Der Widerspruch 83 widmet sich den neuesten Entwicklungen der westlichen Politik hin zu einem autoritären Kapitalismus (Trump!), und es wird gefragt, wie diesen Entwicklungen zu begegnen sei. «Auf diese Entwicklungen mit Empörung zu reagieren, ist mehr als berechtigt. Aber mit Empörung allein ist einem gesellschaftspolitischen Richtungswechsel nicht beizukommen, ohne emanzipatorische Praxis und gesellschaftskritische Grundlage verpufft ihre Wirkung []» (Einleitung des Heftes). Entsprechend sollen im Heft auf das reichhaltige und wertvolle Repertoire an traditionsreichen, weiterentwickelten oder neuinterpretierten gesellschaftstheoretischen Ansätzen zurückgegriffen werden, um diesbezüglich weiterzukommen: «Autor:innen beschäftigen sich mit feministischen Interventionen und diskutieren antirassistische bzw. nationalismuskritische emanzipatorische Politik sowie intersektionale Perspektiven. Sie machen Vergesellschaftung zum Thema, setzen sich mit marxistischer Gesellschaftskritik sowie Machtkritik auseinander und entwickeln politische Perspektiven in Auseinandersetzung mit der ökologischen Krise.» (Einleitung des Heftes).
In etlichen Beiträgen findet ein Rückgriff auf Marx statt. Es fragt sich, inwiefern das heute noch hilfreich sein kann. Dass es in Gesellschaften Interessenkonflikte bei ungleicher Machtverteilung gibt, die Konflikte und Krisen für die Entwicklung der Gesellschaften wesentlich sind, ist hinreichend bekannt. Um das zu erkennen, braucht es keinen Rückgriff auf Marx und damit ist vor allem für Zukunftsperspektiven noch wenig gewonnen, da Marx solche nicht nur nicht entwarf, sondern solche immer scharf kritisierte («Frühsozialisten»!). Wie Ronald Herzog und Hans Schäppi richtig bemerken, hat Marx ein unabgeschlossenes und fragmentarisches Werk hinterlassen. Zudem bemerken sie, Marx sei Zeit seines Lebens mit dem ersten Band des Kapitals nicht zufrieden gewesen. «Von daher verbietet sich eine dogmatische oder schematische Präsentation seines Gedankenguts». Nun, das würde sich, wenn man kein quasi-religiöses Verhältnis zu den Schriften von Marx pflegt, so oder so verbieten. Man kann Marx ja lesen, seine Schriften als eine Art Bibel behandeln zu wollen, ist unabhängig von den Selbsteinschätzungen von Marx unangemessen.
Die Rolle des Staates als Ort, wo politische Demokratie organisierbar ist, blenden Herzog und Schäppi im Gefolge von Marx aus. Sie kritisieren zwar Marx, dass das Verständnis des Staates als «Machtmittel der herrschenden Klassen instrumentell» blieb. Der Staat habe im 20. Jahrhundert immer mehr Funktionen übernommen und den Kapitalismus reguliert und stabilisiert. Wenn man bei dieser Kritik oder Ergänzung stehen bleibt, übersieht man aber, dass es keine wie auch immer demokratisierte Wirtschaft ohne staatliche und demokratisch legitimierte Rahmenbedingungen geben kann. Dieses «Vergessen» charakterisiert viele Beiträge im Heft und ist zum Teil wohl durch die Regression auf Marx zu erklären. Entsprechend wird im Heft die Oligarchisierung und Entdemokratisierung, die durch den EU-Integrationsprozess erfolgt, z.B. nicht thematisiert.
In einem Artikel von Ruth Gurny, Véréna Keller und Günther Latzel «Gutes Wohnen für alle und die Bodenfrage» sprechen sie die Umverteilung von riesigen Summen durch die exorbitanten Bodenpreissteigerungen an und übernehmen in diesem Zusammenhang unkritisch ein Zitat von Engels: «Die Lösung liegt aber in der Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise, in der Aneignung aller Lebens- und Arbeitsmittel durch die Arbeiterklasse selbst». Wie ein solche Aneignung zu erfolgen hat, bleibt völlig im Dunkeln. Die «Arbeiterklasse» kann als solche kein Eigentum haben, höchstens Organisationen oder Staaten, die sich auf diese berufen. Sie fahren dann fort, dass das nicht bedeute, dass man auf Verbesserungen auf diesem Gebiet verzichten solle. «Wenn wir also davon ausgehen, dass die notwendigen Veränderungen nicht auf einen Schlag, mit einem revolutionären Umsturz, durchzusetzen sind, müssen Transitionsschritte mit dem Ziel der Vergemeinschaftung des Bodens entwickelt und umgesetzt werden. Zwei solcher Schritte stehen aus unserer Sicht im Vordergrund: die systematische Durchsetzung von Vorkaufsrechten der öffentlichen Hand und die Erhebung einer Bodensteuer.» (S. 34). Wenn’s konkret wird, ist man also auf den Staat angewiesen und «Vergemeinschaftung» bedeutet offenbar staatliche Kontrolle. Die Bemerkung bezüglich «revolutionärem Umsturz» lässt eine gewisse Revolutionsromantik durchschimmern. Wie sollte eine Vergemeinschaftung mittels Revolution aussehen? Revolutionen waren nur erfolgreich, wenn wichtige Teile der Bewegung wussten, welche politischen Institutionen sie wollten (Parlamentarismus, Direkte Demokratie, etc.). Bleibt die Zukunft vage, werden Revolutionen autokratisch. Den Autorinnen und dem Autor ist allerdings zugute zu halten, dass sie immerhin konkrete Vorschläge machen, die man bezüglich ihrer Auswirkungen diskutieren kann.
Hauptkritikpunkt am Heft: die Wichtigkeit der demokratischen Organisation des Staates wird nicht erwähnt. Nur im demokratischen Staat lassen sich konkrete Reform-Vorschläge möglichst frei diskutieren und demokratisch kontrolliert umsetzten. Wenn Alex Demirovic (S. 53) betont, dass sich die «materialistische Gesellschaftstheorie» nicht am «Nationalstaat orientiert, sondern an der Produktionsweise», liegt genau hier das Problem. Beides, Staat und Produktionsweise, sind im Auge zu behalten und es müssen konkrete Vorschläge für alternative Produktionsweisen vorgelegt werden, um diese diskutieren zu können. Es wäre z.B. interessant, zu untersuchen, wieso räterepublikanische oder genossenschaftliche Modelle sich nicht durchgesetzt haben. Eine detaillierte Analyse dieses Scheiterns auf dem Hintergrund heutigen (immer noch kümmerlichen) soziologischen Wissens wäre vermutlich hilfreich, um eventuell funktionierende Alternativen zu dem zu entwickeln, was man zu überwinden trachtet.
Widerspruch 83 (2025), kritisieren, intervenieren, konstruieren, Zürich: www.widerspruch.ch