Ziel des Vertragspaketes CH-EU, beschönigend «Bilaterale III» genannt, ist «die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken» - Zitat aus den Vertragstexten. Die Sozialdemokraten, Grünen und die Gewerkschaften setzen sich vehement für das Vertragswerk ein und unterstützen damit das offizielle Ziel des Vertragspaketes. In der NZZ vom 5. Oktober 2026 meint Cédric Wermuth «Ich verstehe insbesondere die FDP nicht. Wie kann man als liberale Kraft so leichtsinnig so viel aufs Spiel setzen?». Im Gegensatz zur neu-liberalen Linken scheint es bei den Freisinnigen noch ein paar Demokraten zu geben. Sie haben Mühe damit, klassische Errungenschaften wie parlamentarische Gesetzgebung an Gremien abzugeben, die hierzulande niemand verantwortlich sind. Für neu-liberale SP-ler wie Wermuth schwer verständlich! Schwierig zu verstehen ist allerdings die Aussage, es werde bei demokratischen Bedenken «leichtsinnig so viel aufs Spiel» gesetzt, geht es doch um ein zusätzliches jährliches pro-Kopf-Wachstum von 0.09%.
Wie ist der neu-liberale Kurs zulasten der Demokratie bei der SP und den Grünen zu erklären? Es ist vermutlich ihre Basis, die aus staatsnahen Mittelschichten besteht, deren demokratisches Sensorium abhandengekommen ist. Diese Schichten betrachten sich zwar oft als den moralisch besseren Teil der Menschheit, welche heldenhaft die «Demokratie» und «Europa» gegen den «Populismus» verteidigt, wobei sie offenbar Demokratie mit technokratischer Besserwisserei verwechseln.
Paul Ruppen
