Kurzinfos April 2026

Im März 2025 kündigten die Regierungen Estlands, Lettlands, Litauens und Polens ihre Absicht an, gemeinsam aus dem Ottawa-Übereinkommen auszutreten. Finnland folgte im April 2025. Dieser Schritt mehrerer EU-Mitgliedstaaten markiert eine beunruhigende Wende in der nationalen Sicherheitspolitik und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Union hinsichtlich ihrer eigenen Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

Seit Jahrzehnten ist die EU ein Befürworter des Ottawa-Übereinkommens. In den EU-Strategien zu konventionellen Waffen werden Antipersonenminen ausdrücklich als wahllos wirkende Waffen verurteilt, die weit über das Schlachtfeld hinaus Schaden anrichten. Und doch weigerte sich die EU, auch nur Worte der Verurteilung auszusprechen, als mehrere ihrer eigenen Mitglieder diesen Konsens offen aufkündigten.

Laut internationalen Beobachtungsorganisationen sind etwa 80 bis 85 Prozent der Opfer von Antipersonenminen weltweit Zivilisten, darunter viele Kinder. April 2026, People's News, https://www.people.ie/­news/­PN-284.pdf

Die Europäische Union entwickelt sich immer mehr zur Abrissbirne demokratischer Standards. So zum Beispiel, dass Gesetze erst der parlamentarischen Zustimmung bedürfen, bevor sie in Kraft treten. Damit will man sich nicht mehr länger aufhalten. Das EU-Mercosur-Abkommen soll „vorläufig in Kraft gesetzt" werden, obwohl das EU-Parlament seine Zustimmung noch gar nicht gegeben hat und eine Prüfung des EuGH noch aussteht.

Die Selbstherrlichkeit der Exekutive tritt immer mehr anstelle des Parlaments und der Gewaltenteilung. Um die Interessen der Großkonzerne durchzusetzen, will man sich nicht mehr länger mit demokratischen Gepflogenheiten aufhalten.

Die Durchsetzung des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ist dafür ein Paradebeispiel. Zuerst eliminierte man die Mitbestimmungsrechte der nationalen Parlamente, indem man diese Freihandelsabkommen eigenmächtig zu einem „EU-only"-Abkommen erklärte, das der parlamentarischen Abstimmung auf der Ebene der Nationalstaaten nicht bedürfe. Dann umgeht man das EU-Parlament mit der „vorläufigen Anwendung". Der EU-Vertrag bietet für diese Umgehung der Parlamente und Rechtsstaatlichkeit die entsprechenden Schlupflöcher. April 2026, https://www.solidarwerkstatt.at/­demokratie-politik/­eu-kommission-trumpt-eu-mercosur-freihandelsvertrag-wird-vorlaeufig-angewendet-ohne-zustimmung-der-eu-parlaments