In dieser Nummer haben wir das EU-Umwelt-Dossier des deutschen Green-Peace Magazins übernommen. Es zeigt - die EU ist keine Veranstaltung um dringende ökologische Probleme zu lösen. Im Gegenteil, wo die Mitglied-Staaten noch Lust auf Taten hätten, werden sie von der Kommission mit Klagen vor dem EU-Gerichtshof belästigt - wie beispielsweise die Österreichische Regierung bei der Einführung höherer Lastwagen-Gebühren am Brenner. Angesichts dieser Situation erstaunt es immer mehr, dass man uns die EU als ein Problemlösungsinstrument hinstellt. Grüne und Sozialdemokraten erhoffen sich - oder geben dies wenigstens vor - eine andere EU. Man soll sich also durch den EU-Beitritt den Handlungsspielraum in der Umweltpolitik einschränkt lassen, um eines guten Tages vielleicht ins Paradies guter Zusammenarbeit zu gelangen. Dieser "Logik" ist schwer zu folgen. Wenn es Probleme gibt, die internationaler Zusammenarbeit bedürfen - woran nicht zu zweifeln ist - müssen nicht Demokratie und politischer Handlungsspielraum eingeschränkt werden. Hierzu nötig ist sind internationale Konferenzen, die verbindliche und effiziente Regelungen treffen. Der dafür nötige Druck entsteht nicht wie durch Wunder mittels EU-Beitritt.
Paul Ruppen.