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Das irische Nein zum Lissabonner Vertrag – eine Chance für eine demokratische Partnerschaft der europäischen Länder

Die Entscheidung des irischen Volkes, den Lissabonner Vertrag abzulehnen, war ein historischer Sieg für die Demokratie und ein seltenes Aufflackern der Vernunft in einer Welt, die von neoliberalen Militaristen dominiert wird. Die irische Peace & Neutrality Alliance (Friedens & Neutralitäts Allianz, PANA) spielte bei diesem Sieg eine Schlüsselrolle, nicht nur in den wenigen Monaten während der Debatte über den Vertrag, sondern durch ihre nachhaltige Kampagne gegen die Politik der irischen politischen Elite, welche die irische Unabhängigkeit, Demokratie und Neutralität zerstören will, um Irland in die EU/US/NATO-Militärstrukturen zu integrieren. Diese Kampagne führen wir seit unserer Gründung im Jahre in 1996.

Von Roger Cole,

Die Historische Dimension

Ein bezeichnender Vorfall ereignete sich während der Kampagne zum Lissaboner Vertrag, als ein Leitartikel der Irish Times unsere Verwendung des Pamphlets „The Spanish War“ von Wolfe Tone kritisierte. Das Pamphlet wurde im Jahre 1790 geschrieben. In ihm befürworte Wolfe Tone die irische Neutralität in einem möglichen Krieg zwischen der britischen Union und dem spanischen Empire. Wir hatten das Pamphlet in der Tat 2006 wieder abgedruckt, um unseren 10. Geburtstag zu feiern und es wurde gebührend erwähnt durch Jack O’Connor, den Präsidenten der Gewerkschaft SIPTU 1). Immerhin war James Connolly (1868 - 1916), ein schottischer, in Irland aktiver Gewerkschaftsführer, massgeblich in der irischen Unabhängigkeitsbewegung engagiert. Der Punkt ist natürlich, dass PANA sich die Unterstützung der irischen Unabhängigkeit, Demokratie und Neutralität nicht aus dem Finger gesogen hat. Es gibt vielmehr in Irland eine lange und tief verankerte Unterstützung für diese Werte, die bis zu Wolfe Tone zurückgeht und die sich verfolgen lässt bis zu James Connolly und der Gründung des irischen Staates im Jahre 1919. In diesem Jahr jährt sich der Gründungstag der Fenians2) zum 150. Male. Im Dezember findet der 90. Jahrestag des Wahlerfolgs der Sinn Féin von 1918 3) statt und im Januar 2009 ist die Eröffnung der ersten Parlamentssitzung (Dáil) zu feiern.

Es ist allerdings eine Tatsache, dass es neben der langen Tradition der Unabhängigkeitsbestrebungen, die zurück zu Tone reicht, eine ebenso lange irische Tradition der Integration in imperialistische Projekte gibt. Die Befürworter des Ja zu Lissabon können sich in die Tradition von Leuten wie Isaac Butt4) und John Redmond5) einreihen, die für eine milde Selbstverwaltung (home rule) innerhalb eines imperialistischen Staates eintraten – anstatt des britischen Imperiums geht es heute allerdings um das EU-Grossmachtprojekt, das mit den USA liiert ist und sich auf imperialistische Kriege um Rohstoffe vorbereitet. Das EU-Projekt ist dabei tief in der imperialistischen Tradition von Staaten wie Belgien, Britannien, Frankreich, Deutschland, Holland, Italien, Portugal und Spanien verankert.

Obwohl die heutige irische politische „Elite“ in der Tradition der Integration in imperialistische Projekte steht, konnte sie ihre Anhänger nicht zu einem Ja bewegen. Fianna Fail 6) konnte die eigenen Parteigänger nicht von einem Ja überzeugen, da De Valera7) ihr Held ist. Die Fine Gael8) konnte ihre Anhänger nicht überzeugen, da ihr Held Michael Collins9) ist und die Labour Party war diesbezüglich erfolglos, weil ihr Held James Connolly1) heisst. Selbst die Führung der Grünen konnte ihr Anhänger nicht dazu bringen, für ein militarisiertes Europa einzutreten, nachdem sie während Jahrzehnten für ein grünes Europa und gegen die Militarisierung der EU eintraten.

