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Das neue deutsche Europa

In Irland werden heftige Proteste gegen die von Berlin erzwungene Annahme sogenannter Finanzhilfen laut. Die EU-"Unterstützung" führe zur Preisgabe der irischen Souveränität in Haushaltsfragen, nütze vor allem deutschen Banken und sei mit harten Kürzungen der Sozialleistungen für Benachteiligte verbunden, heißt es in einer führenden irischen Tageszeitung. Die faktische Übernahme der Macht in Dublin durch EU-Behörden wolle man nicht hinnehmen. Die irischen Proteste folgen schweren Unmutsbekundungen im EU-Establishment, die sich an deutschen Forderungen für die künftige Regelung von Staatsinsolvenzen entzünden. Diese werden für die Eskalation der irischen Krise verantwortlich gemacht. Man höre in diesem Kontext Äußerungen über die Berliner Regierung, die "nicht druckfähig" seien, berichtet der Direktor eines prominenten Thinktanks aus Brüssel. Dass nicht Irland, sondern vielmehr deutsche Kreditinstitute die Hauptprofiteure der "Finanzhilfen" sind, wird auch in deutschen Medien völlig unumwunden zugegeben. Dort heißt es: "Rettungsschirm - für deutsche Banken".

In http://www.german-foreign-policy.com/

Unrealistisch pessimistisch

Anlass der irischen Proteste sind die sogenannten Finanzhilfen, die die EU der Regierung in Dublin zur Verfügung stellt - auf Druck Berlins. Dublin hatte lange erklärt, auch ohne die "Unterstützung" der EU auskommen zu können. Noch Ende letzter Woche äußerten Finanzexperten ernste Zweifel an der Notwendigkeit der Maßnahmen. So kamen etwa die Investmentbanken Goldman Sachs und Barclays Capital in Analysen zu dem Schluss, der angebliche Kapitalbedarf irischer Banken werde völlig unrealistisch und überhöht angegeben. "Wenn die Angst um die Bonität des irischen Staates wirklich von den extrem pessimistischen Annahmen der irischen Regierung mit Blick auf potentielle Bankenverluste abhängt", schrieb Goldman Sachs, "dann zeigen unsere Berechnungen, dass dies alles unrealistisch pessimistisch ist".[1] Trotz solcher Einwände haben Berlin und Brüssel die "Finanzhilfen" durchgesetzt - und damit faktisch die Kontrolle über den irischen Staatshaushalt übernommen. Zu den Auflagen, die die EU mit der sogenannten Unterstützung verknüpft, gehört ein Kürzungspaket, das auf vier Jahre angelegt ist und gut 15 Milliarden Euro einsparen soll - zu Lasten der irischen Bevölkerung.

Eine Parodie der Demokratie

Die Kontrolle des nationalen Staatshaushalts durch die EU wird in Irland, das sich erst 1922 aus der britischen Herrschaft lösen und Eigenstaatlichkeit erlangen konnte, wütend kommentiert. "Nachdem wir unsere politische Unabhängigkeit von Großbritannien erlangten, um Herren über unsere eigenen Angelegenheiten zu sein, haben wir nun unsere Souveränität an die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds übergeben", schrieb vergangenen Donnerstag die Irish Times, eine der führenden Tageszeitungen des Landes. An diesem Tag reisten Abgesandte der genannten Institutionen nach Dublin, um dort den irischen Haushalt in Augenschein zu nehmen.[2] Über das Brüsseler Spardiktat hieß es gestern ebenfalls in der Irish Times, es würden nun benachteiligte Bevölkerungsgruppen "Dienste, die schon jetzt unzureichend sind, verlieren, die ihnen wenigstens etwas Hoffnung und Würde boten"; zugleich jedoch würden "die 100 Milliarden Euro, die die Iren deutschen Banken schulden, und die 109 Milliarden Euro, die sie britischen Banken schulden, gesichert".[3] Besonderen Unmut erregen die vorgezogenen Wahlen, die derzeit in Aussicht genommen werden. "Eine Wahl abzuhalten, nachdem man einen vier Jahre währenden Deal abgeschlossen hat, der alle Schlüsselentscheidungen festlegt", heißt es in der Irish Times mit Blick auf das für vier Jahre diktierte Kürzungspaket, "ist wie nach Beginn einer Schwangerschaft darüber zu diskutieren, welche Kondommarke man kaufen soll. Es ist eine Parodie einer demokratischen Wahl". Protestdemonstrationen wurden angekündigt.

