Die Initiative "Ja zu Europa" ist schon vom Titel her unredlich. Jene Halbinsel Asien, die wir "Europa" nennen, wird ja kaum zu bejahen oder zu verneinen sein. Wer ist schon so verrückt, gegen oder für Kontinente oder Subkontinente einzutreten? Es geht somit nicht um Europa, sondern um den EU-Beitritt der Schweiz. Es fragt sich deshalb, wieso die Initiative nicht "Ja zur EU" oder "Ja zum EU-Beitritt der Schweiz" heisst. Der saloppe Umgang der Initianten mit Fakten beschränkt sich jedoch nicht nur auf den Titel. Sie schreiben "Art. 24 (neu): Bei den Beitrittsverhandlungen und der Anpassung des schweizerischen Rechts an das Recht der Europäischen Union achten alle Behörden darauf, dass insbesondere die demokratischen und föderalistischen Grundwerte sowie die sozialen und ökologischen Errungenschaften durch geeignete Massnahmen gesichert werden." Dadurch wollen Sie suggerieren, dass ein Beitritt zur EU ohne substantielle Einschränkungen der direkten Demokratie zu haben ist. Dabei geht mindestens die Hälfte der Entscheidungskompetenzen im Falle eines EU-Beitrittes nach Brüssel.
die Redaktion
Doch analysieren wir die Argumente der Initianten im Detail. Auf ihrer Home-Page schreiben sie, die Initiative sei zu befürworten, weil
1 ...sich die Schweiz der Zukunft öffnen muss und sich nicht isolieren darf.
Bei der Initiative «Ja zu Europa!» geht es um eine Grundsatzfrage: Öffnung oder Isolation. Bei einer Annahme der Initiative setzt die Schweiz ein Zeichen für Öffnung und Kooperationsbereitschaft mit ihren Nachbarn. Nur wer sich für die Isolierung des Landes einsetzt, ist gegen diesen ersten Schritt der Öffnung.
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Antwort: Eine Schweiz ausserhalb der EU ist nicht isoliert. Die Schweiz ist (1) wirtschaftlich dicht mit den EU-Ländern und dem Rest der Welt verflochten. Die Schweiz ist wirtschaftlich mit Westeuropa sogar vernetzter als manche EU-Länder. (2) Die Schweiz hat mehr als 700 internationale Verträge abgeschlossen. (3) Die Schweiz macht in vielen internationalen Organisationen mit: beim Europarat, bei der OSZE, bei den UN-Umweltministerkonferenzen für Europa, um nur einige zu erwähnen. Sie "fehlt" eigentlich nur in der EU, der NATO und der UNO. Nur das Fehlen in der UNO ist bedauerlich. (4) Die Schweiz pflegt auf allen Ebenen einen dichten kulturellen Austausch mit Westeuropa und der Welt (Zeitschriften, Fernsehen, Theater, Film, Bücher, bildende Kunst, Musik, usw.). (5) Die Schweiz ist auf der zivilgesellschaftlichen Ebene dicht mit Westeuropa verbunden (Privatpersonen und Nichtregierungsorganisationen). Angesichts dieser Tatsachen von einer Isolierungsgefahr zu reden, ist nicht angemessen.
Der UNO-Beitritt der Schweiz und die Teilnahme an allen Organisationen, die wirkliche Zusammenarbeit ohne Grossmachtaspirationen anstreben, ist erforderlich. Unter Öffnung ist nicht die Beteiligung an einem undemokratischen Grossmachtprojekt zu verstehen, sondern eine anständige Entwicklungspolitik und den unermüdlichen Einsatz für Menschenrechte, Minderheitsrechte, Demokratie und Frieden. Wer für eine Öffnung der Schweiz ist, ist entsprechend gegen diese Initiative.
2 ...die Zukunft der Schweiz in Europa liegt.
Die Schweiz ist Teil Europas - gleiche Interessen, gleiche Probleme, gleiche Kulturen verbinden. Europa hat sich in der EU organisiert, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein - die Schweiz im Herzen Europas darf dabei nicht abseits stehen.
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Antwort: Es ist offensichtlich, dass die Zukunft der Schweiz in Europa liegt, da die Schweiz Teil Europas ist. Niemand behauptet, die Schweiz solle die Berge und den Boden dazwischen wegkratzen und nach Amerika oder sonstwo hin zügeln. Die Initianten verwechseln Europa mit der EU und rechtfertigen dies durch die Aussage, dass sich Europa in der EU organisiere. Subkontinente organisieren sich jedoch nicht selbsttätig politisch, sondern die Menschen auf ihnen. In der Tat gibt es gewisse politische Kräfte in Westeuropa, die eine zentralistische Organisation Europas anstreben. Dies ist ja gerade der Streitpunkt. Die EU-Debatte dreht sich vor allem um die Frage, welche politische Organisation Europas wünschenswert wäre. Dezentrale, demokratische, friedensfähige, ökologische Strukturen, mit Machtzentren, die nahe den Bevölkerungen liegen, oder ein deregulierte, ökologisch fragwürde, friedensbedrohende, scheindemokratischen, technokratische Supermacht. Mit nichtssagenden Sprüchen von der Schweiz, die zu Europa gehöre (wo sie doch sowieso schon ist, seit es sie gibt), will man die eigentliche Diskussion umgehen.
