Wie in den übrigen neutralen Staaten Westeuropas gerät die Neutralität auch in der Schweiz zunehmend unter Druck. Bis zu Beginn der 90er Jahre wurde die schweizerische Neutralität vor allem von links kritisiert - und dies zu recht. Die Neutralität in der schweizerischen Variante 'rechtfertigte' unsaubere Geschäfte mit zweifelhaften Regimes und Diktatoren. So handelte etwa die Schweiz unter dem Deckmantel der Neutralität munter mit dem Apartheid-Südafrika weiter - unter Missachtung entsprechender UNO-Embargos. Das Beispiel Schwedens war in diesen Jahren löblicher und beweist, dass eine Neutralität möglich ist, die sich an den Menschenrechten orientiert.
Von Paul Ruppen
Neue Kritik an der Neutralität von Rechts
Seit dem Ende des Kalten Krieges kommt die Neutralität zunehmend von Rechts unter Beschuss. Diese neue Tendenz verweist interessanterweise zuerst jeweils auf die Binsenwahrheit, dass Neutralität kein Selbstzweck sei - um dann fortzufahren, dass die Veränderungen der internationalen Situation seit 1989 eine Überprüfung der Neutralität verlangten. Die entstehende europäische 'Sicherheitsarchitektur' (NATO, EU, WEU, OSZE) mache diese zunehmend obsolet. Ensprechend werde die Neutralität im Ausland auch kaum mehr verstanden.
Dabei wird bisher selten die formelle Aufgabe der Neutralität verlangt. Man verfolgt eine typische Salamitaktik. Zuerst wird gefordert, die Neutralität auf den "völkerrechtlichen Kern" zu reduzieren. Man tritt der angeblich unverfänglichen "Partnerschaft für den Frieden" bei. Das Engagement in der "Partnerschaft" wird langsam erhöht und zunehmend militarisiert: im Sommer 1998 wurde das zweite individuelle Partnerschaftsprogramm bezüglich der "Partnerschaft für den Frieden" vorgestellt. Bis zur Jahrtausendwende sollen die schweizerischen Aktivitäten ausgeweitet werden. Eine Akzentverschiebung von bis jetzt vorwiegend zivilen auf militärische Programme ist geplant. Man stellt die Forderung, die Neutralität sei pragmatisch anzuwenden und die Möglichkeiten, die sie offeriere, seien auszuloten. Offizielle Kommissionen (z.B. der Bericht der Studienkommission für strategische Fragen, 26. Februar 1998; "Brunnerbericht") geben sich vorsichtiger als öffiziöse. So forderte die Arbeitsgruppe ‚Sicherheitspolitik' um den alt Ständerat Otto Schoch Ende August 1998 bereits offen den Beitritt zur NATO. Der Brunnerbericht 1 fordert demgegenüber ein "Schweizer Solidaritätskorps" für nicht bewaffnete Friedenschaffung. Dieses Korps müsse aber zum Selbstschutz bewaffnet sein (S. 21).
Bei der schrittweisen Infragestellung der Neutralität wird von der politischen Rechten gerne traditionell linker Wortschatz in den Mund genommen. Es wird viel von internationaler Solidarität geredet - dabei meint man allerdings die "Solidarität" mit den reichen westeuropäischen Ländern und der übrigen westlichen Hemisphäre. Auch das Unverständnis, das die Neutralität angeblich im Ausland findet, wird von diesen Kritikern geographisch nicht lokalisiert. Es ist aber offensichtlich, dass mangelndes Verständnis bei den westeuropäischen Staaten zu orten ist. Diese befinden sich im Schosse der Nato in einem Blockbildungsprozess und betrachten das "Abseitsstehen" der Schweiz als eine Art Verrat am Aufbau der gemeinsamen Westeuropäischen Grossmacht und der gemeinsamen Verteidigung "westlicher Werte". Von Seiten Russlands etwa, war bisher keine Kritik an der schweizerischen Neutralität zu hören. 2
EU und NATO - traditionelle Grossmachtpolitik auf höherer Ebene
Je mehr Macht ein Staat oder ein Bündnis von Staaten hat, desto mehr kann für sich vom Weltkuchen (Rohstoffe, Absatzmärkte) ergattert werden. Für die Macht eines Staates oder Bündnisses sind offenbar u.a. die folgenden Faktoren bestimmend:
(1) Die Anzahl Bewohnerinnen und Bewohner.
(2) Die Organisationsstruktur des Staates oder des Bündnisses (interne Organisation von Informationskanälen, Legitimität bei Bewohnerinnen und Bewohnern, Befehlsstrukturen, Entscheidungsmechanismen).
(3) Der materielle Reichtum des Staates oder des Bündnisses (inklusive technische und militärische Mittel).
