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Binnenmarkt und Frauen
In meiner ersten Studie zu den möglichen Effekten des EG-Binnenmarktes auf die Situation der Frauen im Jahr 1990 hatte ich - gegen den damals vorherrschenden Zeitgeist - recht skeptische Prognosen formuliert: " Zu befürchten ist, daß das Versprechen der vier großen Marktfreiheiten für die Frauen Europas zu vier neuen Unfreiheiten geraten könnte. Statt Freizügigkeit könnte es zu einer Rückführung ins Haus und verstärkter Ausnutzung ihrer Gebärpotenzen kommen. Der freie Verkehr des Kapitals könnte sich zur Freiheit von Arbeit überhaupt auswachsen. Der freie Warenverkehr könnte in Rückgang ihrer Kaufkraft, in Konsumverzicht und Entbehrung umschlagen. Das Gros der Frauen wird sich europaweit im Dienstleistungssektor wiederfinden. Allerdings wird das weibliche Geschlecht weniger die Freiheit haben, die Dienste in Anspruch zu nehmen, als die Freiheit, rund um die Uhr und unterbezahlt zu Diensten zu stehen." (Schunter -Kleemann 1990, 253). Diese Befürchtungen sind von der Realität weit übertroffen worden.
von Prof. Dr. Susanne Schunter-Kleemann, Fachbereich Wirtschaft, Hochschule Bremen
Binnenmarkt hat Strukturkrisen verschärft
Seit Mitte der 90er Jahre ist unübersehbar, daß mit dem Eintritt in den europäischen Binnenmarkt - anders als allerorten verkündet - nahezu alle europäischen Volkswirtschaften von einer tiefgreifenden Wachstumsschwäche erfasst wurden. Das Bruttoinlandprodukt ist seit Beginn der 90er Jahre in den meisten Ländern nur noch schwach gewachsen. Die Industrieproduktion stagniert in vielen Branchen, die Binnennnachfrage lahmt, die Baukonjunktur geht zurück, die Zahl der neugeschaffenen Arbeitsplätze nimmt deutlich ab. Auch die Expansion des privaten Dienstleistungssektors bleibt weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück; schließlich durchläuft der Agrarsektor in allen Ländern tiefe Anpassungskrisen. Heute verzeichnet die EU als Folge einer rücksichtslosen inneren und äusseren Liberalisierung 18 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose (die tatsächliche Zahl dürfte aufgrund der Untererfassung von Frauen eher bei 25 - 30 Millionen liegen), eine Armutspopulation von 57 Millionen Menschen und eine verschärfte ökologische Krise. Angesichts der großen Unsicherheit, welche beschäftigungs- und einkommenspolitischen Konsequenzen mit der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) auf die Bevölkerung zukommen, sehen viele Menschen diesem Währungsexperiment mit Ablehnung und Ängsten entgegen. Die im Juni 1997 abgeschlossene Revisionskonferenz zum Maastrichter Vertrag hat das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der EU-Regierungen kaum wieder hergestellt. In den entscheidenden Fragen der Beschäftigungspolitik und der Demokratisierung der Europäischen Union wurden nur bescheidene Fortschritte erzielt, es verblieb bei Versprechungen, Vertagungen und papierenen Erklärungen. Der Amsterdamer Vertrag hat insofern keineswegs den erhofften Impuls zu einer beschäftigungsorientierten, sozialen und demokratischen Entwicklung der Union eingeleitet, sondern setzt mit dem starren Festhalten an der WWU unbeeindruckt den neoliberalen Kurs fort, der die "Einheitliche Europäische Rezession" gerade hervorgerufen hat. Welche Folgen hat dieser Austeritätskurs für die Erwerbs- und Lebenssituation der europäischen Frauen gezeitigt?
