Auswirkungen der dynamischen Rechtsübernahme auf die Demokratie und den Föderalismus in der Schweiz

Martina Stirnimann und Andreas Glaser liefern in ihrem Studienbericht eine detaillierte Analyse der Auswirkungen der «dynamischen» Rechtsübernahme auf die Demokratie bei einer Annahme des Vertragspaketes Schweiz-EU. Mit der sogenannten dynamischen Rechtsübernahme verpflichtet sich die Schweiz, künftig neue Rechtsakte der EU, welche den Geltungsbereich der Abkommen betreffen, in die Abkommen zu integrieren. Fällt der Rechtsakt in einen Berich, der von den Abkommen geregelt ist und wird er nicht von einer Ausnahme erfasst, besteht die Pflicht zur Rechtsübernahme.

Den Begriff «dynamisch» analysieren die Autoren nicht. Er hat in diesem Zusammenhang genau genommen keinen Sinn. Was er bedeutet, erschliesst sich in den Verträgen: es geht um die fortlaufende, künftige und vertraglich abgesicherte Übernahme von EU-Recht durch die Schweiz. Inhaltlich und weniger propagandistisch wäre es ehrlicher, einfach von «künftiger Rechtsübernahme» zu sprechen. Rein formal ist die Übernahme zwar nicht automatisch, wenn man darunter die unbesehene Übernahme versteht. In der Tat kann man die Übernahme noch «besehen»: die Übernahme erfolgt nach einem Beschluss des Gemischten Ausschusses.

Erfordert ein solcher Beschluss die Erfüllung verfassungsrechtlicher Verpflichtungen seitens der Schweiz, um rechtswirksam zu werden, muss der Beschluss zunächst durch das Parlament genehmigt werden und untersteht dem Referendum. Die Schweiz informiert während des Meinungsaustausche im Gemischten Ausschuss die EU entsprechend. In diesem Fall wird der Beschluss erst wirksam, wenn die Genehmigung erfolgt ist und die Referendumsfrist entweder unbenutzt abgelaufen ist oder der Beschluss auch in einer Referendumsabstimmung angenommen wurde. Die Schweiz hat in diesem Fall eine Frist von zwei oder drei Jahren, um das innerstaatliche Verfahren durchzuführen – was sie aber nicht von der vertraglichen Pflicht zur Rechtsübernahme entbindet.

Ist ein neuer EU-Rechtsakt in ein Abkommen integriert worden, kann die Übernahme in das innerstaatliche Recht auf zwei Arten erfolgen: Die Abkommen unterscheiden zwischen der Integrations- und der Äquivalenzmethode. Bei der Integrationsmethode sind die EU-Gesetze unverändert zu übernehmen, d.h. die EU-Rechtsakte werden direkt Teil der schweizerischen Rechtsordnung. Bei der Integrationsmethode ist gemäss Autoren unklar, ob die Bundesversammlung weiterhin freiwillige Gesetzgebung auf dem Gebiet des Binnenmarkts erlassen kann.

Bei der Äquivalenzmethode giesst die Schweiz die Vorgaben der EU in eigene Gesetze. Dabei müssen die Gesetze inhaltlich den Vorgaben der EU genügen, wobei zu beachten ist, dass die EU-Gesetzgebung auch bei den sogenannten Richtlinien immer detaillierter wird und damit der Schweiz wenig Raum für Abweichungen lässt.

Die Abkommen sind darauf ausgerichtet, dass EU-Rechtsakte grundsätzlich übernommen werden müssen, um die Funktionsfähigkeit der Abkommen zu erhalten. Zwar ist eine Ablehnung möglich, allerdings kann die EU in diesem Fall Ausgleichsmassnahme ergreifen. Damit gehen die Abkommen von einer fortlaufenden Anpassung aus, die nur im Ausnahmefall unterbrochen werden kann und dann Strafmassnahmen zur Folge haben kann.

Ein wesentlicher Teil der parlamentarischen Demokratie besteht darin, dass der Anstoss zur Schaffung neuer rechtlicher Regelungen vom Parlament kommt. Hier zeigt sich ein deutlicher Unterschied zwischen der bisherigen innerstaatlichen Gesetzgebung und der Rechtsetzung im Rahmen der Rechtsübernahmen beim Vertragspaket CH-EU. Bei der Rechtsübernahme erfolgt der Anstoss für neue Rechtsakte innerhalb der EU. Es ist die EU-Kommission, die Vorschläge für neue Rechtsakte erarbeitet. Für die Bundesversammlung besteht keine Möglichkeit, den Rechtsetzungsprozess auszulösen. Das, was beschönigend «decision shaping» genannt wird − auf Deutsch «Entscheidungsformung», ist in der Tat ein Mitspracherecht, das im Chor der 27 EU-Mitgliedstaaten sehr selten Entscheidungen formen wird. Der euphemistische Charakter des Ausdrucks «decision shaping» wird von den Autoren allerdings nicht diskutiert. In den Verträgen selber wird der Ausdruck «Mitspracherecht» verwendet.

Die Autoren stellen auf Grund ihrer Analysen insgesamt eine Verschiebung der Macht von Parlament und stimmberechtigter Bevölkerung auf Bundesrat und Verwaltung fest. Eine Machtverschiebung ergibt sich auch auf der Ebene der politische Partizipation (Vernehmlassungsverfahren, Lobbying, Mitwirkung der Kantone): die Verträge führen zu einer Verschiebung der Gewichte von klein zu gross – von kleinen Interessengruppen, NGO’s und Verbänden zu grossen Verbänden, von kleinen Kantonen zu grossen Kantonen.

Am Schluss der Analyse stellen die Autoren einige Möglichkeiten vor, die demokratiepolitischen Nachteile der Verträge «abzufedern». Die Frage, ob dieses Abfedern faktisch mehr als Kosmetik sein wird, erörtern sie nicht.

Insgesamt stellt sich die Frage, ob man Einschränkungen der Demokratie akzeptieren soll, die man nachher notdürftig flicken muss.

Es konnte in dieser Besprechung nicht alles Relevante erwähnt werden. Es lohnt sich, die Studie selber zu lesen. Sie kann unter der angegebenen Adresse gratis heruntergeladen werden.

Martina Stirnimann, Andreas Glaser, Mai 2026, Bilaterale III: Ein Studienbericht zu den Auswirkungen der dynamischen Rechtsübernahme auf die Demokratie und den Föderalismus in der Schweiz, www.zdaurau.ch. https://www.zdaarau.ch/wp-content/uploads/Studienbericht_ZDA_Bilaterale-III_Studienbericht_Auswirkungen_dynamische-Rechtsuebernahme_Demokratie_Foederalismus_Schweiz.pdf