Editorial
edito 1/2026
Nachdem in der letzten Nummer bezüglich des Vertragspaketes Schweiz-EU der Problembereich Demokratieverlust etwas vertiefter behandelt wurden, wird in dieser Nummer die wirtschaftliche Seite ausführlicher behandelt. Dazu
1. Juni 2026
edito 2/2025
Die Debatte um das Ständemehr bezüglich des Abkommenspaketes Schweiz-EU ist nicht zielführend. Es wäre sicher merkwürdig, dass für Abstimmungen wie die über die Kuhhorn-Initiative ein Doppelmehr erforderlich ist, nicht jedoch für eine so wichtige…
26. Januar 2026
edito 1/2025
Mit wehenden Fahnen wollen die Grünen und die SP sich - in den vom neuen Rahmenvertrag abgedeckten Bereichen - unter die wirtschaftspolitische, neoliberale Fuchtel der EU begeben. Dort werden Regeln ademokratisch in dunkelsten Dunkelkammern…
23. Juni 2025
edito 2/2024
Die US-Amerikaner haben doch tatsächlich den Putschisten und verurteilen Straftäter Donald Trump nochmals gewählt. Allerdings nicht mit einer überwältigenden Mehrheit, wie manche Medien es darstellten: nur 50.8% der Stimmenden sprachen sich für ihn…
7. Februar 2025
edito 1/2024
Diese Nummer ist der Verfassungsgerichtsbarkeit bezüglich Gesetzen gewidmet. Nachdem sich die Eidgenössischen Räte immer wieder verfassungswidrige Freiheiten bei der Gesetzgebung erlauben, stellt sich die Frage nach dieser Form von…
11. September 2024
edito 2/2023
Die EU-Integration wird oft durch die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit zur Lösung gemeinsamer Probleme gerechtfertigt. Es zeigt sich aber immer deutlicher, dass die EU Problemlösungen durch das Primat des Binnenmarktes verhindert oder…
18. April 2024
edito 1/2023
Spannungen gehören zur Politik und bei der Beschreibungen von Spannungen in der EU geht es nicht gleich darum, den Untergang der EU zu prognostizieren. Die EU hat schon manche Krise überstanden, woraus manche EU-Befürworter den etwas voreiligen…
20. September 2023
edito 2/2022
Der nicht zu rechtfertigende russische Angriff auf die Ukraine hat nicht nur die verbliebene Opposition in Russland weitgehend ausgeschaltet und damit eine Wiederbelebung der Demokratie dort aufs erste verunmöglicht, sondern droht auch im restlichen…
27. März 2023
edito 1/2022
Das Gespenst des EWR sucht uns immer wieder heim – es findet sich von Zeit zu Zeit ein Zeitungs-Kommentator, eine Verbands- oder eine Parteileitung, die diesen Zugang zum EU-Binnenmarkt ins Gespräch bringen möchte. Dies selbst nach den anfangs Jahr…
12. Oktober 2022
edito 2/2021
Das deutsche und das polnische Verfassungsgericht haben den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in letzter Zeit in seine Schranken verwiesen, worauf die EU-Kommission mit Klagen gegen die entsprechenden Länder reagierte. Letztlich geht es um die Frage,…
20. Mai 2022
2021/1
Im letzten Herbst haben die Deutschen Grünen an einer Delegiertenversammlung die Forderung nach direkter Demokratie auf Bundesdeutscher Ebene preisgegeben, nachdem diese Forderung seit Jahrzehnten in ihren Programmen stand. Stattdessen befürworten…
7. September 2021
2020/2
Die Konzern-Verantwortungs-Initiative wurde leider knapp wegen des Ständemehrs abgelehnt. Es fehlten 6000 Stimmen in ein paar kleineren Kantonen. Die Initiative hätte einen Weg gezeigt, wie man den Multis Regeln auferlegen kann, ohne deswegen…
