Die Debatte um das Ständemehr bezüglich des Abkommenspaketes Schweiz-EU ist nicht zielführend. Es wäre sicher merkwürdig, dass für Abstimmungen wie die über die Kuhhorn-Initiative ein Doppelmehr erforderlich ist, nicht jedoch für eine so wichtige Vorlage wie das Abkommenspaket. Dieses greift mehrfach in die Bundesverfassung ein und beinhaltet wesentliche institutionelle Änderungen. Ein Volksmehr bei einer Ablehnung durch die Stände würde allerdings einen Riesengeschrei der EU-Enthusiasten und ihrer Medien-Verbündeten auslösen. Darauf kann man nicht so richtig Lust haben. In Erinnerung bleibt noch die Weltuntergangstimmung, die von diesen Kreisen nach der Ablehnung des EWR inszeniert wurde, wobei sich damals glücklicherweise beide Mehre für ein Nein zum EWR aussprachen. Sollten sich die Parlamente doch noch für ein Ständemehr aussprechen, so ist es umso wichtiger, dass sich auch die Mehrheit der Abstimmenden gegen dieses demokratiefeindliche Projekt stellt. Mit formal-demokratischen Argumenten ist es erfahrungsgemäss schwierig, die Abstimmenden zu sensibilisieren – vor allem angesichts von zu erwartender Angstpropaganda und bereits vorliegenden dubiosen Wirtschaftsprophezeiungen. Man wird allerdings genug konkrete Gründe für eine Ablehnung finden. Die EU-Gesetzgebungsmaschine ist produktiv, wie diese Nummer zeigt. Dies wird auch Auswirkungen auf die Schweiz haben, wenn das Paket angenommen wird – z.B. im Lebensmittelbereich (Gentech, Chemikalien).
Paul Ruppen