3 ...die Probleme in einer globalisierten Welt gemeinsam angegangen werden müssen.
Umweltverschmutzung, organisierte Kriminalität, Drogenhandel, Betrugsbekämpfung und Migration sind Probleme, die sich auf nationalstaatlicher Ebene nicht mehr lösen lassen. Die EU hat in diesen Bereichen gemeinsame Lösungen erarbeitet - die Schweiz war daran nicht beteiligt.
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Antwort: Am Argument fällt die eurobegrenzte Sicht der Welt auf, die offenbar für EU-Befürworter kennzeichnend ist. Denn im Zitat wird offensichtlich die folgende Gleichung aufgestellt: globalisierte Welt = Europa = EU. Es ist richtig, dass gewisse Probleme in internationaler Zusammenarbeit gelöst werden müssen. Es ist aber einiges dagegen einzuwenden, wenn dieser Problemlösungsdruck von den Regierungen dazu missbraucht wird, (1) Entscheidungskompetenzen der demokratischen Kontrolle durch die Bevölkerungen zu entziehen und demokratiepolitisch bis vor die französische Revolution zurückzufallen (Aufhebung der Gewaltentrennung in EU-Gremien!). (2) eine europäische Grossmacht aufzubauen, die Probeme schafft und verschärft, statt sie zu lösen. Anzustreben ist demgegenüber problemorientierte internationale Zusammenarbeit - ohne Blockbildung. Dadurch kann ein friedensförderliches globales Netz von dichter Zusammenarbeit auf allen Ebenen und über die Kontinente hinweg entstehen.
4 ....ein souveräner Staat mitentscheiden statt nachvollziehen sollte.
In der EU werden immer mehr Entscheide gefällt, welche die Schweiz direkt betreffen. In den letzten Jahren war die Schweiz immer wieder gezwungen, diese Entscheide zu übernehmen. Unser Demokratieverständnis und das nationale Interesse verlangen aber, dass wir an den Entscheiden mitwirken, die uns betreffen.
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Antwort: Es ist die Politik der offiziellen Schweiz, möglichst viel Anpassung an die EU-Gesetze zu betreiben, um Integrationshindernisse aus dem Weg zu räumen (Integrationsbericht 1999). Somit war und ist die Schweiz keineswegs "gezwungen", alle Gesetze zu übernehmen, die sie übernommen hat. Es ist durchaus möglich, dass es Gesetze gibt, deren Übernahme für die Schweiz vorteilhaft ist. Mit anderen Worten: falls die Nachteile einer eigenen Lösung die Vorteile der Übernahme übertreffen, kann die Schweiz sich für die Übernahme entscheiden. Dies ist jedoch ein freier willentlicher Akt, der mit Zwang nichts zu tun hat. Erst im Falle eines EU-Beitritts ist die Schweiz legal gezwungen, EU-Recht zu übernehmen. Das Argument zeigt, in welchem Ausmass die EU-Befürworter Tatbestände in ihr Gegenteil verkehren. Das Zitat macht zudem deutliche, welches Demokratieverständnis die Initianten haben. Während die stimmberechtigte Bevölkerung einen Verlust der Kontrolle von über die Hälfte der Entscheidungskompetenzen hinnehmen muss, gewinnt der Bundesrat 3% des Stimmrechts in den EU-Gremien hinzu.
5 ...sich eine politische Isolierung nicht auszahlt.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Schweiz in der Welt zunehmend isoliert dasteht und damit erpressbar geworden ist. Als Mitglied der EU könnten wir unsere Anliegen in eine solidarische Gemeinschaft einbringen. Und im Verbund mit unseren Nachbarn sind wir stärker als im Alleingang.
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Antwort: Bezeichnend am Argument ist der unterschwellige Ton des Zitates. Inwiefern zeigt sich, dass die Schweiz erpressbar geworden ist? Wurde sie erpresst? Wie sonst wollen die Initianten wissen, dass sie erpressbar geworden ist? Mit der undeutlichen Aussage geben sie zu erkennen, dass sie irgendwelche Forderungen aus dem Ausland als ungerechtfertigt betrachten. Im übrigen wird hier das Argument von den fasci verwendet - es ist leicht, einen Zweig allein, schwierig ein Bündel von Zweigen zu zerbrechen.
6 .. nur mit der Initiative ein Beitritt zur EU noch in diesem Jahrzehnt möglich wird.
Je später sich die Schweiz entscheidet, desto teurer kommt sie der Beitritt zu stehen und desto mehr ist sie gezwungen, fertige EU-Lösungen zu übernehmen, ohne an deren Ausarbeitung mitgewirkt zu haben. Es ist daher wichtig, den Start der Beitrittsverhandlungen nicht länger hinauszuschieben.