1. Februar 2021
2020/1
Über das Virus wurde schon so viel geschrieben, so dass wir in dieser Nummer weitgehend darüber schweigen. Dabei gäbe es durchaus demokratie- und EU-politisch Erwähnenswertes, etwa dass sich die Parlamente in der Schweiz fluchtartig ihrer…
10. November 2020
2019/1
Bezüglich Rahmenabkommen ist einiges im Fluss. Deshalb widmen wir trotz erhöhter Aktualität dem Thema wenig Platz – bei zweimaligem Erscheinen pro Jahr muss darauf geachtet werden, das Texte gedruckt werden, deren Halbwertszeit nicht zu kurz ist.…
24. August 2019
1/2018
Das Europa-Magazin wird 25. Wir konnten uns geldmässig bisher jeweils knapp über Wasser halten – und einen Beitrag zur EU-Debatte leisten, der sonst offenbar nicht erbracht würde. Gedeckt wurden die Druckkosten und Spesen durch Mitgliederbeiträge,…
29. April 2019
2/2018
Wie die EU Nachbarstaaten behandelt, ist nicht besonders freundlich. Sie fordert ultimativ Verträge ein und setzt für deren Abschluss Bedingungen, von denen sie in der Folge höchstens kosmetisch abrückt. Durch Volksabstimmungen gegebene…
29. April 2019
2/2017
Zur Spanien-Katalonien-Krise wurde schon viel geschrieben. Trotzdem dürften die beiliegenden Artikel zum Thema noch ein paar Gesichtspunkt zusätzlich liefern – ist zu hoffen. Separatismus spielt in verschiedenen Weltregionen eine Rolle – wobei die…
13. März 2018
2/2016
Nach dem Brexit war wieder mal eine richtige Hysterie der EU-philen Kräfte zu beobachten. Im Schweizer Fernsehen und in den Tamedia-Ringier-NZZ-Zeitungen wurde das Ergebnis ausgiebig beklagt - Rechtspopulisten, Nationalisten und Fremdenfeinde für…
27. März 2017
edito 1/2016
Die EU steckt in einer vielfältigen Krise: Opposition breiter Kreise gegen Freihandelsabkommen und deren ausserlegalen Streitschlichtungsmechanismen, menschenrechtlich fragwürdige Abschottungspolitik, Opposition mancher EU-Länder gegen…
16. Februar 2017
edito 2/2015
In der Asylpolitik herrscht zur Linken ziemlich viel Schizophrenie. Einerseits geisselt man die Fremdenfeindlichkeit der SVP, auf der anderen Seite befürworteten 2005 die SP und die Grünen das Abschottungsprojekt Schengen und das gegenüber…
16. April 2016
edito 1/2015
Es war schon vor der Einführung des Euro klar, dass ein Währungsraum von Ländern mit unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen und unterschiedlicher Entwicklung zu Verwerfungen führen würde. Darauf hatten viele Volkswirtschaftler hingewiesen, und die…
9. November 2015
edito 1/2014
Nach dem Ja zur "Masseneinwanderungsinitiative" gabe es in der Presse erneut Kritik an der direkten Demokratie. Andreas Auer, emeritierter Professor für öffentliches Recht der Universität Zürich, früheres Direktionsmitglied und Gründungsdirektor des…
24. Februar 2015
edito 2/2013
Zum Versuch der EU, die Schweiz zu einem automatischen Rechtsübernahme im Bereich der Bilateralen Verträge zu bringen, gibt es im Augenblick eher wenig zu sagen – alles liegt etwas in der Schwebe. Der Bundesrat und seine Abgesandten üben sich in…
24. Februar 2015
edito 2/2014
