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Lissabon und Demokratie – eine NachleseMit der EU-Verfassung versuchten die EU-„Eliten“, zu der die Regierungen der Mitgliedstaaten, grosse Teile der „nationalen“ Verwaltungen und die Brüsseler Bürokratie zu zählen sind, ihre Macht weiter auszubauen - zulasten effektiver parlamentarischen Kontrolle durch die „nationalen“ Parlamente und dadurch die Bevölkerungen der Mitgliedstaaten. Dieser Ausbau sollte möglichst gut legitimiert werden, um ihn dauerhaft abzusichern. Hierzu wurden auch Volksabstimmungen in Kauf genommen – zumal man offenbar davon ausging, dass diese in Ländern wie Frankreich zu gewinnen sein würden. Mit entsprechenden Resultaten hätte man dann Druck auf kleinere Länder ausüben können, in denen Volksabstimmungen vorgeschrieben waren (Irland). Die Sache ging, wie bekannt, in die Hosen. In der Folge versuchte man dann, die Inhalte der EU-Verfassung durchzudrücken, unter Verzicht auf die ursprünglich angestrebte breite Legitimation – lieber den Spatz in der Hand .... . Volksabstimmungen sollten, wenn irgendwie möglich, verhindert werden.
Um den Verzicht auf Volksabstimmungen zu ermöglichen, wurde ungeniert gelogen. Von den betroffenen Regierungen wurde einfach behauptet, der Lissaboner Vertrag weise zu Nizza nur kleine Änderungen auf und diese würden die Souveränität ihrer Staaten nicht weiter tangieren (Dänemark, Holland, Grossbritannien, Portugal). In Staaten, wo keine Volksabstimmungen anstanden oder wo kein nennenswerter Druck für eine solche vorlag, wurde hingegen betont, dass Lissabon nur unwesentlich vom Verfassungsentwurf abweiche (Angela Merkel: „Die Substanz der Verfassung wurde erhalten, Das ist eine Tatsache“). Wie schon beim Verfassungsentwurf wurde behauptet, die Demokratie in der EU würde durch den neuen Vertrag gestärkt. Die dazu vorgenommenen kosmetischen pseudo-demokratischen Retouchen, bei denen z.B. ein schwerfälliges Petitionsrecht (!) zum direktdemokratischen Initiativrecht verklärt wurde, konnten die Iren zum Glück nicht täuschen. Die folgende Nachlese beleuchtet das Demokratieverständnis der EU-„Eliten“.
Lissaboner Vertrag substantiell gleich Verfassungsentwurf
«Die Substanz der Verfassung wurde erhalten, Das ist eine Tatsache»
Angela Merkel, deutsche Bundeskanzlerin «The Daily Telegraph», 29. Juni 07
«90% [der Verfassung] sind noch da. [...] Diese Änderungen haben nichts Spektakuläres am Vertrag von 2004 verändert...»
Bertie Ahern, Premierminister der Republik Irland, «Irish Independent» 24 Juni, 2007
«Ein letzter Trick besteht darin, einen Teil der Innovationen des Verfassungsvertrages beibehalten zu wollen und diese zu tarnen, indem man sie in mehrere Texte aufsplittert. Die innovativsten Bestimmungen würden so
zu einfachen Ergänzungen zu den Verträgen von Maastricht und Nizza. Die technischen Verbesserungen würden in einem farblos und schmerzlos gewordenen Vertrag neu zusammengestellt. Die Gesamtheit dieser Texte würde den Parlamenten überwiesen, die sich in getrennten Abstimmungen dazu äussern könnten. Auf diese Weise würde die öffentliche Meinung, ohne es zu wissen, dazu gebracht, die neuen Bestimmungen anzunehmen, die man nicht wagt, ihr <direkt> vorzulegen.»
Valery Giscard d'Estaing, «Le Monde», 14. Juni 2007
«Sie haben beschlossen, dass das Dokument unlesbar sein soll. Wenn es unlesbar ist, ist es nicht verfassungsgemäss, das war die Idee dahinter... Wenn es Ihnen gelingt, den Text von Anfang an zu verstehen, dann gibt er auch etwas her für ein Referendum, da dies bedeuten würde, dass es Neues darin gibt.» Giuliano Amato, ehemaliger Präsident des italienischen Parlaments, Versammlung des Center for European Reform, 12. Jul 07.
