, der EU-Beitritt werden im Kampf gegen den zu grossen Einfluss der katholischen Kirche im öffentlichen Leben helfen.

Kritiker dieser Positionen weisen darauf hin, ein Hauptgrund des EU-Enthusiasmus dieser Gruppen sei der Profit, den sie vom Beitritt haben werden - durch das Ergattern von Jobs in der EU-Bürokratie. Andere Kritiker - und ihr Argument scheint tiefer zu greifen - weisen darauf hin, dass die polnische politische Elite sich unfähig fühlt, das Land zu regieren, die Korruption, den Laxismus und die gröbsten sozialen und ökonomischen Probleme zu lösen. Ein EU-Beitritt erscheint in einer solchen Situation als eine Form der Ausflucht vor der Verantwortung für den Zustand der polnischen Gesellschaft, die nach dem Ende des Kommunismus in Bezug auf Jungendkriminalität, Korruption, die Arbeit der Gerichte, der Polizei und der staatlichen Instutionen, in Anarchie zu versinken scheint - - ähnlich der Situation, die dem Verlust der Souveräntität Polens am Ende des 18. Jahrhunderts vorausging. Ein Kolumnist und Philosoph war der Meinung, als Norweger, Franzose oder als Schweizer würde er einem EU-Beitritt negativ gegenüber stehen, da diese Länder gut regiert, die Gesellschaften gut ausgebildet, die Tradition der Demokratie und der Aktivitäten der Zivilgesellschaft tief verankert sind. So brauchen sie die EU nicht. Als Pole sei er jedoch überzeugt, dass der EU-Beitritt die Qualität der staatlichen Dienstleistungen, den Ausbildungsstand und das demokratische Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger heben werde.

Dieses Argument scheint das vernünftigste pro-EU-Argument zu sein, das vorgebracht wird. Es ist eine Tatsache, dass Polen keine moderne demokratische und kapitalistische Tradition hat. Das gesamte 19. Jahrhundert, das entscheidend für den Aufbau der modernen Gesellschaften bezüglich dieser Fragen war, wurde in Polen für solche Entwicklungen verpasst. Ebenso wahr ist, dass die polnischen Bauern, die 90% der Gesellschaft ausmachten, bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts in einer Art Sklaverei lebten. Die Tradition, eigene Rechte zu haben und für sie zu kämpfen, ist immer noch nicht besonders stark ausgeprägt. Der Kommunismus wurde in der Tat von vielen akzeptiert, und Proteste hatten vor allem wirtschaftliche Gründe. Die polnische Gesellschaft scheint tief gespalten zu sein, da deren Mehrheit einen "östlichen Typus" von Zivilisation verkörpert, der im Kommunismus gut funktionierte, während die Eliten im Allgemeinen prowestlich und antirussisch eingestellt sind. Die Teilung besteht nicht nur zwischen den verschiedenen Gesellschaftsschichten, sondern in den Individuen selber. Viele Leute glauben, dass sie zum Westen gehören - der sich durch eine entsprechende Rolle des Gesetzes und des Staates auszeichne - während sie in der Praxis "östliche" Korruption und "östlichen" Mangel an Rechststaatlichkeit tolerieren und praktizieren. Dies kann auch in Bezug auf die katholische Religion beobachtet werden, die die polnische Kultur stark an die lateinische Kultur anbindet. Auf der anderen Seite bleibt der Katholizismus oberflächlich und weist wenig praktische Bedeutung auf. Kwasniewski feierte in den letzten Wahlen einen leicht errungenen Sieg, obwohl er seinen Freund und Minister für eine Parodie des Papstes beklatschte. Handkehrum ist der Katholizismus im öffentlichen Leben etwa durch Kruzifixe in öffentlichen Schulen und selbst im Parlament sehr präsent.