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Antwort: Dies ist als positiv zu betrachten. Da die Schweiz der EU vermutlich sowieso nicht beitreten wird, muss sie ja auch nicht an Regelungen mitarbeiten, denen sie nicht unterstehen wird. Je höher die Hürden werden, desto mehr sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass die Schweiz beitritt. Zudem wäre der Einfluss der Schweiz gering und kaum im Sinne einer demokratischen, dezentralen Organisation Europas. In der EU wird die Schweiz nicht durch demokratische, soziale und ökologische Tendenzen der hiesigen Bevölkerung vertreten, sondern von der Regierung und den Interessen, die sie vorrangig vertritt (Banken, "Schweizer Multis", Exportwirtschaft). Ersparen wir doch der EU den negativen Einfluss der Schweizer Regierung.
7 ...die Initiative zum richtigen Zeitpunkt kommt.
Mit den Bilateralen Verträgen wurden einige dringende und wichtige Bereiche im wirtschaftlichen Verhältnis mit der EU gelöst. Nun ist aber der Zeitpunkt gekommen, sich über die Zukunft der Schweiz - auch in politischer Hinsicht - Gedanken zu machen. Und diese lässt sich nicht mehr allein mit Bilateralen Verträgen gestalten.
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Antwort: Der Zeitpunkt sich Gedanken zu machen, sollte eigentlich immer gekommen sein. Damit ist das Resultat dieser Gedanken aber noch nicht vorweggenommen. Insbesondere führt ein Gedankenmachen in politischer Hinsicht bestimmt nicht unmittelbar zu einem "Ja zur EU".
8 ...die Initiative die Blockade in der Europapolitik aufhebt.
Mit der Ablehnung des EU-Beitrittsziels wollte der Ständerat in der Herbstsession 2000 die Frage der Annäherung an Europa für Jahre vom Tisch wischen. Mit einem "Ja zu Europa!" kann jede(r) einzelne zum Ausdruck bringen, dass er und sie mit dieser Politik nicht einverstanden ist.
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Antwort: Mit einem Nein zur "Ja zur EU-Initiative" kann jede(r) einzelne zum Ausdruck bringen, dass er ein demokratisches, dezentrales, friedensfähiges, weltverträgliches Europa anstrebt.
9 ...die Initiative die Politik des Bundesrates unterstützt.
Der Bundesrat hat vor rund zehn Jahren erstmals den EU-Beitritt als strategisches Ziel der Schweizer Aussenpolitik formuliert. Dies hat ihm während der bilateralen Verhandlungen geholfen, gute Verträge auszuhandeln. Eine Annahme der Initiative ermöglicht es dem Bundesrat, sein Ziel konsequent weiter zu verfolgen.
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Antwort: Laut traditionellem Staatsverständnis bildet der Bundesrat in der Schweiz die Exekutive (ausführendes Organ), nicht jedoch das führende Organ. Von einem demokratischen Standpunkt aus gesehen kann es kein Argument sein, etwas zu unterstützen, nur weil die Exekutive dafür eintritt. Es stellt sich allerdings die Frage, wieso die Exekutive sich zunehmend als Führungsorgan betrachtet - ohne dafür einen demokratischen Auftrag erhalten zu haben. Die bilateralen Verträge als gut zu bezeichnen, ist etwas gewagt. Gerade im Verkehrsdossier hat sich gezeigt, dass mangelnde Opposition in der Schweiz zu schlechten Resultaten führte, während die Rechtsopposition sich Sonderregelungen bezüglich der Personenfreizügigkeit aushandeln konnte. Wer die Verhandlungsposition der Schweiz für künftige Verhandlungen stärken möchte, ist gut beraten, zur Initiative Nein zu sagen. Ein knappes Resultat würde die Verhandlungsposition des Bundesrats massiv schwächen.
10 ...ein Nein zur Initiative nur der AUNS und Blocher nützt.
Die Europagegner werden versuchen, ein allfälliges Nein als Freipass für eine Zukunft der Schweiz im internationalen Alleingang zu interpretieren. Welche Vorbehalte man auch immer der Initiative gegenüber hat - es liegt nun in der Verantwortung aller ProeuropäerInnen, dass die Initiative ein möglichst gutes Resultat erreicht.
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Antwort: Es gibt weder Europagegner noch ProeuropäerInnen, da vermutlich wenige so verwirrt sind, für oder gegen Subkontinente zu sein. Von einem internationalen Alleingang der Schweiz (siehe oben) kann so oder so nicht die Rede sein, da die Schweiz mit der Welt eng verflochten ist. Die Frage des UNO-Beitritts ist von der Frage des EU-Beitritts klar zu trennen. Während die UNO eine wirklich grobale Organisation ist, ist die EU ein lokales Grossmachtprojekt. Unterschiedlicher könnte die Fragestellen eines Beitritts somit gar nicht sein. Wenn ein Nein zur "Ja zur EU-Intiative" die Chancen eines UNO-Beitritts negativ beeinflussen sollte, sind daran vor allem die EU-Befürworter schuld, die dauernd die EU mit der Welt gleichsetzen und die Frage des UNO-Beitritts mit der Frage des EU-Beitritts vermengen. Ihre unsaubere Argumentation ist taktisch zu verstehen - nur durch diese Vermengung kann man Isolationsängste schüren.
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