Lissaboner Vertrag ungleich Verfassungsentwurf
Das in der Folge beschriebene Ereignis samt Argumentationen im niederländischen Parlament sind exemplarisch für entsprechende Vorgehensweisen in Portugal, Dänemark und Grossbritannien: Das niederländische Parlament hat am 5. Juni 08 mit grosser Mehrheit den Vertrag von Lissabon zur Reform der Europäischen Union gebilligt. Die Parteien der christlich-sozialen grossen Koalition in Den Haag stimmten für den Vertrag und bekamen Unterstützung von den oppositionellen Liberalen. Die Sozialisten und einige kleinere Oppositionsparteien lehnten ihn jedoch ab. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hatte in den Debatten an den beiden Vortagen betont, der Lissabon-Vertrag unterscheide sich wesentlich vom früheren Entwurf einer EU-Verfassung. Dieser war vor drei Jahren unter anderem bei einer Volksabstimmung in den Niederlanden gescheitert. Der neue Text von Lissabon ist nach Darstellung der Regierung in Den Haag ein normaler EU-Vertrag, über den es kein weiteres Referendum geben muss. NZZ, 6.Juni 2008
Und die Haltung des EU-Parlamentes ...
Am 20. Februar 08 billigte das EU-Parlament den Lissabonner Vertrag. Wie zu erwarten wurde von jenem EU-Gremium, das von gerne als Inkarnation der „europäischen Demokratie“ gesehen wird, nicht thematisiert, dass der Vertrag fast identisch ist mit der EU-Verfassung, die vom französischen und holländischen Volk verworfen wurde. Als Basis der Parlamentsabsegnungsverfahrens - von Debatte konnte ja keine Rede sein – diente der "Corbett-de Vigo Bericht über den Lissabonner Vertrag". Einer der zu behandelnden Punkte war dabei der Vorschlag "den Ausgang des irischen Referendums zu respektieren"(Amendment No. 32). Diese Vorschlag wurde von 499 EU-Parlamentariern verworfen. Nur 129 stimmte dafür und 33 enthielten sich der Stimme. Sogar ein irischer Parlamentarier, Proinsias de Rossa – stimmte dafür, dass man das Referendum seiner Landsleute missachtet. Nach der Schlussabstimmung sagte der Präsident des EU-Parlamentes, Hans-Gert Poettering: "Eine grosse Mehrheit des Parlaments hat für den Lissabonner Vertrag gestimmt. Dies ist ein Ausdruck des freien Willens der Völker, die Sie repräsentieren. [..] Dieser Vertrag bringt Europa mehr Demokratie. Wir verteidigen die gemeinsamen Werte Europas und “ -indem er sich auf einige protestierende Parlamentarier bezog - "wir werden es nie zulassen, dass lauter Lärm vernünftige Argumente übertönt“ EU-Observer, 05. März 2008
Und bist du nicht willig
Der französische Aussenminister Bernard Kouchner warnte Irland bezüglich der Konsequenzen eines Neins zum Lissaboner Vertrag (Radio-Sendung von RTL France, Anfangs Juni 08), Irland würde das erste Opfer einer Ablehnung sein. Kouchner meinte, ein Nein würde im übrigen “Europa” einem “gigantischen Unverständnis” begegnen. Kouchner warf den Iren für diesen Fall vor, sie würden sich undankbar verhalten, angesichts des Nutzens, den sie aus der EU-Mitgliedschaft gezogen hätten. Kouchner betonte, dass Frankreich, das in den nächsten 6 Monaten die EU-Präsidentschaft innehat, so oder so fortfahren werde, den Vertrag umzusetzen. EU-Observer, 10. Juni, 2008
Unsägliche Kommentare nach dem Nein ....
“Ein paar Millionen können nicht für 495 Millionen Europäer entscheiden” Die Statement kommt vom deutschen Minister Wolfgang Schäuble. Es ist auf dem Hintergrund zu sehen, dass die EU-Verträge von allen Ländern zu ratifizieren sind. Schäuble tönt damit an, dass diese wichtige Grundsatz der EU über Bord zu werfe sei. Zudem ist daran zu erinnern, dass die übrigen 490 Millionen ja gar nicht befragt wurden. In der Tat entschieden die Iren nicht für 495 Millionen Europäer, sondern allenfalls für ein paar Tausend Eurokaraten, für eine Minderheit von euronationalen Mittel- und Oberschichten in den Mitgliedstaaten sowie Parlaments- und Regierungsmitglieder der EU-Staaten. Diese lassen sich allerdings nicht gerne dreinreden.
In einer Sendung des Echos der Zeit des Schweizer Radios vom 13. Juni 08 sagte Klaus Hänsch, sozialdemokratischer deutscher Ex-EU-Parlamentspräsident, die Abstimmung der Iren hätten nichts mit Demokratie zu tun. Demokratie würde darin bestehen, dass die Iren über den Verbleib in der EU entscheiden können, nicht jedoch über die Weiterentwicklung der Verträge. Er warf den Vertragsgegnern vor, mit Lügen gearbeitet zu haben.
