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20 Jahre EU-Beitritt Österreichs

Pünktlich zum 20-Jahresjubliäum des EU-Beitritts erklären uns Österreichern Politik und Medien wieder einmal, wie sehr wir nicht alle vom EU-Beitritt profitiert hätten. Wir sehen das ein wenig anders: Wenige haben profitiert, viele haben verloren. Die Arbeitsverhältnisse sind prekärer geworden und die Versprechen bezüglich Verkehr sind nicht eingehalten worden.

Solidar-Werkstatt, Linz

Teil 1: Umverteilung von unten nach oben



Gemäss Arbeiterkammer ist die Lohnquote – also der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen – von fast 75% (1994) auf 67% (2013) gesunken (3). Während bis Mitte der 90er Jahre Lohnzuwachs und Wachstum des Bruttoinlandsprodukt (BIP) noch einigermaßen Hand in Hand gegangen sind, werden seither die Lohn- und GehaltsempfängerInnen völlig vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt (sh. Grafik 1). Das BIP pro Kopf (netto real) stieg von 1994 bis 2013 um 26,5%, dass durchschnittliche Einkommen der Arbeitnehmer pro Kopf (netto real) sank dagegen um 3,4%. Das belegt auch der Einkommensbericht 2014 des Rechnungshofes:

Die mittleren Einkommen der ArbeitnehmerInnen (Median) sind zwischen 1998 und 2013 nominal um 4%, real (also inflationsbereinigt) um 14% gesunken. Besonders die untersten Einkommensgruppen stürzen regelrecht ab: Die Einkommen des untersten Zehntels (1. Dezil) aller ArbeitnehmerInnen sind seit 1998 nominal um 35%, real um um sage und schreibe 44% gesunken. Mit verantwortlich dafür ist auch die enorme Ausweitung von Teilzeit und prekärer Beschäftigung.

Die Statistiken der Statistik Austria zeigen, wer die wirklichen Gewinner der letzten 20 Jahre sind. Zwischen 1997 und 2012 sind die Gewinn- und Dividendenausschüttungen an die Eigentümer der Kapitalgesellschaften real um fast 92% gestiegen.

EU-Verträge zementieren Neoliberalismus

Der Zusammenhang zwischen dieser Verteilung von unten nach oben und dem EU-Regime liegt auf der Hand. Über die EU und ihre Verträge ist ein Konkurrenzregime im Primärrecht einzementiert worden, das – wie der deutsche Staatsrechtler Andreas Fishan feststellt - „Politik nur in einer ganz besonderen, nämlich neoliberalen Weise zulässt“ (1). Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck, ungehemmter Freihandel und Kapitalverkehrsfreiheit, die Unterordnung der Wirtschaftspolitik unter die Interessen der exportorientierten Großindustrie, Verpflichtung auf die unsozialen Budgetvorgaben der EU-Kommission schwächen vor allem die ArbeitnehmerInnen bzw. die unteren Einkommensgruppen. Die steigende Arbeitslosigkeit führt zur Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse und untergräbt die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften. Die „Schwächung der gewerkschaftlichen Verhandlungsmacht“, das Absenken von Mindestlöhnen, die Aushöhlung von Kollektivverträgen und das Aufweichen des Kündigungsschutzes gehören zu den erklärten Zielen der EU-Kommission (2).

In Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland diktierten EU-Kommission und EZB direkt die Absenkung von Mindestlöhnen und die Auflösung von Kollektivverträgen und Arbeitnehmerschutz. Kapitalorientierte Politik versetzt das mittlerweile in regelrechte EUphorie. „Die Gewerkschaften werden fallen wie die Berliner Mauer“ (3), jubelte eine rechte spanische Ministerin, nachdem sich in Spanien unter dem Druck der EU innerhalb von nur zwei Jahren die Anzahl der gültigen Tarifverträge halbiert hatte.



Anmerkungen zum Teil 1:
(1) Andreas Fishan (2008), Herrschaft im Wandel – Überlegungen zu einer kritischen Theorie des Staates, in: PapyRossa, Köln 2008
(2) Europäische Kommission (2012): Labour Market Developments in Europe 2012, European Economy Nr. 5/2012
(3) zit. nach Lukas Oberndorfer, AK-Wien, Autokratische Wende in der EU?, gpa-djp, Juni 2012



Teil 2: Arbeitslosigkeit

Über eine halbe Million Menschen ohne Arbeit - Was ist aus den Versprechen von 1994 geworden?