Frauenerwerbsbeteiligung in vielen Ländern rückläufig
Bemerkenswert ist, daß der seit 1970 stetige Trend des Zuwachses der weiblichen Erwerbstätigkeit seit Beginn der 90er Jahre stark abgebremst bzw. in einigen Ländern sogar umgekippt ist. Die Frauenerwerbsquote in den ostdeutschen Ländern ist binnen sechs Jahren von über 90% auf 70% zurückgefallen; auch in den nordeuropäischen Ländern mit sehr hoher weiblicher Beschäftigungsquote, wie in Dänemark, Finnland und Schweden, ist die Erwerbstätigkeit von Frauen rückläufig (Schweden 1990: 82,2; 1995 : 78. 0; Finnland 1985 : 76.2; 1995 :71, ; in den mediterranen Ländern stagniert sie seit Beginn der 90er Jahre (Kommission 1996, 160-161). Die ganze Dramatik des frauenpolitischen Rückschlags der 90er Jahre läßt sich aber erst ermessen, wenn der aufgrund der Transformationskrise in den osteuropäischen Ländern zu verzeichnende katastrophale Rückfall der Frauenbeschäftigung in den neuen Marktwirtschaften zur Kenntnis genommen wird.
Frauenbeschäftigung als Experimentierfeld für Arbeitsmarktflexibilisierung und Sozialdumping
Schließlich hat die von der Kommission geforderte und von den Nationalstaaten in unterschiedlicher Weise umgesetzte Arbeitmarktflexibilisierung für die Frauenbeschäftigung der meisten europäischen Länder zwiespältige Folgen gezeitigt. Denn ein erheblicher Teil des seit 1970 feststellbaren Zuwachses der weiblichen Erwerbsquoten - und dies ist ein gesamteuropäisches Phänomen - ist durch Umverteilung des Arbeitsvolumens innerhalb der Gruppe der Frauen, also durch einen Anstieg von Teilzeitarbeit, von befristeten und unsicheren Arbeitsverhältnissen zustandegekommen (Jonung/ Perssons 1992). Wenn man die aus einigen Ländern gegebenen Erfolgsmeldungen über den Zuwachs der weiblichen Erwerbsquote genauer analysiert, dann zeigt sich: die Ausweitung der Frauenerwerbstätigkeit vollzog sich zunächst vorwiegend über eine Expansion der Teilzeitarbeit. Heute sind in der EU nahezu 30% aller Frauen in Teilzeitarbeitsverhältnissen beschäftigt, bei den männlichen Erwerbstätigen demgegenüber nur 5%. Besonders ausgeprägt ist die Teilzeitarbeit in den Niederlanden (1995: 67, 2%) und Großbritannien (1995: 44, 3% aller weiblichen Beschäftigten). Nun wird von vielen ÖkonomInnen gesagt: Teilzeitarbeit biete doch gerade Müttern mit Kleinkindern eine gute Chance, (wieder) auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und ein eigenes Einkommen zu erzielen. Und zweifellos: Das Angebot an Teilzeitarbeitsplätzen bleibt in einigen Regionen sogar hinter den Wünschen nach verkürzten Tätigkeiten zurück. Andererseits schreibt Teilzeitarbeit die benachteiligte Stellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und in den sozialen Sicherungssystemen fest, weil viele (konservative) Regierungen Teilzeitarbeit für Frauen zwar propagieren, aber gleichzeitig diejenigen, die diese Beschäftigungsform ergreifen, in den Renten- und Arbeitslosenversicherungen gravierende Benachteiligungen erfahren. Insofern finden wir beträchtliche Unterschiede in der arbeits- und sozialrechtlichen Ausgestaltung der Teilzeitarbeit und damit einhergehend grosse Unterschiede im Niveau der Absicherung der Frauen. Europaweit sind Millionen Frauen gezwungen, tariflich nicht abgesicherte Teilzeitbeschäftigungen zu akzeptieren, weil sie keine Vollbeschäftigung finden.