Deutsche Profiteure

Besonderer Unmut richtet sich dabei aus zweierlei Gründen gegen Berlin. Zum einen gehören deutsche Kreditinstitute zu den größten Gläubigern des irischen Staates und irischer Konzerne. Die marode Münchener Hypo Real Estate etwa hat über zehn Milliarden Euro in Irland angelegt. Einer Statistik der Deutschen Bundesbank vom August 2010 zufolge belaufen sich sämtliche deutschen Forderungen gegenüber Irland auf gut 115 Milliarden Euro. "Wir profitieren davon, dass die Iren jetzt Geld in Brüssel beantragen", räumt ein hochrangiger Banker aus dem deutschen Finanzzentrum Frankfurt am Main unumwunden ein.[4] "Rettungsschirm - für deutsche Banken", heißt es entsprechend in den Medien. Damit wiederholt sich, was auch im Falle Griechenlands zu erkennen war: Auch vom sogenannten Hilfspaket für Athen profitierten in hohem Maße deutsche Kreditinstitute. In den vier von der Krise am stärksten betroffenen Staaten - Griechenland, Irland, Portugal und Spanien - haben deutsche Banken insgesamt rund 350 Milliarden Euro investiert, so viel wie Banken aus keinem anderen Land.

"Anti-deutsche Stimmung"

Darüber hinaus macht sich nicht nur in Dublin schon seit geraumer Zeit beträchtliche Wut über die deutsche Dominanz im Kampf gegen die Krise breit. Dass die Bundesregierung um jeden Preis die Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten einer Staatsinsolvenz verlange, habe Irland und auch Portugal erst richtig in Schwierigkeiten gestürzt, urteilen Experten: Die Berliner Pläne hätten unter Anlegern Panik verursacht und besonders gefährdete Länder zusätzlich unter Druck gesetzt. Einige Beobachter vermerken, dass die genannte Forderung Staaten begünstige, deren Zahlungsfähigkeit außer Frage steht - etwa Deutschland. Über den Streit um die deutschen Insolvenzregelungen heißt es in Brüssel: "In der EU-Kommission herrscht deshalb jetzt eine krasse anti-deutsche Stimmung." Dasselbe treffe ebenso auf den EU-Finanzministerrat und das Europaparlament zu.[5] "Alle sollten an diesem Prozess teilnehmen, nicht nur Deutschland", beschwert sich der Europaminister Polens über das deutsche Hegemonialgebaren bei der Bereinigung von Krisenphänomenen. Der Direktor des Centre for European Policy Studies in Brüssel erklärt über die verärgerten Bemerkungen aus dem europäischen Establishment gegenüber Berlin: "Sie sind manchmal nicht druckfähig".[6]

Auf dem Fahrersitz

"Quer durch die EU", resümiert die liberale britische Presse die Lage, "gibt es Beschwerden über ein neues deutsches Europa." Beifall gebe es allenfalls aus Skandinavien, den Niederlanden sowie Österreich. "Die Franzosen haben kapituliert, während die Briten nur noch Zuschauer sind, immer unengagierter und nicht beachtet."[7] Die Bundeskanzlerin, deren wichtigster EU-Berater nächstes Jahr Generalsekretär des Europäischen Rates werde, wolle jetzt auch noch einen Hardliner im Amt des Präsidenten der Europäischen Zentralbank installieren: Bundesbankpräsident Axel Weber. Der einzige Staat, der den Durchmarsch Berlins stoppen könne, sei dazu nicht bereit, wird der Direktor des Thinktanks Centre for European Reform aus London zitiert: "Die Franzosen fürchten sich vor der deutschen Euroskepsis, vor dem deutschen Wirtschaftserfolg, davor, dass die Deutschen das Ding mit Russland und China alleine drehen - deshalb werden sie mit Berlin gehen." Der CER-Direktor resümiert: "Die Deutschen sind wieder auf dem Fahrersitz." http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57953?PHPSESSID=ql8rbppuap31uvk2fv73gg7376, konsultiert am 28. November 2010.

[1] Zweifel an hohem Kapitalbedarf irischer Banken; Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.11.2010

[2] Was it for this? The Irish Times 18.11.2010

[3] The people must act or we will remain irrelevant; The Irish Times 23.11.2010

[4] Rettungsschirm - für deutsche Banken; www.heute.de 22.11.2010

[5] Irland pokert um seine Souveränität; www.handelsblatt.com 19.11.2010

[6] Anger at Germany boils over; www.ft.com 16.11.2010

[7] Germany aims to take Europe's reins amid eurozone's woes; www.guardian.co.uk 22.11.2010


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