Die Auswirkungen der Direkten Demokratie auf den Grundrechtschutz werden in der der Schweiz seit der Annahme einiger Initiativen, die mindestens teilweise etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen, heftig diskutiert. Deshalb kam…
24. Februar 2015
edito 1/13
20 Jahre Europa-Magazin Die erste Nummer des EM erschien im Jahre 1993. Im Nachgang zur EWR-Abstimmung grassierte in der offiziellen Medienlandschaft eine massive EU-Beitritts-Propaganda und es war klar, dass die Ablehnung des EWR die EU-Debatte…
7. September 2013
edito 2/12
Die Einführung des Binnenmarktes und des Euro wurden von den EU-"Eliten" durch angebliche Wohstandsgewinne für alle verkauft. Dafür sollte auf demokratische Kontrolle verzichtet werden. Was von diesen Wohlstandsgewinnen zu halten ist, dürfte heute…
2. März 2013
edito 1/12
Die EU hebelt die Demokratie in den Mitgliedstaaten zügig aus: angesichts der Währungskrise werden die Parlamente in den Zentren neutralisiert. Die Peripherie wird quasi zum Protektorat. Jean-Claude Juncker, Chef der Euro-Gruppe, in gewohnt…
25. Februar 2013
edito 2/11
Die Meldungen über die Euro-Krise überstürzen sich, die vom demokratisch schlecht legitimierten Duo Merkel Sarkozy – unter weitgehendem Auschluss der übrigen EU- und Euro-Ländern ausgedachten Massnahmen zur Rettung der Währung – sind mittlerweile…
10. Mai 2012
edito 1/11
Die Euro-Krise hat in Europa etwas Luft für die EU-Debatte gebracht. Der Duft von "historischer Notwendigkeit" – der nota bene keine reale Basis hat - hat sich etwas verflüchtigt. Austiegsszenarien aus dem Euro oder gar der EU werden in EU-Ländern…
7. November 2011
edito 2/10
Die kleine EU-EWR-Debatte, welche die EU-Befürworter und das Sommerloch der Schweiz 2010 bescherten, ist ein merkwürdiges Phänomen. Ausgerechnet in der Euro-Krise wurde versucht, die EU- oder EWR-Beitritts-Debatte wieder zu beleben. Die vom EU-Rat…
7. November 2011
edito 2/09
Die Macht-Eliten der EU-Mitgliedstaaten haben den Inhalt des EU-Verfassungsvertrages in der Gestalt des Vertrages von Lissabon durchgeboxt – gegen den Widerstand von Mehrheiten in mehreren Mitgliedstaaten. Nach der Ablehnung des…
8. März 2010
edito 1/09
Angesichts der vom Bundesrat beabsichtigten Einführung des Agrarfreihandels mit der EU, sollte in dieser Nummer zur entsprechenden Meinungsbildung beitragen werden. Ein kritisches, aber breites Meinungsspektrum konnte abdeckt werden. In diesem Jahr…
6. November 2009
edito 2/08
Haben Sie sich auch schon gefragt, wovon "überzeugte Europäer" überzeugt sind? Ich zerbreche mir seit langem den Kopf darüber. Ich habe noch nie einen Asiaten getroffen, der mit geschwollener Brust von sich gab, er sei ein überzeugter Asiate – oder…
6. April 2009
edito 1/08
Die Regierungen der EU-Staaten wollten den Lissaboner Vertrag ohne Volksabstimmungen durchdrücken – nach den für sie negativen Erfahrungen mit dem Verfassungsprojekt in Frankreich und Holland. Etliche Kommentaren vermochten darin nichts…
23. November 2008
edito 2/07
Die Wahlen in der Schweiz brachten eher eine Schwächung der euronationalen Kräfte mit sich – die Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS) erlitt eine bedeutende Schlappe. Dies könnte durchaus etwas mit ihrer EU-Politik zu tun haben. In der…
17. März 2008
edito 1/07