2004 kam die nationale Konferenz der PANA zur Überzeugung, dass sich die Verfassungsabstimmung nicht gewinnen lässt, wenn wir die Kampagne nicht inhaltlich ausweiteten, so dass sie neben der Militarisierungsfrage der EU die neoliberale Wirtschaftspolitik und die Demokratiefrage umfasste. PANA war entsprechend bereit, eine umfassende Konferenz zu organisieren, aus der die Campaign Against the EU Constitution (Kampagne gegen die EU- Verfassung, CAECU) entstand, welche 2005 gegründet wurde.

Das Nein zu Lissabon

Nach dem französischen und holländischen Nein zur EU-Verfassung kamen wir überein, die CAECU weiter zu führen, da wir davon ausgehen konnten, dass die EU-Elite das Projekt nicht werde ruhen lassen. Sie schuf in der Tat den Lissaboner Vertrag, der im wesentlichen mit der abgelehnten EU-Verfassung übereinstimmte. Sie setzten zudem durch, dass die meisten Völker keine Volksabstimmungen haben würden. Nur der irische Staat musste eine Abstimmung durchführen. Er wurde als Folge der Unabhängigkeitskriegs von 1919 bis 1921 gegründet – in Opposition zur Mitgliedschaft in einem zentralisierten, militarisierten Superstaat, der Britischen Empires – und hat deshalb eine Verfassung, deren Artikel 6 garantiert, dass die Macht vom irischen Volk ausgeht. Der Ausschuss der PANA sprach sich für eine Beteilung an der Kampagne der CAECU-Allianz aus – eine erfolgreiche Entscheidung, wie sich herausstellte.

Seit dem Referendum versucht die irische politische Elite mit der Niederlage umzugehen, indem sie mehr als 160,000 Euro ausgab, um Forschungen über die Gründe des Neins in Auftrag zu geben. Präsident Sarkozy besuchte Irland, nachdem breit berichtet wurde, dass er für eine erneute Abstimmung der Iren eintritt – ein Konzept, das ständig von den EU-Anhängern wiederholt wurde, obwohl Umfragen zeigten, dass bei einer erneuten Abstimmungen der Nein-Anteil auf über 60% steigen würde. Eine andere oft verbreitete Meinung der Befürworter war, das irische Parlament solle den Willen des irischen Volkes einfach ignorieren und den Vertrag absegnen. Sie diskutierten auch die Möglichkeit, wie die Urteile „McKenna“ und „Coughlan“ des Irischen Obersten Gerichts (Irish Supreme Court)10) umgangen werden könnten.

Seither wurde die EU-Debatte in Irland zuerst von der Georgien-Krise und dann von der massiven wirtschaftlichen Krise überdeckt, die durch die dominante neo-liberale wirtschaftliche und militaristische Ideologie und Politik herbeigeführt wurde. Hinter den Kulissen ging das Gerangel um den Lisabonner Vertrag aber weiter. Die irische Regierung, die dem Rest der EU-Elite im Dezember 08 sagen soll, was sie mit dem irischen Volk vorhabe, ist sehr unpopulär geworden – im Gefolge der massiven Haushaltskürzungen, die wegen der Wirtschaftskrise durchgesetzt wurden. Die Regierung verlor das Referendum vor allem auch, weil die Menschen ihnen nicht trauten. Wenn sie nun wieder mit einer Abstimmung zum gleichen Vertrag vors Volk tritt, wird sie nicht den Hauch einer Chance haben und sie weiss es.

