Noam Chomsky, Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT), USA, ist der Schöpfer der sogenannten generativen Sprachkunde und gilt als der bekannteste Linguist unserer Zeit. Er ist heute ohne Zweifel einer der meistzitierten Autoren überhaupt. Neben seiner wissenschaftlichen Karriere gilt sein Interesse der Weltpolitik im weiten Sinne. Seine engagierten Stellungnahmen zugunsten der Armen und Unterdrückten dieser Welt haben ihn einem weiten Publikum bekannt gemacht. Neulich machte er sich als scharfer Kritiker der Nato-Intervention in Kosovo bemerkbar. Das Gepräch mit Chomsky führte am 14. Juni 2000 Christian Jungen, Physiker (Paris), am MIT.
Ch. Jungen: Halten Sie die EU-Strukturen für demokratisch?
Noam Chomsky: Nein, die EU-Strukturen sind undemokratisch. Betrachten wir doch die enorme Machtfülle, die der neuen europäischen Zentralbank zugeschanzt worden ist! Dieses Vorgehen gab in den USA sogar in neoliberalen Rechtskreisen Anlass zur Kritik.
Ch. Jungen: Wie ist es denn um das demokratische Prinzip in kontinentalen Gross-Staaten oder Staatenbünden bestellt? Kann Demokratie überhaupt existieren im Sinne eines wirklichen Einflusses des Volkes auf die Regierungsgeschäfte, eine Demokratie also, die sich nicht in der blossen Teilnahme an formalen Wahlprozeduren erschöpft?
Noam Chomsky: Ich glaube schon. Zwar ist eine Demokratie, die auf dem direkten persönlichen Kontakt beruht, sicher vorzuziehen, aber anderseits eröffnen die modernen Kommunikationsmittel eben doch neue Möglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Nicht vergessen werden darf jedoch, dass die Souveränität immer beim Volk liegt. Kompetenzen können von unten nach oben delegiert werden, aber diese Übertragung darf nicht unwiderrufbar sein.
Ch. Jungen: Stellt das Instrumentarium der direkten Demokratie, mit Referendums- und Initiativrecht, eine Möglichkeit dar, diese Forderung institutionell umzusetzen.?
Noam Chomsky: Das US-System von Referendum und Verfassungsinitiative stellt nicht wirklich eine Methode dar, um die Kompetenzabtretung zu widerrufen. Meine Meinung ist, dass eine tatsächliche und optimale Demokratie durch das Volk einen wirklichen Mechanismus enthalten sollte, um Entscheidungskompetenzen zurückzuholen. Allerdings müsste eine solche Institution so ausgestaltet sein, dass sie nicht dazu dienen kann, die Exekutive und das Parlament an der Arbeit zu hindern. Die Repräsentanten müssen eine gewisse Freiheit haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Wie man die Bedingungen genau ausbalancieren müsste, kann man nicht im Voraus bestimmen. Solche Ideen sollten über die Zeit hinweg reifen - durch Erfahrung mit der Selbstregierung. Ich muss allerdings hinzufügen, dass solche Betrachtungen eher akademisch sind - im Lichte der weit grösseren Störungen der realen Demokratie, wie etwa der Übertragung zentraler Entscheidungsmacht hin zu undemokratischen Mächten, die gegenüber niemandem politisch verantwortlich sind. Ich denke vor allem an die multinationalen Firmen mit ihrem enormen Einfluss auf das sozio-ökonomische Leben und die politische Freiheit.
Um nochmals auf die modernen Kommunikationsmittel zurückzukommen: ich schätze den Wert des Internet als Informationsmittel sehr hoch ein und fordere dessen Erhaltung als öffentliche Institution. Ohne Internet wären die Demonstrationen von Seattle gegen die Globalisierung nicht möglich gewesen. Hier verschafft sich eine neue Solidarität zwischen Menschen aus allen Ländern Ausdruck, die den Mächtigen dieser Welt sicher nicht lieb ist. Nicht zufällig sind jetzt Bestrebungen im Gange, das Internet privaten Interessen zu überantworten. Mit der sich ausbreitenden Kommerzialisierung wird der Zugang zu den wirklich interessanten Informationen schwieriger werden. Man bedenke aber, dass das Internet wie das World Wide Web nicht etwa von privater Seite, sondern von öffentlichen Institutionen mit Hilfe von Steuergeldern entwickelt worden sind (vom amerikanischen Verteidigungsministerium bzw. am CERN), wie ja so vieles entgegen dem verbreiteten Vorurteil, das jeglichen Fortschritt der privaten Initiative zuschreiben will. Deshalb müssen diese neuen Kommunikationsmittel als Allgemeinbesitz aufgefasst werden und als solcher weiterbestehen.
