Ein erster Schwerpunkt des neuen Widerspruch-Heftes zum Thema «Gewalt» gilt dem Thema «Krieg und Militarisierung». Interessant sind dabei vor allem die Berichte zu aktuellen Konfliktlagen wie z.B. Nordostsyrien oder Gaza: bezüglich Gaza werden die zunehmenden Angriffe auf medizinische Einrichtungen und Gesundheitspersonal thematisiert: Krieg wird zunehmend gegen jene geführt, die Leben retten und damit geraten grundlegende humanitäre Normen unter Druck. Die Rechtfertigung für Angriffe auf Krankenhäuser und medizinisches Personal folgt einem global etablierten Muster: Dem seit 2001 von der USA ausgerufenen «Krieg gegen den Terror». Dieses Narrativ hebt die Grenze zwischen Kombattanten und Zivilisten auf. Das Vorgehen ist nicht auf Israel beschränkt. Im syrischen Bürgerkrieg erklärte das Regime sämtliche von der Opposition kontrollierten Gebiete und alle dort lebenden Menschen zu Terroristen und damit zu legitimen militärischen Zielen. Die Türkei rechtfertigte Angriffe auf zivile Infrastruktur, darunter Gesundheitszentren, im selbstverwalteten Nordostsyrien als Kampf gegen kurdischen Terrorismus. Ähnliche Muster zeigten sich in zahlreichen weiteren Konflikten – etwa im Südsudan, im Jemen oder in Afghanistan, wo die US-Armee 2015 das Spital von Ärzte ohne Grenzen in Kunduz bombardierte.
Die Aggressoren berufen sich dabei auf Artikel 19 der Genfer Konvention, wonach der Schutz von Gesundheitseinrichtungen entfällt, wenn sie zu militärischen Zwecken missbraucht werden. Doch klare Beweise fehlen meist und es wird ignoriert, dass gemäss Konvention alles dafür getan werden muss, Schaden von Patienten und medizinischem Personal auf ein Minimum zu beschränken. Wird dies nicht eingehalten, liegen Kriegsverbrechen vor. In Gaza folgt die israelische Armee oft demselben Muster: Erst ergeht eine unrealistisch kurze Evakuierungsaufforderung, gefolgt von massiven Bombardierungen. Beweise für die angeblichen Hamas-Kommandoposten in Kliniken? Gemäss Verfasser des Beitrages bis heute Fehlanzeige.
Ein zweiter Schwerpunkt des Heftes thematisiert staatliche Gewalt, Polizei und Migration. Thematisiert wird etwa das Migrationsregime an den Grenzen Schengen-Europas, wo mit dem Sterbenlassen im Mittelmeer auch offene Gewalt eingesetzt wird. Interessant ist auch der Beitrag von Christa Wichterich über «Transnationale Sorgeketten». Migration in die Zentren wird dabei als ein «Extraktivismus von Ressourcen und Externalisierung von Kosten» betrachtet (Als Extraktivismus bezeichnet man ein Wirtschaftsmodell, das auf der intensiven Ausbeutung und dem Export natürlicher Ressourcen – wie Bodenschätzen, Erdöl oder landwirtschaftlichen Erzeugnissen – beruht, ohne dass im Herkunftsland eine nennenswerte Weiterverarbeitung oder Wertschöpfung stattfindet). Wichterich analysiert in diesem Zusammenhang den «Import migrantischer Pflegekräfte», der den Fachkräftemangel im Gesundheitswesen westlicher Gesellschaften lindern soll. Die aktuelle Anwerbeoffensive westlicher Staaten wird mit der Gefährdung der Versorgungssicherheit durch den Fachkräftemangel legitimiert, wohl wissend, dass in Ländern des globalen Südens und Ostens eine viele grössere Versorgungsproblematik vorliegt.
In der Schweiz ist die Pflegepersonaldichte vergleichsweise gut, nämlich doppelt so hoch wie im OECD-Durchschnitt. Trotzdem wirbt die Schweiz medizinische Fachkräfte im Ausland an, primär in Ländern wie Italien oder Polen, aber auch ausserhalb der EU in Ländern wie den Philippinen. Gute Entlohnung soll rechtfertigen, dass die Nutzung der pflegerischen und medizinischen Qualifikationen der migrantischen Arbeitskräfte in einem wohlhabenden Land des Nordens stattfindet, nachdem diese ihre Ausbildung im Herkunftsland absolviert haben. Abwanderung bedeutet für die Herkunftsländer allerdings einen volkswirtschaftlichen Verlust und Versorgungsengpässe in der Medizin.
Insgesamt geht es den Widerspruchsherausgebern in den fast 230 Seiten zum Thema darum, den Blick weg von der Gewalt als Ausnahmezustand oder moralischem Skandal hin zu einer Sicht zu verschieben, die Gewalt als nach wie vor strukturierendes Moment bürgerlich-liberaler Ordnungen begreift.
Widerspruch 85, Gesichter der Gewalt, Legitimität westlicher Herrschaftsordnungen, Jg. 45, 1. Halbjahr 2026, Zürich.