Umwelt und EU-Beitritt

Die Umweltdebatte ist in der heutigen polnischen politischen Debatte nicht wirklich präsent. Die Mehrheit der Bevölkerung meint zu glauben, dass der EU-Beitritt den Zustand der Umwelt verbessern wird. Dieser verbreitete Glaube stützt sich vermutlich auf die oft wiederholten Darstellungen in den Medien, dass die Erreichung der EU-Umweltstandards die Investition von Milliarden von Dollars bedinge. Manche Umwelt-Aktivisten glauben, ein EU-Beitritt werde einen guten Einfluss auf die Umsetzung der Gesetze haben. Gegenwärtig existieren manche Umweltgesetze nur auf dem Papier. Diese Ansicht scheint Teil des Glaubenssystems zu sein, ein EU-Beitritt verbessere das allgemeine Zivilisationsniveau. Dabei ist zu beachten, dass die Anpassung ans EU-Umweltniveau vor allem eine technokratische Umweltpolitik beinhaltet: Fragen wie Recyling, Wasser- und Abwassersysteme, Kontrolle der Schwerindustrie treten in den Vordergrund. Manchmal werden auch EU-Standards bezüglich der Hygiene in Nahrungsmittelproduktion als "umweltfreundlich" taxiert. Ob dieser technokratischen Sichtweise geraten grundsätzlichere Optionen und polnische Errungenschaften im Umweltbereich aus dem Blickwinkel. Polen hat z.B. ein hohes Niveau an Biodiversität bewahrt. Polen hat Nationalpärke wie den Białowieza Urwald, viele Wölfe, eine immer noch über weite Strecken unberührte Baltische Küste. Viele Leute reisen gewöhnlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Perspektive des EU-Beitritts bewirkt diesbezüglich für die Umwelt nichts Positives. Das vermutlich unrühmlichste Beispiel des Einflusses der EU auf die polnische Umwelt ist das Autobahnprojekt, das durch die EU im Rahmen des Trans European Network (TEN) auferlegt wird. 1998 schnitt die Autobahn A4 das Naturschutzgebiet im St. Anna Landschaftsschutzgebiet entzwei. Polnische Umweltaktivisten und die lokale Jugend organisierten eine grosse Blockade, die erst nach 40 Tagen durch Spezialeinheiten der Polizei und private Sicherheitskräfte aufgebrochen wurde. Die Streckenführung der Autobahn war gesetzeswidrig und das Projekt wurde durch das EU-Phare-Programm, die Europäische Investitionsbank und polnische Steuergelder finanziert. Polnische Umweltaktivisten beobachten mit Neid die schweizerischen Pläne, den Lastwagentransit auf die Schiene zu verlegen und schwere Lastwagen steuerlich zu belasten. Die Kampagne “Lastwagen auf die Schiene” versucht die Entscheidungsträger von einer ähnlichen Transportpolitik zu überzeugen. Umweltprobleme und ihre Lösung scheinen jedoch grössten Teils von der EU-Frage unabhängig zu sein. Es geht um weit grundsätzlichere Fragen wie die anzustrebende Entwicklung sowie die Art des Wirtschaftswachstums und der Demographie.

Währund die Umweltfrage in Hinblick auf die EU-Beitrittsfrage noch wahrgenommen wird, wird die fundamentale Demokratie-Frage überhaupt nicht diskutiert. Niemand fragt sich, ob es gut sei, von einer internationalen Bürokratie regiert zu werden, die in einem fremden Land angesiedelt ist und die keine Ahnung von den kulturellen Gegebenheiten vor Ort hat. Niemand fragt sich, wie die Gesellschaft die Bürokraten verantwortlich machen kann. Viele Leute sind von der gegenwärtigen, polnischen Regierung nicht begeistert. Wenigstens kennen sie diese Regierung. Sie wissen, wer Premierminister ist. Wie sollen sie jedoch die EU-Kommissare beurteilen, ohne deren Sprachen zu kennen. Wie können sie mit diesen Leuten vertraut sein, so wie sie es mit Kandidaten sind, die in derselben Stadt leben und jeden Tag in den Medien ihre Sprache reden. Die Situation als EU-Mitglied wird zu einer immer grösseren Entfremdung der politisch verantwortlichen Funktionäre von den Bürgerinnen und Bürgern führen. Auf der anderen Seite werden die Bürokraten zunehmend von den Multis und ihren Lobbies abhängig. Der Round Table of Industrialists ist dafür ein gutes Beispiel. Die meisten Polen haben jedoch keine Ahnung, dass eine solche Organisationen der Multis existiert und dass diese Leute Entscheidungen massiv beeinflussen, die deutliche Auswirkungen auf das Alltagsleben der Gesellschaften und der Menschen aufweisen.