Mein Interesse hat immer der menschlichen Kommunikation gegolten. E-mail und Internet haben sich nun eben als neue Formen der Kommunikation eingebürgert. Dank e-mail konnte ich die Krise in Osttimor letztes Jahr praktisch momentan verfolgen. Ähnlich verhält es sich jetzt mit Kolumbien, wo sich schreckliche Dinge abspielen, über die allerdings in der Presse wenig zu lesen ist.
Ch. Jungen: Es gab Kreise in der Schweiz, die es bedauerten, dass die Schweiz während des Kosovo-Krieges wegen des Neutralitätsprinzips "einmal mehr abseits stehen" musste.
Noam Chomsky: Es war sicher gut, dass die neutralen Länder an diesem schrecklichen Krieg nicht teilgenommen haben. Es geht nicht darum, die serbische Politik zu verteidigen, die ist schlimm. Aber wir wissen jetzt aus mehreren Quellen (z.B. der UNO), dass diese Politik seit Jahren stabil war und nichts den Kriegsbeginn im Frühjahr 1999 rechtfertigte. Dies war ein Angriffskrieg der NATO, der die massiven Vertreibungen von Kosovaren, die er zu bekämpfen vorgab, recht eigentlich auslöste.
Ch. Jungen: Ein Schweizer Diplomat vertraute mir (ausserdienstlich) an, dass die Serben den Kosovaren nicht Schlimmeres angetan haben als die Türken den Kurden. In der Türkei sei aber keine internationale Intervention ins Auge gefasst worden.
Noam Chomsky: Die Türken haben im Gegenteil viel schlimmere Verbrechen begangen - mit von den USA gelieferten Waffen. Die amerikanischen Waffenlieferungen an die Türkei nahmen nämlich 1994 stark zu, gerade bevor der Genozid an den Kurden begann. (Ähnliches spielt sich übrigens jetzt in Kolumbien ab). Dies ist nicht zufällig: vergessen wir nicht, dass die Türkei NATO-Mitglied ist, dass dieses Land Mitglied der EU werden soll und auch von Deutschland Waffenlieferungen erhält. Die Komplizität der westlichen Welt ist also offensichtlich.
CH. Jungen: Was waren denn die wahren Beweggründe, die zum Kosovokrieg geführt haben?
Noam Chomsky: Die Verhandlungen in Rambouillet 1998 versprachen zunächst Erfolg. Das geplante Abkommen hätte allerdings eine 'europäische' Lösung dargestellt und das wollten die USA vermutlich nicht dulden. Sie wollten wohl die Führerrolle behalten und begannen deshalb den Krieg, in den sie dann ihre NATO-Partner hineinzogen.
Ch. Jungen: In Deutschland z.B. meinten manche, ihr Land kämpfe jetzt endlich einmal auf der `richtigen' Seite. Bundeskanzler Schröder ging so weit, in diesem Zusammenhang von einem `Gründungsmythos' des vereinigten Europas zu sprechen, und namhafte Intellektuelle setzten sich für den Krieg ein.