Von etlichen Kommentatoren war zu lesen, die Gegener des Vertrages wären schlecht informiert gewesen. Sowohl Regierungschef Brian Cowen als auch EU-Kommissar Charlie McCreevy gaben zu, den Vertrag nicht gelesen zu haben. McCreevy meinte sogar, das "kein vernünftiger Mensch" sich die Mühe machen würde, den komplizierten Text von Anfang bis Ende zu lesen. Selbst die Referendumskommission kam ins Stolpern. Deren Leiter Richter Larfhlaith O'Neill tat sich sehr schwer, als er im Fernsehen live Vertragsinhalte erläutern sollte; er konnte Detailfragen nicht vollständig beantworten. Die Referendumskommission ist ein neutrales Gremium, eingesetzt um die Wähler zum Abstimmen zu motivieren und den Vertrag zu erklären. 15. Juni 08, http://www.mehr-demokratie.de/irland-nach-dem-nein.html
Die Befürworter des Lissabonner-Vertrages verbreiten die Meinung, eine tiefe Stimmbeteilung hätte den EU-Skeptikern in die Hände gearbeitet. Dies wird jeweils ohne statistisches Material aus Irland behauptet – es würde denn auch allen bisherigen Kenntnissen zum Stimmverhalten widersprechen. In der Tat sind die Mittelschichten tendentiell euronational eingestellt und es sind diese Schichten, die überproportional an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen. Eine hohe Stimmbeteilung erhöht deshalb die Chancen eines Neins, da diese durch die erhöhte Teilnahme der „unteren Schichten“ zustande kommt. Von den 3,05 Millionen registrierten Wählern nutzten am 13. Juni 08 45 Prozent die Gelegenheit, über den Vertrag abzustimmen, wie der staatliche Rundfunk RTE berichtete. Damit war die Stimmbeteiligung höher als bei vorangegangenen EU-Abstimmungen in Irland.
Und wie fair war die Abstimmung?
Rolle der Regierung: Alle Mitglieder für Ja. Außenministerium wirbt mit Steuergeldern auf Website für Vertrag. Große Regierungskampagne erst nach Brian Cowens Regierungsantritt am 7. Mai. Regierungschef schloss mit der Führung des Bauernverbandes ein Geheimabkommen um sich die Zustimmung des Verbands zu sichern; die Abmachung scheint unhaltbare Versprechen zu beinhalten. Rolle der EU und ihrer Repräsentanten: Die EU-Kommission unterstützt die Pro-Vertragskampagne mit "Information", es ist nicht transparent wieviel EU-Gelder zur Unterstützung der Ja-Kampagne verwendet wurden. Die EU vertagte alle Entscheidungen, die bei den Iren unpopulär sein könnten (z.B. Verteidigung, Steuern, Agrarsektor). Besuche durch hochrangige EU-Vertreter (Barroso, Pöttering, Wallström). EU-Vertreter drohten den Iren mit Konsequenzen im Falle eines Neins. Juni 08, www.mehr-demokratie.de (Auszug aus dem Referendum-Report Irland, Juni 08, für mehr Details s. angegebene Home-Page).
Und wie es weitergeht ....
Kurz vor Übernahme des Vorsitzes im Europäischen Rat durch Frankreich auf den 1. Juli 08 hin hat Premierminister Fillon am Mittwoch eine Regierungserklärung zu den Zielen der französischen Europapolitik abgegeben. Aus der Verwerfung in einer Volksabstimmung leitete der Regierungschef die Pflicht ab, «Europas gefährlich schwach brennende Flamme» neu zu entzünden. Es gelte, Europa anders zu gestalten, da die EU schlecht verstanden werde und es nicht vermocht habe, mit ihren Worten und ihren Taten zu überzeugen. In seiner Regierungserklärung versicherte Fillon, dass Frankreich das irische Nein respektieren wolle. Vorderhand müsse die Ratifizierung des EU-Vertrages weitergehen, wie sie bereits durch achtzehn Mitgliedstaaten vollzogen worden sei. Zu gegebener Zeit habe dann eine Antwort auf die Frage gefunden zu werden, wie man die unerlässliche Ratifikation durch alle EU-Staaten erlangen könne, erklärte der Premierminister. Eine Neuverhandlung des Vertrages von Lissabon fasst Paris nicht ins Auge, da dadurch der ganze Ratifikationsprozess wieder von vorne zu beginnen hätte. Vielmehr lässt man sich von der Hoffnung auf eine nochmalige Volksabstimmung in Irland leiten, wie sie schon zweimal auf der Grünen Insel zu der dann erfolgreichen Korrektur eines vorangegangenen negativen EU-Votums abgehalten worden war. NZZ, 19. Juni 2008.
Das Ziel der EU-„Eliten“ scheint darin zu bestehen, die Nutzlosigkeit von Volksabstimmungen zu beweisen – um so die Restbestände an Demokratie in der EU endgültig zu desavouieren.
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