"EU-Beitritt bringt positive Beschäftigungseffekte"
"Mehr Arbeitsplätze, höheres Wachstum"
"Nicht-Beitritt zur EU kostet 30.000 Arbeitsplätze"

Das sind Schlagzeilen aus dem Frühjahr 1994, mit denen die ÖsterreicherInnen für ein Ja zum EU-Beitritt geködert wurden. Im Jänner 1995 waren 296.773 (inkl. AMS-Schulungen) Personen arbeitslos – eine erschreckend hohe Zahl. Wie sieht es zwei Jahrzehnte später aus? Was ist aus dem Job-Versprechungen geworden? Im Jänner 2015 waren 472.539 Personen arbeitslos, der höchste Wert seit sechs Jahrzehnten. Das sind 175.766 Personen mehr als 1995, ein Anstieg um fast 60%. Die bischöfliche Arbeitslosenstiftung, die noch andere Formen der offizielle verdeckten Arbeitslosigkeit in die Statistik miteinbezieht, kommt Anfang 2015 bereits auf auf 509.400 arbeitslose Menschen.

Neoliberalismus fiel nicht vom Himmel

Sieht man sich die Entwicklung der durchschnittlichen jährlichen Arbeitslosigkeit an, dann erkennt man, dass es seit Mitte der 90er Jahre einen wellenförmigen Trend nach oben gibt. Stellten sich im Jahr 1991 vier Arbeitslose um eine offene Stelle an, waren es im Jahr 2015 bereits 15 Arbeitslose! Wer die wachsende Arbeitslosigkeit allgemein mit der Vorherrschaft neoliberaler Wirtschaftspolitik erklärt, liegt wohl nicht falsch, verschweigt aber Wesentliches: Diese Vorherrschaft des Neoliberalismus fiel nicht vom Himmel, sondern wurde unter dem Druck des EU-Binnenmarktregimes und der Währungsunion Schritt für Schritt politisch durchgesetzt: Die Liberalisierung der Güter-, Kapital- und Arbeitsmärkte hat die Löhne und Gehälter sowie die öffentlichen Nachfrage ausgehungert, was wiederum zu einem generellen Rückgang der Investitionen und zu einem regelrechten Absturz der öffentlichen Investitionen geführt hat.

EU erklärt Übel zum Heilmittel

Besonders in die Höhe getrieben wurde die Arbeitslosigkeit durch die tiefe Wirtschafts- und Finanzkrise, mit der 2008/09 das neoliberale EU-Modell krachend gegen die Wand gefahren ist. Durch massive Staatsinterventionen konnte zunächst noch das Schlimmste abgewendet werden. Doch über die politischen Strukturen auf EU-Ebene, die weitaus stärker gegenüber demokratischer Einflussnahme von unten abgeschottet sind als die nationalstaatlichen, konnte das schier Unglaubliche durchgesetzt werden: Das Übel wurde zum Heilmittel erklärt. Die EU antwortete auf den Crash des Neoliberalismus mit der „Radikalisierung des Neoliberalismus“ (J. Becker). Verschiedene EU-Richtlinien und der EU-Fiskalpakt entmündigen seit 2011/12 die nationalen Parlamente in einem hohen Maß und zwingen sie unter ein scharfes Sparregime, das die Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten regelrecht explodieren und auch in Österreich auf ein Rekordniveau ansteigen lässt. Der Ökonom Markus Materbauer analysiert in der AK-Zeitung „Arbeit und Wirtschaft“ zutreffend: „Die Konjunktur leidet in ganz Europa unter den Sparbemühungen der öffentlichen Hand und dem anhaltend labilen Finanzsystem, was sich in schwacher Konsum- und Investitionsnachfrage äußert. Sie droht in eine gefährliche Deflationsspirale zu rutschen. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ist ein nachhaltiger Aufschwung nicht denkbar und die Arbeitslosigkeit steigt weiter. Die schwächeren Wachstumsaussichten drohen sich sogar selbst zu erfüllen, weil unter den geltenden Budgetregeln der EU die Wirtschaftspolitik systematisch zum falschen Handeln gedrängt wird: […] Die Revision des Wirtschaftswachstums löst früher oder später neue Sparpakete aus“ (Arbeit & Wirtschaft, 15.1.2015).