In dieser Nummer wird einerseits eine Bestandesaufnahme der Deregulierungsoffensive der EU nach Innen und nach Aussen vorgenommen. Beleuchtet werden auch die Anstrengen, die Liberalisierung nach Aussen militärisch und polizeilich abzusichern. Für…
8. Juli 2007
edito 2/06
Ein Jahr der EU-Positionspapiere in der Schweiz ist – ohne viel Wellen zu werfen – bald vorüber. Zu Wort meldeten sich Economie Suisse in einem eher dürftigen Papier und die Sozialdemokratische Partei in einer ausführlichen Auslegeordnung (s. für…
24. Februar 2007
edito 1/06
Wir kennen sie, die Aussenminister aus kleinen EU-Ländern, die bei Besuchen in der Schweiz vom bedeutenden Einfluss ihrer Länder in der EU reden. Es ist klar, dass solche Äusserungen nur auf Grund einer Einladung der Schweizer Regierung erfolgen…
26. Juni 2006
edito 2/05
Von linker Seite wird die EU-Integration oft als notwendig für eine Reregulierung der Wirtschaft gerechtfertigt: die EU als Mittel, um die Globalisierung in Griff zu bekommen. Diese Nummer zeigt, dass die EU im Gegenteil ein Globalisierungs- und…
28. Dezember 2005
edito 1/05
Nils de Dardel, ehemaliger Genfer SP-Nationalrat, ist aus der SP ausgetreten: "Mit dem Ja zu Schengen macht sich die SP total unblaubwürdig." Von der SP gibt es bezüglich Schengen sonst nichts Positives zu vermerken. BR Calmy-Rey könnte zwar mit…
28. Juni 2005
edito 2/04
In der WoZ vom 2. 9. 04 wurde die hastige, grüne Befürwortung der Schengen/Dublin-Abkommen mit dem EWR von 1992 erklärt: "Im Hintergrund der Debatte schwebt auch das Gespenst von 1992. Damals hat die Nein-Parole der Grünen dazu beigetragen, dass der…
11. April 2005
edito 1/03
Die EU verändert sich schnell. Die stimmberechtigten Bevölkerungen offenbar aller Beitrittskandidaten wollen mehrheitlich in die EU. Dieser Enthusiasmus ist von aussen schwer verständlich. Die weniger konkurrenzfähigen Länder werden in der EU nichts…
10. September 2004
edito 2/03
Die Währungsunion hat nun schon ein paar Jahre auf dem Buckel und es lohnt sich zu überprüfen, ob die Voraussagen der meisten Ökonomen eintrafen. Abgesehen von ein paar Hofökonomen der EU, war ja die Gilde dem Euro gegenüber kritisch eingestellt. In…
10. September 2004
edito 2/02
Mit einiger Verspätung hier doch noch eine Nummer in diesem Jahr. Der Unterzeichnende kam dieses Jahr beruflich etwas unter Druck. Da sonst keine Unterstützung in Sicht war, war ich gezwungen, die Kadenz des Europa-Magazins zu reduzieren. Bis die…
10. Januar 2003
edito 1/02
Seit Anfangs 90er Jahren betreibt das Eidgenössische Polizeidepartement den Anschluss an das Polizei-"Europa" (Schengen/Dublin). Im Verlaufe des immer noch jungen Jahres traf es dabei auf einigen Widerstand. Links der Mitte ist etlicher Widerstand…
8. Juni 2002
edito 4/01
Wir sind dieses Jahr mit der letzten Nummer etwas spät dran. Wir hoffen, dass Sie während den turbulenten letzten Wochen des Jahres doch Zeit finden, um das Europa-Magazin zu lesen. Und zudem sind unsere Artikel nicht so vergänglich wie die einer…
29. Dezember 2001
edito 3/01
Anlässlich der Publikation der deutschen Version des Buches "Konzern Europa - Die unkontrollierte Macht der Unternehmen, Zürich, Rotpunkt, 2001" widmen wir diese Nummer dem Einfluss der Multis auf die EU-Gesetzgebung und EU-Handelspolitik. Die…