Sofort nach der Abstimmung kündigte der Vorsitzende der Labour Party, Eamon Gilmore, an, dass er die Entscheidung des Volkes akzeptiere. Während eine massive Mehrheit der Parteielite den Vertrag unterstützte, stimmte die Labour Basis grossmehrheitlich dagegen. Eamon Gilmore’s Vertrauenswürdigkeit würde massiv leiden, wenn er seine Meinung wieder änderte. Während es in der Partei Fraktionen gibt, welche Irlands Integration in den europäischen Superstaat befürworten, wird es für sie nach der Niederlage vom Juni schwierig sein, ihre Stellung in der Partei wieder aufzubauen. Es ist deshalb unwahrscheinlich, dass die Labour Party in einer erneuten Abstimmung für ein Ja eintreten wird.

Die Fine Gael Elite ist die Gruppierung, welche ideologisch dem Europäischen Empire am meisten verpflichtet ist, und die Debatte über den Vertrag machte klar, dass sie bereit ist, für die EU zu kämpfen und zu sterben. Fine Gael ist jedoch eine breite Koalition – bei den Wählern identifizieren sich manche mit John Redmond5), dem Loyalisten des britischen Empires und andere wiederum mit Michael Collins8), dem irischen Republikaner. Da so viele Fine Gael Wähler Nein stimmten, wird deutlich, dass die Tradition Collins stark bleibt und dass die Unterstützung für ein Ja bei einer erneuten Abstimmung schwach bleiben wird - besonders wenn Fianna Fail immer noch an der Macht wäre. Die Wasserträger der Fine Gael sind nicht in der Stimmung, der Fianna Fáil aus der Patsche zu helfen.

Es gibt deshalb gute Gründe für die Meinung, dass der Vertrag tot ist und es bleiben wird. Wenn der EU Ministerrat im Dezember zusammenkommt, wird PANA eine “Beerdigung” für den Vertrag organisieren, um den verdienten Abgang des Werkes zu feiern. Trotzdem ist die Fianna Fáil-Regierung unter starkem Druck der restlichen EU-Elite, ein zweites Referendum zu organisieren. Es ist entsprechend möglich, dass ein solches abgehalten wird, obwohl sich die Regierung der Möglichkeit eines zweiten Neins bewusst ist. Für diesen Fall müssen wir bereit sein.

Alternativen

Nach dem Abstimmungserfolg muss PANA sagen, wie wir uns Europa vorstellen. PANA’s Sicht der Zukunft Europas ist klar und kohärent. Wir treten für ein partnerschaftliches Europa ein, eine Partnerschaft von unabhängigen demokratischer Staaten, von rechtlich gleichgestellten Staaten ohne militärische Dimension der Zusammenarbeit. Wir haben entsprechend verlangt, dass in einen neuen Vertrag – ähnlich wie im Falle Dänemarks - ein verbindliches Protokoll einzuschliessen ist, das Irland vom Einbezug in die EU-Militarisierung ausnimmt. Ebenfalls muss eine finanzielle Beteiligung Irlands an der EU-Militarisierung ausgeschlossen sein. PANA kann es nur immer und immer wieder wiederholen: bezüglich eines neuen Vertrags ist dies das für uns absolute Minimum.

Wir würden allerdings etliche weiter gehende Veränderungen des Lissaboner Vertrages begrüssen und wir treten dafür ein, dass ein neuer Vertrag mit solchen wünschenswerten Änderungen in allen EU-Staaten dem Referendum unterbreitet wird. Insbesondere befürworten wir die folgenden Änderungen: das vorgeschlagene Amt eines ständigen EU-Präsidenten und das eines ständigen EU Aussenministers, sowie die Schaffung eines EU-Diplomaten-Corps sind zu streichen. Die Europäische Sicherheits-Agentur, die treffender mit „Europäische Kriegsagentur” umschrieben würde, sollte abgeschafft werden. Die Mittel der Agentur sollten in eine Europäische Klima-Veränderungs-Agentur transferiert werden. Diese sollte technologisches Know-how, das heute in die militärische Entwicklung gesteckt wird, in die Entwicklung umweltfreundlicher Energieproduktionstechniken investieren. Die Verpflichtung der EU-Staaten, ihre militärischen Kapazitäten auszubauen, sollte durch die Verpflichtung ersetzt werden, die sozialen Infrastrukturen im Gesundheitsbereich, im Verkehr, in der Erziehung und im Wohnungsbau zu entwickeln.