(4) Das soziale Kapital des Staates oder des Bündnisses (Kontrolle von externen Informationskanälen, Vertrauen in der Weltöffentlichkeit, Vernetzung mit anderen Entscheidungsgremien).
(5) Die Macht der übrigen Staaten oder Bündnisse. Für die Macht eines Staates ist das Machtgefälle zu anderen Staaten oder Gesellschaftsformen wichtig. Ein relativ kleiner, mit materiellen Mitteln reichlich ausgestatteter, gut organisierter Staat, der vielen nicht zentralistisch organisierten Gesellschaften gegenübersteht, hat bezüglich diesen viel Macht. Dies erklärt etwa das Wüten relativ kleiner westeuropäischer Staaten wie Portugal, Holland, England, Spanien usw. auf anderen Kontinenten während des Kolonialismus.
Die Entstehung der EU fällt bezeichnenderweise mit dem Zerfall der Macht der ehemaligen westeuropäischen Grossmächte zusammen 3. Dieser Zerfall ist nicht durch eine Änderung der Machtfaktoren (Punkte 1 - 4) zu erklären, sondern durch die Abflachung des Machtgefälles (Punkt 5): durch staatliche Organisation konnten die Länder der übrigen Kontinente den westeuropäischen Grossmächten zunehmend etwas entgegensetzen. Dadurch verloren diese viel von ihrer militärisch-politischen Vormachtstellung. Um letztere wiederzuerlangen, müssen sie sich auf höherer Ebene neu konstitutieren, so dass wieder ein Machtgefälle entstehen kann. Die EU-Intergration ist u.a. auch als ein Versuch zu betrachten, die Vorrangstellung der westeuropäischen ehemaligen Grossmächte durch die Konstitutierung eines europäischen Bundesstaates erneut zu erlangen. Diesbezügliche Äusserungen von EU-Polit-Grössen gibt es zur Genüge: F. Mitterand: "Frankreich hat nur eine Chance, in Zukunft eine dominierende Rolle in der Welt zu spielen, wenn Europa geeint ist und mit einer Stimme spricht". J. Delors: "Aus der dynamischen Wirtschafts- und Handelmacht, die wir schon sind, muss eine politische Grossmacht hervorgehen" (Spiegel, 4/91). Wiederum Delors: "Wir müssen bereit sein für die Ressourcen-Kriege des 21. Jahrhunderts". Oder mit bemerkenswerter Logik Wolfgang Schüssel: "Österreich als kleines Land weiss, dass Europa Mut zur Grösse braucht." und "Europa muss zurück auf die Weltbühne. Der alte Kontinent kann sich der grossen Politik und den damit verbundenen Wahrheitsfragen nicht länger entziehen" (!) (NZZ. 16.17.5.98). J.C. Juncker im Spiegel 2/1998: "Hier etabliert sich neben den USA und China eine neue Weltmacht besonderer Art". Beim Blockbildungsprozess wird das "Abseitsstehen" von westeuropäischen Staaten nicht gerne gesehen, da diese es dadurch unterlassen, Machtfaktoren nach (1)-(4) beizusteuern. Damit "schwächen" sie das Grossmachtprojekt und verhalten sich "unsolidarisch".
Nationaler "Bürgersinn" erwuchs den klassischen Grossmächten nicht zuletzt auch aus dem Nutzen, den die Macht des Staates gegen aussen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich brachte. Natürlich profitierten nicht alle Grossmachtbewohner in demselben Masse von den Verwüstungen, die die Grossmächte in den anderen Kontinenten zwecks Sicherung von Rohstofflieferungen und Absatzmärkten anrichteten. Um sich für die eigene Nation zu begeistern, genügt es jedoch, selber mit Grossmachtpolitik des eigenen Staates etwas besser zu fahren als ohne diese. Dies erklärt denn auch, dass Nationalismus bis in die sogenannt untersten Gesellschaftschichten weitverbreitet war (und ist) und dass Internationalismus auch bei Gewerkschaften und Sozialdemokraten jeweils ein seltenes Gut war. Bürgersinn bedeutet immer auch "nationale Solidarität". Es geht sich um einen Ausgleichsmechanismus: man lässt Mitbewohner in Not nicht "im Stiche", da man ihrer zur Machterhaltung des Staates bedarf (Legitimität!) und damit auch den eigenen Nutzen maximiert. Da die traditionellen Staaten Westeuropas die Sicherung von Rohstoffzufuhr und von Absatzmärkten alleine nicht mehr durchsetzen können und sich nun auf höherer Ebene organisieren, muss der Bürgersinn mitmarschieren, will er den eigenen Nutzen sichern. Es entsteht der "europäische" Bürgersinn und in seinem Gefolge die ungern geleistete "europäische" Solidarität (Strukturfonds, Kohäsionsfonds, usw.). Bei denen, die sich selbst als politisch links der Mitte situieren und einen pro-EU-Kurs steuern, wird die Begeisterung für den "europäische Bürgersinn" und die "europäische Solidarität" dann eilfertig zum Internationalismus erklärt, als ob Europa mit der Welt zusammenfiele.