Explosion der ungeschützten Beschäftigungsverhältnisse
Inzwischen ist in den meisten Ländern eine Entwicklung in Gange, die zu einem dramatischen Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträge und zu einem mehr oder minder ausgeprägtem Anwachsen von zeitlich befristeten und prekären Arbeitsverhältnissen, vor allem wiederum bei Frauen und BerufsanfängerInnen, geführt hat. In Spanien beispielsweise ist die Zahl der arbeitsrechtlich geschützten Beschäftigungen von 92, 4% (1984) auf 65% (1994) zurückgegangen. Demgegenüber stieg im gleichen Zeitraum die Zahl der Zeitarbeitsverträge von etwas über einer halben Million auf über 3 Millionen. 80 bis 90% aller Neueinstellungen in Spanien sind heute zeitlich befristet, 38% aller Frauen haben Arbeitsverträge mit einer Befristung (Beschäftigung in Europa 1995, 192). Hier wirkt es sich als verheerend aus, daß die von der EU-Kommission 1990 vorgelegten (Teil)Richtlinien zum Schutz atypischer Arbeit, die vorsahen, ab 8 Stunden regelmässiger wöchentlicher Arbeitszeit Versicherungsschutz einzuführen aufgrund des Vetos der konservativ regierten Mitgliedstaaten in Ministerrat blockiert wurden. Derzeit wird von Europäischen Arbeitgebern (UNICE) und Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) im sogenannten "sozialen Dialog" ein neuer Anlauf für eine europaweite Regelung der vom "Normalarbeitsverhältnis " abweichenden Beschäftigungen verhandelt. Nachdem die englischen Konservativen als hartnäckige Saboteure sozialpolitischen Fortschritts durch den Wahlsieg der Labour Party ausgefallen sind, dürfen wir gespannt sein, ob eine tragbare Regelung der atypischen Beschäftigungen diesmal erreicht wird oder an der Kohl- Regierung scheitert.
Weibliche Jugendliche von der Arbeitslosigkeit besonders betroffen
Von außerordentlicher gesellschaftspolitischer Brisanz ist die europaweit hohe und ansteigende Jugendarbeitslosigkeit, von der zunehmend auch gut ausgebildete Jugendliche betroffen sind. Heute sind mehr als 5 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren arbeitslos. Die Arbeitslosenquote der Jugendlichen liegt mit 21, 5% (1995) beinahe doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote. Besonders bedrückend sind die beruflichen Perspektiven der jungen Spanierinnen, jede zweite ist arbeitslos (Arbeitslosenquote : 1995 : 49, 0%) (Beschäftigung in Europa 1996, 152). Diese Gleichzeitigkeit von extrem niedriger Erwerbsquote und überproportional hoher Frauenarbeitslosigkeit - gerade bei jungen Frauen - finden wir auch in Griechenland und Süditalien. Nur eine von fünf jungen Frauen unter 24 Jahren in diesen Ländern hat überhaupt die Chance, einen Job zu finden.
Geringe Diversifizierung der Frauenberufe
Der Eintritt der Frauen in den Arbeitsmarkt war nicht von einer markanten Differenzierung der Frauenberufe begleitet. In sämtlichen Mitgliedstaaten ist die horizontale und vertikale Arbeitsmarktspaltung ein unverändertes Charakteristikum, so daß das Gros der Frauen sich in den schlechter bezahlten Frauenberufen des unteren Arbeitsmarktsegmentes wiederfinden. Die sektorale Betrachtung auf EU-Ebene zeigt, daß 1995 etwa 78,9% der Frauen im Dienstleistungssektor, 16, 7% in der Industrie und nur noch 4,4% in der Landwirtschaft tätig waren. In Industrie und Landwirtschaft beschäftigte Frauen haben im letzten Jahrzehnt dramatische Arbeitsplatzverluste hinnehmen müssen. Dies gilt sowohl für die Frauen in den Mittelmeerländern als auch für Frauen in Ostdeutschland, Finnland und England. Demgenüber ist die Erwerbstätigkeit der Männer gleichmässiger auf die einzelnen Wirtschaftszweige verteilt, 54, 4% der Männer sind im Dienstleistungssektor, 39,7% im Produzierendem Gewerbe und 5,9% in der Landwirtschaft tätig (EU-Kommission 1996, 147). Die überaus hohe Konzentration der Frauenarbeit in nur wenigen Sektoren des Dienstleistungsbereichs (Gesundheitswesen, Handel, Bildung), die zunächst vielerseits als Chance für die Frauen gesehen wurde - birgt - das zeigen auf der Einführung der Informationstechnologien basierenden Rationalisierungsschübe aktuell auch im Banken und Versicherungsbereich, auch beträchtliche Beschäftigungsrisiken (Fiedler u.a. 1996).
