Nachdem in der letzten Nummer bezüglich des Vertragspaketes Schweiz-EU der Problembereich Demokratieverlust etwas vertiefter behandelt wurden, wird in dieser Nummer die wirtschaftliche Seite ausführlicher behandelt. Dazu wurden die einschlägigen Studien angeschaut. Es zeigt sich, dass das Vertragspaket, wenn man von den Studien ausgeht, unbedeutend mehr Wachstum pro Kopf ergibt, nämlich fürs Jahr 2045 1.65% zusätzlich und pro Jahr gerade mal 0.091%. Dieses Wachstum würde zusätzlich zu einem Wachstum erfolgen, das bis zum Jahre 2045 ohne das Paket auf fast 40% geschätzt wird! Volkswirtschaftlich ist das Ganze also ein Flopp, der zu mehr Landverlust, Zerstörung von Landschaften, Wohnungsnot, Überlastung von Infrastrukturen und Ausbeutung von ausländischen Arbeitskräften (Absahnen von Versicherungsleistungen!) und anderen Staaten (z.B. Absaugen von medizinischem Personal) führt. Man fragt sich, wieso der demokratiemüde Bundesrat und weite Kreise derer, die sich «die Wirtschaft» nennen, so vehement für das Vertragswerk einsetzen. Es mag für manche Unternehmungen und Branchen irgendwelche kurzfristigen Vorteile geben, die aber volkswirtschaftlich nicht ins Gewicht fallen. Teile der Wirtschaft erhoffen sich von den Verträgen eventuell eine Absicherung gegen die direkte Demokratie (z.B. Vorstösse zur Nahrungsmittelsicherheit). Vermutlich ist es das, was manche unter «Rechtssicherheit» verstehen.
Paul Ruppen
Sie können bei uns Exemplare des Europamagazins bestellen, wenn Sie diese verteilen möchten. Zudem eröffnen wir auf der neu gestalteten Home-Page eine Rubrik mit Faktenblättern. Auf jeweils zwei Seiten (Vorder- und Rückseite eines A4-Blattes) widmen wir uns jeweils einem Thema. Die Blätter können ausgedruckt und verteilt werden.