Die „Petersberger Aufgaben“ sind aufzuheben.11) Die Strukturierte Zusammenarbeit12) soll abgeschafft werden. Das Konzept, dass eine Anzahl EU-Staaten innerhalb der EU-Strukturen ihre eigene Militärallianz aufbauen können, ist äusserst bizarr, da ein Krieg dieser Allianz unvermeidlich alle EU-Staaten beträfe. Gegenseitige Solidaritäts- und militärische Beistands-Klauseln sind ebenfalls zu entfernen. Eine Partnerschaft zwischen demokratischen Staaten impliziert keine militärische Beistandspflicht. Wenn Staaten sich eine solche gegenseitig geben wollen, hat dies ausserhalb der EU-Institutionen zu erfolgen. Diese Forderung beinhaltet auch, dass die EU-Institutionen ihre Beziehungen zur nuklear bewaffneten NATO zu beenden hat.

In einem grösseren Zusammenhang – und obwohl Irland nicht Mitglied der NATO ist – kann PANA das Überleben und die Ausbreitung der NATO nicht ignorieren, da die Befürworter der EU-Integration durch eine EU-Elite angeführt werden, die auch der NATO-Expansion verpflichtet ist. Damit sind die Expansion der NATO und die Militarisierung der EU zwei Seiten einer Münze. PANA hat diese Zusammenhänge denn auch keineswegs vergessen. PANA baute starke Kontakte mit anderen Friedensbewegungen in der ganzen Welt auf, besonders mit dem Britischen CND, der eine der breitesten und wichtigsten Friedensbewegungen in Europa ist. Diese Bewegungen versuchen die NATO abzuschaffen, und PANA muss mit ihnen zusammenarbeiten. Die Begründung der Schaffung der NATO war die Möglichkeit einer sowjetischen Invasion Westeuropas. Nach dem Kollaps der Sowjetunion und des Warschauer Paktes wurde die NATO aber nicht aufgelöst, sie wurde vielmehr erweitert und man gab ihr das Recht, in Länder auf der ganzen Welt einzumarschieren und diese zu besetzen. Die NATO ist heutzutage die grösste Bedrohung für den Frieden.

PANA sah immer in der UNO die Institution, in der Irland seine Sicherheitsinteressen verfolgen soll. Die UNO ist die einzige umfassende Organisation, die sich mit kollektiver Sicherheit beschäftigt und sie sollte die einzige derartige Organisation bleiben. Die NATO gehört abgeschafft. Die UNO muss die nötigen Mittel erhalten, um ihre Aufgabe zu erfüllen. Ihr Sicherheitsrat muss reformiert werden: er sollte das 21. Jahrhundert statt die Mitte des 20. Jahrhunderts reflektieren. Die OSZE als regionale Körperschaft sollte eine Konferenz einberufen, um einen europäischen Sicherheitsvertrag abzuschliessen, der alle Sicherheitsanliegen der Staaten der OSZE regelt – ein Schlüssel zur Abschaffung der NATO.