Die Bedeutung des Staates für die Frauenbeschäftigung
Untersuchen wir die Rolle des Staates als Arbeitgebers für die Erwerbschancen von Frauen, so fällt das Bild in den europäischen Ländern sehr unterschiedlich aus. Für viele nord- und mitteleuropäische Länder war der Ausbau des öffentlichen Sektors eine positive Erscheinung im strukturellen Anpassungsprozeß der 80er Jahre. Häufig war diese Expansion von einer Feminisierung in der öffentlichen Verwaltung, im Gesundheits-, Erziehungs- und Bildungssektor begleitet. Die südeuropäischen Länder Spanien, Portugal, Griechenland und (Süd-)Italien weichen von diesem für die Frauenbeschäftigung günstigen Trend ab. Der Ausbau des öffentlichen Sektors verlief nur sehr verhalten. Von einer Feminisierung des öffentlichen Dienstes ist hier kaum zu sprechen. Die Beschäftigungseinbrüche in Finnland, Schweden und Ostdeutschland, zum Teil hervorgerufen durch blinde Privatisierungs- und Kommerzialisierungsstrategien, waren von einem starken Verlust von Frauenarbeitsplätzen im öffentlichen Dienst begleitet. Hier sind mehrere hunderttausend Arbeitsplätze verlorengegangen, viele der entlassenen Frauen - auch in Schweden - finden sich auf tariflich ungeschützten Arbeitsplätzen wieder (Gönas 1993). Das vom französischen Premier Jospin in seiner Regierungserklärung im Juni 1997 gegebene Versprechen, den öffentlichen Dienst nicht weiter abzubauen und in den nächsten Jahren 300. 000 Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor zusätzlich zu schaffen, sind angesichts des die Frauenerwerbsarbeit gefährdenden Privatisierungswahns ein erstes und wichtiges Signal eines gesellschaftspolitischen Umdenkens (Süddeutsche Zeitung vom 21. 22. 6. 1997).
Einkommensdiskriminierung von Frauen kaum abgeschwächt
Auch die Einkommensdiskriminierungen von Frauen wurde in den letzten Jahren kaum abgebaut. Wie die Kommission 1992 feststellte, läßt sich - ungeachtet einer europäischen Gesetzgebung, die auf die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ausgerichtet ist - dennoch in allen Ländern die folgende Tendenz ausmachen:" Die Unterschiede im Arbeitsentgelt von Männern und Frauen bestehen fort und vergrößern sich in einigen Fällen sogar, und nichts weist darauf hin, daß sie sich verringern werden " (EG-Kommission 1992, 48). Der neueste Beschäftigungsbericht der Kommission vom April 1997 notiert, daß sich die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen seit 1992 - also seit dem Eintritt in den Binnenmarkt - nochmals vergrössert hätten.
Neue Formen der Armut - neuer Reichtum. Die Lage der europäischen Frauen hat sich differenziert
Die Massenarbeitslosigkeit ist die wesentliche Ursache der Verarmung großer Bevölkerungsgruppen, besonders von kinderreichen Familien und alleinstehenden Frauen mit Kindern. Anders als oft kolportiert hat sich die Zahl der verarmten Rentnerinnen in den EU- Ländern nicht vermindert; ihr relatives Gewicht unter den Verarmten hat sich nur angesichts der rasanten Anstiegs der Armut von Jugendlichen vermindert. Besonders bedrückend stellt sich die Lage von Flüchtlingen und Migranten dar. In vielen Ländern sind inzwischen Sondergesetze verabschiedet worden, die hinsichtlich der Leistungen der Sozialhilfe zwischen Einheimischen und Flüchtlingen willkürlich unterscheiden und letztere auch noch aus den existentiellen Grundsicherungssystemen ausgrenzen. Und dazu gibt es noch neue Erscheinungsformen der Armut: Viele weibliche Beschäftigte gehören zu den "working poor", ihre durch Erwerbsarbeit erzielten Einkommen liegen am oder unter dem Existenzmininum. Aber in allen Ländern gibt es auch Gewinner und Gewinnerinnen, die Zahl der Reichen ist angewachsen. Zu den Immobilien- und Geldvermögensbesitzern gehören durchaus auch Frauen. Unternehmerinnen und Managerinnen, freiberufliche Tätige und Frauen in Schlüsselfunktionen der Politik und Wissenschaft, der Banken und Versicherungen stehen keineswegs auf der Verliererinnenseite der aktuellen Entwicklung. Bezogen auf die weibliche Bevölkerung insgesamt ist dies jedoch nur eine Minderheit.