Als ich 1998 Brüssel besuchte, fragte ich einen Beamten, der für PHARE arbeitete, warum sie das Autobahnprogramm in Polen finanzierten und ebenso den Schutz der Umwelt, was doch widersprüchlich sei. Seine Antwort war erstaunlich freimütig: er habe so viele Verpflichtungen, dass er keine Zeit habe, über solche Fragen nachzudenken. Zwei Jahre später stellte ich einem polnischen Teilnehmer der EU-Beitritts-Verhandlunsdelegation, der für Transportfragen verantwortlich war, dieselbe Frage. Auch er antworterte, dass er unter solchem Zeitdruck arbeiten müsse, dass er keine Möglichkeiten für ernsthaftere Überlegungen hätte.

Diese Antworten waren irgenwie lustig, anderseits jedoch auch traurig. Vor vierzig Jahren wurde das Interstate-High-Way-System in den USA vom Staatssekretär für Transportwesen, einem ehemaligen Vorsitzenden von General Motors, durch dessen Bedeutung für die Sicherheit der USA gerechtfertigt. Heute rechtfertigen die polnischen Gerichte den Gesetzesbruch durch den Bau von Autobahnen durch Naturschutzgebiete mit dem Argument, Polen müsse die Autobahnen bauen, da es der EU beitreten wolle.

Ich bin der Meinung, dass es eine Art politischer Union in Europa braucht. Es braucht eine internationale Kontrolle und die Koordinierung der Anstrengungen zugunsten der Umwelt. Ich bin sicher, dass die polnische Gesellschaft etliches im Kontakt mit den westlichen Gesellschaften lernen kann. Meine EU-Skepsis rührt vom Umstand her, dass die EU, so wie ich sie sehe, durch eine grosse Bürokratie regiert wird, die nichts mit den Interessen des gewöhnlichen Bürgers gemein hat. Sie hat zudem keine Konzepte, um die wirklich grossen Probleme wie etwa das Umweltproblem zu lösen, ein Problem, das sich in den nächsten Jahren verschlimmern wird. Die Grosse Bürokratie wird nie eine solche Problem-Lösungs-Vision haben. Sobald die Bürokratie jedoch installiert ist, wird sie alles tun, um zu überleben. Bürokraten haben wie Minenarbeiter Familien und sie brauchen Geld, um sich den Lebensunterhalt zu finanzieren. Minenarbeiter können streiken und demonstrieren - Eurokraten können demgegenüber Steuern auferlegen. Und ich befürchte, dass diese Steuern nicht auf Börsenspekulationen und auf die gigantischen Profite der Multis erhoben werden, wie sie im Round Table repräsentiert sind. Diese Leute sind in Brüssel gegenwärtig und sie können Geld in Wahlkampagnen investieren. Die Steuern werden deshalb auf den Durchschnittsbürger in einem fremden Land erhoben, auf Leuten, die nicht einmal wissen, wer ihnen das eingebrockt hat.

Gutes Regieren besteht in einem Regieren, das die wirklichen Probleme kennt und sich ihrer annimmt. Der beste Weg, um gutes Regieren zu garantieren besteht darin, zu wissen wer regiert und die Aktionen der Regierenden zu kontrollieren. Ich bin sicher, dass Umweltprobleme real sind und dass wir in den kommenden Jahren realen Probleme - ja sogar Katastrophen - gegenüberstehen werden. Diese werden eine Neudefinition der Grundwerte verlangen, einschliesslich des freien Marktes und des Wirtschaftswachstums. Ich befürchte, dass Leute, die viele, viele Papiere schreiben, ohne Zeit fürs Nachdenken über diese wesentlichen Probleme zu haben, sie nicht lösen werden. Sie werden sogar Probleme haben, die wichtigen Probleme überhaupt wahrzunehmen.

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