Plädoyer für mehr direkte Demokratie: Ein Essay aus ostdeutscher Perspektive

Beck schildert, wie er als 28-jähriger Ostdeutscher 1990 erstmals an freien und geheimen Wahlen teilnehmen konnte und wie er sich dabei fühlte: «Hier scheint für einen Moment die Vison einer gerechten Gesellschaft auf, in der alle Menschen dieselben Chancen haben, die Gesellschaft zu gestalten». Nach dem die Wahllokale geschlossen hatten, fiel der Souverän, als dessen Teil er sich kurz zuvor gefühlt hatte, jedoch in die Zuschauerrolle zurück. Der «Souverän» hat die Politik der regierenden Parlamentsmehrheit und der von ihr verabschiedeten Gesetze hinzunehmen. Der Souverän ist bis zu den nächsten Wahlen im Wartezimmer abgestellt. Beck möchte aber auch dazwischen Teil eines Souveräns sein, der bei Sachfragen mitentscheiden kann und fordert deshalb Direkte Demokratie auf Bundesebene als zusätzliches Element der Demokratie.

Im Deutsche Grundgesetz steht: „(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“. Es steht also klar und deutlich, dass die Staatsgewalt auch durch Abstimmungen ausgeübt wird, was 75 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes und 35 Jahre nach der Eingliederung Ostdeutschlands in die Bundesrepublik aber immer noch nicht eingelöst ist. Der Grund für die Nichtbeachtung des Absatzes aus dem Grundgesetz liegt offensichtlich an der Furcht der jeweils regierenden Parteien, an Macht zu verlieren, obwohl alle Parteien, ausser der CDU, die Einführung mancher Instrumente der direkten Demokratie in ihren Programmen fordern.

Demokratie ist ein UNO-Menschenrecht: Art. 21 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, verabschiedet von den Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948, lautet: «Jeder Mensch hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken». Um den Artikel zu erfüllen, geht es um effektive Mitwirkung, die durch den reinen Parlamentarismus nicht gegeben ist.

Parteien bündeln verschiedene Anliegen, wobei praktisch keine Wählerin und kein Wähler mit allem einverstanden ist. Die Wählenden sind genötigt, sich für ihr kleinstes Übel zu entscheiden. Die Personen auf den Wahllisten werden von den Parteien festgelegt. Mit der Wahl des kleinsten Übels muss man sich mit den Personen auf den Listen abfinden. Bei Koalitionsverhandlungen im Rahmen des reinen Parlamentarismus kann der interessierte Zaungast aus dem Wahlvolk dann zuschauen, ob bei diesen eines seiner Anliegen berücksichtigt wird. Das ist keine wirksame Mitwirkung an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten.

Der Parlamentarismus blüht gemäss Theorie auf im Widerstreit von Regierung und Opposition. Die Regierung setzt ihr Programm um, bringt Gesetzesentwürfe ein, die Opposition kritisiert, woraufhin die Regierung gemäss Theorie in sich geht, einen neuen Anlauf nimmt – das alles, bis die beste Lösung im Sinne des Gemeinwohls gefunden ist. Faktisch sagt die regierende Partei bei Argumenten der Opposition, das Argument stamme von der gegnerischen Partei, deshalb könne es nicht richtig sein. «Die Parteipolitisierung des Parlamentes ist ein Krebsübel der parlamentarischen Demokratie» zitiert Beck Heiner Geissler (CDU). Entsprechend wird faktisch durchregiert – nicht nur ohne wirksame Rückmeldungen von Unten, sondern auch ohne wirkliche Debatte um widerstreitende Argumente. «Soll alle Staatsgewalt vom Volk ausgehen, müssen die Bürgerinnen und Bürger jederzeit das erste und das letzte Wort haben können, jederzeit Themen setzen und Politik korrigieren können. Einzulösen ist das nur mit direkter Demokratie. Das ist das Gummiband in der Hand der Bürgerinnen und Bürger, mit dem sich das Verhältnis zu den Abgeordneten auf Spannung halten lässt, damit die parlamentarische Demokratie hält, was uns mit ihr versprochen ist: ein Ringen um die beste Lösung.» (S. 71).