29. Oktober 2001
edito 2/01
2001 brachte EU-politisch bisher zwei erfreuliche Resultate. Das Nein des Schweizer Volkes zur EU-Beitritts-Initiative und das Nein der Iren zum Nizza-Vertrag - in diesem Zusammenhang ist Neinsagen Jasagen zur Demokratie. Beim Militärgesetz musste…
24. August 2001
edito 1/01
Anlässlich der EU-Beitrittsverhandlungsinitative, die etikettenschwindlerisch "Ja zu Europa" heisst, haben wir Leute aus EU-Europa eingeladen, um ihre Sicht der EU und eines eventuellen EU-Beitritts der Schweiz darzulegen. Es ist immer erfrischend,…
28. März 2001
edito 4/00
In dieser Nummer finden Sie den Unterschriftenbogen des Friedenspolitischen Referendums gegen das Bundesgesetz über die Armee und die Militärverwaltung. Wir hoffen auf kräftige Unterstützung. Es ist erstaunlich, welche Blüten mittlerweile die…
15. Dezember 2000
edito 3/00
Die europäische Geschichte seit der französischen Revolution kann auch als die Geschichte des Kampfes der Oberschichten gegen die Demokratie gelesen werden, wobei die EU-Integration als der letzte Schachzug in dieser Auseinandersetzung zu betrachten…
10. Oktober 2000
edito 2/00
Diese Nummer ist der Teilrevision des Militärgesetzes gewidmet. Unter Missbrauch des Stichwortes "internationale Solidarität" will man der Armee neue Aufgaben zuweisen. Es geht dabei vor allem darum, sich bei den Regierungen der reichen…
30. Juni 2000
edito 1/00
Nach dreimaliger vorrangiger Beschäftigung mit den Bilateralen Verträgen gibt es nun wieder einmal eine "internationalere" Nummer. Seit Jahren geistert das Gespenst des Euro-Keynesianismus durch Europa. Gewerkschaftliche und sozialdemokratische…
11. Mai 2000
edito 4/99
Das Forum für direkte Demokratie hat zwei Referenden lanciert. Eines der Referenden richtet sich gegen die bilateralen Verträge. Das andere ist gegen eine Kompetenzverlagerung an den Bundesrat gerichtet: der Bundesrat soll nämlich das Recht…
11. November 1999
edito 3/99
In dieser Nummer stellen wir die letzten drei Verträge aus dem Gesamtpaket "Bilaterale Abkommen" vor. Das Landwirtschaftsabkommen kommt bei Bio-Bauern und Kleinbauern relativ gut weg, auch wenn sie die ökologischen Aspekte (Verkehr) einer…
8. September 1999
edito 2/99
In dieser Nummer werden vier von sieben bilateralen Dossiers behandelt. In der nächsten Nummer werden die restlichen drei Abkommen diskutiert: technische Handelshemnisse, Liberalisierung der öffentlichen Märkte und Landwirtschaft. Zudem wird es…
7. Mai 1999
edito 1/99
Es gibt vermutlich wenige, wirklich strikte Gesetze, mit denen sich die Gesellschaft beschreiben lässt. Eines dieser Gesetze ist jedoch vermutlich, dass Macht unerbittlich Machtpolitik gebiert. Die eigenen Interessen werden in dem Masse durchgesetzt…
31. März 1999
edito 4/98
Die Neutralität gerät in der Schweiz zunehmend unter Druck. Anders als in Österreich ruft dies bei der hiesigen Friedensbewegung bisher kaum Widerstand hervor. Zwar war die schweizerische Neutralität nicht über jeden Zweifel erhaben, da die…
11. Dezember 1998
edito 3/98