Die wirklichen Herausforderungen, denen die Welt gegenüber steht, sind global, wie die Klimaerwärmung oder die globale Armut. Die Botschaft der Umwandlung von Schwertern zu Pflugscharen und von Raketen zu Solaranlagen ist heute aktueller denn je. Wir in der PANA sind nicht Idealisten, wir sind die Realisten, die versuchen, das Überleben und das Wohl der Menschheit zu sichern. Die neo-liberalen Militaristen offerieren nur Krieg und Zerstörung. Ihre Macht über die Massenmedien und die grossen politischen Parteien muss beendet werden, wenn die Menschheit über das 21. Jahrhundert hinaus überleben will. PANA macht nur Sinn, wenn wir Teil einer globalen Bewegung sind. In diesem Zusammenhang war der Sieg des irischen Volkes in der Abstimmung zum Lissabonner Vertrag nicht nur ein irischer Sieg in einem auf irischem Boden ausgetragenen Kampf, es ist auch nicht nur ein Sieg in einer europäischen Schlacht, die auf irischem Boden ausgetragen wurde. Wir müssen nun dafür sorgen, dass die zweite Schlacht um Lissabon noch klarer gewonnen wird als die erste. Wir können jedoch nur gewinnen, wenn die Friedensbewegung in Europa und überall auf der Welt uns unterstützt, genau so wie wir sie in ihrem Kampf für Frieden und soziale Gerechtigkeit unterstützen müssen. Das Jahr 2009 markiert den 90. Jahrestag der ersten Sitzung des irischen Parlaments und seinen Kampf gegen eine zentralisierte, militarisierte Supermacht, die Britische Union. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts geht der Kampf der Kräfte für die irische Demokratie, die irische Unabhängigkeit und die irische Neutralität gegen den Imperialismus weiter. Diesmal ist der Einsatz sogar noch höher.

Roger Cole, Vorsitzender der Peace & Neutrality Alliance, www.pana.ie

Litteraturhinweise

1) Irische Gewerkschaft “Services, Industrial, Professional and Technical Union”, 1990 durch Fusion zweier irischer Gewerkschaften – die Irish Transport and General Workers' Union (ITGWU) und die Federated Workers' Union of Ireland – gegründet. James Connolly war in den 10er Jahren des letzten Jahrhunderts Gewerkschaftsführer der ITGWU. Viele Gewerkschaftsmitglieder nahmen am Osteraufstand 1916 gegen die britische Vorherrschaft als Teil der Irish Citizen Army unter dem Kommando von Connolly teil.

2) Die Fenians (Fenian Brotherhood und Irish Republican Brotherhood) waren Organisationen, die sich im 19. und zu Beginn des 20. Jahrhunderts für die Gründung einer unabhängigen irischen Republik einsetzten.

3) Die Sinn Féin, eine irische Partei, wurde am 28. November 1905 von Arthur Griffith in Dublin gegründet wurde. Die Sinn Féin nahm am Osteraufstand von 1916 teil und entwickelte sich in den folgenden Jahren unter dem Präsidenten Eamon de Valera zur führenden Organisation der Bewegung für eine Selbstbestimmung der Iren. Ende 1918 verzeichnete sie bei den Wahlen zum Unterhaus einen ersten durchschlagenden Erfolg: Sie stellte 73 der 105 irischen Abgeordneten. 1919 rief sie das erste irische Parlament, das First Dáil, in Dublin aus, worauf sich der irische Unabhängigkeitskrieg und die Teilung der Insel im Anglo-Irischen Vertrag von 1922 ergaben.

4) Isaac Butt (1813 – 1879) gründete 1870 die Irish Home Government Association, die 1873 in Home Rule League unbenannt wurde. Er wollte nicht ein von Grossbritannien unabhängiges Irland, sondern die beschränkte Autonomie Irlands, „home rule“ genannt.

5) John Edward Redmond (1856-1918) war der Führer der Irish Parliamentary Party von 1900 bis 1918. Er war ein leidenschaftlicher Gegner der Unabhängigkeit Irlands. Er trat für die Home Rule, eine begrenzte Form der Selbstverwaltung Irlands innerhalb des Vereinigten Königreichs, ein.

6) Fianna Fáil ist die grösste politische Partei Irlands. Bei ihrer Gründung in den 1920er Jahren lehnte sie den Anglo-Irischen Vertrag ab, da er nicht die völlige Unabhängigkeit für Irland brachte und die Teilung Irlands festschrieb. Seit den 1930er Jahren entwickelte sie sich zur dominierenden Partei in Irland. Fianna Fáil trat für den Lissaboner Vertrag ein, obwohl sie sich als rechtsliberale Partei oft EU-kritisch gibt.