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Was wären frauenfreundliche Alternativen der europäischen Beschäftigungspolitik?
1.Die Verpflichtung der Gemeinschaft auf eine koordinierte Politik der Beschäftigungsförderung hat weiterhin höchste Priorität. Sie muß ergänzt werden durch die Verankerung sozialer Gemeinschaftsziele und sozialer Grundrechte sowie die Integration des Sozialabkommens in den EU-Vertrag, um das bisherige Ausscheren Großbritanniens aus der europäischen Sozialpolitik zu beenden.
2.Die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik müssen endlich auf nationaler und europäischer Ebene gezielt eingesetzt werden. Dazu gehören: die Auflage großer öffentlicher Investitionsprogramme, besonders in den Bereichen eines umweltfreundlichen Ausbaus des Nah- und Fernverkehrs, des sozialen Wohnungsbaus, der Stadtsanierung, der Erschließung neuer Energiequellen, der Verbesserung der Arbeitsumwelt. Der Umweltschutz stellt aus der Perspektive eines ökologisch verträglichen Wachstums einen wichtigen Beschäftigungssektor dar.
3.Es geht weiter um die Förderung privater Investitionen, besonders im Bereich arbeitsintensiver kleiner und mittlerer Unternehmen, des Handwerks- und der Dienstleistungsbetriebe.
4.Es geht um weitreichende Arbeitszeitverkürzungen in den verschiedensten Formen. Alle Instrumente, die der Arbeitsmarkt für eine Umverteilung von Arbeit und die gerechte Verteilung von Arbeit - auch zwischen den Geschlechtern - bietet, gilt es zu nutzen (Arbeitszeitkonten, Verkürzung der Jahresarbeitszeit, Elternurlaub, geschützte Teilzeitarbeit, Sabbaticals u.a.). Die Politik der Arbeitszeitsverkürzung, die vorwiegend durch die Tarifparteien auf nationaler Ebene ausgehandelt werden muß, müßte von der EU mit ihren Mitteln unterstützt werden. So müßten z.B. die lange überfälligen Mindeststandards für die soziale Sicherheit der Teilzeitarbeit - und atypisch Beschäftigten auf Unionsebene verabschiedet werden.
5.Der öffentlich verantwortete und finanzierte Sektor soll nicht etwa abgebaut, sondern umgekehrt ausgebaut werden. Dies kollidiert zwar in besonderer Weise mit der vorherrschenden Privatisierungsstrategie ist aber frauenpolitisch von höchster Priorität. Angesichts der auch mittelfristig nicht zu erwartenden Fähigkeit des Privatsektors, das gesellschaftliche Arbeitsangebot aufzunehmen, wird es erforderlich, neben dem privaten ersten Arbeitsmarkt und den befristeten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des "zweiten Arbeitsmarktes" einen Sektor dauerhafter Beschäftigung zu schaffen, der aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Es handelt sich beim öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) nicht einfach um eine Erweiterung des öffentlichen Dienstes in seinen herkömmlichen Strukturen. Der ÖBS unterscheidet sich vorwiegend dadurch, daß hier bestimmte durch die wirtschaftliche Entwicklung benachteiligte Personengruppen wie Langzeitarbeitslose und andere sogenannte Problemgruppen Beschäftigung finden, die sich zum Teil durch hohe Qualifikation auszeichnen. So könnten beispielsweise lokale Projekte gefördert werden, die bestimmte Kriterien der Gemeinwohlorientierung erfüllen. Allerdings muß gesichert sein, daß der ÖBS nicht zum Niedriglohnsektor eingestuft wird, sondern auf Basis tariflicher Arbeitsbedingungen arbeitet. Er könnte allerdings auch eine Pionierfunktion bei der Erprobung verschiedener Formen der Arbeitszeitverkürzung haben(vgl. Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik 1997).
