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Parolen zu den Abstimmungen vom 29. November 2020

Der Vorstand des Forums für direkte Demokratie, Herausgeber des Europa-Magazins, befürwortet

ein Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative (s. https://kriegsgeschaefte.ch/): Gemäss Initiativtext wird dadurch der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten untersagt. Mit unseren Geldern soll keine Waffenproduktion finanziert werden. Zudem tangieren Waffenexporte unmittelbar die Neutralitätspolitik der Schweiz und beeinträchtigen den aussenpolitischen Spielraum für Vermittlungen zwischen Kriegsparteien.

ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative. Gemäss Initiativtext sollen per Gesetz Unternehmen mit satzungsmässigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz zur Einhaltung international anerkannter Menschenrechts- und Umweltstandards verpflichtet werden. Kaum einsichtig, was dagegen eingewendet wird. Beide Initiativen liegen auf der Linie unserer Statuten : für eine weltweit solidarische, demokratische und friedensorientierte Schweiz.



Referenden

Zudem unterstützen wir das Referendum gegen das Bundesgesetz vom 25. September über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus ( https://willkuerparagraph.ch/), welches der Bundespolizei viel zu weit gehende Kompetenzen ohne gebührende Aufsicht gibt. Immer mehr entstehen so weitgehende Möglichkeiten der Willkür bezüglich der Einstufung von Aktivisten und politischem Engagement als terroristisch. Dies führt zu einer breiten Einschüchterung bei der Nutzung der demokratischen Grundrechte und der freien Meinungsäusserung, was das Funktionieren einer sich demokratisch organisierenden Gesellschaft gefährlich untergräbt.

Eine Mehrheit des Vorstandes ist auch für die Unterstützung des Referendums gegen das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid 19-Epidemie (Covid-19-Gesetz,). Auch wenn das Referendum in der gegebenen Situation wohl nichts bewirkt, ist es wichtig, sich gegen jede Einschränkung von Grundrechten zu wehren, damit diesbezüglich nicht schlechte Gewohnheiten entstehen. Notrecht wird schnell eingeführt, aber es ist schwer, es wieder aufzuheben. «Notlagen sind Einfallstore, um die Grundrechte zu schwächen.» sagte Kurt Fluri, freisinniger Nationalrat - dessen Meinungen wir sonst nicht immer teilen.

Parolen des Forums für direkte Demokratie zu den Abstimmungen vom 29. November 2020.pdf (application/pdf, 100.563 KB)


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