7) Éamon de Valera (1882 – 1975) gründete in Dublin 1926 die Fianna Fáil Partei, die sich vor allem aus Sinn-Féin-Mitgliedern rekrutierte und deren Vorsitzender er wurde. 1932 wurde seine Partei stärkste Kraft im irischen Parlament und De Valera wurde zum irischen Premierminister (Taoiseach) gewählt.

Fine Gael ist die zweitgrösste Volkspartei Irlands. Sie wurde am 3. September 1933 gegründet. Ihre Wurzeln gehen aber auf den Kampf für die irische Unabhängigkeit sowie den Flügel der Befürworter des Anglo-Irischen Vertrags im irischen Bürgerkrieg, insbesondere Michael Collins, zurück. Fine Gael orientiert sich heute stark am europäischen (Festland-)Modell der Christdemokraten. Fine Gael unterstützt die EU-Integration und ist auf EU-Ebene Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP).

9) Michael Collins (1890 – 1922) war ein Führer des irischen Unabhängigkeitskampfes von 1919 bis 1922, Mitglied der Delegation, welche den Anglo-Irischen Vertrag aushandelte, Vorsitzender der Provisorischen Regierung und Oberbefehlshaber der irischen Streitkräfte im irischen Bürgerkrieg (Juni 1922 – April 1923).

10) Im Coughlan Fall (1997) ging es um den Zugang zu den öffentlichen Medien bei Abstimmungskämpfen. Das Oberste Gericht entschied, dass neben der Regierung auch die anderen Parteien in einem Referendumskampf gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Medien haben müssen. In der Entscheidung McKenna v An Taoiseach (1995) wurde festgehalten, dass die Verwendung öffentlicher Mittel seitens der Regierung zur Unterstützung einer Kampagne bei einem Volksentscheid gegen das Demokratieprinzip der Art. 5 und 6 der irischen Verfassung verstosse.

11) Die „Petersberger Aufgaben“ sind integraler Bestandteil der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Sie sind ausdrücklich in Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union festgeschrieben und betreffen „friedenserhaltende Massnahmen“, und „Kampfgruppeneinsätze für das Krisenmanagement, einschliesslich Massnahmen zur Wiederherstellung des Friedens“. Diese Aufgaben wurden Ende Juni 1992 durch die Petersberger Erklärung anlässlich einer Tagung des Ministerrats der Westeuropäischen Union (WEU) beschlossen.

12) Die Strukturierte Zusammenarbeit sieht vor, dass jeder sich beteiligende EU-Mitgliedstaat verpflichtet, a) „seine Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungsprogrammen und an der Tätigkeit der Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) intensiver zu entwickeln und b) spätestens 2007 über die Fähigkeit zu verfügen, entweder ein nationales Kontingent oder als Teil von multinationalen Truppenverbänden bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die auf die in Aussicht genommenen Missionen ausgerichtet sind, taktisch als Gefechtsverband konzipiert sind, über Unterstützung unter anderem für Transport und Logistik verfügen und fähig sind, innerhalb von 5 bis 30 Tagen Missionen nach Artikel III 309 aufzunehmen, um insbesondere Ersuchen der Organisation der Vereinten Nationen nachzukommen, und diese Missionen für eine Dauer von zunächst 30 Tagen, die bis auf 120 Tage ausgedehnt werden kann, aufrechtzuerhalten“. (23. PROTOKOLL ÜBER DIE STÄNDIGE STRUKTURIERTE ZUSAMMENARBEIT , C 310/366 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2004 C 310/364 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2004)

13) Campaign for Nuclear Disarmament (Kampagne für nukleare Abrüstung), eine 1957 gegründete Friedensbewegung in Grossbritannien.


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