Noam Chomsky: Ja, z.B. der Philosoph Habermas. Er sagt, die Welt habe sich mit dem 'Recht zur humanitären Einmischung' grundlegend verändert, aber das stimmt ja nicht: die mächtigen Länder betreiben Machtpolitik wie eh und je. Die Intellektuellen in Europa waren immer bestrebt, die Taten ihrer Regierungen zu rechtfertigen und das tun sie auch heute wieder. In Frankreich z.B. wurde die Resistance während des 2. Weltkrieges nicht etwa von den Intellektuellen getragen. Im Gegenteil, die französische Literatur erlebte im besetzten Paris eine Renaissance und eminente Intellektuelle wie J.P. Sartre und Simone de Beauvoir sind da nicht abseits gestanden. Überhaupt war ja das Verhalten der europäischen Länder während des 2. Weltkrieges beschämend. Wir erfahren dies erst jetzt richtig, wo die Archive geöffnet werden, neulich z.B. in Dänemark. Meines Erachtens ist die Schweiz wegen ihrer Rolle in jener schwierigen Zeit unfair behandelt worden. Amerikanische Banken haben übrigens vergleichbare Geldsummen ihren Eigentümern vorenthalten wie dies in der Schweiz geschah, wurden aber nicht belangt. Es war eben einfacher, die kleine Schweiz unter Druck zu setzen. Dennoch drängt es sich natürlich auch für die Schweiz auf, ihr damaliges Verhalten kritisch unter die Lupe zu nehmen.
Ch. Jungen: Bedeutet die Informationsflut nicht oft in Wirklichkeit Desinformation?
Noam Chomsky: Stimmt, die Medien unterschlagen notorisch die wichtigsten Ereignisse und überschwemmen statt dessen die Konsumenten mit mondänen Nichtigkeiten. So haben sich vor wenigen Wochen vier Staatsoberhäupter aus Entwicklungsländern in Kuba getroffen, ein Ereignis, das an Bedeutsamkeit der Bandungkonferenz der Blockfreien von 1955 gleichkommt. Diese wichtige Konferenz ist von den westlichen Medien kaum erwähnt worden. Wir müssen uns klar sein, dass die Art und Weise, wie uns die Weltlage von den Medien dargestellt wird, nicht repräsentativ ist: die Kriege gegen Irak und Serbien z.B. sind ausserhalb der industrialisierten westlichen Welt als simple Angriffskriege und nicht als humanitäre Aktionen aufgefasst worden.
Ch. Jungen: Ein weiteres Beispiel der zweideutigen Rolle der Medien bringt uns auf die Wirtschaftspolitik: neulich meinte die sich sonst sachlich gebende 'Zeit', ihre Leser in einem Artikel über den Ökonomen Keynes mit Details über sein Privatleben, seine Hunde etc. unterhalten zu müssen, während seine wirtschaftspolitischen Ideen kaum erwähnt wurden.
Noam Chomsky: Ja, die Bretton-Woods Abkommen, die von Keynes' Ideen massgeblich beeinflusst waren, waren sehr wichtig. Die Idee war die der liberalen Marktwirtschaft, aber eingebettet in ein internationales Währungssystem, welches es den einzelnen Ländern erlaubte, ihre eigene Wirtschaftspolitik im Interesse der lokalen Bevölkerung zu führen. Durch die festen Wechselkurse und die Kontrolle der internationalen Kapitalströme sollten die nationale Souveränität und die Demokratie geschützt werden. Keynes glaubte, dass ohne Kontrolle des Kapitals Demokratie überhaupt unmöglich sei. Dies ist ein absolut zentraler Punkt, der aber kaum je erwähnt wird. Dieses System brach in den 70er Jahren zusammen und die Globalisierung begann, die die Völker und ihre Regierungen dem Willen der Investoren ausgeliefert hat.
Ch. Jungen: Die eidgenössische Regierung ist heute bestrebt, die Schweiz in das "Solidaritätssystem" der reichen Industrieländer einzubinden (Partnerschaft für den Frieden z.B.), das im Grunde gegen die 3. Welt gerichtet ist. Dies wurde mir mehr als einmal von Schweizer Diplomaten - diesmal dienstlich - bestätigt.
Noam Chomsky: Das sehe ich auch so. Eine wahre Neutralität müsste sich des Grabens zwischen Industrieländern und der 3. Welt bewusst sein. Ein wirklich neutrales Land müsste versuchen, hier ausgleichend zu wirken und für gegenseitiges Verständnis zu werben. Allerdings ist der Einfluss der kleinen Länder beschränkt. Europa als ganzes könnte da mehr ausrichten - wenn es wollte.
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