Literatur:
• Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (1997) : Memorandum ´97. Beschäftigungspolitik und gerechte Einkommensverteilung gegen soziale Zerstörung. Köln
• Beirat für Gesellschafts-, Wirtschafts- und Umweltpolitische Alternativen - Beigewum - Wien (Hg.): Wege zu einem anderen Europa. Köln 1997
• Beschäftigung - NOW (1996) : Neue Chancen für Frauen. Soziales Europa - Sonderbericht Nr. 4 Europäische Kommission. Brüssel März 1996.
• Europäische Kommission (1994): Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung. Herausforderungen der Gegenwart und Wege ins 21. Jahrhundert - Weißbuch. Luxemburg .
• Europäische Kommission (1996): Beschäftigung in Europa 1996. Generaldirektion Beschäftigung, Arbeitsbeziehungen und soziale Angelegenheiten, Luxemburg.
• Europäisches Parlament (1994) : Frauen und Armut in Europa. Arbeitsdokument. Reihe Rechte der Frau H. 5 / 1994. Luxemburg.
• Europäische Union (1996) : Frauen - Akteurinnen in der Regionalentwicklung. Europäische Kommission. Regionalpolitik und Kohäsion. Luxemburg.
• Fiedler, A., Maier. F., Martschink, A., Rapp, A. (1996) The Impact of the Single European Market on the Development of Women´s Employment. Report to the Equal Opportunities Unit, European Commission DG V, Berlin.
• Gonäs, Lena 1993 : Restructuring Public Sector and Women´s Employment. Unpublished Paper. Arbetslivcentrum Stockholm (Schweden ) .
• Jonung, Christina/ Persson, Inga 1992: Women and the labour market: the misleading tale of participation rates in international comparisons. Paper presented to the 1992 EALe Conference in Warwick, UK.
• Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1990. Vorschlag einer Richtlinie des Rates zu Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für bestimmte Arbeitsverhältnisse; KOM (90) 228- SYN 280- SYN 281, Brüssel , den 26. Juni 1990.
• Schmidt, Günther 1991: Die Frauen und der Staat. Beschäftigungspolitische Gleichstellung im öffentlichen Sektor aus internationaler Perspektive. in: WZB- discussion papers FS I 91- 12
• Schunter-Kleemann, Susanne (Hrsg.) 1990: EG-Binnenmarkt - EuroPatriarchat oder Aufbruch der Frauen? Schriftenreihe der Wissenschaftlichen Einheit Frauenstudien und Frauenforschung.an der Hochschule Bremen, Bd. 2. 2. Aufl.
• Schunter-Kleemann, Susanne 1992 : Herrenhaus Europa - Geschlechterverhältnise im Wohlfahrtsstaat. Edition Sigma Berlin. 2. Aufl.
• Schunter-Kleemann, Susanne (1995) : Chancen und Risiken der Maastrichter Verträge für Frauen. in: Marianne Friese, Ruth Savioli u.a. (Hrsg.) Frauen Erobern Europa !? Frauenarbeit und Frauenbildung im europäischen Wandel. Frauen Europa Congress in Bremen. Bremen , 113 - 127
• Schunter-Kleemann, Susanne (1996) : Frauenspezifische Aspekte einer zukunftsorientierten Wirtschafts - und Beschäftigungspolitik in der Europäischen Union - Thesen. in: Europa Forum Wien (Hrsg.) Dokumentation zum Internationalen Symposium : Europa 1996 Plus . Wien, 84 - 92.
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