Immer mehr prekäre Beschäftigung

Mit der Einbindung in den liberalisierten EU-Binnenmarkt ist nicht nur die Arbeitslosigkeit gewachsen, auch prekäre und atypische Arbeitsverhältnisse breiten sich sprunghaft aus. Seit 1995 ist die Zahl der Normalarbeitsverhältnisse um 6% gesunken, der Anteil der Teilzeitbeschäftigten an den unselbständig Beschäftigten hat sich dagegen von 13% auf fast 28% verdoppelt, bei den Frauen arbeiten bereits fast die Hälfte Teilzeit, viele davon nicht freiwillig. Zwei Drittel der Teilzeitbeschäftigten haben ein Einkommen, das unter der Armutsgefährdungsschwelle von 1.050,- liegt; das für Frauen bereits jetzt hohe Risiko der Altersarmut wird sich weiter zuspitzen, wenn die negativen Folgen der Pensionsreformen zu greifen beginnen. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten ist auf über 333.000 angewachsen, ein Zuwachs von 145% gegenüber 1995. Auch die Zahl der LeiharbeiterInnen, die den Schwankungen des Arbeitsmarktes besonders ausgesetzt sind, hat massiv zugenommen: von 12.500 (1995) auf 73.800 (2013).

„EU der Banken und Konzern“

Hohe Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse schwächen auch die gewerkschaftliche Interessensvertretung. Insbesondere die unteren Lohngruppen kommen dadurch immer stärker unter die Räder. Auf das untere Fünftel der ArbeitnehmerInnen entfielen vor dem EU-Beitritt noch über 5% aller unselbständigen Einkommen, heute sind es 1,9%. Das obere Fünftel konnte dagegen von einem Anteil von 40% (1987) auf über 47% (2012) zulegen. ÖGB-Chef Foglar urteilt mittlerweile manchmal erstaulich klarsichtig über dieses EU-Konkurrenzregime: „Das ist eine EU der Banken und Konzerne, die sich in Wahrheit gegen die Arbeitnehmer richtet“ (OÖ-Nachrichten, 31.12.2012). Warum der ÖGB in entscheidenden Situationen – Abstimmung über den EU-Beitritt, über den Beitritt zu Währungsunion, über den EU-Fiskalpakt – dann doch immer wieder mithalf, gemeinsam mit den Regierungsparteien und der Industriellenvereinigung diese „EU der Banken und Konzerne“ durchzusetzen, kann die Gewerkschaftsführung ihrer eigenen Mitgliedschaft immer schwerer vermitteln.

Teil 3: Verkehr: Schienennetz minus 15% /Autobahn- und Schnellstraßen plus 15%

Ab 2007 wurde der Güterschienenverkehr, ab 2010 der Personenschienenverkehr durch EU-Richtlinien für den „freien Markt“ geöffnet. Profitmaximierung bei der Eisenbahn bedeutet: Rosinenpicken und Konkurrenz um die profitablen Hauptstrecken (siehe Westbahn); Regionalbahnen, die früher in einem kooperativen System über die profitablen querfinanziert werden konnten, werden stillgelegt oder ausgedünnt. Auf der Strecke bleiben die Menschen und die Umwelt. Die ÖBB-Zugkilometer schrumpften von über 152 Millionen Kilometer (2008) auf 143 Mio. Km (2013). Dieser Rückgang um mehr als 9 Millionen km seit 2008 entspricht einer Eisenbahnfahrt 230 Mal um den Äquator. Die ÖBB-Rail-Cargo hat seit 2012 österreichweit 10% der Güterverladestellen zugesperrt. Allen Lippenbekenntnissen zu mehr Klimaschutz zum Trotz ist seit 1997 österreichweit das Schienennetz um fast 15% geschrumpft, während gleichzeitig das Autobahn- und Schnellstraßennetz um knapp 15% ausgebaut worden ist, was einem Zuwachs um 295 Kilometer entspricht (sh. Grafik).

Im Hintergrund dieses Straßenbaueifers stehen die sog. „Transeuropäischen Netze“, mit denen dem „freien Warenverkehr“ im EU-Binnenmarkt Transitschneisen geschlagen werden (sh. unten). Welche grotesken Auswirkungen das hat, kann derzeit im oberösterreichischen Mühlviertel studiert werden. Ursprünglich war von der Politik versprochen worden, dass der Ausbau von Straße (S10) und Schiene (Summerauerbahn) gleichzeitig erfolgen solle. Doch während für den Bau der S10, einer TEN-Strecke, sofort über 700 Millionen Euro lockergemacht werden konnten und diese Schnellstraße noch 2015 fertig gestellt wird, ist mit dem Ausbau der Summerauerbahn noch nicht einmal begonnen worden. Die Gelder für den Bahnausbau – obwohl mit 350 Millionen nur halb soviel wie der Bau der S10 – können nicht bewilligt werden, „weil sie den strengen EU-Stabilitätskriterien widersprechen würden“ (Kurier, 22.7.2014).