Die Schweiz im neuen Kontext
Im Europa der Grossmächte, die allein stark genug waren, miteinander rivalisierend die übrigen Welt zu terrorisieren, spielte die Schweiz eine spezifische Rolle. Sie konnte sich durch die Neutralität aus dem Getümmel der europäischen Grossmächte heraushalten, wo sie ihrer Kleinheit wegen wenig zu gewinnen hatte. Für die Grossmächte war die Neutralität der Schweiz ebenfalls von Nutzen, da die strategisch wichtigen Alpenpässe und das schweizerische Mittelland durch die bewaffnete Neutralität vor der jeweils rivalisierenden Macht sicher waren. Nach dem zweiten Weltkrieg begann jedoch der Nutzen der schweizerischen Neutralität für die westeuropäischen Staaten und die USA zu sinken. Durch die Integration zwecks gemeinsamer Machterhaltung und der Front gegen die Sowiets veränderte sich die strategische Situation der Schweiz. Wirtschaftliche Gründe (Handel!) und die Nähe der Sowjetunion und des Ostblocks waren für die schweizerischen ‚Eliten' allerdings Grund genug, die Neutralität beizubehalten.
Mit dem Fall der Mauer fielen allerdings beide Gründe weg. Durch die klare Dominanz der westlichen Hemisphäre und deren zusätzlichen Konzentration in Westeuropa (Binnenmarkt 92, Maastricht I, Erweiterung um die Neutralen) hat sich in den Augen der Besitzenden und der Regierenden in der Schweiz der Vorteil der Neutralität überlebt. Man sieht sich bei den reichen Ländern vermehrt dem unterschwelligen Vorwurf ausgesetzt, sicherheitspolitisches "free-riding" zu betreiben. Zudem möchte man sich aus handelspolitischen Gründen - 40% des schweizerischen Bruttossozialprodukts wird im Aussenhandel erwirtschaftet, davon zwei Drittel mit EU-Ländern - noch weiter in den wirtschaftlich-politischen westlichen Block integrieren. So könnte man bei der Schaffung vor allem von wirtschaftlich relevanten Normen mitarbeiten - ein Vertreter der 'Schweizer' Multis in den EU-Ministerräten! -, die "Gefahren" der direkten Demokratie minimieren (wie etwa Abstimmungen über Genschutz oder Lastwagenverkehr) und wichtige Entscheide ohne den störenden demokratischen Einfluss tätigen. Für die wirtschaftlichen und politischen Oberschichten ist damit das Aufgeben der Neutralität die gern bezahlte Mitgift für mehr "Mitsprache" in den Gremien der EU. Man will ein "Solidaritätsnetz mit jenen Ländern aufbauen, deren Interessen mit den unseren übereinstimmen"(!) (Brunnerbericht, S. 18).
Ja zur Neutralität im Rahmen einer aktiven Friedens- Menschenrechts- und Minderheitenpolitik
Der Neutralitätspolitik der Schweiz zwischen dem zweiten Weltkrieg und dem Fall der Berliner Mauer ist nicht manche Träne nachzuweinen. Diese Art von Neutralität war zu wirtschaftslastig. Die Alternative zur Abschaffung der Neutralität wäre allerdings nur der Anschluss an das westeuropäische Grossmachtprojekt. Dieses ist jedoch nicht friedensfähig. Zwar vermag es vielleicht im Innern einen gewissen Frieden (als Fehlen von bewaffneten Ausmarchungen) zu garantieren - Einheit zwecks Machtgewinn kittet bekanntlich. Für die Aussenwelt gewährt diese Art von Frieden allerdings wenig erfreuliche Perspektiven, droht immerhin das EU-Parlament bereits mit Waffengängen zwecks Sicherung von Rohstoffquellen: Laut EU-Parlament besteht eines der Ziele einer gemeinsamen 'Verteidigungspolitik' darin, die Interessen der Union in allen ihren Aspekten zu schützen, "einschliesslich der Versorgungssicherheit in wesentlichen Punkten, wenn diplomatische Instrumente .... dazu nicht mehr ausreichen" (A4-0171/98 (14. Mai 98) Punkt 3). Die Petersberg-Missionen 4 (militärische Interventionen ausserhalb des 'Hoheitsgebietes' der EU) werden ausdrücklich bejaht.