Jugendliche sollen sich, will man den (sich in der EU-Frage selbst gleichschaltenden) Medien glauben, besonders für die EU begeistern. Wer's für wahr hält, und sich vielleicht als Jugendlicher entsprechend verhält, um "dabei" zu sein, ist schon…
26. September 1998
edito 2/98
Der Ratifizierung des Amsterdamer-Vertrages steht nach dem Ja in Irland und Dänemark kaum mehr etwas im Wege. Zwar wird im Herbst noch in Portugal eine konsultative Abstimmung zur EU-Integration stattfinden. Von ihr sind jedoch keine Hürden für…
15. Mai 1998
edito 1/98
Die UNO-Beitrittsdiskussion wird in der Schweiz langsam wieder aktuell. Deshalb wurde diese Nummer der UNO gewidmet. Laut Statuten des Forums für direkte Demokratie, dem Trägerverein des EUROPA-MAGAZINs, bestehen die Ziele dieses Vereins "in…
1. Januar 1998
edito 4/97
Edito Das "Forum für direkte Demokratie" und das EUROPA-MAGAZIN stellen sich gegen das Konzept eines Europas der Nationen. Es ist unklar, missverständlich und drückt nicht aus, was demokratische und mitte-links-grüne EU-Kritiker an der EU bemängeln.…
1. April 1997
edito 3/97
Frauen, EU und die Schweiz - das Thema ist gerade auch in frauenpolitisch engagierten Kreisen immer wieder für kontroverse Diskussionen gut. Für EU-Optimistinnen ist klar, dass nur durch einen EU-Beitritt die …
2. März 1997
edito 2/97
Der erste Teil dieser Nummer erscheint auf Französisch - ein bescheidener Versuch, über den vielbemühten Röschtigraben von beiden Seiten her einen kleinen Steg zu schlagen. Ausgerechnet unter dem Sternenbanner können in der Schweiz Ansätze einer…
1. März 1997
edito 1/97
Es gebe keine Alternative zur EU-Integration - behaupten manche Befürworter des EU-Beitrittes. Ein Schachpiel kann - obwohl es eine begrenzte Anzahl strikter Regeln und nur 64 Felder aufweist, auf mehrere Millionen Arten…
2. Januar 1997
edito 4/96
Dieses EM ist aus tagespolitischem Grund (ablehnungswürdige SVP-Asyl-Initiative) dem Thema "Festung Europa" gewidmet. Die Schweiz ist ein verlässlicher Stein dieser Festung. Dies wird sich in absehbarer Zeit wohl wenig…
1. April 1996
edito 3/96
In dieser Nummer haben wir das EU-Umwelt-Dossier des deutschen Green-Peace Magazins übernommen. Es zeigt - die EU ist keine Veranstaltung um dringende ökologische Probleme zu lösen. Im Gegenteil, wo die Mitglied-Staaten…
2. März 1996
edito 2/96
Diese Nummer ist dem Thema "Währungsunion" gewidmet. Es gibt einfacheren Lesestoff als Ausführungen zu Währungsangelegenheiten. Trotzdem ist es unumgänglich, sich für diese Problematik zu interessieren. Bereiche des…
2. Februar 1996
edito 1/96
Die EU-Integration wird oft als Friedensprojekt hingestellt. Ihr wird der relative Frieden zwischen den Staaten Westeuropas seit dem letzten Weltkrieg zugeschrieben. Ein Blick in die Geschichte klärt jedoch darüber auf, …
2. Januar 1996
edito 4/95
Die Perspektiven für eine demokratische EU sehen schlecht aus. Demokratisierung durch Aufwertung des EU-Parlamentes bedeutet eine zusätzliche Zentralisierung der EU. Dagegen gibt es in der EU beachtliche Kräfte, wie die…
1. April 1995
edito 3/95
Während für die Einen klar ist, dass der motorisierte Verkehr halbiert werden muss, um so unsere Gesundheit und Umwelt zu schützen, planen andere weiterhin im Grossmassstab die Verdoppelung des Verkehrsaufkommen in…
2. März 1995