Man kann als «einfache» Bürgerin oder «einfacher» Bürger zwar Petitionen lancieren, Briefe an Abgeordnete schreiben, Leserbriefe schreiben, etc. Dies bleibt alles unverbindlich, dem Gutdünken der Gewählten überlassen. Wichtig sind entsprechend Möglichkeiten verbindlicher inhaltlicher Entscheidungen, an denen alle gleichberechtigt teilnehmen können.

Auf der Ebene der Bundesländer der BRD stehen flächendeckend direktdemokratische Instrumente zur Verfügung, auch wenn deren Einsatz oft durch Hürden erschwert wird (Quoren bei Abstimmungen, erforderliche hohe Anzahl an Unterschriften, spezifische Sammelorte für Unterschriften wie Einwohnerämter, etc.). In irgendeinem der Bundesländer wird aber immer an Verbesserungen der jeweiligen Instrumente gearbeitet. Die Einführung von mehr direkter Demokratie ist ein langwieriger Prozess. Beck beschreibt, welch mühsamer und jahrelanger Einsatz für den entsprechenden Prozess etwa in Thüringen erforderlich war – ein lohnendes Kapitel für jene, die für ein geschätztes, zusätzliches jährliches 0.09%-Pro-Kopf-Wachstum bereit sind, demokratische Rechte zu opfern (Vertragspaket CH-EU!).

Ein eigenes Kapitel widmet Beck der Eingliederung Ostdeutschlands in die Bundesrepublik. «Der Eindruck, der mitunter Reden am Tage der Deutschen Einheit garniert, wir seien im Herbst ’89 nur aufgebrochen, um uns so bald als möglich im wiedervereinigten Deutschland wiederzufinden, ist falsch» (S. 83). Aber: «von der Entschlossenheit des Aufbruchs blieb vieles in den Supermarktregalen des Westens hängen» (S. 86). Die Bundesrepublik gründet immer noch auf einem Grundgesetz, nicht jedoch auf einer Verfassung, die durch Volksabstimmung genehmigt wurde. Im Artikel 146 des Grundgesetzes heisst es: «Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.» Den beschwerlichen Weg über eine Verfassung, der auch die Wünsche und Interessen der ostdeutschen Bevölkerung – insbesondere die Forderung nach direkter Demokratie – berücksichtigt hätte, vermied man, indem man im Rahmen des Grundgesetzes den Osten einfach in die bestehende Bundesrepublik eingliederte. Dazu berief man sich auf den damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes, das in «anderen Teilen Deutschlands» nach deren Beitritt in Kraft zu setzen ist.

Nach dieser verpassten Chance, eine Verfassung mit direktdemokratischen Rechten auszuarbeiten, verbleibt bisher nur die Möglichkeit, zivilgesellschaftlichen Druck aufzubauen, um eventuell Initiativen für direkte Demokratie im Bundestag auszulösen. Bisher gab es 20 entsprechenden Initiativen, die alle an der erforderlichen 2/3-Mehrheit scheiterten. Gemäss Beck nahm die Diskussion um die Einführung direktdemokratischer Instrumente in der ersten Hälfte der 10er Jahre Fahrt auf, um dann zwei «Dellen» zu erhalten: (1) der Brexit und (2) die Aufnahme des Themas Direkte Demokratie durch die AfD. «Beide Dellen haben sich gegenseitig verstärkt, da der Brexit auch gleich das Beispiel liefert, wie die AfD mit dem bundesweiten Volksentscheid ihren Plan von einer Abwicklung der Europäischen Union wahrmachen könnte». Nun, für eine solche Abwicklung bräuchte es ja immerhin eine Mehrheit bei einer Abstimmung – die euronationalen «Eliten» möchten also ihre Art von EU gegen Bevölkerungsmehrheiten «retten», was wiederum den antidemokratischen Charakter der entsprechenden Ängste aufzeigt. Dies beschreibt Beck allerdings nicht: die euronationale Gesinnung ist in Deutschland in breiten Kreisen zu tief verankert und weist einen quasireligiös-nationalen Charakter auf, so dass auch Direktdemokraten sich nur sehr zaghaft und mit äusserster Vorsicht auf EU-kritisches Terrain begeben. Dieser Effekt wurde durch die AfD noch verstärkt.