Der euronational beschränkten Sicht, was unter Friedenspolitik zu verstehen sei, ist ein globales Konzept entgegenzustellen, das die berechtigten Interessen der Länder der übrigen Kontinente berücksichtigt. Die Neutralität west- und mitteleuropäischer Länder kann hier eine wesentliche Rolle spielen. Sie hilft vermeiden, dass der westeuropäischen Block noch gestärkt oder dass er sich durch Verschmelzen von EU und WWU völlig militarisiert. Dazu müssten die Neutralen aber eine weltweite aktive Friedens-, Entwicklungs- Menschenrechts- und Minderheitenpolitik betreiben, die auch finanziell etwas kostet. Dadurch könnten sie dem Vorwurf des sicherheitspolitischen "free-riding" tatkräftig entgegentreten. Aktive Friedenspolitik der Neutralen müsste eine politische Organisation der Welt fördern, die internationale Zusammenarbeit stärkt und Blockbildung abschwächt.
Klein-und Mittelstaaten im Verbund können durchaus Einiges erreichen. Nach mehrjährigen Vorbereitungen und Verhandlungen ist am 17. Juli 1998 in Rom ein multilateraler Vertrag zur Schaffung eines ständigen internationalen Strafgerichtshofs geschlossen worden. In der Schlussabstimmung wurde der Text mit 120 gegen 7 (China, Irak, Israel, Jemen, Katar, Libyen, USA) Stimmen und bei 21 Enthaltungen angenommen. Der ständige Strafgerichtshof soll Einzelpersonen aburteilen, die sich des Völkermords oder anderer Verbrechen gegen die Menschheit und die Menschlichkeit schuldig gemacht haben. Der Strafgerichtshof wurde durch eine Gruppe von mittelgrossen und kleinen Ländern, hauptsächlich aus Europa, Afrika und Lateinamerika gefordert - durch die Gruppe der "Gleichgesinnten", welche an der Römer Konferenz ungefähr 60 Mitglieder umfasste. Der Strafgerichthof wurde u.a. gegen den Widerstand der USA durchgesetzt. Dies beweist: um gegen Grossmächte wie die USA verbindliche internationale Regelungen zum Schutz der Menschenrechte durchzusetzen, brauchen Klein- und Mittelstaaten keine Blöcke zu schaffen. (Blöcke können leicht durch Mitgliedstaaten instrumentalisiert werden können: siehe die Druckversuche Italiens auf die slowenische Bodenrechtspolitik, Griechenlands auf Mazedonien, usw.). Es genügt, sich über Zielsetzungen einig zu werden und diese konsequent zu verfolgen. Die Einführung des Strafgerichtshofes zeigt zudem, dass Nichtregierungsorganisationen (NGO's) durchaus eine aktive Rolle übernehmen können. Die in einer Koalition zusammengefassten fast 800 NGO's nahmen zu Recht für sich in Anspruch, massgeblich an der Ausgestaltung des Gerichtshofes beteiligt gewesen zu sein (Basler Zeitung 18.7.98). Die oben skizzierte Neutralitätspolitik wäre also durchaus möglich. In erster Linie müssten allerdings die NGO's in den neutralen Staaten eine unmissverständlich EU-und NATO-kritische Politik verfolgen. In der Schweiz scheint bei manchen friedenspolitisch engagierten NGO's allerdings die Abgrenzung von Blocher wichtiger zu sein als eine globale Sicht der Problemlage - Beschränkung auf lokale Sichtweisen bei Leuten, die sich links der Mitte positionieren!
Anmerkungen
1) http://www.vbs.admin.ch/internet/d/armee/pub/brunn/index.htmzurück zum Text
2) Der russische Aussenministers Primakow lobte bei einem Besuch in der Schweiz im Juni 1998 ausdrücklich die Neutralität und kritisierte den Nato-Zentrismus vieler Staaten Europas (Berner Bund, 4.6.98). zurück zum Text
3) siehe Thomas Moser, Die Interessen der Schweiz am Schumanplan, 1950-1953, in: Kreis, G., (Hrsg.), Die Schweiz im internationalen System der Nachkriegszeit 1943 - 1950, Allgemeine Geschichtsforschende Gesellschaft der Schweiz, Basel, 1996, S. 154. Thomas Moser führt als eine der Interessen Frankreichs am Schumanplan die Kolonialpolitik an: "um Lösungen für die französischen Dekolonisationsprobleme auf der neu zu schaffenden europäischen Ebene einfordern zu können." Es ging Frankreich darum, "mit der Schaffung einer supranational verfassten westeuropäischen Wirtschafts- und Politikgemeinschaft die Re-europäisierung der fanzösischen Grossmacht unter Wahrung grösstmöglicher nationaler Allokationskompetenzen" zu vollziehen und abzusichern. zurück zum Text
4) Petersberger Declaration, Western European Union Council of Ministers, Bonn, 19 June 1992. zurück zum Text
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