Modell einer demokratischen und vernetzten Organisation Europas und der Welt
Internationale Beziehungen werden immer wichtiger. Dies ist unter friedenspolitischen Aspekten betrachtet eine positive Entwicklung. Internationale Zusammenarbeit ist zudem nötig, um die Handlungsfähigkeit und damit die demokratische Problemlösungsfähigkeit der einzelnen Staaten zu erhöhen. Ohne Zusammenarbeit lässt der Kampf um Standortvorteile jegliche Lust auf Vorreiterrollen im Sozial- und Umweltbereich absterben. Internationale Zusammenarbeit erhöht die Problemlösungsfähigkeit der einzelnen Staaten aber nicht per se. Gatt und EU sind Beispiele für Zusammenarbeit, die durch die Verschärfung des Standortwettbewerbs Sozial- und Umweltdumping fördern. Es gibt Alternativen zu Integrationsformen des EU-Typs, welche die Vorteile internationaler Zusammenarbeit ohne die Nachteile der EU-Integration anbieten. Hier eine Alternative, wie sie in etwa vom "Forum für direkte Demokratie - EU-kritisch, ökologisch, sozial" vertreten wird. Sie entspricht der Wertsetzung einer sozialen, demokratischen und ökologischen Weltgesellschaft, ohne "transnational" mit "euronational" zu verwechseln.
Transnationale Demokratie
• (1) Die bestehenden Territorialstaaten müssen dezentralisiert und demokratisiert werden. Dezentralisierung erfolgt, indem Entscheidungskompetenzen in jedem Staat möglichst tief angesiedelt werden. Demokratisierung ist durch die Einführung der 'direkten Demokratie' auf allen Ebenen (Gemeinde, Bezirk, Kreis, Land, Kanton, Region, usw.) zu verwirklichen. Jede Gebietskörperschaft hat das Recht, in ihrem Kompetenzbereich mit beliebigen Gebietskörperschaften auch ausserhalb des eigenen Staates Verträge abzuschliessen. Sollten sich dabei reiche Regionen zuviel Vorteile herausnehmen, können die bestehenden Territorialstaaten korrigierend eingreifen, da sie die letztendliche Entscheidungskompetenz wahren.
• (2) Die internationalen Beziehungen müssen dezentralisiert und demokratisiert werden. Dezentralisierung soll erstens durch die Verlagerung von Problemlösung auf möglichst tiefe Ebene erfolgen. Nur Probleme, deren Lösung internationaler Zusammenarbeit bedarf, sollen auf internationaler Ebene angegangen werden. Problemlösung hat zweitens in den Gruppen von Staaten zu erfolgen, die durch ein Problem betroffen sind: Verkehrsprobleme der Alpen müssen vor allem durch die Alpenstaaten angegangen werden. Probleme der Nordseefischerei durch die Anrainerstaaten der Nordsee. Dadurch ergibt sich ein weltübergreifendes dichtes Netz von Zusammenarbeit - ohne Blockbildung. Demokratisierung der internationalen Beziehungen hat über den verstärkten, institutionalisierten Einbezug der Bevölkerung in internationalen Verhandlungen zu erfolgen (siehe Theresa Herzog, EUROPA-MAGAZIN, 4/1995, Demokratie und internationale Beziehungen). Dazu sind folgende Reformen nötig: Prinzip der Öffentlichkeit und des Rechtes auf Information statt bisheriger Geheimhaltungspflicht der Verwaltung. Pflicht der Behörden zu frühzeitiger umfassender Information; Zugänglichkeit aller offiziellen Papiere wie Verhandlungsmandate und Mitberichte; Information der Behörden über vorhandene Dokumente; breite Vernehmlassungsverfahren mit Berichterstattung und Transparenz über den Einbezug der Vernehmlassungsantworten; Einsetzung von Diskussionsforen, in denen die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen artikuliert werden können (z.B. ausserparlamentarische Kommissionen, in denen die betroffenen und interessierten Kreise (wie NGO's) angemessen vertreten sind); Initiativrecht der Stimmberechtigen der verschiedenen Staaten für das Einbringen von Vorschlägen und Anträgen auf internationaler Ebene (OSZE, UNO, EU, WEU, NATO, Umweltkonferenzen, usw); Verpflichtung der Exekutive, sich auf internationaler Ebene für Partizipationsrechte der Bevölkerung einzusetzen.
• (3) Durch internationale Verträge werden weltweit Minimalstandards im Sozial- und Umweltbereich eingeführt, um Sozial- und Öko-Dumping zu vermeiden (Mindestnormen bezüglich Arbeitszeit, Sozialausgaben, Umweltsteuern usw.). Die Minimalstandards können von den einzelnen Staaten im Alleingang oder in Zusammenarbeit mit Gruppen von Staaten verschärft werden, wobei solche Verschärfungen nicht zulasten armer Länder gehen dürfen. Die Mindeststandards können in der geschichtlichen Entwicklung angehoben werden. Durch dieses Modell werden Vorreiterrollen nicht unterbunden. Die verschiedenen Länder können im Rahmen der Mindestnormen mit Problemlösungen experimentieren, wovon schliesslich alle profitieren können. NGO's wie Gewerkschaften, Friedensbewegung, Frauenbewegung, Umweltbewegung, Konsumentinnen-Bewegung, usw. spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle: Sie bilden ein Gegengewicht zu den Wirtschaftslobbies - NGO's einer spezifischen Art. Reger Informationsaustausch und Information der Bevölkerung verhindern, dass die Bevölkerungen gegeneinander ausgespielt werden. Damit die NGO's ihre Aufgabe wahrnehmen können, ist ihnen Zugang zu internationalen Konferenzen und ein Vertretungsrecht in den Länderdelegationen zu gewähren (Rederecht in allen Gremien).
• (4) Es ist nach einer Organisation des internationalen Währungssystems zu suchen, das sowohl die Wechselkurse stabilisiert, indem diese an die effektiven Preise geknüpft werden, als auch der Wirtschaftspolitik der einzelnen Staaten Freiraum verschafft. Zudem müssen langfristig die Zahlungs- und Handelsbilanzen aller Staaten ausgeglichen sein. Vorschläge für eine derartige Reorganisation des Währungssystems wurden von Nationalökonomen ausgearbeitet (siehe z.B. Paul Davidson, 1992: International Money and the Real World, London, McMillan, siehe auch "EUROPA-MAGAZIN 2/1996" Ansätze für beschäftigungsfreundliche Währungssysteme). Sie stellen realistische Perspektiven dar, um den einzelnen Staaten eine flexible, ihrer Wirtschaftssituation und ihren kulturellen Wertvorstellungen angepasste Vollbeschäftigungspolitik zu erlauben.
Den Massnahmen zur Vermeidung von Öko- und Soziodumping wie zur Reorganisation des Weltwährungssystems ist gemeinsam, dass sie internationale Zusammenarbeit erfordern, um den Handlungsspielraum der einzelnen Staaten zu erhöhen. Bestimmte Formen von Zusammenarbeit bedeuten somit nicht Verlust an Handlungsspielraum, sondern Gewinn an Bewegungsfreiheit. Formen der Zusammenarbeit, die Handlungsfreiheit zur Lösung eigener Probleme unnötig und kontraproduktiv verringern wie dies bei der EU und GATT/WTO der Fall ist, sind abzulehnen.
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