Beck stellt die Entwicklung der Einstellung zur Direkten Demokratie in den verschiedenen Parteien dar. Die Einführung der «direkten Gesetzgebung durch das Volk» wurde schon in den Anfängen der SPD gefordert, so z.B. im Eisenacher Programm von 1869. Wie das auszusehen hätte, wandelte sich über die Jahrzehnte. Oft wurden recht restriktive Modelle befürwortet und auch diese mit wenig Kraft gefordert. Bei den Grünen waren etliche Gründungsmitglieder ebenfalls für die Einführung direkter Demokratie. Heute setzt sich die Parteileitung aber nur noch für Bürgerräte ein: «Bürgerräte würden den Diskurs befördern, Positionen ausgleichen; die direkte Demokratie dagegen würde polarisieren» – typische Pseudoargumentationen von «Eliten», welche ihre Entscheidungsmacht für den Fall einer Regierungsbeteiligung erhalten möchten. Und in der Tat verabschiedeten sich die Grünen von der Forderung nach direkter Demokratie im Hinblick auf die Regierungskoalition mit der SPD im Jahr 2020. Als Beispiele für die Anfälligkeit für Populismus führten die Grünen Volksabstimmungen auf Landesebene an, die da z.B. waren: die Einführung eines konsequenteren Nichtraucherschutzes in Bayern, in Berlin die Offenlegung von Verträgen zur Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung und die Rekommunalisierung des Energienetzes.

Zuletzt legt Beck die üblichen, ziemlich lausigen Scheinargumente dar, die gegen die direkte Demokratie ins Feld geführt dar. Ein paar Beispiele: Da wird etwa behauptet, die direkte Demokratie schwäche den Parlamentarismus. Dabei ist klar, dass direkte Demokratie den Parlamentarismus keineswegs ersetzen kann, diesen aber in eine demokratischeres System einbettet. Bei Volksbegehren wird das Parlament diese beraten, eventuell Gegenvorschläge erarbeiten, mittels des ganzen Apparates von Ausschüssen, Anhörungen, Änderungsanträgen etc. So sieht das Ende des Parlamentarismus nicht aus. Vielmehr ist der direkten Demokratie eine positive Wirkung auf den Parlamentarismus zuzuschreiben: wegen der rechtlichen Möglichkeiten der Zivilgesellschaft wird dafür gesorgt, dass zu den Bürgern hin ein offenerer, kommunikativerer und gesprächsbereiterer Parlamentarismus erreicht wird: die repräsentative Demokratie wird repräsentativer.

Zudem wird etwa behauptet, die Politik auf Bundesebene sei zu komplex für die Bürgerinnen und Bürger. Dabei ist die Entscheidung für oder gegen eine Partei viel komplexer als die Entscheidung bezüglich einer konkreten Vorlage, da Parteien ein Bündel von Anliegen vorlegen, von denen einem bei allen Parteien manche nicht passen. Sich hier eine begründete Entscheidung zu fällen, ist schwierig, wenn nicht unmöglich. Der Gedanke, dass Komplexität die Bürgerinnen und Bürger überfordert, führt – zu Ende gedacht – direkt auch zum Ende des Parlamentarismus und zur Installation einer Technokratie.

Weiterhin wird etwa behauptet, direkte Demokratie sei – im Gegensatz zum Parlamentarismus – anfällig für Stimmungsmache. Dabei wird ausgeblendet, dass direkte Demokratie bezüglich eines Anliegens immer ein Prozess ist, der sich über mehrere Jahre erstreckt. Die Ausarbeitung einer Vorlage, die Unterschriftensammlung, die Behandlung im Parlament, die Abstimmungskampagne mit widerstreitenden Argumenten, das alles braucht mehrere Jahre, in denen sich die Gemüter beruhigen können und Meinungen in Meinungsvielfalt gebildet werden können. Parlamentswahlen sind demgegenüber anfälliger für Stimmungsmache.

Ralf-Uwe Beck (2026), Souverän: Plädoyer für mehr direkte Demokratie – Ein Essay aus ostdeutscher Perspektive, München: oekom