Seit dem EU-Beitritt ist der Transitverkehr durch Österreich massiv angestiegen. Zwischen 1994 und 2008 hat sich der LKW-Transit durch Österreich verdoppelt, im Ost-West-Transit sogar verdreifacht. Seit der Wirtschaftskrise 2008/09 ist der Güterverkehr zwar teilweise rückläufig (sh. Grafik), der Unterschied zwischen dem EU-Staat Österreich und dem Nicht-EU-Staat Schweiz zeigt aber, wie sehr der „Modal-Split“ – also die Verteilung zwischen Schiene und Straße - von den politischen Rahmenbedingungen abhängt. In der Schweiz stieg die Zahl des LKW-Güterverkehrs zwischen 1994 und 2012 um 229.000 an. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der LKWs durch Österreich um 2,358 Millionen an, also um das mehr als 10-Fache der Schweiz. Noch deutlicher fällt der Unterschied zwischen 2000 und 2012 aus: Während die Anzahl der alpenquerenden LKWs in Österreich um 13% zunahm, sank sie in der Schweiz im selben Zeitraum um 14%. Heute queren Österreichs Alpenpässe 5-mal so viele LKWs wie die der Schweiz. Beim gesamten alpenquerenden Güterverkehrstransport entfallen in der Schweiz zwei Drittel auf die Schiene und nur ein Drittel auf die Straße; in Österreich ist das Verhältnis ziemlich genau umgekehrt. Noch extremer sind die Unterschiede beim reinen Transitverkehr: Schweiz: 75% auf der Bahn, 25% auf der Straße. Österreich: 29% Bahn, 71% Straße (Quelle: Alpeninfo 2012, Bundesamt für Verkehr, Schweiz).

Regierungsvertreter selbst geben zu, was den Unterschied zwischen Österreich und der Schweiz in der Verkehrspolitik ausmacht. Der damalige Verkehrsstaatssekretär Kukacka: „Eine Verkehrspolitik nach dem Vorbild der Schweiz ist für Österreich jedenfalls nicht möglich, weil wegen der EU-Mitgliedschaft die entsprechenden Richtlinien akzeptiert werden müssen, denen zufolge die Verkehrsfreiheit eines der Primärrechte darstellt.“ (Parlamentskorrespondenz Nr. 562 vom 09.07.2003). Selbst bescheidene Maßnahmen gegen die Transitlawine wie sektorale Fahrverbote in Tirol sind durch den EUGH wieder gekippt worden.

Fragt man sich, warum die Auto- und Öllobby ihre Interessen auf EU-Ebene so effektiv durchsetzen kann, so ist ein Blick in den Wirtschaftsatlas hilfreich. Unter den 10 größten EU-Industrie und Transportkonzernen machen jene, die dem Komplex „Auto – Erdöl“ (also Auto-, Erdöl-, Straßenbaukonzerne) zuzurechnen sind, einen Umsatz von rd. 78% aus. Unter den 50 größten Industrie- und Transportkonzernen kommt dieser Auto-Erdöl-Komplex auf 54% (sh. Grafik 3). Im Lobbyparadies Brüssel können diese Industrien ihre Interessen besonders wirksam durchzusetzen. Eine der wichtigsten Lobbyorganiationen ist der „European Round Table of Industrialists“ (ERT). Er umfasst die Chefs der rd. 50 wichtigsten europäischen Industriekonzerne, darunter BMW, Daimler Benz, Fiat, Total, Repsol, Shell, Renault, BP, Pirelli, Volvo, MOL, Statoil, Volkswagen, Eni, OMV. Der ERT hat vor drei Jahrzehnten den Regierungchefs das „Missing Links“-Projekt vorgegeben, das massive Verkehrsinvestitionen vorrangig in den Autobahnausbau forderte, um die „Lücken“ im europäischen Verkehrsnetz zu schließen. 2003 klopfte sich der ERT selbst auf die Schultern, dass das von ihm in Auftrag gegebene „Missing Links“-Programm weitgehend abgearbeitet worden war. Die Folgen: Allein zwischen 1990 bis 2002 verlängerte sich das Autobahnnetz auf dem Gebiet der EU-15 von 39.000 auf 53.000 Kilometer, während die Schienenwege von 162.000 auf 152.000 Kilometer schrumpften. Trotz vieler Beteuerungen zu einer ökologischen Wende, setzt sich diese Irrweg seither fort: In den EU-27 schrumpfte das Schienennetz im Zeitraum 2000 – 2011 um 2%, während das Autobahnnetz um 27% wuchs (Quelle: www.allianz-pro-schiene.de ).

Zum Dossier: 20 Jahre EU, http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1220&Itemid=1


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